Drei Parteien, die nicht Selbstmord begehen wollen

Nun steht es also fest: FDP, CSU und Grüne wollen nicht Selbstmord begehen, nur damit Merkel weiterregieren kann. Jamaika war von Anfang an ein Hirngespinst.

@ Odd Andersen/AFP/Getty Images

Die FDP ist nicht umgefallen, sie ist konsequent geblieben. Das hatte ich von Anfang an so erwartet. Schon wenige Minuten nach der ersten Hochrechnung am Wahlabend des 24. September, viele Stunden vor Verkündung des Endergebnisses, habe ich öffentlich in einem Live-Interview bei TICHYS EINBLICK (siehe Link unten) erklärt:

„Ich glaube, wir werden Neuwahlen bekommen müssen…. Deutschland ist unregierbar mit diesem Ergebnis.“

Damals sprach noch kein Mensch von Neuwahlen und ich erntete für meine Prognose jede Menge Kritik. Mir war klar, dass reflexartig das alte Gedicht des Kommunisten Bertolt Brecht hervorgeholt wird, das in den nächsten Tagen sicherlich überall zitiert wird:

„Nach dem Aufstand des 17. Juni / Ließ der Sekretär des Schriftstellerverbands / In der Stalinallee Flugblätter verteilen / Auf denen zu lesen war, dass das Volk / Das Vertrauen der Regierung verscherzt habe / Und es nur durch verdoppelte Arbeit / Zurückerobern könne. Wäre es da / Nicht doch einfacher, die Regierung / Löste das Volk auf und / Wählte ein anderes?“

Übrigens hat der mutige Stalinpreisträger Brecht, was viele nicht wissen, dieses Gedicht gar nicht veröffentlicht, sondern zuhause aufgeschrieben und in die Schublade gelegt. Aber das nur nebenbei.

Drei, die nicht Selbstmord begehen wollen

Jamaika, und diese Meinung habe ich in all den Wochen in vielen Artikeln vertreten, wäre Selbstmord für FDP, CSU und Grüne und daher würden die Gespräche scheitern. Allein die Tatsache, dass es rechnerisch reicht, ist doch kein Argument für eine Koalition. Warum sollen drei Parteien Selbstmord begehen? Merkel hätte das natürlich super gefunden, aber Jamaika war von Anfang an eine Illusion, ein Hirngespinst. CSU und FDP haben nur deshalb so lange und zäh verhandelt, damit sie nicht vorgeworfen bekommen, sie hätten sich verweigert und es nicht einmal ernsthaft probiert. Die langen und harten Verhandlungen waren bei entscheidenden Verhandlern eben nicht von dem Ziel geleitet, eine Koalition zusammenzubekommen, sondern um zu bestätigen, dass es nicht funktioniert und dann den richtigen Moment und Anlass zu finden, um sie platzen zu lassen. Selbstverständlich wird das keiner zugeben.

Zwar gab es in den Reihen von FDP, CSU und Grünen durchaus Kräfte, die um jeden Preis regieren wollten. Bei den Grünen etwa trifft das für Cem Özdemir und die Merkel-Freundin Katrin Göring-Eckhardt zu. Dagegen standen aber andere wie Anton Hofreiter, Jürgen Trittin und Simone Peters, die ebenfalls nicht bereit waren, Selbstmord zu begehen.

Jetzt, wo Jamaika gescheitert ist, möchte ich noch mal die Argumente wiederholen, die mich schon wenige Minuten nach der ersten Hochrechnung zu dieser Vorhersage gebracht haben:

  1. Die FDP hat eine zweite Chance bekommen, weiß aber, dass sie keine dritte Chance kriegt, wenn sie wiederum (wie 2009) in einer Koalition alles verrät, wofür sie im Wahlkampf gestritten hat. Sie hat im Wahlkampf Positionen zur Flüchtlingspolitik vertreten, die genau das Gegenteil von denen der Grünen sind. (Und sie hat diese Positionen übrigens auch in den „Sondierungen“ vertreten – härter als die CSU.) Das sprach gegen Jamaika.
  2. Die CSU, ohnehin zerrissen von internen Machtkämpfen, hat keine Lust, bei den Landtagswahlen in Bayern 2018 unterzugehen. Das sprach gegen Jamaika.
  3. Die Grünen müssen befürchten, dass sie einen Kompromiss bei ihrer Basis bzw. bei ihren Delegierten nicht durchbekommen. Das sprach gegen Jamaika.

Vor allem liegen CSU und FDP einerseits und die Grünen andererseits weltanschaulich so stark auseinander wie mit den Linken, mit denen man ja auch keine Koalition machen würde, nur weil es rechnerisch reicht. Pragmatiker wie Boris Palmer oder Winfried Kretschmann sind bei den Grünen eine absolute Ausnahme. Es handelt sich hier eben nicht um eine bürgerliche Partei, wie uns viele Medien erzählen. Nein, im Kern sind die Grünen eine linke, wirtschaftsfeindliche und ideologiegetriebene Partei, die zwar mit der CDU, nicht jedoch mit CSU und FDP auf Bundesebene zusammenpasst. Auf Landesebene mag man in Ausnahmefällen Koalitionen hinkriegen, aber nicht auf Bundesebene, wo es um viel entscheidendere Fragen geht, vor allem in der Flüchtlings-, Energie- und Mobilitätspolitik.

Muss Merkel zurücktreten?

In meiner ersten Stellungnahme nach der Hochrechnung hatte ich auch gesagt, dass möglicherweise bei Neuwahlen wieder das gleiche Ergebnis herauskommen könnte – was heißt, dass auch Neuwahlen nicht unbedingt eine „Lösung“ sind. Wenn ich Vorhersagen mache, lasse ich mich prinzipiell nie vom Wunschdenken leiten, denn ich weiß, dass es (leider) völlig unmaßgeblich ist, was ich mir wünsche. Wenn ich 1 und 1 zusammenzähle, kann ich nicht abstreiten, dass 2 herauskommt, nur weil ich mir 3 wünschte.

Wir werden jetzt eine sehr hohe Dynamik und sich überstürzende Entwicklungen erleben. Im besten Fall wird Merkel zurücktreten – vor oder nach Neuwahlen.

Nachdem Merkel erst das schlechteste Wahlergebnis für die CDU einfuhr und dann noch in der Regierungsbildung scheitert, müsste sie eigentlich zurücktreten. Dann hätte sich die Sache schon gelohnt, denn eine schlechtere Kanzlerin ist schlichtweg nicht denkbar. Oder wird die SPD sie retten, so wie unser Bundespräsident das will? Auch das ist nicht auszuschließen. Damit könnten Neuwahlen verhindert werden – oder aber die SPD rettet Merkel nach Neuwahlen.

Möglich wäre auch, dass es nach Neuwahlen für eine schwarz-gelbe Koalition reicht. In diesem Fall bestünde die Chance, dass CSU und FDP gemeinsam für einen Kurswechsel sorgen, besonders in der Zuwanderungspolitik. Ich hoffe, die Wähler werden es goutieren, dass die FDP beim Thema Zuwanderung hart geblieben ist.

Die CDU kann man bei all dem getrost vergessen, denn bekanntlich steht sie für gar nichts und will nichts, außer regieren um jeden Preis. Auch das ist bei den als „Sondierungen“ getarnten Koalitionsverhandlungen deutlich geworden. Gibt es in der Union noch Mutige, die Merkel zum Rücktritt zwingen? Ich hoffe es, habe da aber erhebliche Zweifel. Und wer würde an ihre Stelle treten? Die politisch überkorrekte Ursula von der Leyen? Ein Albtraum! Merkel hat ja die meisten Persönlichkeiten mit Format – so wie seinerzeit Friedrich Merz – weggebissen.

Wer unrecht behalten hat

Unrecht behielten all die Medien, die eine Jamaika-Koalition herbeireden wollten, die etwas von einem neuen „Projekt“ mit einem neuen „Narrativ“ faselten. Oder von einer „interessanten bürgerlichen Koalition“, welche „scheinbar Unvereinbares versöhnt“ usw.usf. ihre gutgemeinten Ratschläge: Die vier Parteien oder Merkel müssten eine „Überschrift“ für die „Erzählung“ finden. So ein Blödsinn!

Das waren alles Fantasien von Journalisten, die mehrheitlich grün denken. Unrecht behielten aber auch die Fundamentalkritiker von rechts, für die sowieso alle außer der AfD Volksverräter sind. Ich kann mich noch an hunderte Kommentare von dieser Seite erinnern, die alle den gleichen Tenor hatten: „Natürlich werden die sich einigen, die sind doch nur scharf auf Ministerposten und Dienstwagen und bereit, jedes Wahlversprechen zu brechen.“ Nein, so einfach ist es eben zum Glück nicht. Gefreut hat mich insbesondere, dass die FDP gerade beim Thema Zuwanderung hart blieb, so dass Horst „Umfaller“ Seehofer sich heute empört, die FDP wolle die CSU rechts überholen.

Hier sehen Sie von der 25. – 38. Minute ein Interview mit mir, gegeben kurz nach der ersten Hochrechnung am Wahlabend.

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Danke, mein Erinnerungsvermögen ist intakt. Es ist für eine neue (Protest)Partei jedoch absolut legitim, erstmal Opposition sein zu wollen. Im Übrigen sind Stimmen für eine Oppositionspartei nicht „verloren“, sofern diese Partei dann auch tatsächlich Oppositionspolitik betreibt. Das gilt umso mehr im Fall einer Minderheitsregierung.
So funktioniert parlamentarische Demokratie nunmal.

Trittin? Bitte? Der Altkommunist? Ich war so froh, dass er verschwunden war und im Zuge des Jamaika-Kaffeekränzchens trat er leider wieder auf die Bühne. Özdemir war doch harmlos, seine Betroffenheitsmiene beim öffentlichen Statement verursachte mir ein müdes Gähnen.

Ohne die AFD würde Deutschland immer noch in der Alternativlosigkeit einer einzigen Person gefangen sein.
Der jetzige Umbruch ist AFD-Verdienst.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass bei Neuwahlen -trotz allgemeiner Nachrichtensperre- die Menschen das vergessen werden.

Sollte sich die SPD tatsächlich nach allen bisherigen Tönen dazu entscheiden Merkel zu ‚retten‘, dann sind sie bei der nächsten Bundestagswahl bei ca. 15% – also der vierte Parteiensuizid.
Wenn sie klug sind, lassen sie es. Denn ein weiteres Einknicken nach diesem ‚Das machen wir nicht mehr!‘ wird kaum noch ein Wähler verzeihen.

„Nachdem Merkel erst das schlechteste Wahlergebnis für die CDU einfuhr und dann noch in der Regierungsbildung scheitert, müsste sie eigentlich zurücktreten.“

Ohne Merkel keine AfD. Ohne AfD kein Wahldesaster für die Union. Ohne Wahldesaster kein Jamaika. So einfach ist das.

Oder, um es mit den Worten eines großen Vorsitzenden zu sagen: „Danke, Angela Merkel, für diese vier Wochen.“

Herr Zitelmann, ich gebe zu dass ich der FDP unrecht getan habe, aber von der Hand zu weisen war diese Vermutung des erneuten Umfallens ja nicht. In Schleswig-Holstein gibt es ja eine Jamaika Koalition, mithilfe von Kubicki geschmiedet, die im übrigen keine Probleme mit massenhaftem Nachzug in die Sozialsysteme hat.
Entsetzt muss man aber wirklich sein dass die CSU alles mitgetragen hätte, unglaublich und ernüchternd.
Ansonsten hoffe ich jetzt auf die Demontage von Merkel bzw. der Gruppe Merkel, es erinnert mich an die Phasen des Sterbens nach Kübler-Ross, Merkel macht gerade mehrere Phasen durch, ich denial, anger and negotiating…

Noch kurz zu den „Fundamentalkritikern“, zu denen ich mich auch zählen lassen muss: Ich glaube schon, dass sich etliche FDP-Politiker auf einen „Tanz mit Grünen und Merkel“ eingelassen hätten. In Schleswig-Holstein unter Kubicki wurden auch recht schnell Nägel mit Köpfen gemacht. Aber offensichtlich waren genügend FDPler auf Bundesebene nicht bereit zu diesem Tanz. Glücklicherweise!. Und ich muss gestehen, dass ich die FDP wohl etwas vorschnell abgeschrieben habe.

Vor allem aus patriotischen Gründen …

Der ist beleidigt, ganz persönlich beleidigt. Und trotzig scheint er auch zu sein. Die böse, böse FDP hat ihm offenbar – allein wie irre er dieses Wort gebraucht – sein Liebste genommen.

Mich freut es, Hr. Lindner hat sich einen Achtungserfolg erungen und Sie, Hr. Zitelmann, haben es richtig prognostiziert. Ein Grund, ihre zukünftigen Analysen etwas intensiver zu lesen. Angesichts der langen Liste von Strukturproblemen Deutschlands und der EU ist damit aber noch nichts gewonnen, es hat sich eine Chance ergeben, den Erosionsprozess in dem sich das Land befindet zu verlangsamen. Das Programm der FDP scheint mir nicht geeignet ihn auf zu halten, selbst wenn es zur Gänze umgesetzt würde. Aber es besteht nun immerhin Hoffnung, das Lindner dazu lernen kann und mit der neuen Verantwortung wächst. Das Gegenteil von dem, was… Mehr
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