Laut Anti-Betrugs-Behörde über 500 Millionen Euro aus EU-Finanzen veruntreut

Die EU-Behörde OLAF hat im vergangenen Jahr Betrug im Wert von mehr als einer halben Milliarde Euro mit EU-Fördermitteln aufgedeckt. Sie wurden missbraucht oder zweckentfremdet. Die kriminellen Muster sind in jedwedem Förderbereich vorhanden.

Betrug: Über 500 Millionen Euro aus EU-Finanzen veruntreut

Jedes Jahr werden Fördermittel der EU zweckentfremdet, missbraucht oder veruntreut. Im Jahr 2020 waren es noch 293 Millionen Euro, die in den Taschen der Betrüger landeten, 2021 belief sich die Summe auf mehr als eine halbe Milliarde Euro, nämlich 527 Millionen Euro. Mithin wurde also doppelt so viel EU-Steuerzahlergeld missbraucht wie im Vorjahr.

Die Anti-Betrugs-Behörde OLAF, European Anti-Fraud Office (Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung), kommt in ihrem Report zu dem Schluss, es seien 2021 Betrugstrends in zahlreichen Mustern mit groß angelegten Betrugsdelikten zu erkennen gewesen. Darunter fiktive Aufforstungsprojekte bis hin zu auseinandergebrochenen Trinkwasserleitungen oder Delikte im Zollbereich und beim Schmuggel von Abfällen sowie Betrug in Verbindung von EU-Mitteln für Klimaschutz und Digitalisierung.

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Die Liste umfasst auch Schäden für die Umwelt. So ist im OLAF-Report zu lesen: „Die bestehenden Betrugsmuster verursachen immer häufiger Kollateralschäden für die Gesundheit und Sicherheit von Menschen oder für die Umwelt. Wie im OLAF-Bericht dargelegt wird, kommt dieser Tatsache angesichts der aufgestockten EU-Mittel für den grünen Wandel umso größere Bedeutung zu.“ Der Subtext dazu dürfte lauten: Je höher die „grünen Finanzmittel“ der EU, desto höher die Betrugswahrscheinlichkeiten.

Treffendes Beispiel für den Missbrauch von Zahlungen für Agrarprojekte: Ein Scheinunternehmen in Italien erhob Anspruch auf die Förderung für den Anbau von Bio-Wein, der jedoch nicht den entsprechenden Bio-Kriterien entsprach.

In Bulgarien wurden Gelder für fiktive Gästehäuser zweckentfremdet, um angeblichen Tourismus zu fördern. Es waren 23 Millionen Euro, die Häuser wurden schließlich rein privat genutzt.

„Die Betrüger haben weiterhin versucht, sich die COVID-19-Pandemie zunutze zu machen. Als alle Augen auf die Bereitstellung von Impfstoffen gerichtet waren, hat das OLAF Betrugsversuche offengelegt, bei denen nationalen Behörden gefälschte Angebote über Impfstofflieferungen mit einem Gesamtvolumen von über 16 Milliarden Euro unterbreitet wurden“, heißt es in dem OLAF-Bericht. Offenbar war das Ziel der Betrüger, die Behörden zu hohen Anzahlungen zu bewegen und schließlich mit dem Geld das Weite zu suchen.

Etwa 90 Millionen Euro habe den EU-Ländern die Aufdeckung des Schmuggels von illegalen Tabakwaren eingebracht. So sei verhindert worden, dass insgesamt 437 Millionen illegale Zigaretten auf den EU-Markt gelangen konnten.

Weiterhin verzeichnet der Report Beispiele für Betrugsversuche bei der Finanzierung von Softwareprojekten, Alternativen zu Pestiziden oder angeblich umweltfreundlicheren Flugzeugen.

Die Betrüger seien zwischenzeitlich noch raffinierter und anpassungsfähiger geworden. Auf der Ausgabenseite sei das besorgniserregendste Phänomen die Unterwanderung durch organisierte kriminelle Gruppen, die durch administrative Unregelmäßigkeiten wie Doppelfinanzierungen, Interessenkonflikte, Manipulationen von Ausschreibungen und andere Mittel erfolgt, so der OLAF-Report.

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„Auf der Einnahmenseite haben die Betrüger auf die zunehmenden Schwierigkeiten bei der Beförderung großer Warenmengen reagiert, indem sie die Warensendungen in kleinere Sendungen aufgeteilt haben. Komplexe Muster von Briefkastenfirmen, die in vielen Ländern – auch außerhalb der EU – gegründet wurden, haben dazu gedient, Unterbewertungen und Ursprungsbetrug zu verschleiern. Im Zusammenhang mit COVID‑19, dem grünen Wandel und der Abfallbewirtschaftung sind neue Betrugsmethoden entstanden“, heißt es.

Das OLAF habe weiterhin Fälle von Fehlverhalten und Nichteinhaltung der Vorschriften durch Mitglieder und Bedienstete der EU-Organe, -Einrichtungen, -Ämter und -Agenturen untersucht und auf diese Weise zur Förderung der höchsten Standards des öffentlichen Dienstes in der EU beigetragen.

Wie viele Ermittler das OLAF in den 27 EU-Staaten beschäftigt sind und wie die genannten Ergebnisse konkret im Hinblick auf Ausgabenseite der Fördergelder aussehen, ist nicht zu erfahren. Womöglich steht den 527 Millionen Euro ermittelten Betrugsfällen eine weitaus größere Summe in der Realität gegenüber.

Jedenfalls sagt OLAF-Leiter Ville Itälä: „Prävention ist das wirksamste Instrument, das wir haben, und sie steht im Mittelpunkt der Arbeit Olafs und der EU-Organe.“ Er sei „stolz auf den Dienst, den OLAF für die Europäer leistet“.

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Kommentare ( 10 )

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Gisela Fimiani
21 Tage her

So präsentieren sich ALLE demokratisch nicht legitimierten, totalitären Technokraten-Apparate – EU – WHO – und und und – selbstbezogen, menschenverachtend, kriminell.

fischer
22 Tage her

Ist denn nicht die ganze EU Betrug und Veruntreuung ?

Bernd Schulze sen.
22 Tage her

Die aufgeführten Beispiele werden nur Beruhigungspillen für das Wahlvolk. Dabei hätte Olaf im eigenen Haus allein schon mit Uschi und der Giftzulassungsbehörde im Zusammenhang mit und um Corona, genug zutun. Dann sind die fraglichen Waffenkäufe und Millarden für das kurrupteste Land in Europa noch. Auch die Abschaffung von Diesel und Benzinautos wegen des angeblichen Klimawandel dürfte ein Fall von Olaf sein. Sieht man wer oder welche Organisationen dahinter stecken und wer die Geldgeber sind, schon höchst verdächtig.

K.Behrens
22 Tage her

In Deutschland gibt es nach wie vor Testzentren mit der ausschließlichen Absicht, Gewinn zu erzielen. Warten wir den Herbst ab, wenn der teure Wasserkopf aus Verwaltungsbeamten in Deutschland das nächste Atemwegsvirus samt zweifelhaftem Impfstoff durch die Medien jagt, Maskenpflicht inklusive. Heute wird nicht mehr gemordet wie in Italien zu besten Zeiten der Mafia. Heute bestimmen Nicht-Regierungs-Organisationen das Spiel. Zwar kauft Herr Kühne keine teure Yacht, dennoch ist sein Hotel an der Alster bereits jetzt ein abgestandener Schuppen! Ergo, warum also in Hamburg große Yachten russischer Eigentümer an die Kette liegen? Herr Kühne ist wahrlich der Letzte, der über bedeutende Kunstschätze… Mehr

johndoe19
22 Tage her

Jetzt verstehe ich, warum vdLeyen kein Problem damit hat, die Ukraine in die EU zu lassen:
Damit wären endlich Profis in Sachen Korruption Teil der EU, von denen man noch jede Menge Tricks und Skrupellosigkeit lernen kann.

doncorleone46
22 Tage her

Dass in Brüssel mafiose Strukturen mit bandenmäßigem Verhalten an der Tagesordnung sind, davon bin ich überzeugt. Und die paar Milliönchen werden kein Hund**Innen hinterm Ofen hervorlocken.

elly
22 Tage her

so und diese EU-Behörde OLAF hat nur die Spitze des Eisbergs gefunden, liegt auch in der Natur der Tätigkeit. Zudem finden die Berichte der EU-Behörde OLAF genau so viel Beachtung, wie die Berichte unseres Bundesrechnungshofes: keine

Peter Pascht
22 Tage her

„Laut Anti-Betrugs-Behörde über 500 Millionen Euro aus EU-Finanzen veruntreut“ Das ist nichts Neues, das wird von einer korrupten Parteienpolitik in Deutschland nicht nur ignoriert, sondern geradezu gefördert, allen voran die FDP. Nur die Summen der gestohlenen Fördermittel ist von Jahr zu Jahr gewachsen. Übrigens gibt es dieses korrupte Phenomen auch in Deutschalnd quer durch alle Parteien, die ihr Klientel mit Subventionsgeldern bedienen, mit wechselnden Ausreden, mal ist es die E-Auto Förderung, mal ist es die Landwirtchaft, dann Corona, Klima und Flüchtlingspolitik. Deutschland ist ein Selbstbedienungsladen für korrupte Netzwerke im Zusammenspiel mit einer korrupten Politik und korumpierte Staatsanwaltschaft und Justiz schauen… Mehr

Meruem
22 Tage her
Antworten an  Peter Pascht

Also die FDP zeigt ja aktuell mal wieder ihr wahres Gesicht (Schulden, Corona, EU, Ukraine usw). Ich weiss nicht, ob es diese Partei in 5 Jahren überhaupt noch geben wird.

powerage
22 Tage her

Dürfte etwa zwei Jahre her sein, da gab es mal einen Bericht bei ZDF Zoom, Betrügen leicht gemacht – Wie EU-Gelder in Osteuropa versickern, da ging es hauptsächlich um Ungarn, Tschechien und Rumänien und wie dort die Gelder versickern und sich die Machthaber selber, bzw. deren Freunde die Taschen voll machen, ist bei yt noch zu finden.Das Format Zoom dürfte meiner Meinung die einzige pol. Sendung beim ÖR sein, dass sich ziemlich realistisch und neutral um Aufklärung, bemüht, auch bei unangenehmen Themen wie bei der Migration, Integration etc. Rita Knobel-Ulrich hat da einige bemerkenswert kritische Beiträge geliefert, u.a. Milliarden-Geschäft Weiterbildung,… Mehr