„Entlastungen, Investitionen“ – die aktuellen Fake-News der Bundesregierung

Die Steuern wachsen doppelt so schnell wie die Einkommen der Bürger - und die bejubelten Steuer-Entlastungen entpuppen sich als Fake-News: Der aktuelle Haushalt und Merkels Politik der aggressiven Staatsausweitung im Überblick.

Omer Messinger/AFP/Getty Images

„Entlastungen“ ist eines dieser Worte, die Politiker – vorzugsweise von der Union – gerne im Munde führen, aber tatsächlich nicht umsetzen. Erst kürzlich hat man sogar ein Gesetz so betitelt – das sogenannte Familienentlastungsgesetz, das ebenso wie das Gesetz zum Bundeshaushalt 2019 am 01. Januar 2019 in Kraft getreten ist. Doch für den steuerzahlenden Bürger bedeuten beide Gesetze nichts Gutes.

Auf über 3.000 Seiten enthält der Bundeshaushalt 2019 die unzähligen Bürger-Beglückungsvorstellungen der Bundesregierung. 357 Milliarden Euro Ausgaben sind veranschlagt, so viel wie noch nie. Sparen ist also weiterhin ein Fremdwort für die bundesdeutsche Haushaltspolitik. Abbau von Subventionen, Reduzierung von Staatsaufgaben und -ausgaben kommt im Denken deutscher (Finanz)politiker schlicht nicht vor. Dafür gibt es 8.750 neue (Plan)stellen, wie der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion seinen Fraktionskollegen hier mitteilte. 988,5 allerdings sind für die Berliner Ministerien gedacht, also vermutlich Versorgungsstellen für demnächst ausscheidende Abgeordnete und Mitarbeiter der Parteizentralen. Besonders drollig: etliche der neuen Stellen entstehen bei der Bundespolizei für die Grenzsicherung.

Von den Gesamtausgaben entfallen ca. 51 % auf die Sozialausgaben, rund 180 Milliarden [Hinweis: das ist mehr als nur der Etat des Bundesarbeits-/sozialministeriums, da auch andere Etats Sozialausgaben enthalten]. Mehr als die Hälfte des Bundesetats geht also für die sogenannte „ausgleichende Ausgabenpolitik“ drauf. Nimmt man nur die Primärausgaben (also ohne Zinsen), beträgt der Anteil sogar ca. 56 % (siehe hier). Tendenz laut Finanzplanung des Bundes steigend. Und das in einem Land, das sich seit Jahren in einer äußerst guten konjunkturellen Phase befindet, dessen Arbeitslosenzahlen seit Jahren zurückgehen und dessen Steuereinnahmen ohne Unterlass sprudeln.

2013 betrugen die Sozialausgaben noch 146 Milliarden Euro, der Sozialausgabenanteil „nur“ 47 %. Trotz guter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen gelingt es dem Staat also nicht, die Sozialausgaben zu verringern. Im Gegenteil: die Ausgaben für Soziales steigen weiter an, und zwar nicht nur nominell, sondern auch prozentual. Von Jahr zu Jahr benötigt der deutsche Staat einen größeren Teil der stark steigenden Steuereinnahmen für Soziales – und verringert damit dennoch nicht die sozialen Probleme. Doch immer mehr Geld in Soziales (und das sogar bei guter wirtschaftlicher Lage) zu stecken, ist kein Beleg für einen funktionierenden Sozialstaat, sondern für dessen Versagen. Denn Ziel des sozialen Ausgleichs in einer Marktwirtschaft ist es, nicht mehr Bedürftigkeit und Abhängigkeit zu schaffen, sondern die Bürger in die Lage zu versetzen, für sich selbst sorgen zu können.

Konsum und Ideologie vor Investitionen

Wie wenig zukunftsorientiert der Bundeshaushalt ist, zeigt auch ein Blick auf die Art der Ausgaben. Zu ca. 90 % geht es um konsumtive Ausgaben und nur zu ca. 10 % um Investitionen. Wobei das mit den Investitionen so eine Sache ist. Denn hinter diesen „Investitionen“ verbirgt sich häufig auch nur wieder Sozialpolitik (z. B. Baukindergeld und Zuschüsse für „soziale Wohnraumförderung“ oder „soziale Integration im Quartier“) oder ideologischer Polit-Quatsch (z. B. „Schutz des Klimas und der Biodiversiät im Ausland“ oder „Programm für bessere Studienbedingungen und mehr Qualität in der Lehre“). Allein 20% der Investitionsausgaben betreffen zudem das Entwicklungshilfeministerium. Egal was man von solchen „Investitionen“ hält: mit echten Investitionen zur Förderung und Sicherung des Wirtschafts-, Wissenschafts- und Technologiestandorts Deutschland hat das jedenfalls nichts zu tun.

Dazu passt ein kleines „Schmankerl“, das die Denkweise deutscher Politik, aber auch deutscher Unternehmensvertreter deutlich macht: Mit dem Bundeshaushalt 2019 werden 50 Millionen Euro für einen neuen Games-Fonds für die deutsche Computerspiele-Industrie bereitgestellt. Damit geht ein Herzenswunsch der Spieleindustrie in Erfüllung. Der Fonds soll helfen, deutsche Spieleentwickler konkurrenzfähig zu machen. Für die Spieleindustrie hat es sich also gelohnt, dass man vor ca. 1,5 Jahren Bundeskanzlerin Merkel zur Eröffnung der Spielemesse Gamescom in Köln eingeladen hatte. Die Förderbedingungen für den Fonds müssen allerdings noch festgelegt werden. Die Grünen haben bereits beantragt, dass dabei auch „kritische Aspekte“ zur Sprache kommen sollen und beispielsweise „Hate speech“ entgegengewirkt werden soll. Man darf sich also auf staatlich geförderte Baller-Spiele für Toleranz und gegen … (na Sie wissen schon) freuen. Vielleicht prämiert mit dem deutschen Computerspiel-Preis, für den der Bundeshaushalt auch Mittel bereitstellt. Ist nur fair, schließlich gibt es ja auch den Haushaltstitel „Preis für besonders innovative und kulturell ausgerichtete unabhängige Buchhandlungen“.

Wer Steuergeld verbrennt, dem wird noch mehr gegeben

Nach dem Sozialetat ist der Verteidigungshaushalt seit jeher der zweithöchste Etat im Bundeshaushalt. Er erfährt auch den zweithöchsten Zuwachs. Ausgerechnet die unter allen Ministern unfähigste, die aus der Bundeswehr eine reine Lachnummer gemacht und mehr Steuergeld als jeder andere verbrannt hat, erhält also am meisten zusätzliches Steuergeld. Ein Treppenwitz der Geschichte, allerdings einer, über den man als Steuerzahler nicht lachen kann.

Familienentlastungsgesetz 2018 – wenn der Bürger zum Narren gehalten wird

Was dem Staat sein Bundeshaushalt, ist dem Bürger sein Portemonnaie. Mit dem sogenannten Familienentlastungsgesetz wurden parallel zum Bundeshaushalt diverse steuerliche Änderungen beschlossen. Neben einer Erhöhung des Kindergeldes (10 Euro zusätzlich im Monat ab Juli 2019) sind Anpassungen beim Grund- und Kinderfreibetrag und beim Tarifverlauf in der Einkommensteuer erfolgt. Von Politikern der Regierungskoalition und den der Regierung überwiegend gewogenen Medien wird das als Entlastung der Bürger „gefeiert“. Doch der Bürger wird nicht entlastet, sondern allenfalls nur nicht mehr belastet, wie ein genauer Blick auf die Zahlen zeigt.

Beispiel: Allein lebender Steuerpflichtiger mit einem Kind (= halber Kinderfreibetrag; die andere Hälfte steht dem anderen Elternteil zu) hat 2018 ein zu versteuerndes Einkommen von 37.500 Euro (nach Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen und anderen steuerlich abzugsfähigen Ausgaben, aber vor Abzug des halben Kinderfreibetrags). Das entspricht ungefähr dem zu versteuernden Einkommen eines vollzeitbeschäftigen Arbeitnehmers. In 2019 erhöht sich das zu versteuernde Einkommen um die Preissteigerung von (niedrig geschätzt) 2 % auf 38.250 Euro. Trotz Einkommenssteigerung in Höhe der Preissteigerungsrate, trotz Kinderfreibetrags- und Kindergelderhöhung und trotz Steuertarifanpassungen und Grundfreibetragserhöhung hat der Steuerpflichtige 2019 real nicht mehr zur Verfügung als 2018.

Als „Familienentlastung“ lässt sich das gewiss nicht bezeichnen. Sollte die reale Preissteigerung 2019 über dem angenommenen Wert von 2 % liegen, macht der Steuerpflichtige ein Minus.

Auch die Kindergelderhöhung nützt dem Steuerpflichtigen im Beispielsfall nichts. Denn das Kindergeld wird der Einkommensteuer in voller Höhe im Rahmen der sogenannten Günstigerprüfung hinzugerechnet, erhöht die Einkommensteuer also, wenn wie im Beispiel die Entlastung durch den Kinderfreibetrag höher ist als das Kindergeld.

Etwas schlechter sieht es übrigens aus, wenn der Steuerpflichtige im Beispiel kinderlos wäre. Bei einer Preissteigerungsrate von 2 % hat er 2019 gegenüber dem Vorjahr 8 Euro weniger zur Verfügung.

Abschaffung des Soli – finanziell leicht verkraftbar

Dabei könnte der Bund die Bürger ohne weiteres ein wenig entlasten und müsste noch nicht einmal die Bundesländer um Zustimmung fragen. Mit dem Solidaritätszuschlag gibt es eine reine Bundessteuer im Volumen von ca. 20 Milliarden Euro (2017: ca. 18 Milliarden), die jederzeit abgeschafft werden könnte. Genug finanzieller Spielraum wäre vorhanden. Denn allein der Bund (ohne Länder und Gemeinden) rechnet für sich laut Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums mit jährlichen Steuereinnahmen von 324 Milliarden Euro in 2018 bei einer Steigerung auf 377 Milliarden Euro bis 2023. Allein die jährlichen Mehrsteuern übersteigen bei weitem die Mindereinnahmen bei Wegfall des Solidaritätszuschlags. Dennoch soll selbst eine nur teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags zumindest für die unteren Einkommensgruppen erst ab 2021 erfolgen.

Existenzminimum – steuerfrei?

Nicht einmal das Existenzminimum bleibt unbesteuert. Zwar rühmt sich die Regierung dafür, dass der steuerliche Grundfreibetrag in 2019 auf 9.168 Euro jährlich (= 764 Euro monatlich) steigt. Darin rechnerisch enthalten ist der Hartz-IV-Regelsatz von 424 Euro monatlich für den Lebensunterhalt sowie 340 Euro für Miete und Heizung. Für diesen Preis eine 1-Zimmer-Wohnung finden, dürfte jedoch wenig aussichtsreich sein. Aber natürlich hat der Staat eine Lösung für dieses Problem, wie man dem Existenzminimumbericht der Bundesregierung entnehmen kann: findet der Bürger für diese Miete keine Wohnung, so mag er halt als Bittsteller staatliche Sozialleistungen (Wohngeld) beantragen.

Aber es geht nicht nur um die Einkommensteuer und den Solidaritätszuschlag. Auch andere Steuern wie die Umsatzsteuer, Grunderwerbsteuer und Energiesteuern sind in den vergangenen Jahren, insbesondere in der Regierungszeit Angela Merkels gestiegen und zehren am verfügbaren Einkommen der Bürger.

Merkels asoziale Bilanz 2005-2019 (I): 38 % mehr Bruttolohn, aber 78 % mehr Steuern

452 Milliarden Euro betrugen 2005 die Steuereinnahmen des Gesamtstaates (Bund, Länder, Gemeinden). Laut Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums steigen die Steuereinnahmen bis 2019 um 78,1 % auf 805 Milliarden Euro. Im selben Zeitraum steigt das Durchschnitts-Bruttoverdienst eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers lediglich um ca. 37,9 % von 2.901 Euro auf 4.000 Euro monatlich. Der Hartz-IV-Regelsatz steigt von 345 Euro um 22,9 % auf 424 Euro; das entspricht ziemlich genau der offiziellen Preissteigerung.

[Hinweise: Da für 2018 und 2019 naturgemäß noch keine Zahlen zum durchschnittlichen Bruttoeinkommen vorliegen, wurde für beide Jahre mit einer Steigerung von 3 % gerechnet.]

Der Vergleich der Steigerungen von Steuereinnahmen und Durchschnittseinkommen zeigt, wer am meisten vom Wirtschaftsaufschwung und den Einkommenszuwächsen profitiert: es ist der Staat. Arbeit lohnt sich – vor allem für den Staat. Er „verdient“ überproportional an dem, was die Bürger erwirtschaften.

Da klingt es wie Hohn, wenn die seit 2005 an der Bundesregierung beteiligte CSU kurz vor dem Jahreswechsel 2018/19 mal wieder tönt, daß man die steuerliche Belastung der Menschen nicht weiter steigen lassen wolle und zu diesem Zweck künftig jedes Jahr auf Grundlage der Frühjahrs-Steuerschätzung konkrete Maßnahmen geprüft und ergriffen werden sollen.

Merkels asoziale Bilanz 2005-2019 (II): 78 % mehr Steuern, aber nur 23 % mehr Hartz IV

Bei den bedürftigen Bürgern kommt das sehr erhebliche Steuer-Mehraufkommen allerdings nicht an. Trotz Zunahme der Steuereinnahmen um 78 %, hat sich der Hartz IV-Regelsatz von 2005 bis 2019 gerade einmal um 23 % (das entspricht der offiziellen Preissteigerung) erhöht. Der wachsende Steuerzugriff auf die Bürger, die viel beschworene „Umverteilung“ kommt also entgegen allen vorgeschobenen Beteuerungen der Politiker nicht den sozial Schwachen zugute. Und dennoch werden viele Politiker nicht müde, im Namen des Popanzes „soziale Gerechtigkeit“ nach weiteren Steuererhöhungen zu rufen.

Hätte sich der Staat in der bisherigen Regierungszeit Angela Merkels damit begnügt, die Steuereinnahmen nur in Höhe des Zuwachses des Durchschnittsbruttoeinkommens zu erhöhen (und das wäre immer noch deutlich über der Preissteigerung), oder hätte der Staat das zusätzlich eingenommene Steuergeld an die Bürger zurückgegeben, so hätten die Bürger heute ca. 165-180 Milliarden Euro jährlich mehr im Portemonnaie zur eigenen Verfügung. Das wäre rechnerisch für jeden einzelnen Bürger vom Baby bis zum Greis mehr als 2.000 € pro Jahr. Oder jeweils 40.000 Euro im Jahr für jeden der circa 4 Millionen Hartz IV-Bezieher.

Die Deutschen – die armen Würstchen in der EU

Solche Zahlen zeigen, wie weit sich der deutsche Staat anno 2019 von dem entfernt hat, was einmal das Markenzeichen der früheren Bundesrepublik war – der „sozialen Marktwirtschaft“. Im Munde führen Politiker diesen Begriff mittlerweile alle, doch sie missbrauchen ihn nur. Die Realität ist eine andere: ein immer weiter fortschreitender Zugriffs des Staates auf das von den Bürgern Erwirtschaftete und ein immer weiter zunehmender Anteil der Sozialausgaben (ohne damit die sozialen Probleme zu lösen). Das ganze verbunden mit ein paar nett klingenden, aber inhaltlich hohlen Phrasen wie „Familienentlastung“. Und die meisten staatsgläubigen Deutschen stört das nicht weiter. Insofern verwundert es nicht, dass Deutschland nach Belgien die zweithöchste Steuer- und Abgabenbelastung unter den OECD-Ländern hat und die Deutschen beim Vermögen zugleich die „armen Würstchen“ der EU sind, wie der Stern unlängst titelte. Denn warum sollte eine Regierung, warum sollten Parteien daran etwas ändern? Sind doch die Deutschen nicht nur die „armen Würstchen“ der EU, sondern benehmen sich auch so und lassen sich das alles mehrheitlich von Wahl zu Wahl klaglos gefallen.

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Kommentare ( 93 )

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Der Gedanke dahinter ist doch ganz einfach. Der fürsorgliche Staat geht davon aus, daß der normale Bürger Vermögen, dessen Verwaltung ja auch noch Arbeit macht, als Last empfindet. Aus reiner Menschenfreundlichkeit entlastet uns der Staat und übernimmt großzügigerweise sogar die Verwaltung unseres Geldes. Daß das natürlich entsprechende Behörden erfordert und Geld kostet, ist doch nun wirklich einzusehen, wenn man nicht gerade dumm ist. Auch der 2. Weltkrieg bedeutete ausschließlich eine Befreiung. Wir Vertriebenen aus den Ostgebieten wurden von allem befreit, was wir besaßen. Mann, war das eine Entlastung….!

Herr Neuhof, ich lese Ihre klugen und kenntnisreichen Artikel sehr gerne. Allerdings halte ich eine Gegenüberstellung von Steuereinnahmen und dem Regelsatz des SGB II für eine abwegige Argumentation: Der Regelsatz bemisst sich am Existenzminimum (und soll dieses sichern). Ob die Einkommen der Bürger im Durschnitt steigen (oder die Steuereinnahmen des Staates) ist in diesem Zusammenhang völlig unerheblich. Eher ist die Preisentwicklung hier von Bedeutung (also die Ausgabenseite nicht aber die Entwicklung der Einnahmen). Ein wachsender Wohlstand (der Bürger – nicht des Staates) könnte eine Rolle spielen, schlägt sich jedoch allenfalls in der Bezugnahme auf das sozio-kulturelle Existenzminimum nieder. Das spiegelt… Mehr

Herr Schmidt,
die Gegenüberstellung des Steigerung der Steuereinnahmen bzw. der Hartz IV-Regelsatzerhöhung diente dem Zweck aufzuzeigen, daß der stetig wachsende Steuerzugriff nicht den sozial Schwachen zugute kommt, wie dies so gerne von Politikern zur Rechtfertigung der hohen Steuerbelastung behauptet wird.

@A. Neuhof
In komme in friedlicher Absicht.
Wenn zu Ihrer Feststellung jetzt noch die Bezeichnung „sozial Schwachen“ in „wirtschaftlich/ökonomisch Schwache“ gedacht und zukünftig auch geschriebenwerden könnte, dann könnte der Begriff SOZIAL wieder in dieser Bedeutung:
„dem Gemeinwohl, der Allgemeinheit dienend; die menschlichen Beziehungen in der Gemeinschaft regelnd und fördernd und den [wirtschaftlich] Schwächeren schützend“ den verdammten Heuchler nicht nur in der Politk kraftvoller um die Ohren geschlagen werden.

Mit freundlichen Grüßen
H.D.

Wir sind arm aber auf höchstem wenn nicht gar auf Weltniveau. Wir sind die Größten, wenn die anderen nicht da sind. Bei dieser ganzen Zahlengymnastik kommt mir eines zu kurz. Alles, ich betone alles was wir hier in diesem Staat verbraten wird nicht von Beamten, Polizisten, Lehrern, Krankenschwestern usw. erwirtschaftet sondern von rund 15 Millionen Arbeitnehmern die in der gewerblichen Produktion plus Forst und Fischwirtschaft tätig sind. Alle leben von diesen AN und ihrer Produktivität, sie leben vom Fleiß dieser Menschen, von ihrer Geduld weiter produktiv tätig zu sein für immer mehr fremde Menschen. Wenn denen der Hals umgedreht wird,… Mehr

Interessanter Artikel, aber das Ausmaß der Abzocke kann man im großen Bild einfacher wiedergeben. Man setze einfach das gesamte Steueraufkommen so wie die Einnahmen der Sozialversicherung ins Verhältnis mit dem BIP und schon sieht man die große Abzocke. Wer mathematisch affin ist, kann dort noch ein bissl genauer rumrechnen. Man wird sich wundern, wie viel Geld dort vom Staat abgezweigt wird.

Richtig – genau genommen ist die Relation zum Netto-Sozialprodukt noch aussagefähiger. Denn das BIP enthält ja auch die zum Ausgleich der Abnutzung (Abschreibung) erbrachten Leistungen. Die eigentliche Nettowertschöpfung der Wirtschaft ist entsprechend geringer und darauf bezogen ist die Belastung mit Abgaben nochmals erdrosselnder.

Deutschland wird bald schon wieder Marshall-Plan brauchen – weil diesmal das nur in Rahmen einer Phantasie bleiben kann, bleibt uns übrig nur ein frohes Neues Jahr zu wünschen.

Wäre die Bundesregierung ein Restaurant, blieben jeden Tag die Tische leer und auch das Person würden die vorgesetzten Mahlzeiten als ungenießbar in die Tonne werfen. Weil der Abfall nicht zur Schweinemast verwendet werden kann, produziert man täglich „Sondermüll“, der auch nicht für die Düngung taugt. Der ganze Laden strotzt nur so vor Inkompetenz. Versager und Quotilden an allen Ecken. Ohne „Berater“ finden wohl so einige nicht einmal ihren Schreibtisch! Können und Wissen sind schon lange nicht mehr gefragt und gäbe es Politike einen IQ-Test, dann sähe der Bundestag aus, als wir eine Seuche hätten und sehr viele krank wären. Wo… Mehr

Vielen Dank Herr Neuhof,
mal endlich ein Artikel, der die DUMMHEIT der Deutschen mit handfesten Zahlen unterlegt.
Dabei sind die vergeblichen Bemühungen zur Altersvorsorge noch gar nicht berücksichtigt (EZB-Zinspolitik, 0% Zinsen auf Sparguthaben, Senkung der Zinsen auf Lebensversicherungen, zum Teil wegfallende oder gekürzte Betriebsrenten, nicht rentierliche Riesterverträge, u.s.w.) .
Solange der deutsche Michel aber durch immer mehr Arbeit (…in der Regel für andere …) gar nicht mehr zum Nachdenken kommt und solange er noch sein Qualitätsfernsehen und die sonstigen Qualitätsmedien genießen kann, solange wird er weiter Mutti und die sie tragenden Parteien wählen. Alles andere wäre doch Nazi !

Herr Neuhof, die Gegenüberstellung des Wachstums der Brutto(einkommens?)steuereinnahmen des Staates gegenüber der Steigerung des durschnittlichen Einkommensist sinnlos. Sie müssten entweder die durschnittliche Fiskalquote angeben im Verhältnis zur Zeit oder dann die Steuereinnahmen mit dem Bruttosozialprodukt als Funktion der Zeit.

Entgegen der von vielen Lesern vertretenen Ansicht ist die von der Merkel-Regierung betriebene Politik des Konsums vor Investition oder nur Bestandserhaltung in Deutschland breiter gesellschaftlicher Konsens bis in die Wählermilieus der AfD hinein. Wer die Anhänger des AfD-„Flügels“ befragt, wird auch keine andere Antwort erhalten, als daß man für auskömmliche (also hohe, für den Einzelnen mindestens 1500 € heutige Kaufkraft nicht unterschreitende) Renten und soziale Absicherung durchaus auf die Bundeswehr oder neue Autobahnen oder Eisenbahnschnellstrecken, oder Stuttgart 21 usw. verzichten solle. Die Verabredung, zugunsten der eigenen Wohlfahrt und des Konsums im Hier und Jetzt auf die Sicherung der Zukunft zu… Mehr
Ich fühle mich angesprochen und antworte: In den 80ern habe ich dem Minister Blüm nicht geglaubt, dass die Renten sicher sind und konsequent und mit Risiko begonnen, Vermögen zu bilden, was wegen übermäßiger Besteuerung schwer fiel. Trotzdem mußte ich natürlich in die Rentenversicherung einzahlen und erwarte nun, wie vorausgesehen, einen schlechten Return. Ist es Ihr Ernst, dass ich meine Lebensplanung an der Dummheit der Parteien ausrichten soll? Der Fehler liegt darin, dass die Politik das von Adenauer gegen die Willen Erhardts durchgesetzte Umlagesystem bei der Rente nicht geändert hat. Ob die momentane Vollbeschäftigung von Dauer sein wird, können wir nicht… Mehr

@Vogelfrei
Dann machen Sie nochmal eine neue Risikobewertung unter Berücksichtigung, das es der gesetzlichen Rentenversicherung, aufgrund der dramatischen Kinderlosigkeit, vor dem Kollaps wie der Arbeitslosenversicherung ergehen wird.
Wird es zu eng, gibt es Leistung nach Bedürftigkeit.
Schonvermögen:
„Grundsätzlich hat der Leistungsbezieher seinen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Die Hilfebedürftigkeit ist also durchaus durch Verwertung des eigenen Vermögens abzuwenden, sofern es dem Antragsteller möglich ist.“

Und Schwupps….

Ich werde auch blute, aber mich pflegen meine Angehörigen und die Kinder fahren mich durch die Gegend;-))

Ein Teil Ihrer Punkte sind richtig. Grundsätzlich ist die Demokratie stark anfällig für das Konzept „Stehlen durch Wählen“. Was die Einsicht in die demografische Situation angeht, so würde ich behaupten, dass sich weitaus die meisten darüber in keiner Weise klar sind, auch nicht darüber, was ihr persönlicher Anteil daran ist. Es ist übrigens nicht erforderlich, 16 Millionen Deutsche sozusagen neu zu gebären, eine sinkende Bevölkerungszahl ist auch handhabbar, wenn auch nicht so, wie es im Moment geschieht. Aber die Bevölkerungswachstumsrate (ohne Einwanderung) sollte schon bei ca. 0% liegen und nicht negativ sein wie jetzt. Dies zu erreichen, ist einer der… Mehr
Stimmt Herr Hayes. Mir geht es auch nicht darum, daß Deutschland einwohnermäßig zu Rußland oder Brasilien aufschließt, sondern daß es in diesem Land wieder nicht weniger Menschen unter 30 als über 60 gibt. Medien, NGOs und Parteien, auch wenn sie derzeit fast alle linksliberal sind, bilden nur den „Mainstream“ ab, und der sieht so aus, daß nahezu alle Menschen ihr Leben als Privateigentum ohne Verantwortung ansehen. Darum sind Kinder in Deutschland keine Selbstverständlichkeit mehr. Daß jeder Mensch, der fertil ist und wenigstens heterosexuell, eine Pflicht hat durch sein Leben selbst, es über Kinder weiterzugeben, das ist die Erkenntnis, die wir… Mehr
@Thomas Hellerberger: Das Demographie-Thema ist ziemlich komplex und hat viele Facetten. Im Kern denke ich, dass das Hauptproblem ist, dass die meisten Inputs, die auf Menschen einströmen, im Ergebnis gegen Kinder gerichtet sind, die Leute werden abgelenkt durch Ideen a la „Weltreise machen“, „erst ein Haus bauen“, „erst Ausbildung machen“ usw. usw., sehr viele Filme sind im Ergebnis auch negativ ggü. Kindern eingestellt, mit am schlimmsten sind noch die Ideologien a la „die Welt ist schon überbevölkert“ oder „es ist verantwortungslos, Kinder in diese Welt zu setzen“. Um dies zu drehen, müsste man hier sehr fundamental und umfassend ansetzen, z.B.… Mehr

Einer (Sie) gegen alle (Links wie Rechts) oder was ist die Botschaft Ihres Beitrags?
Ich habe diese Botschaft trotz (oder gerade wegen) ihrer vielen Worte nicht verstanden. Kleiner Hinweis: Der Philosoph Karl Popper hat festgestellt, dass klare und durchdachte Theorien i.d.R. auch mit einfachen Worten und kurzen Sätzen vermittelt werden können.

Lesens Sie es noch mal, um links oder rechts geht es mir ausdrücklich nicht, da auch von rechts derzeit auf das demographische Problem keine andere Antwort kommt als von links. Sie wollen es kurz? Keine Kinder, keine Zukunft. So einfach. Ich frage mich, warum gerade die Deutschen sich mit dieser Erkenntnis so schwer tun oder sie seit 100 Jahren verbissen negieren.

IJ: Die Botschaft ist, dass Deutschland am kurzsichtigen Egoismus der Mehrheit seiner Bevölkerung gerade den Bach runtergeht. So schwer ist das nicht zu verstehen.

Ihre Analyse im Hinblick auf das größte Nachkriegsverbrechen am deutschen Volk – der gewollten Kinderlosigkeit und der gezielten Abtreibung von Ungeborerenen – gebe ich Ihnen Recht. Im Hinblick auf die Tatsache, dass eine alternde und abnehmende Gesellschaft dennoch Bestandsicherung betreiben kann, auch wenn die Kopfzahl abnimmt, möchte ich Ihrer These widersprechen. Eine Politik, die gewollt Kinderlosen aus der staatlichen Solidarität (Rente, Pension) rausfallen zu lassen, wäre eine mögliche Antwort gewesen. Ferner hätte der Staat durch Strafsteuern bei den gewollt Kinderlosen für die demografische Übergangszeit einen Altersfond anlegen können, aus dem die junge Generation entlastet und die ältere Generation der gewollt… Mehr
Großenteils kann ich Ihren Ausführungen folgen, möchte aber folgendes einwenden: 1. Ein Volk reduziert sich über Gebärverzicht nicht linear, sondern einseitig zuungunsten junger Alterkohorten. Ein Kinderloser fällt ja mit Eintritt ins den Rentnerstatus nicht tot um, sondern lebt so lange, häufig sogar länger wie ein Kinderhabender, doch der Anteil an Kinderlosen erhöht sich derzeit mit jeder Generation um 40 %. Derzeit gibt es in Deutschland noch ca. 65 Millionen ethnische Deutsche, aber sie haben ein doppelt so hohes Durchschnittsalter wie es die Deutschen 1914 hatten. Das Verhältnis an Menschen jünger als 30 und älter als 60 sieht noch bedeutend schlechter… Mehr

@Thomas Hellerberger
Auf den Kinderlosen rumzuhacken steht mir auch als dreifachen Vater nicht zu.
Ich bin nur zuversichtlich, das ich mit meinen Kindern und Familie in unserem Familienboot noch genug Gemeinschaft habe um die Implosion der Sozialsysteme zu überstehen.
Familie, seit Jahrtausenden eine Überlebensversicherung, ganz ohne Staat.

Niemand „muss“ auf Kinderlosen herumhacken! Sie sollten allerdings schon die nicht vorhandenen Früchte ihrer fehlenden Regeneration selber erarbeiten, und nicht den „Blöden“ aufladen, die sich der Mühen und Kosten unterwarfen, 1-4 Kinder auf zu ziehen. Keine Kinder, die keine Einzahlung in’s Rentensystem leisten, dann auch eine deutlich geringere Rente. Wurde mehrfach hier dargelegt, kein Hexenwerk, und ziemlich gerecht, wenn gewünscht sogar aufkommensneutral oder mit geringeren Kosten als derzeit! Die Verfahrensweise, Nassauer aus zu bremsen, könnte auch – bei konsequentem Ansatz – zur Rentenerhöhung der Eckrentner führen. (ohne Kinder nur ca 50% Rente, 2 Kinder ca. 95-105% Rente…, Deckelung bei etwa… Mehr

Der Aberglaube, daß materielles Wachstum ein demographisches voraussetze und also umgekehrt ein Sinken der Bevölkerungszahl zur Verarmung führe, sitzt tief, bleibt jedoch bestenfalls eine unbeweisbare Behauptung, die eine beweisbare Steigerung von Produktivität ignoriert.

Vergleichen Sie die Rente eines Facharbeiters, Jahrgang 1930, und dann die vorhergesagte eines solchen, Jahrgang 1975. Und dann die eines, der 1990 geboren wurde. Sie werden eine Entwicklung bemerken. Produktivitätssteigerung ist nutzlos, wenn sie nicht auf Abnehmer trifft. Überhaupt nicht beleuchtet haben wir hier die gesellschaftlichen Folgen, wie Alterseinsamkeit, wenn Millionen von in steigendem Maße pflegebedürftigen Alten auftreten, die schon als 60jährige über keinerlei familiären Anhang mehr verfügen, also weder Kinder noch Eltern noch fernere Verwandte. Und konfrontiert sind mit jungen Alterskohorten, die sich aufgrund ihrer Ethnizität mit ihnen weder solidarisch noch für sie zuständig fühlen, weil sie kulturell die… Mehr
Die Beschreibung der Fakten ist ja schön und richtig, aber es fehlt doch wohl die treffende Schlussfolgerung. Die Deutschen sind nicht nur die armen Würstchen, sie sind auch selber an dem eigenen Zustand schuld. Denn das, was den Deutschen widerfahren ist und weiterhin widerfahren wird, ist ja kein vom Himmel gefallenes böses Schicksal. Sie haben dieses Schicksal doch selbst immer wieder bei jeder sich bietenden Gelegenheit wiedergewählt. Daher kann ich nicht einmal so etwas wie Mitgefühl empfinden. Für mich sind diejenigen Deutschen, die immer wieder die Altparteien gewählt haben und weiterhin wählen werden – na was wohl – schlichtweg dumm… Mehr
Jaja, der dumme Deutsche, der dumme Michel, selber Schuld, ist halt zu bekloppt, etc etc etc. Ich will das mal nur an ihrem Kommentar hier festmachen, aber wie OFT man das hier liest. Gut. Was anderes. Wie genau meinen sie das nun, der dumme Deutsche ist selber schuld oder aber: es ist keine Besserung in Sicht, solange die „per Zwangsgebühr finanzierten Medien die Meinungsmache im Sinne der Parteien betreiben“? Was nun? Es ist das übliche 87%-Geplärre. Ich kann es nicht mehr hören. Ja, auch mir sind damals die Augen halb rausgefallen als die Ergebnisse reinkamen und ich dachte mir: sind… Mehr
#cernunnos ich habe Ihr zusammenhangloses Geschimpfe gelesen. Das trifft mich alles nicht! Ja, ich bin ein Patriot und deswegen schmerzt es mich so sehr zu sehen, wie dieses Land kaputtgemacht wird und die Medien dazu noch Beifall klatschen. Ja, ich bin ein Patriot und habe diesem Land fast 40 Jahre in den Streitkräften gedient. Ja, ich bin ein Patriot und engagiere mich, indem ich unentgeltlich Deutschkurse für Migranten gebe – und das mit fast 80 Jahren und ich mache das schon seit 10 Jahren – und es ist harte Arbeit! Ja, ich bin ein Patriot und ich fordere Sie auf:… Mehr

Wie sie richtig bermerkten, haben wir nur eine „sogenannte Demokratie“, denn bei allen wichtigen Entscheidungen war keine Demokratie vorhanden und vorgesehen. Siehe Euro, Griechenrettung, Grenzöffnung, Migrationskosten u.s.w.!
Das wirkliche Übel sind jene „Politiker“, die sich weder an Gesetze, noch an Verträge halten und Gerichte mit ihren Systemlingen besetzen, so dass man auch das Recht abschreiben muss.

Sie haben eine Vielzahl Beamte und Angestellte in Behörden und dem ÖRR vergessen, welche sich nicht oder kaum, an ihren Amtseid erinnern. Stößt dies jedoch einem Beamten ausnahmsweise mal auf, kann er sich als Ziel einer **jagd betrachten. Dies ist zwar extrem schlimm, eröffnet jedoch außergewöhnliche Einsparmöglichkeiten bei der inaktiven Masse! Zur Disziplinierung unbedingt nutzen!