In Zeiten hoher Inflation fordern Grüne eine „Übergewinnsteuer“ für Mineralölkonzerne. Dies würde die Preissteigerung noch weiter anheizen. Es scheint, dass manche Politiker endgültig den Bezug zum Leben der Bürger verloren haben.
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Wir leben in Zeiten der multiplen Widersprüche. Einerseits leiden Millionen Menschen an den hohen Spritpreisen, was die Regierung, immerhin, dazu nötigte, die Energiesteuer zu senken. Leider nur halbherzig, denn der sogenannte Tankrabatt endet nach drei Monaten wieder.
Anderseits fordern Politiker aus dem linken Lager eine sogenannte „Übergewinnsteuer“ für Mineralölkonzerne. Sie seien, so Grüne und SPD, die Krisengewinner der stark steigenden Preise und müssten zur Kasse gebeten werden. Die Behauptung stimmt zwar zum Teil, doch die daraus gefolgerte Forderung ist grundfalsch.
Zunächst ist der Staat der größte Krisengewinner, was die Inflation angeht. Dank steigender Preise nimmt der Staat 18,8 Milliarden Euro mehr ein, was eine Steigerung von mehr als 34 Prozent im Verhältnis zu 2021 bedeutet. Dabei ist die Mineralölsteuer noch nicht eingerechnet. Durch sie erhielt der Staat 2021 37 Milliarden Euro, was sich in diesem Jahr ebenfalls kräftig erhöhen dürfte.
Mit Draghi fing alles an
Man kann es nicht deutlicher sagen: Der Staat selbst ist Inflationstreiber Nummer Eins. Natürlich trägt auch Russlands Invasion zur Preissteigerung bei, jedoch ist der Ukraine-Krieg nur ein Symptom. Die Wurzel des Übels liegt in einer horrenden Abgabenlast und einer völlig verfehlten Politik der Notenbank, die bald 10 Jahre alt ist.
Solange ist es her, dass der damalige Notenbankchef Mario Draghi die folgenschwersten Worte in der Geschichte des Euro sagte: „Whatever it takes“. Alles, so der Italiener, würde er tun, um den Euro, konkret Griechenland, aber auch Italien und Spanien, zu retten. Es folgte ein regelrechter Kaufrausch von Staats- und Unternehmensanleihen. Das fällt uns heute auf die Füße und quält den Autofahrer an der Tankstelle.
Mineralölkartelle zerschlagen
Die Politik muss sich eingestehen, dass sie multipel versagt hat. Auch der Tankrabatt ist verpufft. Die Energiesteuersenkung erreicht den Verbraucher nicht so, wie sie sollte. „Die Preise sind nach wie vor stark überhöht“, sagt Christian Laberer, Kraftstoffmarkt-Experte des Automobilclubs. Im Schnitt kostete im bundesweiten Durchschnitt Superbenzin der Sorte E10 laut ADAC 1,942 Euro pro Liter. Das waren mehr als 2 Cent als am Freitag zuvor. Ein Liter Diesel kostete 1,976 Euro, und damit 0,7 Cent mehr als am Freitag.
Renate Künast (Grüne) sagt zwar, dass es richtig sei, darüber zu diskutieren, den Tankrabatt zu beenden. Es sei jedoch auch richtig, eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne zu diskutieren. Versteht die ehemalige Bundesministerin nicht, dass die Mineralölkonzerne die höheren Steuern direkt an den Verbraucher weitergeben werden?
Das Problem liegt hier woanders. Seit Jahrzehnten versäumt der Staat seine Aufgabe, das offensichtliche Mineralölkartell zu zerschlagen: Jeder Autofahrer kennt die wundersamen Erhöhungen zum Beispiel vor Ferienbeginn. Und zwar von allen Tankstellen. Diese offenkundige Marktmanipulation hat System, Struktur und ist orchestriert. Hier geht der Staat seiner Aufgabe nicht nach, der er eigentlich seit Ludwig Erhard nachgehen sollte.
Die Soziale Marktwirtschaft beruht auf ordoliberalen Überzeugungen. Ordoliberalismus bedeutet, dass die Märkte zwar frei sein sollten, der Staat aber die Rahmenbedingungen vorgibt. Wie ein Schiedsrichter, der sagt, wann ein Spieler einen anderen gefoult hat, entscheidet der Staat, Monopole oder auch Kartelle zu zerschlagen.
Die Politik muss handeln, aber nicht so. Neue Steuern zu erfinden, kann jedenfalls keine Lösung sein. Mehr noch: Es verschlimmert das Problem. Warum senkt der Staat bei knapp 19 Milliarden Euro Mehreinnahmen nicht endlich die Mehrwertsteuer?
Julian Marius Plutz
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Warum nur muß ich beim Begriff „Übergewinnsteuer“ (was soll das eigentlich sein bzw. wer legt fest wieviel davon Über- und wie viel davon Normalgewinn ist) immer als erstes an die Pharmaindustrie denken ??.
Was genau haben Sie als Bürger dann davon, wenn der sozialistische Überstaat den bösen Mineralölkonzernen „auf die Finger klopft“? Erklären Sie auch gleich, wie die deutsche Regierung ausländische Unternehmen reguliert bzw. deren Gewinne. Könnte es nicht sein, dass Sie genauso wenig von Wirtschaftskreisläufen verstehen, wie dieser grüne Phantast? Seltsam: Wir zahlen hier fast gar keine Steuern und die Lebensqualität ist trotzdem ungleich höher. Der Kraftstoff ist auch billiger, obwohl die bösen Konzerne auch abkassieren. Zauberei?
Bei aller berechtigter Kritik an den grünen Plänen bleibt der Autor bei diesen Beitrag weit unter den hier üblichen Kompetenzniveau bzgl. Marktwirtschaft. Fängt damit an, dass man zwar die Gewinne durch die Preissteigerungen erwähnt, aber nicht die Verluste die sich im Mineralölgeschäft durch die Lockdownmaßnahmen ergaben. Gerade letztere haben aber dazu geführt, dass Raffineriekapazitäten endgültig stillgelegt, Neuerschließungen massiv eingeschränkt und Preisabsicherungen heruntergefahren wurden. So schlägt das Pendel halt zurück. Und man muss Diesel- und Benzinpreise an der Tankstelle überhöht sind, kann man nur bei Vergleich mit den Spotmarktpreisen für diese Produkte feststellen. Und da ist z.B. Gasöl (Disel) allein im… Mehr
Was soll das? Wir haben die teuersten Spritpreise in der EU. Andere Länder haben auch „Lockdowns“ gehabt. Spotmarktpreise gelten auch für andere Länder in derEU, oder täusche ich mich?
Eben gesehen, auf der Titelseite der SZ ein Bild von Herrn Habeck mit der Überschrift „Der Welterklärer“. Ob es ironisch oder ernst gemeint war kann ich nicht sagen, ich lese die SZ nicht. Es ist mit nur im Vorbeigehen aufgefallen. Vielleicht stand es in einem Zusammenhang mit den neuen Lebensregeln, dem Sparen, welche Herr Habeck am Freitag vorgestellt hat. Mir kam in diesem Moment in den Sinn, ein Weiterklärer welcher z.B. der BAFIN die Kontrolle von Handwerkerrechnungen zuschreibt und an der Pendlerpauschale scheitert. Ist der Ruf erst ruiniert lebt es sich völlig ungeniert, man kann sogar die Welt erklären.
Die Grünen haben völlig versemmelt. Bei diesem Personaltableau kann nichts Sinnvolles herauskommen. Ideologie und Wunschdenken hat noch nie Probleme gelöst.
„Die Bundesregierung plant ab kommendem Jahr einen Importstopp für russisches Öl, obwohl die EU Pipelines vom Embargo ausnehmen will und Schwedt deshalb ohne Probleme weiterarbeiten könnte. Auf Druck der Grünen hat Berlin sich jedoch völlig ungezwungen auf ein komplettes Embargo festgelegt.“ dwn 11.6.22
In aller Deutlichkeit: Das Problem ist hausgemacht und hat eine Farbe.
Nicht umsonst sitzt eine US Aktivistin in der Regierung.
Die in einer Parallelgesellschaft weit weg von der „normalen“ Bevölkerung lebenden sogenannten „Eliten“ aus der Politik und der „Eliten“ aus Wirtschaft machen stets gemeinsame Sache, immer natürlich zu Lasten der Bürger.
Kleine Korrektur. Nicht der Ukraine Krieg ist das Problem, sondern die Sanktionen. Alle Firmen, welche in irgendeiner Weise zu Russland Verbindungen haben, sei es nun in Form von direkten Handelsbeziehungen oder durch Firmengeflechte mit russischen Anteilen wissen aktuell nicht wie es weitergehen soll. Besonders Firmen, deren Schwerpunkt Energie- und Rohstoffbeschaffung sind, wissen nicht wo die Bundesregierung hin will und können ihr Geschäft nicht neu ausrichten. Aus dieser Situation heraus ist zumindest ein Teil der Preissteigerungen eine reine Notwehr Reaktion. Hinzu kommt, dass hier die ganz simplen Regeln des Marketings greifen. Wird das Angebot begrenzt, lässt das den verbleibenden Anbietern aufgrund… Mehr
Übersteuergeld
Wir sollten ein Übersteuergeld einführen, also alle zusätzlichen Steuereinnahmen durch die explodierenden Preise direkt an die BürgerInnen zurückzahlen.
Das deutsche Steuerrecht versinkt bereits in der Kompliziertheit der Nichtanwendbarkeit. Die grünen Grüninnen werden diesem Recht (Recht ist das falsche Wort), den Rest geben und das wäre gut so. Nur in der Nichtanwendbarkeit kann man Hoffnung haben, dass eine Reform mindestens einmal konkret diskutiert wird. Mit der aktuellen naiven Kindergartenregierung ist allerdings nichts zu machen, wir sind „auf dem Weg“.