Die grüne Übergewinnsteuer wäre ein weiterer Inflationsantrieb

In Zeiten hoher Inflation fordern Grüne eine „Übergewinnsteuer“ für Mineralölkonzerne. Dies würde die Preissteigerung noch weiter anheizen. Es scheint, dass manche Politiker endgültig den Bezug zum Leben der Bürger verloren haben.

IMAGO / IPON

Wir leben in Zeiten der multiplen Widersprüche. Einerseits leiden Millionen Menschen an den hohen Spritpreisen, was die Regierung, immerhin, dazu nötigte, die Energiesteuer zu senken. Leider nur halbherzig, denn der sogenannte Tankrabatt endet nach drei Monaten wieder.

Anderseits fordern Politiker aus dem linken Lager eine sogenannte „Übergewinnsteuer“ für Mineralölkonzerne. Sie seien, so Grüne und SPD, die Krisengewinner der stark steigenden Preise und müssten zur Kasse gebeten werden. Die Behauptung stimmt zwar zum Teil, doch die daraus gefolgerte Forderung ist grundfalsch.

Zunächst ist der Staat der größte Krisengewinner, was die Inflation angeht. Dank steigender Preise nimmt der Staat 18,8 Milliarden Euro mehr ein, was eine Steigerung von mehr als 34 Prozent im Verhältnis zu 2021 bedeutet. Dabei ist die Mineralölsteuer noch nicht eingerechnet. Durch sie erhielt der Staat 2021 37 Milliarden Euro, was sich in diesem Jahr ebenfalls kräftig erhöhen dürfte.

Mit Draghi fing alles an 

Zeit zum Lesen
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Eine „Übergewinnsteuer“ brächte vor allem eines: noch höhere Preise an den Zapfsäulen. Man fragt sich, wie weit manche Entscheidungsträger von der Realität abgekoppelt sind. Mit Fahrdienst rund um die Uhr dürfte Ricarda Lang selten in den Genuss kommen, selbst zu tanken.

Man kann es nicht deutlicher sagen: Der Staat selbst ist Inflationstreiber Nummer Eins. Natürlich trägt auch Russlands Invasion zur Preissteigerung bei, jedoch ist der Ukraine-Krieg nur ein Symptom. Die Wurzel des Übels liegt in einer horrenden Abgabenlast und einer völlig verfehlten Politik der Notenbank, die bald 10 Jahre alt ist.

Solange ist es her, dass der damalige Notenbankchef Mario Draghi die folgenschwersten Worte in der Geschichte des Euro sagte: „Whatever it takes“. Alles, so der Italiener, würde er tun, um den Euro, konkret Griechenland, aber auch Italien und Spanien, zu retten. Es folgte ein regelrechter Kaufrausch von Staats- und Unternehmensanleihen. Das fällt uns heute auf die Füße und quält den Autofahrer an der Tankstelle.

Mineralölkartelle zerschlagen 

Die Politik muss sich eingestehen, dass sie multipel versagt hat. Auch der Tankrabatt ist verpufft. Die Energiesteuersenkung erreicht den Verbraucher nicht so, wie sie sollte. „Die Preise sind nach wie vor stark überhöht“, sagt Christian Laberer, Kraftstoffmarkt-Experte des Automobilclubs. Im Schnitt kostete im bundesweiten Durchschnitt Superbenzin der Sorte E10 laut ADAC 1,942 Euro pro Liter. Das waren mehr als 2 Cent als am Freitag zuvor. Ein Liter Diesel kostete 1,976 Euro, und damit 0,7 Cent mehr als am Freitag.

Renate Künast (Grüne) sagt zwar, dass es richtig sei, darüber zu diskutieren, den Tankrabatt zu beenden. Es sei jedoch auch richtig, eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne zu diskutieren. Versteht die ehemalige Bundesministerin nicht, dass die Mineralölkonzerne die höheren Steuern direkt an den Verbraucher weitergeben werden?

Das Problem liegt hier woanders. Seit Jahrzehnten versäumt der Staat seine Aufgabe, das offensichtliche Mineralölkartell zu zerschlagen: Jeder Autofahrer kennt die wundersamen Erhöhungen zum Beispiel vor Ferienbeginn. Und zwar von allen Tankstellen. Diese offenkundige Marktmanipulation hat System, Struktur und ist orchestriert. Hier geht der Staat seiner Aufgabe nicht nach, der er eigentlich seit Ludwig Erhard nachgehen sollte.

Die Soziale Marktwirtschaft beruht auf ordoliberalen Überzeugungen. Ordoliberalismus bedeutet, dass die Märkte zwar frei sein sollten, der Staat aber die Rahmenbedingungen vorgibt. Wie ein Schiedsrichter, der sagt, wann ein Spieler einen anderen gefoult hat, entscheidet der Staat, Monopole oder auch Kartelle zu zerschlagen.

Die Politik muss handeln, aber nicht so. Neue Steuern zu erfinden, kann jedenfalls keine Lösung sein. Mehr noch: Es verschlimmert das Problem. Warum senkt der Staat bei knapp 19 Milliarden Euro Mehreinnahmen nicht endlich die Mehrwertsteuer?

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 36 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

36 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Michael M.
17 Tage her

Warum nur muß ich beim Begriff „Übergewinnsteuer“ (was soll das eigentlich sein bzw. wer legt fest wieviel davon Über- und wie viel davon Normalgewinn ist) immer als erstes an die Pharmaindustrie denken 🤔😉.

Agrophysiker
19 Tage her

Bei aller berechtigter Kritik an den grünen Plänen bleibt der Autor bei diesen Beitrag weit unter den hier üblichen Kompetenzniveau bzgl. Marktwirtschaft. Fängt damit an, dass man zwar die Gewinne durch die Preissteigerungen erwähnt, aber nicht die Verluste die sich im Mineralölgeschäft durch die Lockdownmaßnahmen ergaben. Gerade letztere haben aber dazu geführt, dass Raffineriekapazitäten endgültig stillgelegt, Neuerschließungen massiv eingeschränkt und Preisabsicherungen heruntergefahren wurden. So schlägt das Pendel halt zurück. Und man muss Diesel- und Benzinpreise an der Tankstelle überhöht sind, kann man nur bei Vergleich mit den Spotmarktpreisen für diese Produkte feststellen. Und da ist z.B. Gasöl (Disel) allein im… Mehr

pcn
19 Tage her
Antworten an  Agrophysiker

Was soll das? Wir haben die teuersten Spritpreise in der EU. Andere Länder haben auch „Lockdowns“ gehabt. Spotmarktpreise gelten auch für andere Länder in derEU, oder täusche ich mich?

Jack
19 Tage her

Eben gesehen, auf der Titelseite der SZ ein Bild von Herrn Habeck mit der Überschrift „Der Welterklärer“. Ob es ironisch oder ernst gemeint war kann ich nicht sagen, ich lese die SZ nicht. Es ist mit nur im Vorbeigehen aufgefallen. Vielleicht stand es in einem Zusammenhang mit den neuen Lebensregeln, dem Sparen, welche Herr Habeck am Freitag vorgestellt hat. Mir kam in diesem Moment in den Sinn, ein Weiterklärer welcher z.B. der BAFIN die Kontrolle von Handwerkerrechnungen zuschreibt und an der Pendlerpauschale scheitert. Ist der Ruf erst ruiniert lebt es sich völlig ungeniert, man kann sogar die Welt erklären.

Last edited 19 Tage her by Jack
Peter Gramm
19 Tage her

Die Grünen haben völlig versemmelt. Bei diesem Personaltableau kann nichts Sinnvolles herauskommen. Ideologie und Wunschdenken hat noch nie Probleme gelöst.

Robert Tiel
19 Tage her

„Die Bundesregierung plant ab kommendem Jahr einen Importstopp für russisches Öl, obwohl die EU Pipelines vom Embargo ausnehmen will und Schwedt deshalb ohne Probleme weiterarbeiten könnte. Auf Druck der Grünen hat Berlin sich jedoch völlig ungezwungen auf ein komplettes Embargo festgelegt.“ dwn 11.6.22
In aller Deutlichkeit: Das Problem ist hausgemacht und hat eine Farbe.
Nicht umsonst sitzt eine US Aktivistin in der Regierung.

Alfonso
19 Tage her

Die in einer Parallelgesellschaft weit weg von der „normalen“ Bevölkerung lebenden sogenannten „Eliten“ aus der Politik und der „Eliten“ aus Wirtschaft machen stets gemeinsame Sache, immer natürlich zu Lasten der Bürger.

Friedrich Wilhelm
19 Tage her

Sehr geehrter Herr Plutz, gestatten Sie bitte, Ihren Eingangssatz zu kommentieren, demzufolge „wir in Zeiten multipler Widersprüche“ lebten.
Jene Vielfalt läßt sich mit einem Aphorismus Hannah Arendts singularisieren:
»Wenn der Bezug zur Wirklichkeit verloren geht, ist alles möglich«.
Hochachtungsvoll

Bambu
19 Tage her

Kleine Korrektur. Nicht der Ukraine Krieg ist das Problem, sondern die Sanktionen. Alle Firmen, welche in irgendeiner Weise zu Russland Verbindungen haben, sei es nun in Form von direkten Handelsbeziehungen oder durch Firmengeflechte mit russischen Anteilen wissen aktuell nicht wie es weitergehen soll. Besonders Firmen, deren Schwerpunkt Energie- und Rohstoffbeschaffung sind, wissen nicht wo die Bundesregierung hin will und können ihr Geschäft nicht neu ausrichten. Aus dieser Situation heraus ist zumindest ein Teil der Preissteigerungen eine reine Notwehr Reaktion. Hinzu kommt, dass hier die ganz simplen Regeln des Marketings greifen. Wird das Angebot begrenzt, lässt das den verbleibenden Anbietern aufgrund… Mehr

Ein Sumpf zieht am Gebirge hin
19 Tage her

Ich halte die Strafsteuer für ein durchaus geeignetes Mittel.
Der Staat hat seinen Steueranteil am Spritpreis deutlich reduziert, das kann man nun nicht ernsthaft bestreiten.
Wenn die Mineralölkonzerne diesen Betrag in die eigene Tasche stecken, muss man ihnen auf die Finger klopfen.

John Farson
17 Tage her

Was genau haben Sie als Bürger dann davon, wenn der sozialistische Überstaat den bösen Mineralölkonzernen „auf die Finger klopft“? Erklären Sie auch gleich, wie die deutsche Regierung ausländische Unternehmen reguliert bzw. deren Gewinne. Könnte es nicht sein, dass Sie genauso wenig von Wirtschaftskreisläufen verstehen, wie dieser grüne Phantast? Seltsam: Wir zahlen hier fast gar keine Steuern und die Lebensqualität ist trotzdem ungleich höher. Der Kraftstoff ist auch billiger, obwohl die bösen Konzerne auch abkassieren. Zauberei?

Friedrich Wilhelm
19 Tage her

Sehr geehrter Herr PLutz, vielen Dank für Ihren überaus interessanten Beitrag dessen Inhalt jeder Liberale unterschreiben kann. Die gegenwärtige Inflation folgt nicht Rußlands Krieg mit der Ukraine sondern fußt maßgeblich auf den selbstschädigenden Reaktionen der Bundesregierung resp. des Westens in toto als auch auf der jahrelangen expansiven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Um einige wenige südliche Euro-Länder und damit den Euro als Währung »zu retten«, da jener bekanntlich „alternativlos sei“ (A. Merkel) bestand die maßgebliche Funktion der EZB in der monetären Staatsfinanzierung. Die verschiedenen Anleihenaufkaufprogramme saldieren seit März 2015 mit Stand April 2022 auf sich 3.220.000.000.000 Euro (3,22 Billionen €).… Mehr