Die Globalisierung bedroht den Nationalstaat

Die Flüchtlingskrise führte das Schwinden nationalstaatlicher Gewissheiten eindrucksvoll vor Augen. Doch darunter leidet auch die Demokratie.

Ein Jahr „Flüchtlingskrise“ ist nun vergangen und noch immer liegt der explosive Dunst des Themas in der Luft. Die Konfliktpole der Streitparteien funken überall im Klein-Klein der Tagesdebatte auf. Zwischen Asylrecht und Innerer Sicherheit, demographischem Wandel und nationaler Identität, liegt ein breites Diskursfeld, umkämpft wie selten im bundesdeutschen Normalzustand. Große Geschütze werden aufgefahren: von der Warnung vor Terroristen, Überfremdung, Aufnahmefähigkeit, bis zum Verweis auf Humanität, Menschenrechten und Gastfreundschaft. Das Ausmaß des Streites lässt leicht erahnen, dass hier auch ein grundsätzlicheres Duell ausgefochten wird. Eines, das sich um mehr als nur Kontingente, Sprachkurse und gefüllte Turnhallen dreht. Ein Streit über den Umgang mit einer synchronen und mobilen, ja mobilisierten Welt. Die eine Million Flüchtlinge, die im letzten Jahr die Grenze nach Deutschland überschritten, sind nicht nur die traurige Amalgamation aus entsetzlichen Einzelschicksalen. Sie treten auch vor die Öffentlichkeit als Tropus eines globalen Zeitalters, in dem Aleppo in Syrien nur unweit von Bautzen in Sachsen entfernt liegt. Zwischen dem Fassbombenwurf auf eine syrische Kleinstadt und einer Krisensitzung im Passauer Stadtrat liegen unter Umständen nur wenige Tage.

Es ist nicht so, als wäre das neuere Rendezvous der Europäer und insbesondere der Deutschen mit dem Prozess, den man seit den 90er Jahren „Globalisierung“ nennt, nicht vernommen worden. Im Gegenteil. Schon früh ließ man in vielen Zeitungen das Feuilleton aufs Titelblatt, um die anlaufende Fluchtbewegung des letzten Herbstes aus der richtigen welthistorischen Warte zu betrachten. Sogar das Wort „Epochenbruch“ fiel an mancher Stelle. Der Flüchtlingsstrom galt von Anfang an als eine neue Spielart der Globalisierung. So eindeutig, dass die Wendung sogar in höchste Regierungskreise emporstieg. Im Kanzleramt begründete man die eigene Flüchtlingspolitik mit der Aussage, dass „in Zeiten der Globalisierung“ politische Macht zwangsläufig begrenzt sei. Und Thomas Schmid ließ vor kurzem in der WELT zusätzlich das Weitwinkelobjektiv auf die Geschehnisse des letzten Jahres richten und schlussfolgerte halb melancholisch, halb optimistisch: „Wir werden wohl lernen müssen, über den Nationalstaat hinauszudenken.“

Geht mit dem Nationalstaat auch die Demokratie?

Hinausdenken, das heißt: Das Zeitalter der Globalisierung denken. Die neuen Erwartungen und Imperative, die sich unweigerlich auf uns richten, verstehen und bestenfalls gestalten. Schmid spricht vom Ende der Epoche der Nationalstaaten und mit ihr vom Ende alter Grenzsicherheit. Die Minderung nationalstaatlicher Souveränität sei ein Zug der Zeit, schreibt er: „Zu ihm trägt die globalisierte Wirtschaft ebenso bei wie der ans Reisen gewohnte Bürger und der nach Europa kommende Migrant.“ Was folgt ist ein Zeitabschnitt des Offenen, Weitläufigen, Mobilen – und auch des Unkontrollierbaren. Ein globales Etwas liegt vor uns. Im Nebel der Prognose ist es schemenhaft erkennbar, auch wenn wir uns ein Leben darin noch nicht ausmalen können. Doch wenn Souveränität, Grenzen und Kontrolle in dieser neuen Epoche gestrige Eigenschaften sind, so darf man zurecht nach der Gefährlichkeit des Neuen fragen. Was hier diffus beschrieben wird, mag wahrscheinlich klingen, doch ist es auch wünschenswert? Denn wo der Nationalstaat sich aus der Geschichte verabschiedet, geht dort mit ihm nicht auch die Demokratie?

Ein Blick auf die Vorboten der heraneilenden Globalisierung legt diesen Verdacht nahe. Von oben wie von unten ist der Nationalstaat von Zersetzungserscheinungen betroffen. Supranationale Organisationen sollen jene Kontrolle zurückbringen, die die Globalisierung langsam entgleiten ließ. Doch kauft man hier nicht Kontrolle zum Preis der Demokratie? So mag man von dem sicherlich herausragenden Beispiel der Globalisierung – den Vereinten Nationen – zurecht viel halten. Sie steht nicht nur ideell, sondern in vielen löblichen Fällen auch praktisch für eine Menschheit, die in Zeiten der Völkerkonfrontation das Gespräch und die Kooperation sucht. Doch mit jeder weiteren Kompetenz, die man ihr im Zuge dieses globalen Zeitalters zubilligen möchte, treten Fragen nach der demokratischen Legitimation hervor. Unter George W. Bush zogen die Vereinigten Staaten, mit Verweis auf den Vorrang der nationalen Gesetzgebung, ihre Zustimmung zur Einrichtung des Internationalen Strafgerichthofes in Den Haag zurück. Und auch die Rechtfertigung, warum der UN-Sicherheitsrat, dominiert von den Siegermächten eines 71 Jahre zurückliegenden Krieges, über Krieg und Frieden in der Welt zu befugen habe, bröckelt allerorten. Die UN taugt nicht als Idee eines demokratischen Weltstaates. Sie ist eine Sache der Regierungen, die um Einfluss, Kontrolle und Werte ringen.

Viel umfassender wird das Problem bei der Europäischen Integration deutlich. Anfangs als vornehmes Friedensprojekt verstanden, begründen Politiker Kompetenzübertragungen zugunsten der EU heute mit vermeintlichem Souveränitätsgewinn. Wer nationale Kontrolle aufgebe, so das alltägliche Argument, bekomme internationale Steuerungsmöglichkeiten zurück. Doch wer sitzt am Steuer, wenn nicht mehr das gewählte nationale Parlament? Kommissionen, Beamte, Europaräte? Ja, es gibt ein europäisches Parlament. Doch ist die Versammlung, die zwischen Straßburg und Brüssel pendelt, wirklich Hauptakteur in Sachen Recht und Gesetz? Wie viele Europäer richten ihr Repräsentationsbedürfnis auf jene 751 Unbekannten, die regelmäßig zustimmen, aber fast nie bestimmen dürfen? Vor kurzem votierte ein langjähriges Mitglied der EU für den Austritt aus dieser Organisation – aus Angst vor national-demokratischem Souveränitätsverlust. Auch hier offenbart sich ein Grundproblem der etablierten Antworten auf die Globalisierung. Die Regierungen versuchen in bester Absicht Souveränität, im Sinne von Kontrollmöglichkeit, zurückzugewinnen. Doch den Preis dafür haben bisweilen die nationalen Parlamente zu entrichten. Und mit ihnen: der wählende Bürger.

Freilich, auch die Ökonomie hat sich längst ihres nationalen Containers entledigt. Sinkende Zölle, Handelsabkommen, globale Märkte: schon seit Jahrzehnten entwächst die globalisierte Wirtschaft ihren nationalen Grenzen. Ohne jeden Zweifel hat der Freihandel dabei Westeuropa unvorstellbare Wohlstandsgewinne beschert. Es ist nicht zuletzt Deutschland, das zu einem nicht unwesentlichen Teil von Exporten lebt. Vor kurzem kürte das McKinsey Global Institute die Bundesrepublik sogar zum weltweiten Sieger der Globalisierung. Doch die Schattenseiten sind seit den Jahren 2008 und 2009 wohlbekannt: Ein Kontrollverlust des internationalen Kapitalismus darf konstatiert werden. Der Fluss von Kapital, Krediten, Charts und Daten trieb monatelang ganze Nationen vor sich her. Das ist kein plumper Antikapitalismus, sondern – im Gegenteil – das bewusste Beklagen vergangener ordoliberaler Strukturen, die bis vor wenigen Jahrzehnten noch der Nationalstaat bereitstellte. Regeln, die gewählte Parlamente machten, um dem Rahmen für eine gesunde Marktwirtschaft zu schaffen, werden nun auf internationalen Regierungs- und Bankengipfeln neu verhandelt. Auch das erblicken wir, wenn wir „über den Nationalstaat hinausdenken“. Auch das ist Globalisierung.

Globalisierung ist Verschwinden ordoliberaler Strukturen

Dass nun auch die Grenzen des Nationalstaates zur Disposition stehen, erscheint in dieser Folge nur logisch. Das Sinnbild seines Selbstanspruches, die Herrschaft über ein trennscharf abgestecktes Gebiet, verliert seinen Bestand. Die Flüchtlinge, die vom Willen auf ein lebenswertes Dasein bestärkt, ihre letzte Kraft zusammennahmen, um nach Europa bzw. Deutschland zu kommen, brachten diese letzte Bastion der nationalstaatlichen Kategorie eindrucksvoll zu Fall. Noch immer hallt das zweifelhafte Argument – Grenzen seien nicht zu schließen – in der Öffentlichkeit nach. Hier lockern, ja verabschieden sich alte Gewissheiten. Wer auf eine zeitgenössische Karte Europas sieht, erkennt klar abgesteckte Territorien. Doch erblickt er auch reale Herrschaftsmöglichkeiten? Die Globalisierung kennt keine Grenzen mehr und stellt den Einfluss des Staates unter Probe. Doch nicht alles, was die nationalstaatliche Autorität in Frage stellt, wirkt befreiend. Wenn der Staat nicht mehr Herr seiner Grenzen ist, verliert dann nicht die Bevölkerung ihre Möglichkeit auf Selbstbestimmung? Geht mit der Souveränität nicht auch der demokratische Souverän verloren, wie ihn die Aufklärer in den Büchern und die Bürger auf der Straße erkämpft haben?

Man muss diese Fragen bewusst stellen, um die Sicht auf jenes globale Zeitalter zu schärfen, dessen Vorboten und Umrisse man nun schon überall beobachten kann. Ja, Nation, Staat, Grenze: All die hergebrachten Dinge stehen unter allgemeinen Beschuss und erleiden Zersetzungserscheinungen. Das mag an manchen Stellen freiheitlichen Gewinn bedeuten, aber das heißt auch demokratischen Verlust. Denn in welcher Form kennen wir die Demokratie, wenn nicht nationalstaatlich? Die UN, EU, NATO, WTO oder OSZE taugen nicht als globalisierte Vorreiter – sie sind entweder zu schwach, um den Nationalstaat zu ersetzen, oder schlichtweg nicht demokratisch. Das 19. Jahrhundert lehrt hingegen, dass es gerade der Nationalstaat war, mit dem die liberale Demokratie ihre fruchtbare Ehe einging. Man denke an die amerikanische Unabhängigkeitserklärung, die Französische Revolution oder die Paulskirchenverfassung in Deutschland. Stets schrieben die Revolutionäre ihre freiheitlichen Ideale – „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit!“ – auf Nationalfahnen. Es ist nicht zu leugnen, dass ein historischer Zusammenhang zwischen dem Sieg der Demokratie und der Etablierung der Nationalstaaten besteht.

Die Verflüssigung des Nationalstaates geht einher mit einem Verlust an Demokratie. Auch dies ist zu beachten, wenn man den Blick auf die globale Zukunft schweifen lässt. Kontroll- und Souveränitätsverlust gehören zweifelsohne zu den Grundvektoren unserer Zeit. Wenn man aber das Spiel der Globalisierung mitspielt, darf man deren Implikationen nicht vergessen. Beinahe jede Kompetenzübertragung auf supranationale Einrichtungen, mögen sie noch so dringend und geboten sein, gehen mit Demokratieverlust einher. Jedes Pressestatement über nicht-schließbare Grenzen, beschränkt die demokratische Selbstherrschaft. Es wäre deswegen zu leichtfertig, mit Verweis auf die Globalisierung Grenzen, Staaten und Nationen für verbrauchte Relikte der Vergangenheit zu erklären. Die globalisierte Welt ist synchron, mobil und rückt zusammen, vielleicht näher als uns lieb ist – doch wie kann man sie demokratisch kontrollieren, wenn hergebrachte Konzepte ohne Weiteres aufgegeben werden? Wer über den Nationalstaat hinausdenkt, sollte sich vergewissern, dass er dabei nicht die Demokratie vergisst.

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