Anne Spiegel: Nur das Symptom eines Chaos-Kabinetts

Bei aller berechtigten Kritik an Anne Spiegel: für Besetzung und Entlassung ist in erster Linie der Bundeskanzler verantwortlich. Ob Faeser, Lambrecht, Lauterbach oder Spiegel: dass Scholz nicht die Reißleine zieht, steht für Autoritätsverlust und das Scheitern der Proporzpolitik nach weniger als 200 Tagen.

IMAGO / Frank Ossenbrink

Selten hat die Bundesrepublik ein so derangiertes Presse-Statement gehört wie von Familienministerin Anne Spiegel gestern Abend. Es gehört schon ordentliche Chuzpe dazu, an einem Sonntag, an dem ganz Europa auf Paris schaut, das Scheinwerferlicht auf sich selbst zu richten – und das Kunststück zu vollbringen, dass die sozialen Netzwerke nicht wegen der französischen Präsidentschaftswahl, sondern wegen eines vierwöchigen Familienurlaubs in Frankreich heiß laufen.

Doch um bei der Wahrheit zu bleiben: derangierte Minister-Statements sind wir in dieser Regierung mittlerweile gewöhnt. Der Lauterbach-Sound prägt ein ganzes Land, mittlerweile ministerienübergreifend. Er dröhnt nicht nur, wenn der Lehrer Lämpel der Nation die Deutschen darüber belehrt, dass sie sich bereits auf eine unbekannte Variante mit einem unbekannten Impfstoff und anderen unbekannten Konstellationen einstellen müssen. Er schrillt, wenn die Innenministerin in linksextremen Postillen Artikel veröffentlicht, und das dann damit verteidigt, sie habe sich immer gegen Rechtsextremismus eingesetzt, die Kritik an ihr sei ein durchschaubares Manöver.

Selbst Baerbock erscheint kompetent angesichts der Spiegel-Affäre

Annalena Baerbock galt vor der Vereidigung des Kabinetts als ausgemachte Fettnapfkönigin. Angesichts der sich häufenden Fehltritte der aktuellen Pannenregierung wirkt sie mittlerweile wie die kompetenteste Besetzung dieser Ampel. Zumindest erliegen die Medien diesem Irrtum, weil ihre Anmerkungen untergehen. Dafür sorgen Lauterbach, Faeser, Lambrecht und Spiegel.

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Die drängendste Frage: wo ist eigentlich der Kanzler mit seiner Richtlinienkompetenz, der dieses Kabinett an die Leine nimmt? Olaf Scholz hat bisher jeden Eklat laufen lassen. Das hat die Autorität von Amt und Persönlichkeit stark beschädigt. Dass Scholz am Donnerstagabend kommuniziert, dass die Impfpflicht keine Mehrheit habe, und damit nicht weiter zu verfolgen sei, konterkariert sein eigener Gesundheitsminister tags darauf, der neue Anläufe unternehmen will.

Mehr Anarchie war nie in dieser Republik. Weder ein Macho wie Schröder noch ein Netzwerker wie Kohl oder eine Strippenzieherin wie Merkel hätte es zu solchen Szenen kommen lassen. Dass Spiegel heute ihren Rücktritt einreichte, geschah nicht auf Druck des Kanzleramtes, sondern auf Druck der eigenen Partei.

Womöglich auch aus dem taktischen Grund heraus, dass Spiegels Kollegin in NRW, die vormalige Umweltministerin Ursula Heinen-Esser, wegen ihres Mallorca-Urlaubes nach der Flut bereits zurückgetreten ist. Das war eine Hypothek. Die CDU kann schließlich nicht moralischer auftreten als die Grünen.

Scholz sollte auch Faeser, Lauterbach und Lambrecht das Vertrauen aussprechen

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Nur in einer Beziehung hat der Bundeskanzler Kontinuität bewahrt: vor Spiegels Rücktritt hatte er ihr den Rücken gestärkt, davon gesprochen, er schätze sie und arbeite vertrauensvoll mit ihr zusammen. Das erinnerte deutlich an Merkel, die noch vor jedem Abschied ihrer Minister diesen ihr volles Vertrauen aussprach. Doch das Schmierentheater kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass das nach Geschlecht, Länderherkunft, Parteiengeschacher und Proporzüberlegungen zusammengeschusterte Kabinett der Dilettanten nach weniger als 200 Tagen sich als eben jene Bajazzo-Darbietung herausgestellt hat, die man zuvor befürchtete. Die Diversitätskampagne ist regierungspolitisch schlicht gescheitert.

Verantwortlich dafür ist der Kanzler höchstpersönlich. Wer seine Minister an der langen Leine laufen lässt und Parteiinteressen vor Kompetenz stellt, muss damit rechnen, dass ihm der Laden um die Ohren fliegt. Spiegel ist nur das Symptom eines Chaos-Kabinetts. Schon aus Eigeninteresse sollte Scholz daher auch noch Lambrecht, Lauterbach und Faeser sein Vertrauen aussprechen, will er nicht den Rekord Kurt Georg Kiesingers als kürzester amtierender Kanzler der Bundesrepublik einstellen.

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Kommentare ( 102 )

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Pellenzer
1 Monat her

Ich glaube nicht das dieser zusammen gewürfelte Haufen, der sich Bundesregierung schimpft, 4 Jahre hält. Wahrscheinlich nicht mal 2 Jahre. Wenn man sich die teilweise unbedarften Minister/innen betrachtet, kann man wirklich nur den Kopf schütteln. Eine Niete kann ja schon mal vorkommen, aber Nieten im 2stelligen Bereich kann kein Land verkraften. Diese sogenannte Bundesregierung hat keinen Plan und keine Ahnung und wurschtelt nach gutdünken vor sich hin. Geld spielt scheinbar keine Rolle, das wird einfach so verteilt, obwohl es gar nicht vorhanden ist. Und die Zeche zahlt wie immer der Deutsche Michel.

akimo
1 Monat her

Wieso sollte Scholz die kürzeste Amtszeit erleben? Wer will ihn den stürzen? Lesen Sie die Umfragen, wonach Frau Baerbock die beliebteste Politikerin ist? Es gibt in Deutschland eine Hälfte der Bevölkerung, die mit genau diesen Idiotienmehr als einverstanden ist. DAS ist das Problem. Da können sich die anderen, wie man hier in Hessen sagt, gerade auf den Kopf stellen und es wird nichts helfen. Besonders weil ein beträchtlicher Teil der Opposition ausgeschaltet ist.

LadyGrilka55
1 Monat her
Antworten an  akimo

Erstens: Diesen Umfragen glaube ich genauso sehr wie Lauterbachs Prophezeiungen.

Zweitens: Warten wir mal die nächste kalte Jahreszeit ab und schauen dann, wie einverstanden „diese Idioten“ dann noch mit der Regierung sind, wenn sie frierend im Dunkeln (Blackout) zu Hause sitzen und sich aus der halbleeren Speisekammer von kaltem Essen ernähren müssen.

Irdifu
1 Monat her

Nur einer aus der Ministerriege , der mir noch nicht ( negativ) aufgefallen ist , “ Volker Wissing “ Verkehrsminister . Oder habe ich da schon was verpasst?

AlexR
1 Monat her

Als nächstes Lambrecht, Lauterbach, Faeser und Annalena Baerbock. Bitte mit den noch MinisterInnen im Stundentakt weiter machen. Dann sind wir noch heute durch.

LadyGrilka55
1 Monat her
Antworten an  AlexR

Meine Reihenfolge wäre eher: Lauterbach, Faeser, Baerbock, Habeck und Lambrecht. Und zum guten Abschluss bitte Scholz. Als nächste Kanzlerin hätte ich gern Alice Weidel mit der Vizekanzlerin Sahra Wagenknecht. Klingt irre? Naja, leider würden die beiden Damen sich hinsichtlich der Ziele nicht in allen Punkten einigen können. Aber: Dann hätten wir endlich mal statt dümmlichen Quoten-Versagerinnen zwei intelligente, kompetente und vernünftige Politikerinnen an der Spitze des Staates. Nach so viel Dummheit, Sturheit, Borniertheit, Realitätsverweigerung und Bösartigkeit, wie ich sie mir seit 16,5 Jahren ansehen muss, wäre das echt mal eine positive Erfahrung. Natürlich träume ich nur, aber mal ehrlich jetzt:… Mehr

Last edited 1 Monat her by LadyGrilka55
Markus Gerle
1 Monat her

Jetzt muss ich Scholz mal ein wenig in Schutz nehmen. Man beschäftige sich mal genauso wie TE hier mit Frau Spiegel mal mit den Karrieren anderer Politiker im heutigen Parteienstaat. Dann überlege man, dass es für ein Ministeramt sowohl Management-Qualitäten als auch eines gewissen Sachverstandes bedarf. Leute, die über diese Qualitäten verfügen, haben nun aber normalerweise einen Job und keine Zeit für innerparteiliche Konkurrenzkämpfe. Peer Steinbrück nannte diese Leute mal Zeitarme. Solche Menschen empfinden die innerparteilichen Querelen auch eher als Kindergarten-Kram und sind zu allem Überfluss auf eine Parteikarriere nicht angewiesen. Mit Management-Qualitäten und technischem Sachverstand ist man heutzutage halt… Mehr

LadyGrilka55
1 Monat her
Antworten an  Markus Gerle

Aus inkompetenten, weil ideologisch verbohrten Parteienvertretern kann man natürlich keine kompetenten Regierungsmannschaften zusammenstellen. Das gilt m.E. auch für den Posten des Kanzlers. Da es den im Parteienklüngel hochgespülten Figuren des heutigen Politikbetriebs grundsätzlich an Kompetenz zu fehlen scheint, finde ich die Idee, die Rekrutierung von Politikern umzugestalten, prinzipiell richtig. Mein Vorschlag lautet schon lange: Jeder, der einen Abgeordnetensitz anstrebt (und somit auch alle, die auf Funktionsstellen wollen oder sollen) müssen eine abgeschlossene Berufsausbildung bzw. ein abgeschlossenes Studium (mit ebenfalls erfolgreich abgeschlossener zweiter Ausbildungsphase, z.B. bei Juristen, Ärzten, Lehrern) plus mindestens 10-jähriger Vollzeit-Berufstätigkeit im gewählten Beruf nachweisen. Das würde uns schon… Mehr

Last edited 1 Monat her by LadyGrilka55
Hannibal Murkle
1 Monat her

„Dafür sorgen Lauterbach, Faeser, Lambrecht und Spiegel.“

Hier fehlt Özdemir mit Träumen von unbezahlbaren Lebensmitteln – obwohl drastische Preiserhöhungen schon jetzt viele Leute schockieren. Wegen Greenflation kann man auch gleich Habeck erwähnen.

Hosenmatz
1 Monat her

Jetzt fängt schon wieder das geschachere an: Hofreiter hat eigentlich einen Posten versprochen bekommen, es muss aber eine Frau sein, diese muss aber auch extra weit links stehen….und, und.
Es geht wieder nur um Ideologie, Geschlecht und sonstige Befindlichkeiten – aber Kompetenz ist aus dem Anforderungskatalog völlig verschwunden.
Daran krankt unser ganzes Regierungs- und Politiksystem!

Sabine W.
1 Monat her

Ein ‚Kanzler‘, der sich schon VOR seinem Antritt an nichts mehr erinnern konnte (das unterscheidet ihn von Kohl) – aber inzwischen fragt schon lange kein sog. investigatives Medium mehr nach seinem löchrigen Gedächtnis. Gäbe es den Ukrainekrieg nicht, wäre er wahrscheinlich schon komplett abgetaucht (oder kann sich jemand an irgendeine Anwesenheit vor dem 24. Februar erinnern?). Ich war kein Freund von Merkels Autokratie und ihrer offensichtlichen Verfügungsgewalt über ihr Kabinett – aber Scholz repräsentiert das absolute Gegenteil. Jeder Minister darf seine persönlichen Ideologien rausblasen, ungehindert danach handeln, mal so’n paar Ideen verwirklichen… Es interessiert NICHT! Es ist wurscht, ob es… Mehr

Realist48
1 Monat her

Was wollen solche Figuren in politischen Führungsämtern eines 80 Mill. Volkes, wenn sie zuhause Probleme mit dem Mann und *4* Kindern haben. Man kann sich nur noch an den Kopf fassen..

Ch. Timme
1 Monat her

Jetzt regnet es „Ministerpöstchen“, Karl Lauterbach bitte vortreten und …