Acht Jahre sind genug – Plädoyer für eine Amtszeitbegrenzung

Eine Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre, wie sie alle Fraktionen des Bundestages vorhaben, muss nach Meinung vieler Bürger und Politikkenner einhergehen mit einer Amtszeitbegrenzung.

© Tobis Schwarz/AFP/Getty Images

Im Amt dient man seinem Land und dessen Bürgern. So heißt es. Nur Könige und Diktatoren werden auf Lebenszeit benannt. Im 22. Verfassungszusatz der USA steht ein wunderbarer Satz: Niemand soll öfter als zweimal zum Präsidenten gewählt werden. Maximal eine Wiederwahl also. Dann ist Schluß.

Ähnliche Regelungen gibt es in vielen anderen Ländern. Und sie täte auch Deutschland gut.

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Kommentare ( 23 )

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„“Ausnahmen wie das Maasmännchen lassen sich naqtürlich nicht ganz ausschließen““ Immerhin haben wir eine Kanzlerin, die behauptet, Physikerin mit Doktortitel zu sein, hat aber mit ihrer Bauchgefühl-Energie-
wende u. dem Forcieren des E-Autos eindrücklich bewiesen, daß sie vom Wesen der Elektrizität so im allgemeinen kaum eine laienhafte Ahnung zu haben scheint.

Eine Lex Merkel ändert am verkrusteten Parteienfilz und der Parteiendiktatur noch lange nichts. Da wären ein paar mehr Stellschrauben zu verändern.

Und dann kommen ja immer mehr die „jungen Leute“ mit dem Versprechen des „frischen Windes“ ins Spiel, die nichts gelernt haben, den Berufspolitiker direkt nach Schule oder abgebrochenem Studium über eine Parteikarriere anstreben, um dann relativ jung eine auskömmliche Altersversorgung zu er- reichen, wie z. B. ein 21jähriger, der in Rheinland-Pfalz zur Wahl gestellt ist. Wie wärs mit etwas Lebenserfahrung und -leistung, bevor man sich zur Wahl stellt, auf jeden Fall ohne Absicherung über eine Landesliste u. „Vitamin B“.

Noch mehr „Wulffs“ im Lande zu alimentieren oder Rotations-systeme ala Putin/Medwedew ändert nur das bestehende System ohne es besser zu machen.

Daß keine diesbezüglichen Reformen seitens der sich gegenseitig stützenden politischen Pöstchenbesetzer möglich ist, zeigt doch schon der Unwille, die Kleinkleckerwirtschaft mit 16 „Bundes-ländern“ abzuschaffen, darunter so Mini-Gebilde wie das Saarland oder Bremen. Une warum ist das nicht zu ändern, weil diese mittels Steuergeld alimentierten darauf achten, daß keiner der Posten, angefangen vom Ministerpräsidenten bis zum letzten Pförtner mit Ministerialzulage, verloren geht, man sich ansonsten nach „richtiger “ Arbeit umsehen müßte. Von einem einigem Europa schwafeln, aber Kleinststaaterei mit unsinnig vielen politischen „Wasserköpfen“ betreiben. Die eigenen Pfründe mit aller Macht verteidigen, aber bei den Gehältern von Normalverdienern wie Polizei, Feuerwehr, Krankenschwester… Mehr
Mein Großvater selig, ehedem Vizepräsident eines Verwaltungsgerichts hat das rabiater ausgedrückt: „Alle 10 Jahre müssen die Köpfe rollen“. Letztlich ein verbaler Verzweiflungsausbruch gegen die Verfilzung von Politik, Wirtschaft und Medien durch Leute, die sich dank Pattexdrüsen am Hintern länger in lukrativen Positionen halten können, als es der Funktion dienlich ist. Dem Vorwurf plutokratischer Tendenzen mit oligarchischen Einsprenkeln sähe sich unsere Demokratie auf dem Prüfstand auf jeden Fall ausgesetzt – zu Unrecht? Amtszeitverlängerungen wären da ungefähr so gefahrenmindernd, wie Brandbekämpfung mit Benzin. Die Beschränkung der Amtsperioden scheint da eindeutig probater. Mehr direkte Demokratie klingt auch sinnvoll, wird aber in D gescheut,… Mehr

Amtszeitbegrenzung, gut und schön und doch zu wenig. Das Berufspolitikertum muss beendet werden!

https://disqus.com/home/discussion/tichys-einblick/das_abc_von_energiewende_und_grunsprech_46_brennelementesteuer/#comment-3512472276

Wer nach der ersten Parlamentswahl wieder draußen ist, sollte entscheiden können, ob er sich mit seinen geringeren Bezügen bis zur Rente finanzieren lässt, oder zurück zur alten Tätigkeit findet. Gute Leute werden wiedergewählt, und bekommen später höhere Bezüge. Theoretische Quacksalber haben dann auch kaum eine Chance, ins Parlament zu kommen.

Das hat Merkel auch noch geschafft. Nach acht Jahren mag die Lügnerin niemand mehr sehen. Niemand mehr mag ihr die Hand geben aus Ekel vor abgefressenen Fingernägeln. Damit das nicht noch einmal passiert, soll jeder ihrer Nachfolger nicht länger als 8 Jahre ran dürfen.

Man braucht mir auch nicht mit fünf Jahresperioden kommen. Nach 8 Jahren ätzt jedes Staatsoberhaupt!

Es Bedarf nicht nur einer Amtszeitbegrenzung, sondern auch der Möglichkeit des Eingreifens der Bürger, wenn etwas in die falsche Richtung läuft. Deshalb muss der Volksentscheid auf Bundesebene auch eine Bedingung sein, den nur die CDU ablehnt. Wer eine vernünftige Politik betreibt, muss keine Angst vor den Bürgern haben. Die parlamentarische Demokratie muss durch die direkte Demokratie ergänzt werden damit wieder demokratische Verhältnisse im ursprünglichen Sinne herrschen und kein Parteiendiktat wo das Volk nicht mehr das Souverän ist.

Die Amtszeitbegrenzung führt nur zu mehr Personal, das zu alimentieren ist, ggf. zur Pöstchenrotation und sicher nicht zu besserem Personal auf den zu vergebenden Postitionen. Es müßte das Wahlrecht geändert werden und die faktische Parteiendiktatur, die die Kandidatur von Einzel-
kandidaten unmöglich macht, verhindert werden. Auch die zu schaffende Möglichkeit von Klagen gegen offensichtliche Rechtsbrüche von Regierenden und denen zuarbeitende Parlamentsmehrheit durch Bürger müßte einfacher möglich sein. Dazu erforderlich eine wirklich unabhängige Justiz, deren Führungspöstchen oder Richterstühle bei Obergerichten
nicht durch Politik und Politiker besetzt werden. Das wäre schon mal ein Anfang.