Kein Geld mehr von den Eidgenossen

Mit der sogenannten Kohäsionsmilliarde will die Schweiz die EU geneigt und gnädig stimmen. Aber jetzt reicht’s.

Fabrice Coffrini/AFP/Getty Images

Die Schweiz ist kein Mitglied der EU. Nach anfänglich hier und dort verbreiteter Europhorie für einen Beitritt ist inzwischen eine satte Mehrheit der Eidgenossen Auffassung: und das ist gut so. Nur die ewiggestrigen Sozialdemokraten haben das Ziel des EU-Beitritts noch in ihrem Parteiprogramm, möchten aber nicht gerne daran erinnert werden.

Selbst die Gewerkschaften in der Schweiz sind ranzig geworden, seit sie gemerkt haben, dass in der Umsetzung eines verhandelten neuen Rahmenabkommens in der Schweiz besser ausgestaltete Schutzrechte für Arbeitnehmer auf EU-Niveau heruntergefahren werden müssten. Zudem kommt es bei den immer noch wehrwilligen Eidgenossen nicht gut, wenn man sie quält. So hat die EU beispielsweise die Anerkennung der Schweizer Börse für den Handel mit EU-Papieren, eigentlich ein rein formaler Akt, nur um ein Jahr verlängert. Und droht nun damit, das auslaufen zu lassen, da es nicht genügend «Fortschritte» in den Verhandlungen über das Rahmenabkommen gebe. Ohne zu berücksichtigen, dass ein «wie du mir, so ich dir» von der Schweiz die EU-Börsenhändler viel mehr schädigen würde. Ein weiteres nicht erfülltes Begehren der Schweiz ist der freie Marktzugang ihrer Finanzdienstleister in der EU, wie er umgekehrt gewährt wird.

Ein weiterer Stein des Anstosses ist schon lange die Personenfreizügigkeit, also die unkontrollierte Einwanderung von EU-Bürgern in die Schweiz – und in ihre Sozialsysteme. Hier herrscht in der Schweiz ein nicht unüblicher Schwebezustand. Auf der einen Seite wurde von der Bevölkerung die sogenannte «Masseneinwanderungsinitiative» der Schweizerischen Volkspartei (SVP) angenommen. Sie fordert auf Verfassungsebene eine Kontrolle und allfällige Beschränkung der Zuwanderung, was gegen die von der EU zum Fundamentalrecht erhobenen Personenfreizügigkeit verstösst. Verstiesse, denn die Initiative wurde einfach gesetzlich vom Parlament nicht wirklich umgesetzt.

Nun geht es aber mal wieder ums Portemonnaie, und da ist der Schweizer empfindlich. Genauer um die sogenannte Kohäsionsmilliarde. Zum zweiten Mal soll die Schweiz über zehn Jahre verteilt 1,3 Milliarden Franken aufwerfen – für die Förderung des Zusammenhalts in der EU und von neuen Mitgliedern. Selbst ein Parlamentarier der normalerweise nicht auf Krawall gebürsteten und staatstragenden Partei FDP (liberal) meinte in der Länderkammer, im Ständerat: «Ich habe wirklich genug, gepiesackt zu werden.» Also knüpfte die Kammer ihre Zustimmung zur Zahlung an die Bedingung, dass die EU keine «diskriminierenden Massnahmen» gegen die Schweiz ergreift.

Die EU war während den ganzen Verhandlungen mit der Schweiz in der Zwickmühle, dass sie hier keine Zugeständnisse machen wollte, um auch gegenüber Grossbritannien auf dicke Hose machen zu können. Oder umgekehrt, die EU hatte Angst, dass jedes Entgegenkommen gegenüber den Eidgenossen auch von Grossbritannien eingefordert werden würde. Ein Ausdruck typischer Arroganz der Eurokraten in Brüssel, denn die Schweiz ist wirklich und bestimmt nicht Mitglied und will daher auch nicht austreten.

Der Anlass für das Gezerre ist der gleiche wie bei Grossbritannien: Die EU will für einen erleichterten Markteintritt in ihren Binnenmarkt eine ganze Reihe von Bedingungen stellen. Verständliche und absurde, die sonst in keinem Freihandelsabkommen vorkommen. Eben beispielsweise die Personenfreizügigkeit. Es kommt hinzu, dass die EU zwar der grösste Aussenhandelspartner der Schweiz ist. Sie exportierte 2017 insgesamt 49 Prozent oder für knapp 295 Milliarden Franken Waren und Dienstleistungen in die EU. Aber bereits 48 Prozent der Exporte, Tendenz steigend, gehen in die USA und nach China.

Wichtiger noch: Die Schweiz importiert aus der EU für 262,6 Milliarden. Sie hat also ein Handelsbilanzüberschuss von fast 30 Milliarden. Das bedeutet, dass jedes weitere Piesacken die EU mehr treffen würde als die Schweiz. Die zudem, pro Kopf gerechnet, Exportweltmeister ist und schon immer bewiesen hat, dass sie flexibel und schnell reagieren kann, wenn es darum geht, neue Absatzmärkte zu finden. Die sie auch nicht, wie der Exportriese Deutschland, zuvor selbst vorfinanziert.

Noch vor einem Jahr hatte die abtretende Bundesrätin Doris Leuthard dem abtretenden EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei dessen Besuch in Bern (mit der üblichen Kussattacke) zugesagt, dass diese 1,3 Milliarden «ohne Verknüpfung mit politischen Interessen» gespendet werden, also einfach ein Geschenk unter Freunden. Natürlich schwang da die Hoffnung mit, dass man mit der EU endlich einmal zu Potte käme mit den ewig andauernden Verhandlungen über ein neues Rahmenabkommen, mit dem alle bilateralen Beziehungen geregelt werden sollten. Aber Juncker ist bekannt dafür, dass er jede und jeden abknutscht, das hat nichts zu bedeuten.

Das zweite Problem mit der Kohäsionsmilliarde ist ihre Verwendung. Was genau bedeutet «Know-how aus den Alpen für die Karpaten», mit dem Polen beglückt werden soll? Wissen die vielleicht nicht, dass Berge steil sein können? «Eigene Kompetenzen einschätzen und die rumänische Arbeitswelt kennenlernen», ob das einen einzigen arbeitslosen Rumänen eingliedert? Tschechien wird mit einer «verbesserten Wiedereingliederung von Straftätern» beglückt, die nicht gerade als Dritt-Welt-Land bekannte Insel Malta mit der Installation eines Tomographen und der «Verbesserung der Krebsdiagnostik». Natürlich ist die Verwendung solcher üppigen Gelder in Ländern, die, nun, um es politisch korrekt auszudrücken, eine gewisse Ferne zu rechtsstaatlichen Verhältnissen und eine gewisse Nähe zu Korruption und Missbrauch haben, nicht unproblematisch.

Auch wenn die «Selbstbestimmungsinitiative» der SVP, die den Vorrang der Schweizer Verfassung vor nicht bindenden internationalem Recht festschreiben wollte, krachend an der Urne gescheitert ist (übrigens ebenso wie die Initiative, den Kühen ihre Hörner zu lassen): Wenn’s an den Geldbeutel geht, reagiert der Schweizer empfindlich. Sollte auch der Nationalrat (Schweizer Bundestag) die Auszahlung an solche Bedingungen knüpfen, dann muss der Bundesrat (die Regierung) wohl zähneknirschend darauf verzichten, 1,3 Milliarden Franken Steuergelder über die EU regnen zu lassen. Und vielleicht merken es dann die Eurokraten, die in einem morschen Gebilde sitzen, bei dem ein Mitglied gerade good-bye sagt und die immerhin drittgrösste verbleibende Wirtschaftsmacht eher unfreundlich «va fan culo», dass ein weniger überhebliches Verhältnis zur Wirtschaftsmacht Schweiz keine schlechte Idee wäre.

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Kommentare ( 13 )

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Ja was denn nun?

Zitat aus dem Artikel: „… denn die Schweiz ist wirklich und bestimmt nicht Mitglied und will daher auch nicht austreten“. OK, ja, nicht offiziell, aber schaut man in die Anhänge zu den unzähligen EU-Verordnungen, dann stellt man schnell fest, dass die meisten EU-Verordnungen auch von der Schweiz übernommen werden, also auch in der Schweiz gültig sind. So weit weg von einer Mitgliedschaft ist die Schweiz also gar nicht. Auf diese „indirekte“ Art Mitglied zu sein, das beruhigt nun eben die Schweizer Bürger, das ist wichtig für die schweizer Patrioten, weil sie das Gefühl haben, sie leben immer noch frei von… Mehr