Wenden ohne Ende – am Ende noch ´ne Ehe-Wende

Martin Jacob ist für die FDP Bezirksbeirat in Heidelberg. Mit seinen Gedanken ist er wohl repräsentativ für einen größeren Teil der Deutschen, als Amsträgern, Funktionären und Journalisten bewusst.

© Getty Images

Die Wendigkeit der Bundeskanzlerin ist phänomenal: Nach der Energiewende, der Wehrpflichtwende und der Eurorettungs-/Haftungsunion-Wende in der letzten Legislaturperiode, der Mindestlohnwende, der Frauenquotenwende und der Immigrationswende in dieser Legislaturperiode hat sie nun mit einer Talkshow-Äußerung und Aufhebung des Fraktionszwangs dafür gesorgt, dass im Bundestag eine Ehe-Wende beschlossen wurde. Damit hat sie den Weg für eine Jamaika-Koalition nach der BT-Wahl geebnet. Die asymmetrische Demobilisierung des rot-günen Lagers durch die Kanzlerin hat freilich einen Nebeneffekt: Auf Bürgerlich-Konservative wirkt dies mobilisierend. Wer die vielen Wenden der Kanzlerin nicht länger mitgehen will, wird künftig nicht mehr Union wählen, sondern sich nach Alternativen umsehen.

Die traditionelle bürgerliche Alternative, die FDP, hat die Wenden der letzten Legislaturperiode mitgetragen. Im aktuellen Wahlprogramm wendet sie sich zwar gegen die Energiewende. Aber in Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein hält sie als Koalitionspartner die Grünen an der Macht. Derzeit propagiert sie gemeinsam mit rot-grün die „Ehe für alle“.

Diejenigen Bürgerlich-Konservativen, die das nicht mitgehen wollen, werden sich nach einer anderen Alternative umsehen. Besagte Alternative gilt aber bei allen anderen Parteien und in fast allen Medien als suspekt, für Bürgerliche nicht wählbar, populistisch mit fließenden Übergängen zum Rechtsradikalismus. Dieses Narrativ setzt freilich ein hohes Maß an Vergesslichkeit bei den Bürgerlich-Konservativen voraus. Denn die politischen Forderungen besagter Alternative erinnern stark an das, was vor 10-15 Jahren noch feste Programmatik der Union schien: Für eine sichere Energieversorgung mit Kohle und Kernenergie, für die allgemeine Wehrpflicht, für einen stabilen Euro, keine Haftung für fremde Staatsschulden, Deutschland ist kein Einwanderungsland, gegen Mindestlohn, gegen Frauenquoten, für den besonderen Schutz von Ehe und Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kindern. Heute bezeichnet die Union diejenigen, die solche Positionen vertreten, als rechtsradikal und lässt sie vom Verfassungschutz beobachten. Difficile est, satiram non scribere.

Die Demokratie gewinnt, die Wahlbeteiligung steigt, wenn der Wähler endlich wieder die Wahl zwischen programmatischen Alternativen hat.

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Kommentare ( 56 )

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56 Comments
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Teufelskralle
3 Jahre her

„Denn die politischen Forderungen besagter Alternative erinnern stark an das, was vor 10-15 Jahren noch feste Programmatik der Union schien.“ Das sollte möglichst intensiv und weit verbreitet werden.

Caroline
3 Jahre her

Die nächste Wende ist schon da: Griechenland , nie ohne den IWF. Der ist jetzt raus.

Kriti-kus
3 Jahre her

Ich bevorzuge Zusammenleben ohne Trauschein. Funktioniert sehr gut.Ich behalte meine Rente wenigstens am Ende meines Lebens ungeschmäler und muss nicht gestaffelt nach Ehejahren abgeben. Wenn der Parter vorher verstirbt, ist das für die Rentenversicherung eines gutes Geschäft, denn der Anteil, den die Rentenkasse meinem ev. Ehepartner/in zahlen müsste, wird meinen Rentenkonto nicht wieder gut geschrieben. Vermögensteilung unterbleibt. Der Vorteil liegt eindeutig bei dem, der viel zu verlieren hat. Die Ehe ist für mich ganz persönlich ein Tabu-Thema. Das Rentensplitting kann auch nicht mit einem Ehevertrag ausgeklammert werden. Ohne Ehevertrag ist heute eine Ehe ein Lotteriespiel. Daher verstehe ich das ganze… Mehr

Stefan Lanz
3 Jahre her

Einem jedem, der aus irgndwelchen Gründen (die grösstnteils eh von Medien und Politikern der Altparteien stammt) die AFD nicht wählen kann oder mag, dem entgegne ich:

Auch der allerletzte, von mir aus auch rechteste und schlechteste Lokalpolitiker der AFD kann nicht soviel Schaden anrichten, den Merkel bereits angerichtet hat.

Einem andern Politiker, schon gar nicht jemandem aus der AFD, würde so etwas nachgesehen werden – keinem.

Aber der sedierte Bundesbürger schläft weiter seinen Schlaf der Gerechten…

agneta
3 Jahre her

Wo war dieser FDP Funktioär im September 2015 als es drauf ankam? Jetzt können mir diese klugen Besserwisser gestohlen bleiben!

frederike
3 Jahre her

Ein Durchschaubares Manöver! Steht aber nun auch nicht mehr als Verhandlungsmasse zur Verfügung!

AngelinaClooney
3 Jahre her

Diese Bezeichnung „rechtspopulistische“ oder „rechtsradikale“ AfD ist ein gute Marketingstrategie der etablierten Parteien, um dem Bürger einzuschüchtern und ja nicht auf die Idee kommen zu lassen „blau“ zu wählen, denn sonst: Nazi! Nach meiner Einschätzung und unendlich vielen Tichy-Artikeln, die meine Synapsen eingesaugt haben, kann ich nur bitter feststellen: den Damen und Herren aus der Politetage ist unser Land und das deutsche (Achtung: böses Wort) Volk schlichtweg egal, Hauptsache weiter an der Macht bleiben. Was aus diesem Land und seinen Bürgern wird, wenn weiter so „gemerkelt“ wird? Ich werde so lange in Blau wählen bis ich ins Gras beiße. Das… Mehr

Dozoern
3 Jahre her

Alternativen? Die Wähler haben keine echten Alternativen. Rot-Rot-Grün und Schwarz-Gelb-Grün oder Schwarz-Rot sind doch wahrlich keine Alternativen. Genau dafür hat doch Merkel gesorgt. Alle drei Koalitionen unterscheiden sich nur graduell: schlimm, schlimmer am Schlimmsten. Die einzige Koalition, die einen Unterschied machen würde, wird von unseren ostdeutschen Pastorentöchtern (Merkel und KGE) ausgeschlossen, nämlich Schwarz-Gelb-Blau. Warum wohl? Eben weil sie einen Unterschied machen würde. Von Lindners FDP nicht zu reden: Der wartet einfach nur ab, zu wem er sich ins Bett legen darf. Daran sieht man das ganze Elend der aktuellen Parteienpolitik wie in einem Vergrösserungsglas: Die SPD verschliesst sich der Linken,… Mehr

thedonald
3 Jahre her
Antworten an  Dozoern

Sie wollen jetzt aber nicht die CDU als Mitte bezeichnen?

Franz Bettinger
3 Jahre her
Antworten an  Dozoern

Prima Analyse, Dozoern. Wenn es rechnerisch im September aber zu einer Rechts-Koalition (CDU, CSU, FDP und AfD) reicht, wird Horst Seehofer ein Wörtchen mitreden wollen, und dies um so eher, je stärker die AfD ist. Ich habe immer noch die Hoffnung, dass der sich lieber mit der AfD zusammen tut, als mit den Grünen, egal, was er vor der Wahl aus taktischen Gründen sagt.

Dozoern
3 Jahre her
Antworten an  Franz Bettinger

Ich glaube ehrlich gesagt nicht daran. Seehofer wird wieder den Bettvorleger machen und nicht den Tiger. Seehofer spielt nur den Ausputzer für Merkel an der rechten Seitenlinie.

Frank in ZA
3 Jahre her
Antworten an  Franz Bettinger

Das wird (glaube ich) nicht passieren, weil die AfD dafuer zu wenig Prozente haben wird.
Die konstante Bombardierung der Waehler mit den Woertern „rechtspopulistisch“ und „rechtsradikal“ traegt nunmal Fruechte. Die AfD ist ja sogar fuer viele eingefleischten Konservative „nicht waehlbar“. Das wurde so geschickt ueber die Massenmedien den Waehlern unterbewusst ins Gehirn implantiert, dass sie es selber gar nicht mitbekommen haben und nicht einmal richtig begruenden koennen, warum die Afd denn nun unwaehlbar sei. Da kommen dann Anworten wie ‚wegen Hoecke‘ usw. Als wie wenn die SPD nicht mehr waehlbar waere, „weil wegen Edathy“.

Bernhard Freiling
3 Jahre her
Antworten an  Dozoern

Natürlich sind ALLE von Ihnen genannten Möglichkeiten Alternativen für mindestens 80% der Wähler. Daran wird sich solange nichts ändern, wie die AfD nicht mit einem halbwegs überzeugenden Wählervotum in das Bundesparlament eingezogen ist. Darunter verstehe ich 10% oder mehr der Stimmen. Diese 80% sind ja nicht nur blöd. Die beziehen aber ihre Informationen über die AfD überwiegend aus den MSM oder den ÖR. Und dort „findet die AfD nicht statt“, es sei denn, es gäbe mal wieder etwas Negatives zu berichten. Die genannten 80% bekommen einen völlig verzerrten und jeglicher Realität widersprechenden Eindruck hinsichtlich der AfD vermittelt, der aber ihre… Mehr

Dozoern
3 Jahre her
Antworten an  Bernhard Freiling

Mein letzter Satz gibt Ihnen ja recht: „Die Wähler finden die Alternativen klasse. Die Nicht-Wähler interessieren nicht.“ Die Wähler im allgemeinen durchblicken nicht, was ihnen da an Parteien-Theater vorgespielt wird. Sie folgen den MSM und denken sie hätten wirkliche Alternativen zur Wahl. Dabei können sie nur zwischen Mitte-Links (Groko oder RRG) und Mitte-Rechts (Jamaika) wählen. Wobei realistischerweise RRG garkeine Option darstellt, weil das weder die Grünen um Özdemir noch die Roten um Schulz wollen. Der wahre Unterschied zwischen Groko und Jamaika liegt bei zehn Prozent. Erst eine AfD um die zehn Prozent würde etwas Bewegung in das Theater bringen, mehr… Mehr

Harry James mit Armbrust
3 Jahre her

einfach die BL wählen.
Wenn das genug machen, dann trennt sich Bayern vom Rest Deutschlands. Ist damit automatisch raus aus der EU – kann die Migranten nach Deutschland abschieben und so einen Rest Deutschlands erhalten.

Ich könnte mir sehr gut vorstellen, dass man mit Österreich und Südtirol sich der Schweiz angliedert ….

Berggrün
3 Jahre her

Wenn man sich die Demographie Bayerns anschaut, so wird in 30 Jahren jeder Dritte in Bayern ein Moslem sein, in München jeder Zweite.
Sie werden niemand von Basel bis Wien finden, der sich das freiwillig reinholt.

Frank in ZA
3 Jahre her
Antworten an  Berggrün

Warum nicht? Wien ist doch genauso ‚moslemisiert‘ 😉

Illusionslos
3 Jahre her

Die AfD vertritt die politischen Ziele der CDU vor 10-15 Jahren, so ist es, und ist derzeit die einzige Partei, die eine Verfassungsklage gegen Ehe für alle prüft und die Misere räumt sogar gute Chancen ein. Lt. welt . Merkel ist zwar auch dagegen, aber den Mut und den Willen für unser GG und unsere christlichen Werte einzustehen, hat sie nicht und auch sonst wohl niemand in diesem Parlament. Das Handelsblatt titelte am 25.3.16 : “ Christenverfolgung ist Völkermord“ und „das amerikanische Außenministerium hat den Massenmord an Christen im arabischen Raum als Genozid eingestuft.“ Die Qualitätspresse schweigt dazu. Was unternimmt… Mehr

Bernd
3 Jahre her
Antworten an  Illusionslos

Video: Invasion der Araber in Zell am See (Österreich) 08/2016 Doku

Video: BURKAS in Garmisch: So reich machen die Araber die Region! | SAT.1 Frühstücksfernsehen

Video: Geschäft mit Risiken und Nebenwirkungen: Arabische Medizintouristen erobern Bonn Bad Godesberg

Abnsdllnnlosnfd
3 Jahre her
Antworten an  Illusionslos

Wenn sie jetzt noch erklären, was der Christenmord im arabischen Raum mit der Ehe für Alle zu tun hat? Das wäre so, wie wenn ich sagen würde: Homosexuelle werden im arabischen Raum verfolgt? Was unternimmt die AfD dagegen? Die AfD verrät die Menschenrechte und die Werte der Aufklärung!
Sie sehen, dass solche eine Argumentation nicht zielführend ist…

Duke
3 Jahre her
Antworten an  Abnsdllnnlosnfd

Wo die AfD die Menschenrechte und die Werte der Aufklärung verrät müssen Sie aber bitte mal näher erläutern.

Abnsdllnnlosnfd
3 Jahre her
Antworten an  Duke

Habe ich das geschrieben??? Ich schrieb: „Das wäre so, wie wenn ich sagen würde…“

Cornelius Angermann
3 Jahre her
Antworten an  Abnsdllnnlosnfd

Falls Sie meinen, Einwanderung in fremde Sozialsysteme sei ein Menschenrecht, wenn Sie meinen, das Aufzwingen der eingewanderten Kultur auf die gastgebende Kultur sei ein Menschenrecht, wenn Sie meinen, die Verbreitung von Hass und Terror unter dem Deckmäntelchen einer angeblichen „Religion“ sei ein Menschenrecht, wenn Sie meinen, Muslime hätten das Menschenrecht, ihr eigenes Rechtssystem (Scharia) und ihre eigenen Befindlichkeiten zum Maßstab für alle zu machen und wir indigenen Bürger hätten das zu respektieren, dann haben Sie von Menschenrechten genausoviel Ahnung wie eine Kuh vom Stricken! Ich sage nur „Mein Land, mein Haus, meine Regeln!“ Auch was die Werte der Aufklärung sind,… Mehr

Abnsdllnnlosnfd
3 Jahre her
Antworten an  Cornelius Angermann

Bitte lesen sie meinen Beitrag nochmal! Ich habe nur darauf hingewiesen, dass Ehe für Alle, Christenmord im arabischen Raum und Flüchtlingspolitik nichts mit einander zu tun haben. Woraus entnehmen sie also, dass ich für die gegenwärtige Flüchtlingspolitik sei? Ein Problem rechts-konservativer Politik ist es – und das meine ich wohlwollend und keinesfalls sarkastisch, da manche Anliegen durchaus berechtigt sind – dass Dinge miteinander vermengt werden, die nichts miteinander zu tun haben. Und das meist in einem hysterischen, pathologisch-pathetischen Unterton. Wer also die Ehe für Alle im gleichen argumentativen Zusammenhang bringt wie den Christenmord im arabischen Raum, der argumentiert schlicht nicht… Mehr

Frank Baumann
3 Jahre her
Antworten an  Abnsdllnnlosnfd

Und wer argumentiert sachlich ?
Politiker ? oder gar die SPD ?

Abnsdllnnlosnfd
3 Jahre her
Antworten an  Frank Baumann

Momentan argumentieren wenig bis gar keine Politiker sachlich. Das stört mich an fast allen Parteien. Auf rechts-konservativer Seite sehe ich aber einen Hang zu Übertreibung, wie jetzt bei der Diskussion um die Ehe für Alle („Vernichtung der Ehe“, „Zerstörung von Familien“, „Bedrohung der Kinder durch Pädophile“ usw).

markus marahrens
3 Jahre her
Antworten an  Illusionslos

So ist es. 2002 als Edmund Stoiber Kanzlerkandidat war, habe ich zuletzt CDU gewählt und werde mir eher die Hände abhacken, als das ich diesem Haufen nochmal meine Stimme geben würde.