Warum ich aus der FDP ausgetreten bin

Wir dokumentieren die öffentliche Erklärung von Johannes Lohmeyer aus Dresden.

© Steffi Loos/Getty Images

Ich war nun fast 20 Jahre Mitglied der FDP. Weil die Idee des Liberalismus, also der Eigenverantwortung inmitten eines etatistischen Umfelds, am ehesten mein Lebensgefühl getroffen hat. Weil ich Chancengleichheit, aber nicht Ergebnisgleichheit möchte, und weil ich Rechtsstaatlichkeit für die DNA einer funktionierenden Demokratie halte.

In dieser Zeit habe ich zwei Kommunalwahlkämpfe als Spitzenkandidat in der Neustadt und zwei Bundestagswahlkämpfe als Direktkandidat bestritten und den Dresdner Kreisverband 5 Jahre lang offenbar zur Zufriedenheit seiner Mitglieder geführt.

Es gab Höhen und Tiefen in dieser Zeit. Zu den Höhen gehörte unser sensationelles Wahlergebnis 2009. Zu den absoluten Tiefpunkten gehört das, was die FDP danach in Regierungsverantwortung daraus gemacht hat. Unser Rauswurf aus dem Bundestag war verdient.

Als 2013 die AfD durch intelligente und respektable Persönlichkeiten wie Lucke und Starbatty gegründet wurde, habe ich kurz über einen Wechsel nachgedacht, weil sie in vielen Punkten, wie Eurorettung, GEZ und EEG mir näher war als meine eigene Partei. Heute bin ich froh, diesem inzwischen recht unappetitlichen Verein nicht beigetreten zu sein.

Damals haben viele der FDP den Rücken zugekehrt. Ich bin geblieben, weil man seinen Verein nicht im Stich lässt, wenn es ihm schlecht geht.
Dann kam Lindner. Ich war zunächst skeptisch, inzwischen halte ich ihn für den talentiertesten Politiker, den Deutschland zu bieten hat.

Seitdem ist die FDP im Aufwind und hat 2017 ein verdient gutes Ergebnis eingefahren.

Danach folgten die Jamaika-Sondierungen und der richtige Abbruch der Verhandlungen durch die FDP. Vorwerfen kann man Lindner, dass überhaupt 4 Wochen lähmend sondiert wurde. Aber das weiß er inzwischen selbst.

Jetzt sind wir Opposition. Und was machen wir da? Wir arbeiten uns unter Beifall von GroKo und Linksgrün an der AfD und ihren mal mehr und mal weniger sinnvollen Anträgen ab, stellen selbst weltbewegende Anträge zur Zeitumstellung, und wenn dann noch etwas Zeit ist, brilliert unser Vizevorsitzender Kubicki mit Putintrollerei.
Das derzeit drängendste Problem ist die von Angela Merkel in einer Nacht- und Nebelaktion beschlossene illegale Massenmigration in unser Land. Seitdem hat Deutschland in 2015/16 die Einwohnerzahl von Köln aufgenommen und nimmt jetzt Jahr für Jahr die Einwohnerzahl von Mainz oder Kassel auf. Mehr als alle anderen EU-Staaten, die USA, Kanada und Australien zusammen. Der Rechtsstaat ist seitdem an den Grenzen außer Kraft gesetzt, wie das OLG Koblenz und selbst der wissenschaftliche Dienst des Bundestages feststellen. Er funktioniert auch im Inneren nur noch gegenüber der autochthonen Bevölkerung.

Die Rechtsstaatspartei FDP schweigt zu diesem hunderttausendfachen Rechtsbruch.

Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass man das zur „Flüchtlingspolitik“ umettiketiert und damit auf eine moralische Metaebene gehoben hat, um jede Diskussion darüber im Keim zu ersticken und jeden Kritiker diskreditieren zu können.
Kein Wort dazu von der FDP, keine Anträge im Bundestag. Keine Frage danach, wie dieses Land diese Lasten auf Dauer finanziell und gesellschaftlich stemmen will.

Dabei gäbe es zwischen der schwarzrotgrünen Willkommensbesoffenheit einerseits und der plumpen „Grenzen dicht“-Forderung der AfD genügend Spielraum für kluge liberale Konzepte, die illegale Zuwanderung ohne Mauern und Schlagbäume zu begrenzen.

Die von der FDP noch im Wahlprogramm geforderte Rückkehr zu Dublin III, die EU-weite Verinheitlichung von Sozialleistungen oder ein Deal mit den Griechen für einen Hotspot für alle, die Europa illegal erreichen (im Gegenzug zu einem teilweisen Schuldenschnitt), das wäre liberale Politik.

Damit einher geht ein Zerfall der inneren Sicherheit, ein Abrutschen im Ranking der sicheren Länder auf Platz 51 und ein massiver Vertrauensverlust in den Rechtsstaat seitens der Bevölkerung.

Dann die Islamdebatte: Seehofer sagt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, Merkel widerspricht ihm einen Tag später. Was für ein Kindergarten, der uns da gerade regiert. Die FDP reagiert mit dem Hinweis auf Religionsfreiheit und plakatiert eine Kandidatin mit Kopftuch. Die Islamdebatte muss in Deutschland geführt werden. Und zwar ohne Schaum vor dem Mund. Und eine Lösung kann nicht lauten, ob er dazu gehört oder nicht, sondern unter welchen Bedingungen. Dazu würde die Bedingung gehören, dass nicht mehr 80% aller Moscheen in Deutschland von einem islamistisch-autokratischen Regime in Istanbul gesteuert und finanziert werden dürfen und die Ausbildung von Imamen an deutschen Hochschulen erfolgt. Alles andere ist eine tickende Zeitbombe.

Auch hierzu nichts von der FDP. Außer einem Kopftuchplakat.

Die vollkommen idiotische und von der FDP (maßgeblich von Lindner mit angetrieben) mit beschlossene Energiewende erweist sich gerade als ein gigantisches Deindustrialisierungsprojekt. Deutschland ist nicht nur aufgrund seiner enorm hohen Steuerlasten, seiner hohen Lohnkosten, sondern auch seiner konkurrenzlos hohen Strompreise kaum noch wettbewerbsfähig. Hier müsste die FDP richtigerweise einen Stopp des ganzen und eine Rückkehr zur umweltfreundlichen Kernenergie, nebst Förderung deren wissenschaftlichen Weiterentwicklung fordern.

Auch dazu nichts von der FDP.

All dies konnte nur gelingen, weil der Durchmarsch der 68er in die Redaktionsstuben inzwischen abgeschlossen ist. Studien zufolge wählen 40% der Politredakteure Grün, weitere 25% die SPD. Zahlen, die im krassen Missverhältnis zu den Wählern stehen. „The published opinion is not the public opinion“ hat Guido Westerwelle das mal treffend genannt.

Wir erleben gerade auch eine Erosion der 4. Gewalt. Die Zeitungsauflagen schwinden, zeitgleich erfreuen sich alternative Medien regen Zulaufs. Ich für meinen Teil infomiere mich über schweizer und britische Zeitungen, wobei ich nie gedacht hätte, dass die Zeiten, in denen man Auslandsmedien braucht, um sich über Deutschland objektiv zu informieren, einmal wiederkehren würden.

Aber auch dazu nichts von der FDP. Die Kritik an der GEZ überlassen wir auch der AfD. Und in diesem Zusammenhang wäre liberale Politik auch, ein Verbot von Medienbeteiligungen durch Parteien zu fordern. Das würde das SPD-Medienkartell trocken legen. Ein Kartell, über das wir in Italien bei Herrn Berlusconi als Deutsche gern mal die Nase rümpfen.

Der Wiederaufstieg der FDP nach 2013 war ein tolles Projekt, das ich gerne begleitet habe. Es ist im Deutschen Bundestag an der Verwechslung von Liberalismus mit Beliebigkeit gescheitert.

Ich habe fertig mit dieser Partei auf Bundesebene.

Ein Liberaler bleibe ich trotzdem.


Der Beitrag von Johannes Lohmeyer ist zuerst hier erschienen:

Gepostet von Johannes Lohmeyer am Freitag, 6. April 2018

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Kommentare ( 122 )

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Die FDP ist für mich erledigt. Es sah im Wahlkampf und dann noch einmal für den Abbruch der Sondierungsgespräche danach aus, als wenn sich die FDP mit diner klaren, kritischen Linie, die sich vom lähmenden Altparteien Einheitsbrei des politischen Stillstands distanziert, auf dem politischen Parkett zurück melden würde. Nun haben alle ihre Mandate und damit scheint die Mission für sie beendet zu sein. Ein bisschen Demokratie boykottieren indem man gegen die AfD pöbelt und deren Anträge gegen jede sachliche Vernunft aus Prinzip ablehnt, mehr kommt gefühlt nicht mehr. Und dann zur Krönung des Ganzen noch Wahlwerbung mit Kopftuch?! Das ist… Mehr
Wie sang Väterchen Franz (der Kommunisten-Barde F.J. Degenhardt) 1968? „Der alte – ewige – Sozialdemokrat (Freidemokrat) – und spricht und spricht und spricht – bloß ändern das will er nicht.“ Wem die Afd zu unappetitlich ist, der will nicht ändern, der will nur schwätzen. Die verbliebenen FDP-isten machen weiter wie bisher. Sie sprechen, aber tun nichts gegen die veefehlte Politik . Denn damit würden sie ja mit den ‚unappetitlichen‘ Rechtspopulisten stimmen. Herr Lohmeyer analysiert die Problme ganz richtig, spielt aber im gleichen Verein wie die Schwätzer Spahn, Seehofer oder Gabriel. Die prangern in ihren Reden zwar die Theorie (folgenlos) an,… Mehr

Schwache Motivation.
Hauptsache gegen die AfD polemisieren.
Und das was Sie schreiben war schon vor Jahrzehnten bekannt. Wer da nur die Flüchtlingspolitik von 2015 anführt, hat nichts verstanden.

Bei der FDP sind Sie eigentlich genau richtig.

Die Freiheitlichen haben sich leider nicht bei der FDP versammelt. Sie hatte und hat respektable Kommunalpolitiker. Diese aber wurden auf Bundes- und Europaebene von 2009 bis 2013 gnadenlos verkauft. Die FDP-Granden standen nur für Pöstchenschaffung und Erhaltung. Das war es. Politik für die Basis fand schlichtweg nicht statt. Trotz des grandiosen Wahlergebnisses. Und ja, die FDP hat zwischen 2009 und 2013 liberale Grundsätze und Werte verraten. 2 Energiewenden um je 180 Grad in nur 180 Tagen sind das krasseste Beispiel dafür. Populismus pur. Wegen Baden-Württemberg und Tsunami. So hält man sich an der Macht und zerstört das Land und die… Mehr
Ich war gleich zu Beginn, zu Luckes Zeit bei der AfD dabei. Vorher war ich noch nie Mitglied einer Partei. Ich musste dort feststellen, dass sofort bei Beginn der AfD-Gründung bevorzugt Leute von der FdP zur AfD wechselten. Ich konnte beobachten weshalb diese Leute zur AfD wechselten. Sie wechselten in erster Linie deshalb zu dieser neuen Partei, weil sie hier eine große Chance sahen, als Politiker berufsmäßig mehr Erfolg zu haben, als sie bisher als Mitglied in der FDP hatten, insbesondere auch deshalb, weil die FDP auf dem absteigenden Ast war. Die Motivation für den Parteiwechsel für diese Personen war… Mehr

Das in jeder Partei so.um ganz nach ,,Oben,, zu kommen ,bedarf es einer Menge Abgezocktheit.Da wird gehauen und getreten,hat man an Schulz gesehen und der war ja schon ganz Oben.

Als ich die Überschrift las, dachte ich mir bereits: ‚Ach, das lässt du dir nicht entgehen, wird bestimmt lustig!‘ Und ich wurde nicht enttäuscht. Ein Herr, dem es gelungen ist, sich 20 lange Jahre darüber hinwegzutäuschen, dass die FDP niemals etwas anderes im Sinn hatte, als an den Futtertrögen der Macht mitzusuhlen. Und jetzt das große Erwachen: Die AfD ist unappetittlich, Lindner der talentierteste Politiker Deutschlands mutmaßt der Autor. Den ‚Wiederaufstieg der FDP‘ hat er gerne begleitet – hahaha. Der Wiederaufstieg der FDP ist einzig und allein einer beispiellosen Medienkampagne geschuldet, mit dem Zweck, der Afd Stimmen abzunehmen, was ja… Mehr

Sie haben es auf den Punkt gebracht. Bravo.

Das liegt doch an den GEZ Medien bzw heißt es ja jetzt „der Rundfunkbeitrag“. Hat den keiner mal unter Wikipedia „öffentlich rechtlichen Sender Deutschland“ gesucht bzw mal bei google? Wir müssen mehr als 100 öffentlich rechtlichen Sender finanzieren (bis heute werden immer mehr davon, kein Wunder, dass man absichtlich die Gebühren erhöhen möchte). Das Problem viele Bürger hier erkennen es nicht mal und lassen sich verblöden (kann man so sagen) und wissen doch überhaupt nicht, was von dieser Welt. Man merkt einfach, was die GEZ Medien auf die Mehrheit der Menschen hier beeinflussen können und die Mitarbeiter und deren Chefs… Mehr
Sehr geehrter Herr Lohmeyer, die Lage der F.D.P. haben Sie treffend analysiert. Sie werfen der F.D.P. vor, sich an der AfD abzuarbeiten – dieses tun Sie selber aber auch und verwenden unsachliche, „unappetitliche“ Bilder gegenüber der AfD. Die AfD ist als Rechtsstaatspartei doch nur so erfolgreich, weil die F.D.P. historisch versagt hat. Und die AfD ist eine demokratisch gewählte und verfaßte Kraft, die eben nicht zu den Blockparteien gehört. Wasser sucht sich neue Wege – hin zur AfD. Machen Sie doch bei der AfD aktiv mit, um diese neue konservativ freiheitliche Kraft in Ihrem Sinne zu stärken. Gruß PD

Stimmt genau.

Aber Herr Lohmeyer,
so sehr unterscheiden sich Ihre Argumente doch gar nicht von denen des unappetitlichen Vereins. Und wenn weder die Griechen eine ihrer schönen Inseln für einen Hotspot hergeben wollen, noch die EU die Sicherung der Außengrenzen hinkriegt – ja was’n dann? Dann wird es wohl auf plumpes Grenze-zu hinauslaufen müssen. Zu diesem Schluss kommt wahrscheinlich auch ein so edler Ritter wie Sie 🙂
Gruß von einem AfD-Kreisvorsitzenden aus Sachsen

Hat der Herr Lohmeyer wirklich nicht nach einer Mitgliedschaft in der AfD bei Ihnen nachgefragt? Bei seinen Argumenten, die er zu seinem Verlassen aus der FDP anführt, hätte ich darauf gewettet, dass er sich in die AfD sehnt.
Wenn die AfD Sachsen eine Parteimitgliedschaft von Herrn Lohmeyer abgelehnt hat, dann hat sie sehr vorausschauend gehandelt. Sie konnte einen profilierungs- und kariere-süchtigen Opportunisten in ihren Reihen verhindern. Sein AfD-Bashing und sein unterschwelliger Wunsch, doch weiter zu den Guten im Lande zu gehören, geben meiner Vermutung die allergrößte Nahrung.

Die Gedanken des Herrn Lohmeyer sind gut nachvollziehbar und bewegen mit Sicherheit viele FDP-Wähler, die sich im Parteiprogramm wieder gefunden und auf die versprochene Wende gehofft haben. Nun müssen sie erleben, dass so gar nichts von dem umgesetzt wird und die Partei, die alle Chance hätte, sich in der Opposition zu bewähren, gar nicht den Mut dazu hat, die brennenden politischen Fragen anzugehen, weil sie damit von MSM und den anderen Parteien umgehend in die Nähe der AfD gerückt würde. Die Bürger aber würden es sicher honorieren, wenn endlich mal eine etablierte Partei ihre Interessen wahrnehmen und für sie sprechen… Mehr

Herr Schneider, Sie haben das kurz formuliert, auf den richtigen Punkt gebracht.
Sollte die amtierende Bundesregierung bis 2021 durchhalten, wird es nach der Bundestagswahl 2021 keine FDP mehr im Deutschen Bundestag geben.

Ihr Wort in Gottes Ohr Nordchatte. Ich hoffe sehr, dass Sie Recht haben!

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