Vom Land der Dichter und Denker zum Land der Technikfeinde

Der Bundesrat hat parteiübergreifend beschlossen, dass ab 2030 keine Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werden sollen dürfen. Das hört sich progressiv an, aber ist es das auch tatsächlich? Ein Zwischenruf.

Ein Bild von Bettina Hagen, alle Rechte

Der Fortschritt lässt sich nicht aufhalten, wer sich dagegen stellt, wird erbarmungslos überrollt. Unternehmen geraten ins Straucheln, Parteien versinken in der Bedeutungslosigkeit und Einzelpersonen werden zu Anachronismen längst vergangener Zeiten.

Was aber genau ist nun eigentlich Fortschritt? Der legendäre Formel 1 Aerodynamiker Rory Byrne definiert Fortschritt eher als Evoloution, denn als Revolution. Ersteres bietet vor allem die Chance, sich kontinuierlich von Altlasten zu trennen, während letzteres immer einen harten Schnitt bedeutet. Dies ist gerade hinsichtlich der Ökobilanz von emissionsfreien Fahrzeugen von Bedeutung. Ist ein Elektrofahrzeug wirklich „grüner“ als ein Fahrzeug mit Verbrennungsmotor? Woher soll eigentlich dann genau der Strom herkommen – von den flächendeckend errichteten Windrädern, oder von den zahlreichen neuen Kohlekraftwerken? Zur Erinnerung: Da war doch was mit der „Energiewende“…

Das sind alles spitzfindige Fragen, die sicher lästig sind. Die Beantwortung würde ja fast jeden Spaß an der Bigotterie verderben. Weiterhin bestimmt die Politik über die Köpfe des Endverbrauchers hinweg und lässt den kleinen Mann dann mit den Angeboten der Industrie allein. Wie war das nochmal mit Wettbewerb und dem Konstrukt namens „Markt“? Stichwörter: Angebot und Nachfrage. Ach, wieder so lästige Fragen, dieses Mal fast „marktradikal“, wie unsere linken Freunde sicher sagen würden.

Ich gehe aber noch weiter und behaupte etwas fast schon Ketzerisches: Könnte es sein, dass diese Art des Nanny-Staates, der Bevormundung und Willkür dafür verantwortlich sind, dass Parteien wie die AfD auf der Parteienlandschaft aufgetaucht sind und sogar erfolgreich sind?

Seien wir doch mal ganz genau: Es begann mit dem Verbot der Glühbirne und führte bis hin zur Flüchtlingskrise. Der „Staat“ (respektive die EU) weiß besser, was das Pack (die Bevölkerung) will und setzt es knallhart durch, egal ob das Verhalten in Einklang mit internationalen Standarts und Abkommen (Z.B. Dublin, Flüchtlingskonventionen) steht, oder eben auch nicht.

Ich will an dieser Stelle überhaupt keine Lanze für ausufernde und inflationär durchgeführte Volksentscheide brechen, denn es gibt Fragen über die keinesfalls abgestimmt werden sollte. Genau das Gegenteil ist aber momentan der Fall: Die Bevölkerung wird kurzerhand zum Pöbel erklärt, über die eine politische Klasse dann nach eigenem Gusto Entscheidungen treffen kann. Dies tritt in einer Informationsgesellschaft um so deutlicher hervor, denn Meinungen werden nicht mehr nur von den Alphajournalisten und sonstigen Akteuren kreiert, die sich im Besitz der Meinungsführerschaft glauben. Anstelle dessen verbreiten sich Ideen, Meinungen und konträre Ansichten viral durch die Welt der Bits und Bytes.

Angela Merkel will den Demonstranten in Dresden ihren Ruf „Wir sind das Volk!“ nicht zugestehen. Auch dies ist zweifellos eine Form des Autoritarismus. Sollte es am Ende sogar so sein, dass die etablierten Parteien am Ende gar nicht die AfD bekämpfen, sondern diese Partei unbewusst als Spiegel für die eigene Fehlerhaftigkeit benutzen? Das eigene Spiegelbild muss man eben auch ertragen können …

Ab 2030 sollen wir dann also am besten alle lautlos mit brandneuen Elektroautos durch Deutschland fahren, ob wir wollen oder nicht. Auf diese Weise müssten deutsche Unternehmen ihre hochentwickelten Motorenkonzepte auf den Müll schmeißen, egal wie serienreif die Elektromobilität und wie grün der nötige Strom bis dahin sind. Hybridkonzepte aus Verbrennungsmotor und Elektroantrieb wären dann ebenfalls verboten, egal welche Vorteile gerade diese Form der Mobilität bieten würden. Die Devise lautet eben: „Zero Emission!“, man könnte fast meinen: Volle Kraft für den Endsieg im Klimaschutz, koste es was es wolle.

Die Zeche zahlt der Steuerzahler, wie immer. Wie teuer dann ein praxistaugliches Fahrzeug überhaupt wird, darin mischt sich der Bundesrat vorsichtshalber nicht ein, mal will es sich ja nicht vollends mit den Automobilkonzernen verderben. Genau hier liegt aber der Hase im Pfeffer: Fortschritt bedeutet immer eine Verbesserung. Wenn der Endverbraucher nun einen höheren Preis für die gleiche Performance zahlen soll, handelt es sich dann überhaupt noch um Fortschritt, oder doch nur um ideologische Verbrämtheit?

Am Ende freuen sich dann die Staatskasse und die Automobilkonzerne, wenn für ein vergleichbares Produkt ein höherer Preis und damit auch mehr Steuern abgeführt werden müssen. Die Mehreinnahmen können dann nach Herzenslust für fragwürdige Maßnahmen ausgegeben werden, es tut schließlich angeblich keinem weh und augenscheinlich wird niemandem etwas weggenommen – das beteuern zumindest Julia Klöckner (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD) zu jeder sich bietenden Gelegenheit und blamieren sich dabei bis auf alle Knochen. Aber was macht das schon? Wir retten doch das Klima und damit die Welt … oder? Hauptsache wir sind grün, alles andere ist egal!

 Autor und Blogger Stefan Müller schreibt aus konservativer Perspektive über gesellschaftliche Themen und besonders gerne über linke Denkfehler.

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