Der Kampf um die Weltordnung und die föderale Lösung für die Ukraine

Im Ukraine-Konflikt prallen der Universalismus des Westens und die multipolaren Ansprüche Russlands aufeinander. Die Unkenntnis westlicher Politiker über die Grenzen ihres Denkens und Handelns steht einer Lösung im Wege: der Föderalisierung der Ukraine. Von Heinz Theisen

IMAGO / ITAR-TASS
Russische Farben am Weihnachtsbaum der separatistischen "Volksrepublik Luhansk" im Donbass im Osten der Ukraine, 24.12.2021

In der Außenpolitik ist der Bildungsnotstand unserer Politiker besonders gefährlich. Die Unkenntnis der geistesgeschichtlichen Voraussetzungen des Handelns anderer Mächte endet unweigerlich im moralpolitischen Gut-oder-Böse-Denken. Die Grenzen des eigenen Denkens und Handelns werden nicht erkannt und damit die Grenzen des Möglichen überdehnt. Aktuell zeigt sich dieses Drama insbesondere im Verhältnis des immer noch universalistisch gesinnten Westens zu dem auf seinen Großmachtstatus innerhalb einer multipolaren Weltordnung bestehenden Russland.  

Durch den Aufmarsch russischer Truppen an den Grenzen zur Ukraine seit dem November 2021 haben sich die Konflikte zwischen dem Westen und Russland um die künftige Weltordnung zugespitzt. Putin scheint mit dieser Drohung Sicherheitsgarantien erreichen zu wollen, wonach der Westen die Ukraine nicht in die Nato aufnehmen wird und die im Minsker Vertrag ausgehandelten Autonomierechte für den Donbass umgesetzt werden. 

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In weltpolitischer Hinsicht bedeuten diese Forderungen nicht weniger als die Einforderung einer multipolaren Ordnung, in der die Großmächte einander Einflusssphären zugestehen. Die Ukraine soll demnach zur russischen Hemisphäre gehören, aus historisch-kulturellen und aus geostrategischen Gründen der Notwendigkeit einer Pufferzone, die Russland gegenüber den Ausweitungsversuchen des Westens beansprucht. 

Ähnliches gilt für Weißrussland, den Südkaukasus und die Moldau, aber nicht für das Baltikum oder Polen, da diese nicht dem orthodoxen Kulturkreis angehören. Angesichts des heute nicht mehr ideologisch, sondern kulturalisch geprägten Machtdenkens Moskaus fallen sie nicht mehr in ihre Einflusssphäre. Von daher hatte der Nato-Beitritt dieser Staaten nicht annähernd die Bedeutung für Moskau wie die Androhung eines künftigen Beitritts der Ukraine.   

Gerechtfertigt sind derlei geopolitische Ansprüche nur unter der Annahme, dass die Stabilität einer die gesamte Region prägenden Großmacht eine sinnvolle Ordnungsform darstellt. Diese Annahme ist angesichts des Chaos im Nahen Osten, wo eben eine solche ordnende Großmacht über allen Mächten fehlt, nicht von der Hand zu weisen. Demnach läge es sogar im Interesse aller anderen Mächte, dass es solche, die jeweiligen Großregionen stabilisierenden Mächte gibt. Aus der multipolaren Perspektive Moskaus – oder auch Pekings – ist hingegen die Nichtanerkennung ihrer Einflusssphäre gleichbedeutend mit dem westlichen Streben, die ganze Welt als westliche Einflusssphäre zu betrachten. 

Russlands Großmachtstatus ist zudem noch durch seine wirtschaftliche Schwäche prekär geworden. Auch deshalb hat es sich mit China als dem kleineren Übel verbündet. Beide sehen sich heute im gemeinsamen Abwehrkampf gegen die westliche Hegemonie. Im geopolitischen Kräftedreieck zwischen den USA, China und Russland hat Russland durch seine Mittellage die schlechtesten Karten. Wirtschaftlich betrachtet ist es nur noch ein Juniorpartner Chinas. Aber China stellt ebenfalls eine Bedrohung der russischen Territorialität da. Niemand kann wissen, ob und wann sich China die äußere Mandschurei von Russland zurückholen will. 

Das Großraumdenken steht in der Geistestradition eines Carl Schmitt, hat aber auch eine demokratische Adaption in der Realpolitik von Henry Kissinger und Richard Nixon gefunden, die die kommunistischen Mächte vor 1990 in ein multipolares Weltordnungskonzept eingebunden hatten. Die damit verbundenen Abgrenzungen ermöglichten die friedliche Koexistenz auch von einander ideologisch inkompatiblen und feindseligen Mächten. Dies sollte – unter der Voraussetzung eines Abschieds vom Universalismus – auch für die kulturell inkompatiblen Mächte unserer Zeit möglich sein.   

Kein Ende des Universalismus 

Nach dem Untergang der Sowjetunion nahm der in unserer Geistestradition angelegte, aber durch die Bipolarität des Kalten Krieges ausgebremste westliche Universalismus volle Fahrt auf, bis an den Hindukusch und in den Irak. Die Folgen sind bekannt, aber offenkundig noch immer nicht hinreichend verstanden. 

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Insbesondere die dem Fortschrittsdenken weiterhin verpflichteten politischen Kräfte im Westen bringen kein Verständnis für ein Denken in kulturellen Einflusssphären auf. Mit dem gesinnungsethischen Überschuss der neuen Bundesregierung droht sogar die Wiedervorlage jenes Menschenrechtsbellizismus, der schon im Orient so viel Schaden angerichtet hat und der kaum weniger destabilisierend wirkt als die imperialistischen, dafür viel berechenbareren Ausdehnungen von simplen Machtinteressen. 

Dem aufklärerischen Universalismus zufolge gehören die Werte des Westens der ganzen Menschheit. Menschenrechte gelten als „Rechte aller Menschen“, unabhängig von Ort und Zeit. So steht jedem Volk, unabhängig von seiner geostrategischen Lage, Religion und Geschichte ein Selbstbestimmungsrecht darüber zu, welchem Kulturkreis und Mächteverbund es angehören will. Rücksichtnahmen auf die geostrategischen Interessen Russlands wären demnach Verrat am Selbstbestimmungsrecht der Ukrainer.  

Ein Denken in Einflusssphären gilt dem Westen als völkerrechtswidrig, vorgestrig und unmoralisch. Während in früheren realpolitischen Denkschulen auch die Interessen des Gegners mitgedacht wurden, lehnt der moralische Universalismus die Interessen an einer multipolaren Weltordnung rundweg ab. Er will die verbliebenen Konflikte in multilateralen Verhandlungen – durch gegenseitige Aufklärung – aufgehoben sehen, indem möglichst alle mit allen verhandeln, immer auf der Suche nach dem besseren Argument und letztlich zum Wohl der „Einen-Welt“. 

Im Kampf um die Weltordnung kann sich der Westen auf das Völkerrecht berufen. In der Ukraine stehen wir jedoch schon vor der Komplikation, dass sich auch das meist russisch geprägte Volk des Donbass auf Selbstbestimmung gegenüber dem ukrainischen Volk beruft. Auch universale Rechte können einander widersprechen, sobald es konkret wird. 

Während der Westen Menschenrechte primär als individuelle Freiheitsrechte auslegt, stehen in kollektivistisch geprägten Kulturen die Pflichten des Menschen gegenüber der jeweiligen Gemeinschaft im Vordergrund. Menschenrechte werden hier aus den Pflichten abgeleitet, am deutlichsten in der Scharia, wo sie nur unter Vorgabe der Gottesgesetze gültig sind. 

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Der Glaube an die Universalität unserer Werte ist tief in unserem christlich-aufklärerischen Selbstverständnis verankert. In der osteuropäischen Orthodoxie, noch mehr im Islam, gilt die Aufklärung jedoch keineswegs als „Ende der Geschichte“, sondern als eine Form menschlicher Hybris oder sogar als gotteslästerlich. 

Gerade weil diese geistesgeschichtlich-kulturellen Prägungen den gegenwärtigen Außenministern kaum bewusst zu sein scheinen, sind sie unbewusst umso mehr von diesen abhängig und können ihre eigenen, schon gar nicht die geokulturellen und strategischen Kategorien der Gegenseite reflektieren und überwinden.   

Wie wird dies ausgehen? Schlimmstenfalls könnte das sich hochschaukelnde gegenseitige Unverständnis im Krieg enden, obwohl vermutlich niemand im Westen für den Donbass in den Dritten Weltkrieg ziehen will. Vermutlich wird der westliche Universalismus nur einmal mehr ins Leere laufen, dabei allerdings durch die Sanktionen weiteren wirtschaftlichen Schaden anrichten. 

Die halbjährlich zu verlängernden und einstimmig vom Außenministerrat zu beschließenden Russland-Sanktionen der EU sind ein zweischneidiges Schwert, welches auch die eigene Wirtschaft zum Bluten bringt. Zudem sind sie vergebens. Für die Ukraine besteht keine Aussicht, die Krim zurückzuerhalten. Angesichts der Energieabhängigkeit Deutschlands vom russischen Gas drohen sie aber unsere Selbstbehauptungsfähigkeit zu gefährden.  

Föderalisierung als einziger Ausweg

Jegliche Art von Universalismus ist mit den Macht- und Einflusssphären der anderen Weltmächte inkompatibel und daher friedensgefährdend. Dies gilt auch für die Umma-Ansprüche des Islam und für den wirtschaftlichen Globalismus der Chinesen – einer gewissermaßen profanierten Variante des Werteuniversalismus. Der Westen und Russland hätten sich diesen beiden Herausforderkulturen gemeinsam entgegenstellen sollen, dies hätte ihre Chancen auf Selbstbehauptung deutlich erhöht. 

Welche Wege zueinander wären denkbar? Die ukrainische Gesellschaft will offenbar keinem russischen Machtzentrum mehr zugehörig sein. Deshalb wäre es gut gewesen, wenn Russland die Ukraine als neutralen Player anerkannt hätte. Das wäre für den Westen und die Ukraine die optimale Lösung, aus Sicht des russischen Multipolarismus käme dies einer Kapitulation gleich. Ein Insistieren auf eine solche Lösung ist daher ausweglos.   

Jenseits von Globalismus und Nationalismus
Europa und der Westen brauchen eine neue Politik
Universalität und Multipolarität müssten sich zunächst in ihrer Unvereinbarkeit erkennen, damit dann nach Zwischenwegen oder Auswegen gesucht werden kann. Dieser Notwendigkeit steht eine deutlich unterphilosophierte Politik entgegen, die gar nicht in der Lage zu sein scheint, die dem jeweiligen Handeln zugrundeliegenden Theorien zu thematisieren. Angela Merkel hatte sich einmal darüber beklagt, dass Putin in einer anderen Welt lebt. In der Tat – und eben diese müsste man zu verstehen versuchen. 

Hinsichtlich des Donbass waren im sogenannten Normandie-Format zwischen der Ukraine, Russland, Frankreich und Deutschland bei humanitären und technischen Fragen einige Fortschritte erzielt worden: Waffenstillstand und Gefangenenaustausch, Truppenentflechtungen an der Frontlinie und Minenräumung. All diese Fortschritte brachten aber keine Kompromisse im Hinblick auf den geostrategischen Grenz- und Zugehörigkeitskonflikt.    

Solche Kompromisse könnten nur durch eine Föderalisierung der Ukraine gefunden werden, wie es von Putin vorgeschlagen, aber vom ukrainischen Präsidenten Selenskyi abgewiesen wurde. Eine Föderalisierung mit hoher Autonomie von kulturell differenten Regionen wäre ein Weg, um mit der Verstrickung und dem Zusammenprall von Kulturen einerseits sowie mit den geostrategisch-weltpolitischen Interessen andererseits umzugehen. 

Hinsichtlich solcher Macht-Sharing-Modelle sind in der Geschichte die merkwürdigsten Konstruktionen gefunden worden. Letztlich wird es auch im Ringen um die Zugehörigkeit Taiwans zur Volksrepublik China keinen anderen friedlichen Ausweg geben, denn auch hier prallen westlicher Universalismus und ethnozentrisch-nationalistisches Denken, in diesem Falle der Volksrepublik China, unversöhnlich aufeinander. 

Auch wenn der Vergleich – wie alle Vergleiche – hinkt. Es sollte einmal darüber nachgedacht werden, dass die Schweiz ihre Multiethnizität einerseits durch starke Föderalisierung nach innen und andererseits durch politische Neutralität gegenüber den sie umgebenden konkurrierenden Großmächten zu sichern vermochte. Hätten sich etwa die Deutschschweizer irgendwann zu sehr nach Deutschland hin orientiert, wären die Romanen aus der Eidgenossenschaft ausgeschieden. 

Statt sich – wie es nach früheren Wahlen in der Ukraine geschah – abwechselnd auf die russische oder europäische Seite zu schlagen und sich darüber gegenseitig zu zerreißen, hätten die Ukrainer und ihre selbsternannten Schutzmächte einen Schritt zurücksetzen, in die Geschichte blicken und sich gemeinsam auf die Suche nach dritten föderalen Wegen begeben sollen.    


Prof. Dr. Heinz Theisen ist Professor für Politikwissenschaft an der Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen in Köln. Veröffentlichungen unter anderem: „Der Westen und die neue Weltordnung“, Kohlhammer Verlag, Stuttgart 2017; im März 2022 erscheint vom Autor: „Selbstbehauptung. Warum sich Europa und der Westen begrenzen müssen“, Olzog edition im Lau Verlag, Reinbek. 

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Kommentare ( 50 )

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Rasparis
13 Tage her

Zu dem die gegenwärtigen Konflikte in der Welt aus einer geopolitischen Perspektive ganzheitlich darstellenden Beitrag möchte Bermerkung: Die CH war tatsächlich bis 1648 (Friedensschluß von Münster und Osnabrück) Bestandteil des Heiligen Römischen Reiches (HRN). Erst mit dem Friedensschluß wurde die CH völkerrechtlich autonom. Der 30-jährige Krieg hat die CH aus diesem Grunde stark betroffen, da die einzige Verbindung des Hauses Habsburg-Spanien in seine reichen, niederländischen Besitzungen (südliche Niederlande, nachdem 1581 der protestantische Norden als Republik der sieben Provinzen abgefallen war) durch den Antagonismus mit F zwingend über das Mittelmeer und Oberitalien durch die CH führte. Im Westen der Ukraine -also… Mehr

Mozartin
13 Tage her

Das ist ein blendend durchdachter Artikel zu einer neuen Weltordnung, die eine lebendige und friedliche zugleich wäre. Grandios die evtl. Einstufung des westlichen Universalismus als „internationale Herrschaftsform“ des Westens und damit auf keinem wesentlich anderen Niveau als der Herrschaftsanspruch des Islam etc. Die katholische Kirche erfuhr die Bedeutung des Anderen in der Herausbildung der evangelischen Kirche und was wäre die evangelische Kirche unter dem Motto „und bist du nicht willig, so brauch´ ich Gewalt“? Einen Herrschaftsanspruch der evangelischen Kirche lehne ich rundheraus ab, WEIL ich evangelisch bin und weil mir der Satz aus dem Alten Testament? so sehr gefiel, wie… Mehr

Mozartin
12 Tage her
Antworten an  Mozartin

Spezifizierung: Es kann sich nun nicht eigentlich um eine Kritik handeln, die eher zum Umfeld der Vernunft zählt, aber das, was ich meine, dürfte eigentlich auch nicht dahinter zurückfallen. Ausgangspunkt könnte sein, was bei Kant aufscheint als quasi göttliche Intelligibilität. Was wäre das „a priori“ dieser Intelligibilität, die sich im Verlauf der Darlegung nicht nur selbst erklären würde, sondern auch erschiene? Ich finde ja, dass Kants Anforderungen an das Göttliche immens sind, eigentlich zuviel für dieses Phänomen eines Gottes oder der Göttlichkeit, obwohl Gott evtl. eher auch nur das Geoffenbarte meint. Wenn ich es mir leicht und schwer zugleich mache,… Mehr

Ralf Poehling
14 Tage her

Fantastischer Artikel! Der westliche Universalismus funktioniert in seiner jetzigen Ausrichtung gar nicht. Das hat man bei uns aber noch nicht zu 100% begriffen. Der staatenlose globale Ultraindividualismus, der hier forciert werden soll, widerspricht der menschlichen Biologie. Menschen sind Herdentiere, die sich an einer sie einenden Struktur bzw. Herde orientieren. Wenn diese Struktur wegfällt, sei es durch das Zerstören von Nationalstaaten und/oder das künstliche Durchmischen von verschiedenen Herden, wird der Mensch dadurch nicht etwa individueller als üblich, sondern er fällt in vorstaatliche Strukturen zurück. Das ist dann entweder der eigene Clan, die eigene Rasse oder die eigenen Religion. Bei manchen ist… Mehr

thinkSelf
17 Tage her

Ein sehr guter Artikel, der das entscheidende Grundproblem thematisiert, wobei folgender Satz das strukturelle Problem offenlegt. „Dieser Notwendigkeit steht eine deutlich unterphilosophierte Politik entgegen, die gar nicht in der Lage zu sein scheint, die dem jeweiligen Handeln zugrundeliegenden Theorien zu thematisieren.“ Den Konjunktiv kann der Autor allerdings getrost weg lassen. Anscheinend fällt es Menschen grundsätzlich schwer, zu erkennen, das es nicht nur völlig unterschiedliche Formen der Weltwahrnehmung gibt, sondern das diese immer axiomatisch, also letztlich willkürlich, gesetzt sind. Ein zweiter Irrtum besteht darin, das es trotz folkloristischer Synchronisation (auch Xi Jinping trägt westliche Anzüge) eben keineswegs zu einer Synchronisation dieser… Mehr

Rosalinde
18 Tage her

Es war doch letztens die Ukraine selbst, welche die Behauptung der USA vom russischen Aufmarsch dementiert hatte.

Mikmi
18 Tage her

Wo ist denn bitte das Problem?
Die Ukraine, Finnland, Lettland und weitere Grenzländer kommen nicht in die Nato und im Gegenzug wird Russland keine Manöver an deren Grenzen abhalten.

the NSA
18 Tage her

Sehr korrekt. Mehr gibt es dazu schon zu sagen, aber der Author versteht die Dimension des Problems in genuegender Tiefe.
Es ubr. der CH-Aussenminister, Didier Burkhalter, welcher der Ukr in den Gespraechen mit der EU und NATO, eine Federation nach deutschem/schweizerischem Modell vorschlug.

«Implications of the crisis in and around Ukraine for European security at large» (en)
Bern, 05.09.2014 – Newport, 05.09.2014 – Statement des amtierenden OSZE-Vorsitzenden, Didier Burkhalter, anlässlich des NATO-Gipfels in Wales – Es gilt das gesprochene Wort

https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-54342.html
Die Ukr lehnten kategorisch ab, weil sie glaubten, mithilfe der USA/Poland/Baltic den Krieg gewinnen zu koennen.

Fritz Wunderlich
19 Tage her

Nach 6 Jahren westlicher Hilfe bewegt sich die Ukraine etwa auf dem wirtschaftlichen Niveau von Paraguay. Die Ukrainer müssen sich der Realität stellen, dass ihnen der Westen nichts bringt außer Waffen, mit denen sie sich selber umbringen können. Wenn sie nicht selber schaffen, ihre korrupten Politiker loszuwerden, werden sie eben ein 3.Weltland bleiben. Ausländische Mächte lieben Politiker, die sich kaufen lassen. Vom Ausland ist kein Heil zu erwarten. Das hätten sie schon erkennen können, als sie 1940 den Deutschen zujubelten. Wer durch Erfahrung dümmer wird, hat schlechte Karten. Gestern las ich in der NYT oder dem WSJ, die Popen freuten… Mehr

Babylon
19 Tage her

Hier hat ein Wissenschaftler geschrieben, dem sowohl historische Zusammenhänge wie kulturelle Gegebenheiten, Traditionen des westlichen Universalismus und als auch das gegenteilige Denken in Kulturkreisen geläufig sind. Wenn sich Journalisten zum Thema äußern, fällt auf, dass strenge objektive Analysen Magelware sind und in den meisten Fällen eigenen bloßen Meinungen, Vorlieben und Abneigungen Zucker gegeben wird.
Im deutschen Sprachraum haben sich in dieser Angelegenheit zwei Denker zum Thema geäußert, sowohl der erwähnte Carl Schmitt , Großraumdenken, mit entsprechenden Ausbalancierungen von Interessen der jeweilig beteiligten Mächte und Ernst Jünger, der Weltstaat, also Universalismus und damit Überwindung sowohl von nationalstaatlichem als auch Großraumdenken.

H. Priess
20 Tage her

Als erstes zu Putin. Unter Jelzin hatten die Konzerne aus den USA und die Europäer Russland schon unter sich aufgeteilt. Die riesigen Rohstoffvorkommen besonders Erdöl und Erdgas wurden schon von Esso, Shell und anderen Konzernen als Eigentum betrachtet. Schürfrechte für Gold, Diamanten und alles was Geld bringt waren schon unter der Hand vergeben. Putin machte dem Treiben ein ende und DAS werden die ihm im Westen nie verzeihen. Deshalb auch der Haß gegen ihn. Wenn heute der Westen und noch mehr die EU über Freiheitsrechte, Menschenrechte und die „Werte“ schwadronieren so stehen knallharte wirtschaftliche und politische Interessen dahinter. Deshalb auch… Mehr

Imre
15 Tage her
Antworten an  H. Priess

Ganz ausgezeichneter Kommentar, nach m. E. substanzbasierter als der Beitrag selber! Der Westen hat die Masken fallen lassen, nicht bloß in der Ukraine, aber dort besonders. Und massenhafte „tolle Ergebnisse“ dort, welche jedem Weißrussen, Moldawier, Kasachen mit Verstand die Lust an derartigen Farbrevolutionen gründlich austreiben sollten. Ob Befragungen / Umfragen, praktizierte Politik, Korruption, Ausplünderung der Wirtschaft, Spaltung/Kriegstreiberei/Hetze, Gas- und Erdölklau, abstürzender Wohlstand TROTZ Solizahlungen der EU, Fremdbestimmung, Einmischung westl. Scheindemokraten usw. usf, sind doch bloß ein einzigartiges Desaster der selbstgefälligen Guten! Ein ehemals leicht aufstrebendes Land – mit guten Wachstumsaussichten – zum Armenhaus des Ostens geschleift, was für ein „Werbegag“!… Mehr