Die Geschichte der SPD in Sachsen-Anhalt seit 1998 zeigt das ganze Elend einer Partei, die ungelöste Fragen und drängende Probleme beschweigt. Das opportunistische Vermeidungsverhalten der sozialdemokratischen Funktionärskader führt in die Bedeutungslosigkeit. Von Thilo Sarrazin
picture alliance/dpa | Fabian Sommer
Unter dem Ministerpräsidenten Reinhard Höppner hatte die SPD in Sachsen-Anhalt 1998 ihr bestes Wahlergebnis erzielt – mit 35,9 Prozent fast so gut wie jüngst das Wahlergebnis für Reiner Haseloff (CDU). Danach verharrte sie in drei Landtagswahlen (2002,2006, 2011) bei 21 Prozent, stürzte 2016 auf 10,6 Prozent ab und kam schließlich 2021 nur noch auf 8,4 Prozent.
Dieses katastrophale Ergebnis kam zustande, obwohl die SPD in der Landesregierung die wichtigen Ressorts für Arbeit und Soziales sowie für Wirtschaft und Wissenschaft verwaltete. Damit hatte sie in der täglichen Regierungspolitik Profilierungsmöglichkeiten, die weit höher als ihr bescheidener Anteil an den Wählerstimmen waren.
Der erneute Rückgang auf 8,4 Prozent bringt die Landes-SPD allmählich in die Nähe der Fünfprozentklausel.
Als langjähriges SPD-Mitglied (1973-2020), enger Mitarbeiter von fünf SPD-Finanzministern und drei SPD-Ministerpräsidenten sowie erfolgreicher Finanzsenator in Berlin lässt mich der Absturz meiner ehemaligen Partei nicht unberührt.
Die dominierenden Parteikader ziehen es vor, ungelöste Fragen und drängende Probleme rund um Asyl und Einwanderung zu beschweigen und stattdessen ihre erhoffte Wählerschaft mit teuren Vorschlägen zum weiteren Ausbau des Sozialstaats zu „beglücken“. Der öffentlich zelebrierte Abstand zu einwanderungs- und islamkritischen Stimmen wie der Meinen kann dabei nicht groß genug ausfallen.
Diese Strategie ist spektakulär missglückt. Der „typische“ SPD-Wähler hat das opportunistische Vermeidungsverhalten der sozialdemokratischen Funktionärskader nicht honoriert. Unter den jungen Wählern und bei den Arbeitern war jüngst in Sachsen-Anhalt nicht die SPD, sondern die AfD die größte Partei.
Wird diese Wahlkatastrophe von Sachsen-Anhalt bei den führenden Funktionären der SPD einem Umdenkungsprozess auslösen? Ich fürchte nein. Der weitere Absturz der SPD in Richtung Bedeutungslosigkeit ist damit auch für die Bundestagswahl vorprogrammiert.
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Eines nötigt mir bei den Funktionären der SPD fast ein wenig Bewunderung ab: Sie sind bereit für ihren Glauben an Grenzenlosigkeit und Gleichheit mit fliegenden Fahnen unterzugehen.
Vorher drehen sie noch einige Geisterfahrerrunden mit der Anerkennung des Völkermords in Namibia und damit einhergehenden Wiedergutmachungsleistungen und mit dem Lieferkettengesetz, damit deutsche Unternehmen aus den entsprechenden Märkten gedrängt werden und dortige arme Familien zurück ins Elend gezwungen werden, weil deren Kinder dann nicht mehr am dringend notwendigen Verdienst teilhaben dürfen.
Was die Funktionärskasten der SPD und der LINKEN machen ist mir schlichtweg egal. Was ich ganz schlimm finde ist der Umstand, dass der täglich klaglos schaffende und verläßliche Arbeitnehmer hierzulande keine Lobby mehr hat, weder bei der LINKEN, noch bei der SPD, von den GRÜNEN ganz zu schweigen.
Das ist eigentlich auch ganz gut so. Ernsthaft! Die ganze Politik dieser „feinen“ Parteien fußte darauf, ihren Wählern Geschenke zu Lasten anderer — und mit Sicherheit nicht die der Schönen, der Reichen und der ganz schön Reichen, sondern den klaglos schaffenden und verläßlichen Arbeitnehmern und Kleinunternehmer, die nur etwas mehr als die von Ihnen angesprochene Gruppe verdient hat — zu machen. Zudem wurden die konsumtiven Ausgaben im Vergleich zu den investiven in die Höhe getrieben. Nur ohne Investionen kann das Niveau, das die konsumtiven Ausgaben erst ermöglicht, nicht gehalten werden. Aber dem Verteilungsapparatschiks ist das ja egal. Was sollten sie… Mehr
Mhh, ich hätte da für TE einen Vorschlag für eine neue Wette. Die Wettfrage lautet:
In welchen Bundesland wird die „100% Maddin SPD-Partei“ unter 5% fallen und nicht mehr vertreten sein?
Wenn ich die Reaktion von Esken, Borjahns, Klingbeil & Co. zu Jens Spahns angeblicher Maskenaffäre so anschaue. Die Masken sind sicher, der TÜV Nord bestätigte, dass die Masken geprüft wurden. Lediglich über die korrekt anzuwendenden Rechtsgrundlagen bei der Prüfung der Masken gab es zwischen dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) und dem Ministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) von Hubertus Heil (SPD) unterschiedliche Auffassungen.
Reflexartige Schnappatmung bei Esken, Klingbeil, Borjahns, Heil usw. weil die Masken an Hartz IV Empfänger abgeben werden sollten. Diese Schnappatmung gibt es nicht für Arbeitnehmer. Der Fokus der SPD liegt bei den Transferleistungsbeziehern.
Die linken Parteien sind zu einem verbohrten Sektiererblock verkommen. Das ließ sich schon Ende der 80er-Jahre erkennen, als viele Leute ohne Wissen, aber mit Sendungsbewusstsein, an Schaltstellen gelangten. Die wollten einfach nicht die wirklichen Verhältnisse kennen, z. B. zu Afrika oder in der Friedenspolitik. Die gingen besserwisserisch, ohne einschlägiges Wissen und Erfahrung an zusammengebastelte Agenden heran, auch wenn die Wirklichkeit entgegenstand. Erfolg hatten sie mit ihren Ideen keinen. Aber das ficht diese Leute nicht an, die verbreiten tatsächlich heute noch, sogar verstärkt, einen Sozialismus der Marx’schen Anfangsprägung. Daher sind alle des sozialistischen Blocks, auch Merkel, wie man am Desaster der… Mehr
Das Einfache liegt so nah – ein Praktikum bei den Genossen in Dänemark. Nur Mut.
Sarrazin hat mit Vielem recht behalten. Deshalb kündigte die SPD ihm ja auch die Partei Mitgliedschaft. Linke mögen keine allzu kritische Menschen, die nicht brav auf Linie sind.
Die SPD hat sich tottoleriert. Wer zu allem ja und amen sagt hat kein eigenes Profil. Höchste Zeit das die SPD unter 5 Prozent landet. Damit dürfte auch dem Spiegel ein ganzer Batzen an Zuschüssen wegfallen. 2 Fliegen mit einer Klappe.
Wer nach allen Seiten offen ist, der ist halt nicht ganz dicht. Das beschreibt den aktuellen Zustand der SPD ohne viele Worte.
Der alten SPD muss keiner nachweinen. Im Hinterzimmer vom Alten Wirt in Moosach wurde vor 55 Jahren über Fremdarbeiter hergezogen wie heute bei der AfD. The times they are a-changin‘.
….sagte ein jener von den nur noch 8% SPD-Wählern.
Sehen wir dem Vereinigungsparteitag der SPD mit der Linkspartei entgegen. Die Kommunisten können dann wieder den alten Namen SED führen.
Zwei altersschwache Rentner ergeben keinen kraftvollen Jüngling mehr… 😀
Vielleicht sollten die beiden Vereine den Realitätsgrünschnäbeln beitreten.