Post-Demokratie: Gedanken zu 2016

Wir erleben damit die schleichende Veränderung der staatlichen Ordnung von der parlamentarischen hin zu einer exekutiven Demokratie – kurz und bewusst überspitzend kann man es auch „Post-Demokratie“ nennen.

Flüchtlingskrise und Eurokrise halten an

Mit dem dritten sogenannten Hilfspaket ist das Trauerspiel der „Griechenland-Rettung“ einen Akt weitergekommen. Am Ende dieser Tragödie wird die Erkenntnis stehen, dass große Teile der Hilfskredite (von derzeit schon rund 200 Milliarden Euro) unwiederbringlich verloren sind und abgeschrieben werden müssen. Diesen Verlust für die europäischen Steuerzahler werden die verantwortlichen „Rettungspolitiker“ indes zu verschleiern versuchen, indem die ohnehin schon sehr niedrigen Zinsen weiter gesenkt werden und die Lautzeiten bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag (ad calendas graecas) verlängert werden. Es bleibt abzuwarten, ob der deutsche Steuermichel das durchschaut. Schon jetzt findet im Zuge der Euro-Rettung (via Geldpolitik) eine große Umverteilung statt: von Sparern zu Schuldnern und vom Privatsektor zum Staat.

Als Hayek 1944 seine Streitschrift „Der Weg zur Knechtschaft“ publizierte, widmete er sie den „Sozialisten in allen Parteien“. Ludwig Erhards soziale Marktwirtschaft hat den Weg in die Knechtschaft zunächst gestoppt und umgekehrt, aber seit den siebziger Jahren wurde er wieder beschritten und in vergangenen Jahr ist er dem Ziel ein gehöriges Stück nähergekommen. „Mit dem Rückgang der freien Marktwirtschaft ging auch die Erkenntnis dessen, was von ihrer Existenz abhing, verloren“, schrieb Hayek.

Der Markt ist die wirtschaftliche Manifestation der Freiheit. Gleichzeitig ist aber die Marktwirtschaft auch die Bedingung der Freiheit, denn mit der wirtschaftlichen Entmündigung geht auch die persönliche Freiheit verloren. Der Wert der Ersparnisse der Bürger wird durch die EZB-Geldschwemme und die Null-Zinsen gefährdet, wenn es wie in der Vergangenheit zu Inflation kommt. So oder so belasten die hohe Staatsverschuldung und die Billionen-Haftung kommende Generationen. Die anhaltende Massenarbeitslosigkeit in Teilen Südeuropas destabilisiert die EU politisch, indem Bewegungen wie Syriza, Podemos, aber auch der Front National Auftrieb erhalten oder gar an die Macht kommen.

Nicht der totalitäre Sozialismus des 20. Jahrhunderts ist die heutige ökonomisch-politische Hauptgefahr, sondern der „schleichende Sozialismus“, der sich in den Reglementierungen und Markteingriffen durch Mindestlohn, Quoten, Regulierungen, die hohe Steuer- und Abgabenlast und die umfassende Bürokratie zeigt. Einer der größten Kostentreiber bleibt die Energiewende. Unerfreuliche „Fortschritte“ haben auch die sich herausbildenden europäischen Transferunion und der EU-Zentralismus im vergangen Jahr gemacht. Hinzu kommen Erosionstendenzen des Bildungswesens. Zu schlechter Letzt muss man das Gender Mainstreaming als freiheitsfeindliche neue Umerziehungsideologie erwähnen, die sich immer weiter ausbreitet – in der Alltagssprache wie auch in Gesetzen und Verordnungen.

Das Unwort Alternativlosigkeit steht für die Entpolitisierung der Politik

Hayek war einer der Warner vor dem Verlust bürgerlicher Freiheit. Im totalitären Sozialismus war es die Stasi, die den „Primat der Politik“ absicherte. Heute ist es die politische Korrektheit, die nicht Telefone abhört, dafür aber die Zensurschere schon im Kopf ansetzt. „Der Wandel läuft auf eine völlige Umkehrung…hinaus, auf eine völlige Aufgabe der individualistischen Tradition, der wir die abendländische Kultur verdanken“, schrieb Hayek.

Das Wort von der „Alternativlosigkeit“ sollte zum Unwort nicht des Jahres, sondern des Jahrzehnts ernannt werden. Es beschreibt den beklagenswerten Zustand unserer „politischen Kultur“. Demokratie hat Hayek als „Regierung durch Diskussion“ bezeichnet (Verfassung der Freiheit, S. 142). Mehrheiten beschreiben nur den Willen, garantieren aber nicht die Richtigkeit einer Entscheidung. Daher setzt Demokratie voraus, „dass eine Minderheitsansicht die Ansicht einer Mehrheit werden kann“ (S. 140).

Die Merkel-Politik lebt nicht von demokratischen gesellschaftlichen Diskussionen, Argumenten und Wahlmöglichkeiten, sondern von „Alternativlosigkeit“. Sie bricht sogar sehenden Auges Verträge. Zunächst den von Maastricht (mit der No-Bailout-Klausel), im vergangenen Jahr dann wurde in Europa die Verletzung der Regeln von Dublin III und Schengen in der Asylkrise endemisch. Nach der Euro-Rettung und der Energiewende ist nun auch die „Politik der offenen Grenze“ alternativlos.

Demokratie lebt von einer starken Opposition. In der Merkel-Republik werden „Dissidenten“ in ihrer Partei ausgegrenzt, Kritiker als „Europafeinde“ oder „Asylfeinde“ stigmatisiert. Das spaltet die Gesellschaft und macht eine lebendige Diskussion unmöglich. Wie nennt man eine Demokratie ohne Opposition?

Zunehmend wird Krisenpolitik unter Umgehung oder Übergehung des Parlaments gemacht. Die Entscheidungsvorbereitung und Entscheidungen sind extrem stark exekutiv vorgeprägt, die Abgeordneten als „Vertreter des ganzen Volkes“ wurden entweder nicht gefragt oder ihre Zustimmung unter (Zeit-)Druck quasi erpresst. Bei den Euro-Hilfspaketen hatte der Bundestag keine wirkliche Wahl (die Unterlagen für Abstimmung über das dritte Griechenpaket gab es beispielsweise erst am Morgen der Abstimmung), bei der Entscheidung über die „Aussetzung“ der Dublin-Regeln wurde es noch nicht einmal gefragt.

Wir erleben damit die schleichende Veränderung der staatlichen Ordnung von der parlamentarischen hin zu einer exekutiven Demokratie – kurz und bewusst überspitzend kann man es auch „Post-Demokratie“ nennen. So gesehen war das Jahr 2015 kein gutes für die Freiheit. Die Demokratie und der Wettbewerb der Ideen dürfen nicht völlig erstickt werden unter der Grabplatte der „Alternativlosigkeit“, sondern müssen wieder aufleben.

Philip Plickert, 1. Januar 2016

Ich danke einigen Vorstandskollegen des Frankfurter Hayek-Clubs, namentlich Harald Oestreich, Thorsten Lieb, Gerd Robanus und Ramin Peymani, für sehr hilfreiche Anregungen und teils größere Textzulieferungen. Die Aussagen des Gesamttextes bleiben selbstverständlich nur mir zuzuordnen.

Philip Plickert ist Wirtschaftsjournalist.Der Beitrag erschien zuerst auf seiner Seite www.pplickert.de.

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