Orbán gegen Soros

Die Central European University ist die osteuropäische Kaderschmiede der EU geworden und ein Instrument im Streit um die Einwanderungspolitik der Orbán-Regierung. Verboten werden sollte sie trotzdem nicht – davon ist bisher auch keine Rede.

© Thomas Peter/AFP/Getty Images + © Sean Gallup/Getty Images

Hilferufe an die Adresse fremder Mächte sind für die ungarischen Sozialisten keine Neuigkeit. 1956 riefen ihre Vorgänger die brüderliche Sowjetunion zur Hilfe, um den Aufstand gegen Kommunismus und Fremdherrschaft niederzuschlagen. Vor einigen Tagen ging ein Hilfeersuchen nach altem Usus aber an eine neue Adresse: an die EU. István Ujhelyi, sozialistischer Abgeordneter des Europäischen Parlaments, hat den Fraktionsführer der Europäischen Volkspartei und CSU-Mitglied Manfred Weber flehentlich um Hilfe der EU im Kampf gegen den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und dessen Partei Fidesz gebeten. Orbán sei ein trojanisches Pferd, das „Zwietracht unter den Mitgliedern der EVP sät“ (sic!) schrieb er. Die EVP müsse aktiv werden gegen „die Verräter der europäischen Idee“ und Fidesz ausschließen, schrieb der Mann der MSZP – der Ungarischen Sozialistischen Partei, Nachfolgeorganisation von Kádárs Ungarischer Sozialistischer Arbeiterpartei, MSZMP.

Auslöser des Hilferufs war die Verabschiedung von einigen Änderungen an dem bis dahin geltenden Hochschulgesetz, die ihre Gegner als „Lex CEU“ bezeichnen – und das mit einigem Recht. Kurz zusammengefasst verfügt das Gesetz, dass in Zukunft nur dann aus dem Ausland finanzierte und gelenkte Hochschulen in Ungarn tätig sein und Diplome erteilen dürfen, wenn über ihre Tätigkeit zwischenstaatliche Vereinbarungen mit dem entsprechenden Staat getroffen wurden. Im Falle der Central European University zielt die neue Regelung auf die Reduktion der Machtfülle des Gründers und Financiers George Soros und würde bedeuten, dass nachträglich ein bindender Vertrag mit den Vereinigten Staaten oder einem ihrer Bundesstaaten über die Tätigkeit und Finanzierung der Universität unterzeichnet werden müsste. Die Gesetzesänderung sieht vor, dass es innerhalb eines halben Jahres zu einer Vereinbarung kommen müsse, wenn die Lizenz für das Erteilen von Diplomen für die CEU weiter bestehen soll.

Die CEU begann als Freiheits-Universität …

Die 1991 gegründete CEU hatte am Anfang Zielsetzungen, die für die osteuropäischen Gesellschaften von großer Bedeutung waren. Während der sowjetischen Herrschaft war diese Region nicht nur von den technischen Entwicklungen und hochwertigen Konsumgütern der westlichen Welt abgeschnitten, sondern auch von den freiheitlichen Ideen der Geisteswissenschaften des 20. Jahrhunderts. Eine Universität, die osteuropäischen Studenten ein Fenster auf diese Welt öffnet, war eine großartige Idee. Die Finanzierung übernahm der Multimilliardär George (György) Soros, ein gebürtiger Ungar, dem es nach dem Krieg gelungen war, seine kommunistische Heimat zu verlassen und in die Vereinigten Staaten zu emigrieren. Die Universität fügte sich nahtlos in das Netzwerk seiner Open Society Foundations in allen postkommunistischen Ländern ein. In denen organisierten sich Mitglieder und Anhänger der sogenannten Demokratischen Opposition, die von Soros auch während der kommunistischen Herrschaft unterstützt wurden. Die Demokratische Opposition war keineswegs so weltanschauungsneutral wie die Bezeichnung suggeriert. Ihre Anhänger waren Linke, die den Kommunismus zwar ablehnten, aber von einer Gesellschaft auf dem Dritten Weg träumten. Sie wollten freie Wahlen und ein Mehrparteiensystem, aber mit der freien Marktwirtschaft hatten sie große Probleme. Rückblickend kann man sagen, dass sie dem Sozialismus immer näher standen als der Freiheit.

Soros sagte irgendwann Ende der 90-er Jahre dem Autor dieses Artikels, dass er die Förderung seiner Stiftungen langsam auslaufen lassen wolle. Wenn die Gesellschaft diese Organisationen brauche, sagte er, dann werde sie auch Wege finden, sie am Leben zu erhalten. Die Idee war richtig, doch verwirklicht wurde sie nie. In dem Moment, als in Ungarn die erste konservative Fidesz-Regierung gewählt wurde (1998-2002), begann sich die Rolle der Soros-Förderungen zu ändern. Von nun an floss das Geld in regierungskritische NGOs wie die Ungarische Helsinki Gruppe, Transparency International, in linke Quasi-Parteien und linken Parteigründungsinitiativen, linke Rundfunksender (Tilos Rádió), Print- und Internetmedien (Magyar Narancs, 444) – und seit dem Ansturm der Migranten auf Europa geht immer mehr Geld an sogenannte Flüchtlingsinitiativen und an Kritiker der ungarischen Einwanderungspolitik. Soros unterstützt mehr als 60 verschiedene Organisationen, von Forschungsinstituten bis hin zu „Mediaberatungen“, deren organisatorische und finanzielle Zusammenhänge schwer oder gar nicht zu durchschauen sind. Sie zeichnen sich alle durch extreme Regierungsfeindlichkeit aus. Sie beklagen sich regelmäßig in verschiedenen Gremien der EU über Ungarn, fertigen nicht auf Wahrheitsgehalt kontrollierbare „Berichte“ an und erwirken verurteilende Resolutionen, die immer neue Kampagnen der EU-Führung gegen Ungarn einleiten. Sie reichen Klagen gegen die Regierung beim Europäischen Gerichtshof ein, wie in einem Fall nur untermauert durch „Zeugenaussagen“ von unauffindbaren straffällig gewordenen Personen, die illegal die ungarische Grenze überquert hatten. Was den EuGH nicht daran hinderte, den Klägern Recht zu geben.

… und wandelte sich zum Ideologie-Instrument

Zusammen mit dieser Entwicklung begann sich auch die Rolle der CEU zu wandeln. Schritt für Schritt wurde sie zum Sprachrohr und Dienerin der aktuellen EU- und UN-Klima-, Gender- und Immigrationspolitik. Ihre Absolventen finden Anstellungen bei der EU, in der UN und bei Hilfsorganisationen, wie im Jahresbericht der Universität zu lesen ist. Heute schreibt Rektor Michael Ignatieff auf der Homepage der Universität: „wir haben in den letzten 25 Jahren nie gezögert, unsere Mission im Lichte neuer Umstände neu zu denken. Infolge der letzten Ereignisse in der Welt … müssen wir uns mehr denn je für einen offenen Geist und offene Grenzen einsetzen.“ Inzwischen prägen die Themen des westlichen Mainstreams die „Forschungsgebiete“ der CEU: Gender-Theorien, Lob der Homosexualität, Kampf gegen Religion, Nation, Familie, Verurteilung von allem, was konservativ ist und nicht zuletzt eine tiefe Verneigung vor dem Islam. Hier nur als Beispiel die Themen einiger Doktorarbeiten der letzten Jahre: „Entmachtung und Zukunftslosigkeit: Gemeinsamkeiten im Marxismus und der Queertheorie“, oder „Spiel mit Identitäten: Studien über die Budapester Sado-Maso-Gemeinschaft“, oder „Blasphemie als Mittel der Kritik in der postsowjetischen politischen Kunst“. Dann geht es noch um die Kritik nationalistischer Ideologien in Polen und in Mazedonien, und noch ein letztes Beispiel: „Sein und Existenz: Die Erfahrungen junger feministischer Männer auf Island“. Man kann nicht behaupten, dass dies die Themen seien, die der immer noch armen, von vielen Problemen geplagten ungarischen Gesellschaft gegenwärtig auf den Nägeln brennen würden. Es sind Fragestellungen, die eine kleine privilegierte Schicht der Budapester Intellektuellen bedient und ihnen das Gefühl gibt, ganz wie im Kommunismus, Teil einer weltweiten Avantgarde zu sein.

Fake-Fake - oder was?
Die Maske des Soro(s)
Zu einer anderen Gattung gehörend, aber ganz im Sinne der „offenen Grenzen“ des Rektors verfasst ist die Arbeit „Migration im Mittelmeerraum:  Menschenschmuggler als Sündenböcke“. Gut dazu passt, dass der Jahresbericht der CEU 2015 mit einer in schwarze Tücher gehüllten islamischen Frau illustriert ist, und so wundert es gar nicht, dass der moderne Antisemitismus in der CEU nicht nur wohl gelitten, sondern direkt gefördert wird. So lud der Leiter des Fachbereichs Gender 2015 den berüchtigten Antisemiten Professor Joseph Massad von der Columbia University ein, der dann vor Studenten des Vereins „CEU Students for Justice in Palestine“ erklärte, es werde im Nahen Osten kein Frieden herrschen, so lange Israel nicht von der Landkarte gelöscht werde. Der Autor des terroristischen Internet-Magazins „Electronic Intifada“ wurde trotz dieser antisemitischen Hetze gegen jede Kritik von den Zuständigen der CEU verteidigt.

Dass jetzt erst der ungarische Staat anfing, sich für die CEU zu interessieren, hat natürlich mit dem Standpunkt Ungarns in der Asylpolitik zu tun und mit den dauernden Angriffen dagegen aus dem Ausland, insbesondere der EU. Die ideologische Ausrichtung der CEU allein wäre kein Grund für eine Intervention gewesen. Aber die CEU ist mit vielen undurchschaubaren Strängen mit den Soros-NGOs in Ungarn und Europa verbunden. Wie die Zusammenhänge sind, ist undurchschaubar. Die wichtigsten Mittel der Universität stammen von der von Soros gegründeten CEU Foundation Holland, die 2005 über ein Vermögen von 400 Millionen US$ verfügte. Vorsitzender der Foundation ist George Soros selbst. Im Jahresbericht der CEU von 2015 steht eine Entnahme von 38,033,886 $ aus dem Fonds, die 69.3% des Jahresetats ausmachte. Was mit diesem Geld passiert ist, wofür es ausgegeben wurde, ist nicht bekannt. Die bisherige Freiheit der CEU ist 2005 vom damaligen Bildungsminister Bálint Magyar Soros zugesichert worden, für die sich der Gründer artig beim Minister des SZDSZ – dem Verband der Freien Demokraten, der Nachfolgeorganisation der Demokratischen Opposition – bedankte. Wenn es also jetzt ein Lex CEU gibt, so löst er eine Lex Soros ab, gegen den weder damals noch heute irgendjemand zu protestieren für nötig hielt.

Ungarn fehlt eine echte Stimme der Freiheit

Was also soll man von dem neuen Gesetz halten? Seine Zielsetzung ist eine zumindest partielle Entmachtung von Soros und des von ihm eingesetzten Personals. Die Hoffnung war wohl, dass Orbán für dieses Vorhaben im neu besetzten US-Außenministerium einen Partner finden würde. Danach sieht es zur Zeit nicht aus. Die wichtige Frage bleibt also bestehen: Muss eine rechtmäßig gewählte Regierung in einem parlamentarischen System, das keine Diktatur ist und das die Unterstützung der Bevölkerungsmehrheit hinter sich hat, erdulden, dass ausländische Privatpersonen unkontrolliert NGOs, Medien und Bildungsinstitutionen im Lande betreiben, im In- und Ausland gegen die Regierung agitieren, Demonstrationen organisieren und ihnen genehme Parteien in den Wahlkämpfen unterstützen? Während die Unterstützung der Demokratischen Opposition im Kommunismus – die eine Diktatur war – richtig war, kann dieser Freibrief in einem demokratischen Rechtsstaat nicht gelten. Allerdings geht es Orbán nicht allein um die Frage von Souveränität, er führt auch einen Kulturkampf. Er will seinem Land ebenso eine Ideologie aufzwingen, wie es die Fortschrittlichen tun. Um die Freiheit geht es in dieser Auseinandersetzung keiner der Parteien.

Etwa 80.000 Menschen haben in den vergangenen Wochen für die CEU in Budapest demonstriert. Das sind die vorwiegend jungen Menschen aus den wohlhabenden intellektuellen Milieus von Budapest, die heute in Ungarn für die westliche Mainstream-Meinung zu gewinnen sind, auch wenn die meisten von ihnen vermutlich gar nicht wissen, worum es bei dem Konflikt geht. Die Budapester Intelligenzia befindet sich seit einiger Zeit in einem hysterisierten Dauerzustand. Das Orbán-Regime ist – auch wenn es in der Asylantenfrage einen richtigen und wichtigen Standpunkt vertritt – außenpolitisch irrlichternd, extrem korrupt und strebt selbst nach einer konservativ-nationalen Meinungsdiktatur. Deshalb ist es für Teile der gebildeteren und wohlhabenderen Budapester, die das Gefühl haben, in dieser Atmosphäre zu ersticken, schwer zu ertragen. Es gibt aber keine politische Kraft, die für einen Wechsel sorgen könnte, gerade weil Orbáns Gegner außer mehr Umverteilung und der westlichen Mainstream-Meinung nichts als Gegenprogramm zu bieten haben. So greifen sie nach jedem Strohhalm. Jeder Protest wird zur großen Wende erklärt, aber stattdessen verglüht er ebenso schnell, wie er entflammt: Das war bei den Demonstrationen gegen die Internetsteuer ebenso wie bei der Initiative gegen Olympia in Budapest, und es ist nicht schwer vorherzusagen, dass es auch mit der CEU so kommen wird.

Piroska Farkas ist freie Publizistin.

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Kommentare

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  • MUKS

    http://www.epochtimes.de/politik/europa/george-soros-mann-beraet-bundeskanzlerin-als-vordenker-in-fluechtlingsfragen-a1315302.html
    Er ist auch der Merkel-Flüsterer. Der Mann ist voll vom Hass für Europa. Warum eigentlich? So etwas, wie Moral, kennt er nicht. Nach seinen eigenen Erzählungen hat er in Budapest geholfen die Güter von Juden zu beschlagnahmen.

  • Bernd

    Soros gehört, meiner Meinung nach zu jenen, die den Boden bereiten, für die Schwächung der Demokratie in Deutschland und Europa.
    W. Buffett: (sinngemäß) Es ist ein Kampf – Reiche gegen Arme, meine Klasse ist dabei zu gewinnen.

    Spiegel: „Warren Buffett zu Übernahmen in Deutschland: „Egal wie groß – wir zahlen bar“. Sie haben eine Firma und wollen verkaufen? Dann melden Sie sich bei Warren Buffett. Der US-Starinvestor sucht in Deutschland Übernahmeziele –
    und lockt mit großen Versprechungen.“

    Merkel forderte Trump auf, das TTIP umzusetzen.
    (DWN) Freihandel: Hat Merkel Trump überzeugt? TTIP ist zurück: US-Regierung will Freihandel mit der EU

  • F.Peter

    Orban versucht doch nichts weiter, als ein Stück Staatssouveränität wieder zurück zu erlangen. In der Vergangenheit sind ja nicht nur in Ungarn viele Staatsaufgaben der Wirtschaft überlassen worden, angeblich, weil diese das besser könnten. Dass dabei jedoch Ideologien freien Lauf gelassen wurden, die nicht immer mit den Staatszielen in Einklang zu bringen sind, wurde dabei geflissentlich negiert.
    Insofern hat Orban recht, wenn er dem jetzt einen Riegel vorschiebt und die Rahmensetzung für gesellschaftliche Entwicklung wieder zurück in die politische Sphäre holt.

  • Bernhard G.

    Moment mal, Antisemitismus in der CEU? Soros ist doch selbst Jude!
    Meine Quelle hierzu (leider nur SPON): http://www.spiegel.de/politik/ausland/george-soros-angriffe-gegen-den-milliardaer-in-osteuropa-a-1131805.html
    Da erscheint Antisemitismus in seiner eigenen Organisation nicht gerade plausibel…
    Im Übrigen bin ich der Meinung, dass György Soros einer der größten Verbrecher dieses und des letzten Jahrhunderts ist!
    Viele Argumente wurden unten schon gebracht, ich brauche es nicht zu wiederholen. Weiterhin kann ich dringend empfehlen, sich die geleakten Dokumente seiner Open Society Foundation anzuschauen, sofern sie noch im Internet auffindbar sind. Sehr eindrucksvoll! Soros benimmt sich in der Ukraine wie ein Gouverneur, mit Demokratie hat das nichts zu tun, meines Wissens wurde er nie gewählt.
    Auch dieses Interview mit ihm ist aufschlussreich: https://www.youtube.com/watch?v=HXqty2rkUDY
    Er sagt wörtlich, er tue mit seinen Spekulationen „immoral things“.

    Bin mir tatsächlich nicht sicher, ob er sich nicht wirklich für einen „Philanthropen“ hält. Aber falls er das tut, ist er gehörig auf dem falschen Dampfer. Er nimmt sich das Recht heraus, zu wissen und zu entscheiden, was für die Welt am besten ist. Er wurde nie gewählt, seine Macht basiert ausschließlich auf Reichtum. Und das nennt man bisweilen Oligarchie.