Mays Deal: Eine historische Niederlage

Theresa May hat Geschichte geschrieben - eine Geschichte der Niederlagen. Der britische Autor Tom Slater erwartet jetzt eine zweite Abstimmung über den Brexit.

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Theresa May hat Geschichte geschrieben. Ihre Niederlage mit 230 Stimmen war die schlimmste in der Geschichte des House of Commons, die schlimmste, seitdem Ramsay MacDonalds Minderheitenregierung 1924 eine Niederlage mit 166 Stimmen erlitten hatte.

Der Kern ihrer Politik, die zentrale Rechtfertigung ihrer Regierung, wurde nicht nur vom Rest des Hauses, sondern auch von 188 Abgeordneten ihrer eigenen Partei zurückgewiesen. Das ist eine Erniedrigung, die unter normalen Bedingungen auf spektakuläre Weise ihr Ende als Ministerpräsidentin bedeutet hätte.

Auch nachdem sie das Mißtrauensvotum überstanden hat, ist ihre Autorität so oder so zertrümmert.

Niemand weiß, was als nächstes passieren wird. Wenn ihre Niederlage nur halb so groß gewesen wäre, könnte sie nach Brüssel zurückgehen, um zu versuchen, einige „Klarstellungen“ zu ihrem Deal zu erhalten – das würde bedeuten: Keine wirklichen Veränderungen im abgelehnten Text, nur einige neue Wendungen, die den Tory- und DUP-Abgeordneten ermöglichen würden, doch noch dafür zu stimmen, insbesondere was den sogenannten „backstop“ betrifft. (Backstop ist die Regelung über die nordirisch-irische Grenze, die das Vereinigte Königreich zum Verbleib in der europäischen Zollunion zwingen würde, um die Grenze offenhalten zu können.)

Stattdessen bietet May Treffen mit allen Abgeordneten des Hauses an, um einen neuen Kompromiss zu finden. Sollte der zustandekommen, wäre er noch weicher als der jetzige Deal des Ausverkaufs britischer Interessen. Denn drei Viertel der Abgeordneten stimmten seinerzeit für den Verbleib in der EU, und jene, die den Brexit nicht ganz ungeschehen machen wollen, wünschen einen Deal in der Art Norwegens, ein Drinbleiben unter einem anderen Namen.

Aber selbst wenn ein Deal zustandekäme, würde er nichts an der Richtung ändern. Die Abgeordneten kämpfen nur über verschiedene Geschmacksrichtungen des Nicht-Brexits. Mays Deal würde Großbritannien angekettet an die EU-Regelungen zurücklassen, mit noch weniger Einfluss auf sie als vorher. Wenn sie überhaupt etwas getan hat, dann war es Gründe für das Drinbleiben zu liefern.

Deshalb sind die Brexit-Befürworter von so wütender Aufmerksamkeit. Ja, May hat eine zweite Volksabstimmung ausgeschlossen. Und ja, auch Corbyn mag sie nicht unterstützen, obwohl seine EU-freundliche Mitgliedschaft großen Druck auf ihn ausübt. Aber der Wind weht in diese Richtung, und sie wissen es.


Von Tom Slater, zuerst erschienen bei Spiked Online, 16.01.2019 – übersetzt von Krisztina Koenen

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Kommentare ( 40 )

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Beim Kampf und die Deutungshoheit des Brexits, der in einer EU-süchtigen Nation wie Deutschland sogar erbitterter wie in Großbritannien geführt wird, wird stets ausgeblendet, daß es den Briten, Brexitiers wie Remainern, NIE um Europa ging. Wer Briten kennt, England vor allem kennt, weiß, daß EUROPA, das Ersatzvaterland der vergangenheitsgeschädigten Deutschen, für keinen Briten (abgesehen von ein paar Liebhabern französischer Weine und Yachtbesitzern) nie eine Herzensangelegenheit war, sondern stets mit kühler opportunistischer Distanz gesehen wurde, zu der sich nicht einmal **staaten wie Rumänien oder Griechenland aufraffen mochten. Der Brexit war und bleibt eine Volksabstimmung der Briten darüber, wie linksliberal-postmodern die Gesellschaft… Mehr
Zum Antritt von Frau May gab es ja schon diverse Gerüchte, warum eine „Remainerin“ jetzt auf einmal für den Brexit verantwortlich sein will. Wenn Sie die Sache mit Absicht gegen die Wand gefahren hat, um den Brexit zu kippen, hätte sie es jedenfalls genauso angehen müssen. Oder sie ist schlicht inkompetent. Dass die Taktik der EU darin bestehen würde, GB auflaufen zu lassen und größtmöglich zu bestrafen um ja keine Nachahmer zu animieren, war doch von Anfang an klar. Ein echter Brexit-Ansatz hätte darin bestanden, sich auf einen harten Brexit bestmöglich vorzubereiten. Auf der einen Seite hätte man Handelsabkommen mit… Mehr

Am besten ist immer win-win: Das Eine tun, das Andere nicht lassen. Niemand hätte oder hat GB daran gehindert, sich mit USA etc ins Benehmen zu setzen – machen alle Anderen EU-Länder schließlich genauso, allen voran die Deutschen. Der Brexit kommt nicht, die schneiden sich auch ungern ins eigene Fleisch wegen einem Zufallsergebnis. Zudem war das „Yes“ zu keinem Zeitpunkt bindend für die Regierung. Kommt eben jetzt ein „Yes“ zum Verbleib in der EU – hängt von der Fragestellung ab.

May tritt zurück, es gibt ein neues „Yes“-Referendum, die Briten bleiben in der EU mit dem Argument, dass sie nur so eine dringend gebotene Reform des Ganzen mit gestalten können. Und ich freue mich, den Pragmatismus der Briten weiterhin hier zu haben. Es kommt lediglich darauf an, dass es alles demokratisch aussieht, im Mutterland der Demokratie. Meine vier englischen Vettern hoffen das auch – wie eine Mehrheit der Jüngeren, die keinerlei Phantomschmerz über das verlorenen Empire verspüren, sondern die wissen: and the times they are a changing – man katapultiert sich nicht aus dem größten kaufkräftigsten, innovativsten Binnenmarkt (aus einer… Mehr

Mutterland der D emokratie ist 1. Griechenland und was ist daran bitte demokratisch, wenn die 2. Kammer, hier das Oberhaus aus „Lords“ besteht und das Zugehörigkeitsrecht erblich ist?

Schöne Demokratur das…..

Das ist immer das gleiche im Leben, der Verkünder der schlechten Nachricht ist der Gescholtene und der Verursacher hat sich aus dem Staube gemacht. Frau May macht nichts anderes, als den Wählerauftrag umzusetzen und die EU zu verlassen, allerdings versucht sie noch, das schlimmste an negativen Auswirkungen zu verhindern, das ist ihr legitimes Recht und all die lauwarmen Brüder und Schwestern um sie herum, versuchen sich nun noch zusätzlich aus der Verantwortung zu stehlen und machen ihr noch das Leben schwer und das ist so nicht richtig, denn eine Mehrheit hat sich für den Ausstieg entschieden und wenn sie demokratische… Mehr

Brexit-Entscheidung wegen eines fairen Umgangs mit Theresa May ist auch nicht gerade am Wohl der britischen Bevölkerung orientiert.

Ich wäre mir nicht so sicher, was vielen Briten noch „passt“, nachdem Vor- und Nachteile des Exit so sehr umstritten sind, dass keine Entscheidung gefällt werden konnte, während das Damoklesschwert des harten Ausstiegs über Britannien schwebt.

Man sollte nicht davon ausgehen, dass die Briten mit demselben Fatalismus mit dem Kopf durch die Wand wollen, wie man es von vielen Deutschen annehmen muss, wenn man Diskussionen liest.

Volle Zustimmung zu dem was Nibelung geschrieben hat. Wenn Jemand den Auftrag hat etwas zu machen, müssen Diejenigen, die den Auftrag erteilt haben, sich auch im klaren sein was beiVerhandlungen möglich ist. May hat verhandelt und ich hatte das Gefühl sie hat hart verhandelt für Ihr Land. Die erreichten Erghebnisse wurden nun vonVielen abgelehnt, obwohl vorher bereits nachverhandelt wurde und etliches noch errteicht wurde das Kritiker erwartet hatten. Ich finde es absolut richtig wenn May sagt nun müßen Diejenigen die mit dem was sie bei den Verhandlungen erreicht hat nicht einverstanden sind, endlich mal ausführlich und konkret sagen, was Sie… Mehr

Das ist ja auch kein Deal, wenn man weiterhin aus Brüssel rumkommandiert wird, zahlen muss, aber nichts zu sagen hat. Frei nach dem Motto „Wir bestimmen, ihr zahlt“, hat das
mehr den Charakter eines Kolonialvertrages.

Die Meinung sei Herrn Slater ja unbenommen. Angesichts dessen, was da im Unterhaus anstand, grenzt sie jedoch m.E. an groben Unfug. Zur Abstimmung stand 1. „das Verhandlungsergebnis zum Brexit“. Das wurde mit überragender Mehrheit des Unterhauses abgelehnt. Sollte mich nicht wundern, wenn Frau May selbst dagegen gestimmt hätte. Dieses Pamphlet war die Bezeichnung „Vereinbarung“ nicht wert und hätte, nach Allem was mir bekannt ist, das UK auf unabsehbare Zeit zum stimmlosen Vasallen der EU gemacht. 2. das „Mißtrauensvotum“. Dies ist m.E. allenfalls als krachende Niederlage Corbyns zu werten. Rd. 52% der Briten haben sich in der Volksbefragung für den Brexit… Mehr

Meine Wunschlösung wäre, dass die Briten in der EU bleiben, wir aber gemeinsam mit Ihnen zurück zur EWG gehen, die politische Union auf unbestimmte Zeit beerdigen, alle EU-Institutionen deutlich verschlanken und das Schengen-Abkommen beenden. Alles, was über den marktmässigen Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr hinausgeht, sollte Gegenstand bilateraler oder selektiver multilateraler Vereinbarungen sein. Der Turmbau zu Babel in Brüssel bei gleichzeitig ungeschützten Grenzen muss aufhören.

Ich finde meine Gedanken bei ihnen wieder,bin also nicht allein mit dieser Meinung!

Gibt es in Britannien keine neueren Umfragen, ob die Leute vielleicht doch in der EU bleiben wollen? Beim seinerzeitigen Brexit-Votum spielte meiner Erinnerung nach die Flüchtlingsverteilungsfrage eine signifikante Rolle. Die Lage hat sich inzwischen geändert. Aus Brüssel hört man dazu schon länger kein „gemeinsam“ mehr. Neue Lagen erfordern andere Entscheidungen. Theresa May’s persönliches Patt – Brexitabstimmung verloren, Vertrauensvotum gewonnen – ist eine Stillstandssituation, die in einem Land nicht lange währen darf. War wohl dem Pokerspiel mit der Opposition mitzuverdanken, aber nicht nur. Vor dem Termin im März müssen die Karten allerdings aufgedeckt werden. Passiert der Brexit formal aber kaum inhaltlich, ist… Mehr

Sehe ich ähnlich, zumal das Referndum zu keinem Zeitpunkt bindend für die brit. Regierung war. Bei einer derart weitreichenden Entscheidung kann man sehr wohl ein zweites Referendum erwägen oder das erste einfach fallen lassen, ignorieren als dummes Zufallsergebnis. Umfragen in GB zeigen, dass inzwischen eine klare Mehrheit der Brits für den Verbleib in der EU ist. Vor allem die Jungen wissen: Das wird ökonomisch sehr nachteilig werden für sie. Die Alten können ja noch eine Weile dem verlorenen Empire nachweinen und damit ins Grab gehen. Wir brauchen die Briten mit ihrem common sense, dringender denn je.

Macron, Juncker, Seehofer, Schulz, Steinmeier, Corbyn, Brok, Habeck sowie Reinhard Marx und Bedford-Strohm (halten sich für Politiker).

Nehmen wir noch Margaret Thatcher als Gegenbeispiel dazu. Was sich für Frauen als Bumerang erweisen wird, ist ja eher der Quotenwahn und die in’s Unerträgliche gesteigerte Benachteiligungsleier.