Solange die planmäßige Deindustrialisierung Deutschlands und die ungebremste Massenmigration nicht als grundlegende Probleme benannt werden dürfen, kann eine Reform des Gesundheitssystems nicht gelingen. Von Lothar Krimmel
picture alliance/dpa | Britta Pedersen
Gesundheit gilt gemeinhin als das höchste Gut. Daher steht seit jeher überall auf der Welt das jeweilige Gesundheitssystem im Fokus öffentlicher Debatten. Doch gerade Politiker wissen auch: Mit dem Thema Gesundheit kann man keine Wahlen gewinnen, aber sehr wohl verlieren. Deswegen scheut Politik regelmäßig davor zurück, sich schonungslos den Tatsachen und den Problemen zu stellen.
Und diese Probleme sind zahlreich. Sie sind in praktisch sämtlichen Bereichen zu finden. Daher muss eine wirkliche Reform, die ein bezahlbares Gesundheitssystem auf hohem Qualitätsniveau auch in Zukunft möglich macht, an vielen verschiedenen Hebeln ansetzen. Es gibt nicht die „eine große Lösung“, die alle Probleme gleichzeitig erschlägt. So wie es kein einzelnes „Mittel gegen Krebs“ geben kann, sondern nur ein beständiges und mühsames Ringen an den zahlreichen Fronten des Kampfs gegen den Krebs, so kann es auch keinen einzelnen Reformansatz geben, der das Gesundheitssystem aus seiner Dysfunktionalität befreit.
Herbst der Kommissionen statt Herbst der Reformen
Dass es ausgerechnet einer von Beginn an dysfunktionalen Koalition gelingen soll, die Dysfunktionalität des Gesundheitssystems zu überwinden, ist so gut wie ausgeschlossen. Die einfältigen Phrasendrescher Merz und Klingbeil, die bereits von der intellektuellen Disposition her ihren jeweiligen Aufgaben nicht gewachsen sind, stehen unbeirrt für Stillstand und Niedergang. Der im Frühjahr großspurig angekündigte „Herbst der Reformen“ wurde vom Kanzler, der bisher noch jedes Versprechen gebrochen hat, kleinlaut in einen „Herbst der Kommissionen“ heruntergestuft.
Eine dieser Kommissionen ist die von Gesundheitsministerin Nina Warken jetzt eingesetzte „FinanzKommission Gesundheit“. Ob sie bis Ende nächsten Jahres den „Stein der Weisen“ im Gesundheitswesen gefunden haben wird, ist mehr als zweifelhaft. Zu sehr kreisen die ersten Überlegungen der durchaus hochkarätigen Kommissionsmitglieder um die altbekannten Rezepte von Budgets für Leistungserbringer und Selbstbeteiligungen von Versicherten.
Die finanzielle Implosion der Krankenversicherung ist unausweichlich
Dass nach mehr als drei gesundheitspolitisch verschenkten Lauterbach-Jahren akuter Handlungsbedarf besteht, ist offensichtlich. Die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenkassen „dramatisch“ zu nennen, wäre eine glatte Untertreibung. Nach einer aktuellen Prognose des IGES-Instituts wird der durchschnittliche Beitragssatz bis 2035 von derzeit 17,5% auf 20% ansteigen. Bei „ungünstiger wirtschaftlicher Entwicklung“ können es sogar 22,6% werden.
Angesichts der gezielten Deindustrialisierung Deutschlands durch die Fortsetzung links-grüner Politik unter dem Kanzlerdarsteller Merz dürfte dies das wahrscheinlichste Szenario sein.
Und für die gesamte Sozialversicherung, also mit Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung, ergibt sich in der IGES-Prognose ein Beitragsanstieg von derzeit 42,6% auf 49,7% oder – bei Fortbestehen von Deindustrialisierungs-Koalitionen vom Typ Habeck oder Merz – sogar sagenhaften 54,1%.
Dass Deutschland bei einem Sozialversicherungssatz von über 54% wirtschaftlich und gesellschaftlich erledigt wäre, braucht nicht weiter ausgeführt werden.
Der Kipp-Punkt des deutschen Gesundheitssystems war das Jahr 2015
Vor diesem Hintergrund ist auch schon jetzt klar, warum die „FinanzKommission“ scheitern wird. Sie darf die beiden wichtigsten Ursachen für den Kollaps des deutschen Gesundheitssystems nicht benennen. Die beiden Elefanten im Raum, die von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen in allen Regierungen seit 2015 gemästet wurden: nämlich die von einer skrupellosen Klimasekte in Regierungsämtern gezielt bewirkte Deindustrialisierung Deutschlands einerseits und die von denselben links-grünen Ideologen ausgesprochene Einladung an die ganze Welt zur unkontrollierten illegalen Massenimmigration andererseits.
Wer diese beiden Hauptursachen für den unaufhaltsamen Zerfall Deutschlands nicht adressiert, kann auch im Gesundheitssystem an den anderen Stellgrößen so viel herumschrauben, wie er will: er wird außer einer weiteren Belastung des arbeitenden Teils der Bevölkerung nichts bewirken.
Deutschland hat unter den vernichtenden Schlägen der Deindustrialisierung und der Massenimmigration längst aufgehört, ein reiches Land zu sein. Die Ahnungs- und Verantwortungslosen in Regierungsämtern, die dies immer noch behaupten, um die letzten Reserven an ihre linksgrünen NGO-Kolonnen verpulvern, an korrupte ukrainische Oligarchen verschleudern oder in peruanischen Radwegen versenken zu können, werden auf der internationalen Bühne nur noch ausgelacht.
Die unkontrollierte Massenimmigration gerät für das Gesundheitssystem auf gleich mehrfache Weise zum ultimativen Sargnagel. Erstens durch Hunderttausende von migrantischen Bürgergeldempfängern, deren Gesundheitsversorgung bis hin zum zuzahlungsfreien Zahnersatz von den einheimischen Beitragszahlern gestemmt werden muss.
Zweitens durch die enorme Krankheitslast von Menschen aus Kriegsgebieten. Und drittens durch die gezielte Einwanderung Tausender von Hochkostenpatienten mit Jahrestherapiekosten von oft mehr als 100.000 Euro.
Dieser Marsch der weltweiten Hochkostenfälle nach Deutschland hat gerade erst begonnen. Denn die Kunde, dass im woken Land der linksgrünen Traumtänzer das Zauberwort „Asyl“ ausreicht, um zum Beispiel eine schwere genetische Erkrankung zu Lasten der einheimischen Bevölkerung behandeln zu lassen, hat sich inzwischen in der ganzen Welt herumgesprochen.
Deutschland ist und bleibt das einzige Land auf dem Globus, das unter den Schlagworten von Menschenwürde und Klimagerechtigkeit auf Wunsch einer radikalen woken Minderheit von seinem eigenen Verfassungsgericht zum Suizid verurteilt worden ist. Solange das so bleibt, sind sämtliche Reformbemühungen im Gesundheitswesen reine Makulatur.
Drei Forderungen an die Finanz-Kommission
Neben einer radikalen Wirtschaftswende ist die Beendigung der Migrationskatastrophe der Schlüssel für den Wiederaufbau des von links-grünen Demagogen zerstörten Deutschlands. Dies gilt für sämtliche gesellschaftliche Bereiche, aber insbesondere auch für die Gesundheitspolitik. Und dies nicht nur wegen der horrenden Kosten, die von der unkontrollierten Massenimmigration im deutschen Gesundheitswesen ausgelöst werden.
Noch wichtiger ist es, vor allem die arbeitenden Beitragszahler mitzunehmen und für sinnvolle Reformvorschläge zu gewinnen. Das wäre jedoch im Vorhinein zum Scheitern verurteilt, wenn den Beitragszahlern neue Lasten zugemutet werden sollen, ohne dass klar erkennbar wird, dass daneben von der Politik alle Anstrengungen zur Beendigung der Migrationskatastrophe unternommen werden.
Und damit sind nicht etwa kosmetische Maßnahmen wie gelegentliche Grenzkontrollen gemeint, sondern wirksame Maßnahmen wie die vollständige Rückführung aller ausreisepflichtigen Migranten und die Begrenzung des Leistungsanspruchs von Wirtschaftsflüchtlingen auf unbedingt lebensnotwendige Sachleitungen.
Vor diesem Hintergrund seien der „FinanzKommission“ für ihre anstehenden Beratungen drei zentrale Forderungen ins Stammbuch geschrieben:
Erstens: Solange arbeitsunwillige ausreisepflichtige Asylbewerber weiterhin zuzahlungsfreien Zahnersatz auf Kosten der arbeitenden Beitragszahler erhalten, solange sollte keiner dieser Beitragszahler auch nur einen Cent mehr an Zuzahlung leisten müssen.
Zweitens: Solange weiterhin Hunderttausende von Kriegsflüchtlingen nicht in ihre befriedete Heimat zurückkehren müssen, sondern in Deutschland ihre posttraumatischen Psychosen entwickeln dürfen und dann entweder die psychotherapeutische und psychiatrische Versorgung lahmlegen oder als unberechenbare Messerstecher durch den öffentlichen Raum irrlichtern, solange sollte kein Krankenhaus geschlossen werden.
Drittens: Solange alle Hochkosten-Patienten dieser Erde weiterhin in Deutschland als einzigem Land der Welt anstandslos mit den teuersten Arzneimitteln versorgt werden, wenn sie oder ihre Angehörigen an der Grenze das Zauberwort „Asyl“ ausgesprochen haben, solange sollte kein Gesundheitspolitiker darüber schwadronieren, einer hochbetagten deutschen Rentnerin ein notwendiges Arzneimittel streichen zu wollen.
Dr. med. Lothar Krimmel, Facharzt für Allgemeinmedizin, war von 1992 bis 2000 Geschäftsführer der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und ist damit ein genauer Kenner des Medizinsektors.
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Leider nur allzu wahr; wenn man tatsächlich in allen Einzelposten öffentlich machen würde, welche Kosten im Gesundheitswesen durch die unkontrollierte Migration den Beitragszahlern aufgebürdet wird, müsste eigentlich bei einem durchschnittlich intelligenten Volk ein Aufstand losbrechen. Insbesondere der zuzahlungsfreie Zahnersatz für die Nicht-Beitragszahler ist so ungeheuerlich absurd, dass man sich eigentlich fragt, kann das überhaupt rechtlichen Bestand haben. Für mich erfüllt es den Tatbestand der Veruntreuung. Und welche Krankheitslast ins Land gebracht wird durch Mitglieder von Ethnien, bei denen Konsanguinität nicht die Ausnahme sondern die Regel ist, kann man sehr gut am Behandlungskollektiv in den Neuropädiatrischen Sprechstunden an den Universitätskliniken ablesen.… Mehr
Ob Söders „Mütternrente“ hierzulande die RIchtigen erreicht, bezweifle ich. Ich bin ja schon der Meinung, dass man maximal 3 Kinder mit Kindergeld fördern sollte – alles darüber hinaus ist empirisch eher nicht kulturspezifisch und geht empirisch eben nicht in die Richtung, die unser Land dringend bräuchte. Es wird stark unterschätzt, welche Auswirkungen jahrhundertealte Erziehungsmuster, Werte, Sprache/Sprachverständnis, Herkunft/Tradition und Religion/Ideologie auf das Funktionieren einer solidarische Volkswirtschaft hat. Mittel, von denen erwartbar ist, dass sie nicht den kulturspezifischen Kern der Gesellschaft fördern, sollten daher vielmehr eingespart werden und an anderer Stelle, z. B. Bildung und Familienförderung (z. B: Bauförderung etc…) eingesetzt werden. Sie… Mehr
Jeder Euro lässt sich nur einmal ausgeben.
Wir müssen wissen, wofür wir arbeiten gehen: Für einen modernen Industriestaat mit Sozialem Auffangnetz oder für ein CO2-freies, internationales Flüchtlingslager ohne Rückkehrpflicht.
Natürlich richtig, aber warum nicht wie in Australien, Kanada, Ungarn, Polen, Tschechien, Schweden, Dänemark …? Wirklich Asyl können nur ca. 1 % beanspruchen, die anderen sind alle illegal, und warum sollen wir Illegale derartig pampern? Die Deutschen, nicht nur die, sind dekadent geworden, unpolitisch waren sie schon immer, s. Hamburger Abstimmung im September!! Daher kann man schreiben und sagen, was man will, solange der Zeitgeist der naiven Deutschen so ist – die Mehrheit ist naiv, s. Hamburg -, so lange werden wir in den Kommunismus schlittern. Es gibt kein Halten, weil die Vernünftigen, wir, in der Minderzahl sind und daher… Mehr
Volle Zustimmung, Dr. med. Guido Scherer
Wie nennt man solche Leute, die die eigenen Bürger so behandeln?
Dank an den Verfasser für diese gute Zusammenstellung der Gründe für den desaströsen Zustand des Gesundheiswesens. Allerdings sollten dabei nicht die diejenigen vergessen werden die damals beifallklatschend und dümmlich Teddybärenschwenkend an den Bahngleisen standen . Jene die sich auf der „ besseren „ Seite der Moral meinten . Es sind aber auch jene die heute den erschwerten Zugang zum Facharzt meinen kritisieren zu müssen ,es sind jene die im Krankenhaus jammern wenn der / die behandelnden Mediziner sie wegen mangelnder Sprachkenntnisse nicht verstehen . Sie Allesamt ,sind damals — und tun es heute noch — einerverlogenen hypermoralischen Politik recht gebend… Mehr
Alles richtig! Nur die Wähler von „unsere Demokratie“ Parteien begreifen das bis heute nicht. Verstehe einer diese Deutschen!
Einschränkend: Verstehe einer die überwältigende Mehrheit dieser Deutschen… Die nur noch angeleitet denken und erst wählen können. Wenn ein Großteil der Deutschen, deren ehemaliger Wohlstand alleine auf neuen Ideen und Erfindungen beruht „Querdenker“ zum Schimpfwort macht, ist eigentlich Alles gesagt. Die sind nach Hannah Arendt die eigentlich Bösen: Die Gleich-Gültiken. Die Aufklärung ging vollkommen spurlos an ihnen vorbei: „Habe den Mut, Dich Deines eigenen Verstandes ohne Anleitung Dritter zu bedienen!“
So wirds gemacht – Probleme schaffen, die man kaum lösen kann und will. Die einzige Kraft die hier Änderungen hervorrufen kann ist das Folk.
Es braucht keine Gesundheitsreform, die Deutschen haben ihr Feindbild: die Rentner / Boomer. Eine privilegierte Kaste aus der JU verstärkt derzeit die Hatz gegen die Rentner im Land. Wirtschafts“weisinnen“ , „Top“Ökonomen“, die Senioren in der CDU geben den „Rebellen“ Rückendeckung.
Ehe auch nur ein Sozialmigrant abgeschoben wird, schmeißen die Deutschen ihre eigenen Rentner aus dem Land.
Die Diskussion streift bereits „Soylent Green“. Sozialverträgliches Frühableben, zumal raus aus zu großen Wohnungen und kalten „F“-Eigenheimen unter die Brücken oder in Zelte. Fahrkarte in die Schweiz….fehlt nur noch die Begleitung.