Nachdem die Familienministerin bereits die Abschaffung des Ehegattensplittings ins Gespräch brachte, droht nun ein weiterer Angriff auf die Familie. Die Bundesregierung erwägt, ein zentrales familienpolitisches Element unserer Sozialstaatsordnung zu beseitigen, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehe‑ und Lebenspartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Damit wird nicht nur ein technischer Versicherungsschritt reformiert: Es handelt sich um ein starkes Signal gegen Familie, gegen Sorgearbeit und gegen die Lebensmodelle von Millionen Menschen in Deutschland.

Wo bisher Partner ohne eigenes Einkommen oder mit geringem Verdienst beitragsfrei über den Hauptversicherten mit abgesichert werden, soll künftig ein Mindestbeitrag von rund 225 Euro im Monat fällig werden. Damit würde die jährliche Belastung für einen Familienhaushalt um etwa 2.700 Euro steigen.

Für viele Familien wäre das nicht einfach eine Nebenkostenerhöhung, sondern ein existenzieller Einschnitt, besonders für Alleinverdiener‑Haushalte, für Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen, für Patchwork‑Familien und für Paare, die sich gemeinsam für mehr Zeit für Kinder und Pflege entscheiden.

Die unentgeltliche Familien‑ und Erziehungsarbeit wird somit weiter erschwert und erhält noch weniger Anerkennung.

Keine Anerkennung von Care‑Arbeit

Stattdessen werden Familien, die sich selbst um die Kinderbetreuung, Pflege von Angehörigen oder die Begleitung von Partnern kümmern, finanziell abgestraft.

Die Begründung der Regierung lautet, dass die gesetzliche Krankenversicherung schrumpfe und die Familienmitversicherung Arbeitsanreize verzerre. Hierbei wird vollkommen ausgeblendet, dass Familienarbeit unersetzbar ist. Sie bedeutet echte Arbeit, keinen „Subventionseffekt“ für Ehepartner, der abgebaut werden muss.

Diese Sichtweise zeigt, dass die Regierung nichts verstanden hat und auch nicht vorhat, etwas gegen den demografischen Winter zu tun.

Während die Diskussion über die Abschaffung der Familienmitversicherung laut geführt wird, bleibt indes die Ausgabenpolitik der Regierungsparteien weitgehend unangetastet.

Die gesetzliche Krankenversicherung wird damit weiter zur verdeckten Nebensteuer für bestimmte gesellschaftliche Gruppen, insbesondere für Familien mit kleinen Kindern und für Menschen mit niedrigem Einkommen.

Die Abschaffung der Familienmitversicherung ist zugleich ein demografiepolitischer Blindflug. Deutschland ringt mit einem dramatischen Geburtenrückgang, die Geburtenrate liegt seit Jahren deutlich unter dem Niveau der Generationserneuerung. In diesem Kontext will die Politik Familien mit Kindern nicht entlasten, sondern einer neuen Versicherungsbeitragspflicht aussetzen. Wer Geburten und Familienkontinuität fördern will, muss die Rahmenbedingungen für Familien erleichtern, Ausbildung, Betreuung und Wohnraum entlasten und nicht bewusst eine der wichtigsten familienbezogenen Leistungen abschaffen.

Die Union hatte im Koalitionsvertrag betont, Familien „in den Mittelpunkt“ stellen zu wollen, ein Versprechen, das nach der Wahl nichts mehr gilt – wie so viele Ankündigungen der Regierung Merz. Doch die geplante Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern steht in eklatantem Widerspruch zu diesem Anspruch. Gerade eine christlich inspirierte Partei, die sich auf Werte wie Ehe, Familie und Verantwortung für die Schwachen beruft, sollte sich gegen familienfeindliche Politik einsetzen, und diese nicht auch noch selbst implementieren.

Wer Familien finanziell den Boden unter den Füßen wegreißt, für den ist Familienpolitik lediglich ein Lippenbekenntnis. Wer so agiert, verliert die Glaubwürdigkeit gegenüber den Menschen, die sich auf diese Politik verlassen.

Die beitragsfreie Familienmitversicherung ist kein überholter Luxus, sondern ein Ausdruck dessen, dass eine Familie als Solidargemeinschaft begriffen wird. Nicht nur als Summe einzelner Erwerbstätiger, sondern als Ganzes, in dem bezahlbare und unbezahlte Arbeit zusammengehören.

Wer dieses Prinzip aufgibt, ersetzt Familiensolidarität durch eine rein individualisierte Versicherungslogik und schickt damit ein klares Signal: Familie, Pflege und Kinderbetreuung zählen nicht als gleichwertige Leistung, solange sie nicht im Rahmen des Arbeitsmarktes erbracht und vergütet werden.

Wer Reformen wirklich will, beginnt mit einer ehrlichen Bestandsaufnahme: mit einer klaren Trennung von Versicherungs‑ und Steuerleistungen, mit einer entlastenden Strukturpolitik für Familien und mit einer Anerkennung unbezahlter Care‑Arbeit. Wer hingegen millionenfach Familien, die ohnehin unter finanziellem Druck stehen, mit zusätzlichen 2.700 Euro pro Jahr belasten möchte und daneben strukturelle Fehlfinanzierungen unangetastet lässt, treibt nicht Solidarität voran, sondern verteilt die Lasten unfair auf Familien, schafft neue soziale Spaltungen und blockiert diejenigen, die sich für Kinder entscheiden wollen.

In Zeiten sinkender Geburtenraten, prekärer Arbeitsmodelle und steigender Lebenskosten kann sich eine verantwortungsvolle Politik nicht mit dem Abbau eines zentralen familienpolitischen Bausteins brüsten. Wer Familien tatsächlich unterstützen will, muss jetzt das Gegenteil tun, nämlich die Familienmitversicherung stabilisieren, Sorgearbeit und ihren Wert für die Gesellschaft sichtbar machen und die strukturellen Fehlsteuerungen in der Gesundheits‑ und Sozialpolitik mutig angehen.

Die aktuelle Politik setzt die Zukunft unseres Landes weiter aufs Spiel, da sie die Familie nicht wertschätzt und damit den wichtigsten und grundlegendsten Baustein der Gesellschaft schwächt.