Ein Pakt zur föderalen Union

La Stampa druckte Ende Februar diese Erklärung von Parlamentspräsidenten der EU ab, die eine engere Union vorsieht. Interessant sind die Stellen den Flüchtlingsstrom und „geteilte Souveränität“ betreffend.

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Zwei der Unterzeichner: Laura Boldrini, Präsidentin der Abgeordnetenkammer Italiens und Norbert Lammert, Bundestagspräsident

Die Stampa druckte Ende Februar diese Erklärung von Parlamentspräsidenten der EU ab, die eine engere Union vorsieht. Interessant sind die Stellen den Flüchtlingsstrom und „geteilte Souveränität“ betreffend. Meine Übersetzung hat keinerlei stilistischen Anspruch, sondern versucht, dem Sinn so nah wie möglich zu kommen.

In weniger als einem Monat, am kommenden 17. März, treffen wir – die Präsidenten der Nationalparlamente der EU – uns in Rom, so wie es die Repräsentanten der (National)Regierungen tun, zum 60. Jahrestag jener Verträge, welche die Grundlage (zum Entstehen) unserer Union legten.

Aber es ist offensichtlich, dass dieses Treffen etwas anderes ist als ein bloßer historischer Gedenktag. Der Geburtstag findet in der kritischsten Phase statt, die das europäische Projekt bisher erlebt hat.

Die Arbeitslosigkeit und die wachsende Ungleichheit in vielen Ländern sorgen für großes Misstrauen bei den Bürgern, begleitet von der Unfähigkeit der Mitgliedsstaaten, den Migrationsstrom gemeinsam zu verwalten.* In diesem Klima finden populistische, nationalistische und fremdenfeindliche Bewegungen fruchtbaren Boden. Personenfreizügigkeit und andere Erfolge des Integrationsprozesses werden zur Diskussion gestellt. Zum ersten Mal hat ein Mitgliedsland sich dazu entschieden, aus der Union auszutreten.

In einer solchen Situation dürfen wir uns von Angst nicht lähmen lassen, auch nicht von den Sorgen bezüglich der anstehenden Wahlen in einigen unserer Länder. Wir müssen jetzt handeln, bevor es zu spät ist. Wir müssen die Chance des Jubiläums nutzen um zur Vision und zum Geist der Gründerväter zu(rück)zufinden und das europäische Konstrukt auf erneuerten Grundlagen zu lancieren.** Natürlich würdigen wir die vielen gemeinsamen Erfolge dieser sechzigjährigen, friedlichen Entwicklung, welche hinsichtlich des Wohlstands und der Grundrechte eine außergewöhnliche Entwicklungsperiode unserer Länder war; aber wir müssen auch klar machen, was uns zusammenhält. Wir müssen also das vorzeigen, was uns eint, das wahren, was unser Projekt zum Raum von Freiheit und Frieden macht, und das verbessern***, was nicht funktioniert, insbesondere was die Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten betrifft, die uns zu trennen drohen.

Unsere Erklärung «Più integrazione europea: la strada da percorrere» geht darauf ein, was es zu tun gilt, um die europäischen und globalen Herausforderungen zu meistern. Wir vier haben sie am 14. September 2015 im römischen Palazzo Montecitorio unterschrieben. Heute sind aus den vier Unterschriften fünfzehn geworden. Wir müssen zugeben, dass diese Zahl nicht mehr steigen wird. Dies zeigt, dass eine verstärkte Bereitschaft und Kooperation existiert, aber auch, dass es nicht eine gemeinsame Position in allen Parlamenten der EU gibt.

Wir sind überzeugt, dass wir angesichts der Krise mehr Europa brauchen, auch wenn wir uns damit Gegenwind aussetzen. Wir können die unglücklichen Auswirkungen nicht ignorieren, welche die ökonomischen und finanziellen Maßnahmen auf (dutzende) Millionen Familien hatten. Wir müssen uns gegen die wachsende Arbeitslosigkeit wehren: Europa kann die Faszination der Jugend nicht wecken, wenn es ihr keine glaubwürdige Aussicht auf Arbeit bietet. Wir müssen den Mut haben, die Souveränität der Einzelstaaten in den vielen Sektoren gemeinsam zu teilen****, in denen diese ineffizient und zum Scheitern verdammt sind: von der Klimaerwärmung zur Energiepolitik, von den Finanzmärkten zu Einwanderungsregeln, von der Steuerhinterziehung zum Kampf gegen den Terrorismus.

Es ist also der Moment gekommen, um einer engeren politischen Integration entgegenzustreben: einer föderalen Union aus Staaten mit weitreichenden Kompetenzen. Wir wissen, dass diese Aussicht auch auf starken Widerstand treffen wird, aber die Unbeweglichkeit einiger darf nicht zur Lähmung aller werden. Wer an das europäische Ideal glaubt, muss es wieder vorwärts bringen können, anstatt seinem langsamen Niedergang unfähig beizustehen. Und die Staaten, welcher dieser engeren Union nicht sofort hinzukommen wollen, können dies zu einem zweiten Zeitpunkt tun.

In dieser Hinsicht kann das Zusammenkommen in Rom eine gute Möglichkeit sein, um den Geist der institutionellen Verträge der Staatengemeinschaft wiederzubeleben. Eine Möglichkeit, die man nicht verlieren/verstreichen lassen darf.

(Unterschriften)

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*Das verwendete Wort „gestire“ (hier in dem Zusammenhang wohl am besten: „den Migrationsstrom leiten) ist ein recht schwaches Verb; anscheinend hat man in Brüssel nicht einmal den Anspruch, diesen einzudämmen; „bewältigen“ oder gar „regulieren“ wäre hier deutlich zu viel.
**Das steht wirklich so inhaltslos dort.
***Eigentlich „wieder gut machen“.
****Eigentlich: „(gemeinsam) teilen“ [condividere]. Souveränität kann aber üblicherweise nicht geteilt, sondern nur geschwächt, beschnitten oder abgeschafft werden …

Wir halten fest:

Primo: Man will die Migration nicht eindämmen, sondern nur „leiten“. Erinnerungen an den Sommer 2015 und Merkels „Verwalten“ kommen in den Sinn. Der Asylansturm ist quasi ein Schicksalsschlag, den man nicht aufhalten kann, sondern mit dem Europa jetzt irgendwie zurecht kommen muss. Sind sie eben da!

Secundo: Die EU will der europäischen Jugend nicht etwa Arbeit geben, sondern nur eine „Aussicht auf Arbeit“. Das ist ein nicht ganz unwichtiger Unterschied, besonders in den feinsilbigen Milieus höherer Bürokraten- und Beamtenstuben.

Tertio: In der Fußnote schon angemerkt: wie soll man sich gemeinsam geteilte Souveränität vorstellen? Entweder hat ein Gremium eine definierte Kompetenz in einem Bereich, oder eben nicht. Natürlich: als Venezianer kenne ich das Kompetenzgerangel zwischen den verschiedenen Gremien der Republik, bei denen Macht oftmals immer wieder neu definiert wurde. Die Alten waren jedoch keine Bediensteten und Ausführenden, sondern Politiker und hatten einen ungetrübten Sinn für das, was wichtig war. Das mag ich der EU nicht so ganz unterstellen.

Quarto: Schon interessant, in welchen Feldern die Nationalstaaten so furchtbar ineffizient agieren. Waren es nicht gerade Ungarn und Mazedonien (ein Nicht-EU-Land) die als einzige bereit waren, „unschöne Bilder“ zu riskieren und hart durchzugreifen, indessen die Brüsseler Traumquoten bezüglich Migrantenverteilung immer noch auf dem Papier stehen und jedweder Realität entbehren?

Dieser Beitrag von Marco Gallina ist zuerst hier erschienen.

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Es ist üblicherweise vom „Poolen“ von Souveränität die Rede. Das ist wohl so ins Italienische übersetzt worden, dass daraus bei einer Übersetzung ins Neu-Deutsche Sharing geworden wäre.

Leider verstehen die Bürger Europas unter „Personenfreizügigkeit“ das, als was es ihnen von der EU verkauft wurde: Freie Bewegung von Menschen INNERHALB der EU Mitgliedsländer, während die EU damit den freien Zuzug der Bevölkerung Afrikas (und Teilen Asiens) nach Europa meint und auch schlüssig durchsetzt. Wer nun die pure Existenz einer Außrngrenze der EU erwähnt, wird als Feind der Freizügigkeit gebrandmarkt, als Feind der „Fremden“ ohnehin. Genau diese chronische Bereitschaft, im Vorfeld von Veränderungen zu lügen, arglistig zu täuschen, von „Zu“wanderung zu sprechen und Austauch zu betreiben, von „Gemeinschaftswährung“ zu sprechen und Schuldenumverteilung zu betreiben, Von „Gerechtigkeit und Gleichheit“ zu… Mehr

Nun gibt es im Hinblick auf die EU nur eine vernünftige Lösung und das ist deren Abschaffung. Die EU ist keine Problemverschiebung, sondern eine einzigartige Problemschaffung und eine tödliche Gefahr für die Existenz aller europäischen Völker. Wie alle zentralistischen Organisationen neigt sie dazu immer mehr Macht zu akkumulieren, während sie gleichzeitig selber verkalkt. Die meisten Probleme sind nationalstaatlich oder sogar regional sehr gut lösbar. Small is beautiful, Not big.

Wichtig ist auch: Nach dem vollzogenen Brexit schwindet die Sperrminorität der Nordländer gegen die Südländer im Europarat. Und wenn Schulz Bundeskanzler wird, dann wird Deutschland das unterstützen, was die SPD und Schulz in Brüssel schon immer wollten, nämlich die Schulden der Südländer sozialisieren. Schulz ist insofern noch gefährlicher als Merkel, er ist quasi das Trojanische Pferd der Eurokraten, das Deutschland im Sinne eines GrossEuropa gefügig machen soll. Nur deshalb jubeln ihm die Mainstreammedien zu und unterstützen seine Kandidatur. Die Exportindustrie erhofft sich davon einfach ein „Weiter so“ der Gelddruckmaschine. Sie sagen: Hauptsache die EZB druckt genügend Geld, dass die Südländer… Mehr

Die Handys werden wir mal abschalten. Wie? Keine kostenlosen Karten mehr, kein kostenloses WLAN mehr. Nur gegen Cash wie für jeden anderen. Das wär doch mal ne erste Maßnahme oder?

Das mit dem 1:1 stimmt nicht ganz. Es gab eine Obergrenze, zweitausend oder viertausend oder so Mark. Alles darüber wurde 2:1 umgetauscht. Mir wars egal, ich hatte sowieso kein Geld, dafür das Kapital im Kopf, das ich dann endlich zielgerichtet einsetzen konnte.

Da sprechen Sie natürlich DEN Punkt schlechthin an. Welcher Frosch soll den Sumpf trockenlegen? Das weiß ich auch nicht.

Der StaubsaugerVertreter verkauft Staubsauger, der Versicherungsvertreter verkauft Versicherungen und der Volksvertreter….???

Der Volksvertreter verkauft sein Volk ! Nennen wir es beim Namen.

kicknrush 3 hours ago Pending Vielen Dank, Marco Gallina, für die Bereitstellung dieses erschütternden Dokuments der Verdummung, mit dem man seitens der ‚Eliten‘ die Bürger Europas zuzurichten trachtet. Anstatt die große Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa mit großangelegten Ausbildungsinitiativen in Deutschland zu begegnen, wird uns die schmutzige Lüge des Fachkräftemangels angedreht. Nein, es gibt in der Politik keine Zufälle, wie ein anderer Forist heute bemerkte. Die gut sozialisierten südeuropäischen Jugendlichen, mit solider Schulbildung ausgestattet, sind nicht das Klientel, das den Machthabern genehm ist. Man will den kulturverneinenden, verrohten und bildungsresistenten Youth Bulge der überwiegend islamischen Länder Asiens und Afrikas in Europa sehen.… Mehr

Hübsch und sehr verständlich aufgefächert. Wird weiterverbreitet. TE ist, und bleibt auch hoffentlich, ein Ort der Aufklärung für Interessierte. Auch, und besonders, bezüglich der Kriminalstaistiken ist das festzuhalten. Bitte weiter so!

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