Backe, backe, Kuchensteuer

Für jede gute Nachricht produziert die EU auch immer mindestens eine schlechte. Neuestes Beispiel ist die sogenannte “Kuchensteuer“. Diese heftig umstrittene Umsatzsteuer für Schulen und Kitas kommt nun erst 2025. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte: Es wird alles noch viel schlimmer.

IMAGO

Bürokratieabbau ist aus modernen Wahlkämpfen ja nicht mehr wegzudenken. Für alle Politiker aller Parteien gehört es heutzutage zum Pflichtprogramm zu versprechen, den alles erstickenden Wust an Vorschriften und Regeln in allen Lebensbereichen zu reduzieren.

Manch einer meint das möglicherweise sogar ernst, das ist jedenfalls nicht völlig auszuschließen. Allerdings stoßen bei dem Vorhaben auch die redlichsten Absichten schnell auf schier unüberwindliche Hürden.

Vor allem dann, wenn sich der Wunsch nach Bürokratieabbau und die EU begegnen.

Plötzlich werden auch Dinge kompliziert, die in den unzivilisierten Zeiten vor Brüssels Herrschaft über den Kontinent noch als einfach galten – zum Beispiel der Kuchenverkauf auf Schulfesten. Der ging früher tatsächlich ganz leicht: Eltern und Schüler haben Selbstgebackenes verkauft, und der Erlös wanderte in die Klassenkassen. Fertig.

Das funktionierte völlig in Eigenverantwortung der Beteiligten und ohne jeden Umweg über eine Behörde oder gar über das Finanzamt. Es leuchtet sofort ein, dass das aus Sicht der EU-Bürokratie auf gar keinen Fall so bleiben konnte.

Blieb es auch nicht. Die Brüsseler Zentrale des EU-Imperiums ersann die „Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Mehrwertsteuervorschriften für das digitale Zeitalter“. Das ist sprachlich kühn, aber darunter tut es ein Eurokrat von Ehre halt nicht.

Mit der neuen Richtlinie gibt es plötzlich auch neue Regeln für den Verkauf von selbstgebackenem Kuchen auf Schul- oder Kindergartenfesten: Der ist nun nämlich mehrwertsteuerpflichtig. Das überrascht etwas, denn es ist nicht auf Anhieb ersichtlich, inwieweit die Besteuerung von Omas Kaltem Hund beim Kindergartenfasching die EU „in Bezug auf die Mehrwertsteuervorschriften für das digitale Zeitalter“ entscheidend voranbringt.

Aber die Wege des Bürokraten sind bekanntlich unergründlich.

Von Anfang hagelte es von überall her nur Kritik an dem Vorhaben. Es gab im Wortsinn niemanden, der das für sinnvoll hielt – außer den Autoren der neuen Richtlinie. Die rechtfertigten sich: Es müsse verhindert werden, dass private Unternehmer im Wettbewerb benachteiligt werden. Öffentliche Einrichtungen dürften keine Leistungen erbringen, die auch ein privater Dritter erbringen könnte. Übersetzt: Wenn Eltern für ein Schulfest Kuchen backen, der dann verkauft wird, hätte den auch ein Bäcker liefern und damit Geld verdienen können.

Allerdings ist europaweit kein einziger Fall bekannt, wo sich ein Bäcker darüber beschwert hätte, dass der jährliche Kuchenbasar der 4c in der Schule nebenan ihm so nachhaltig Kunden abspenstig gemacht hat, dass er Kurzarbeit anmelden musste.

Argumentativ geriet die EU deshalb zunehmend in die Defensive – und tat das, was sie in solchen Fällen immer als Erstes tut: Sie spielte auf Zeit. Die neue Richtlinie muss nun nicht schon 2023, sondern erst 2025 umgesetzt werden. Dafür laufen in den EU-Mitgliedsländern jetzt die Vorbereitungen.

Und da fangen die Probleme erst richtig an.

Denn die Richtlinie tritt zwar später in Kraft – doch dafür wird sie viel komplizierter als gedacht. Besonders eindrucksvoll zeigt das ein Beispiel aus Baden-Württemberg. Dort hat die Landesregierung jetzt alle 4.500 öffentlichen Schulen über die neue EU-Richtlinie informiert – auf elf (in Zahlen: 11) Seiten.

Im richtigen Leben wissen die Praktiker nicht mehr, ob sie darüber lachen oder weinen sollen. Selbst die sonst stramm regierungsnahe Lehrergewerkschaft GEW kann sich eine Kritik mit sarkastischem Unterton nicht verkneifen: „Ein elfseitiges Gutachten zum Kuchenverkauf an die Schulen zu schicken, ist wenig hilfreich.“ Die Landesregierung lässt aber wissen, sie sehe sich aus rechtlichen Gründen dazu gezwungen, das Vorgehen bis ins kleinste Detail durchzubuchstabieren.

Und so brüten Lehrer, Schüler und Eltern im Ländle statt über Aufgaben in Deutsch, Mathe oder Geschichte derzeit über Fallbeispielen aus dem Umsatzsteuerrecht: Wenn die 10a zur Aufbesserung der Klassenkasse in der Pause selbstgebackenen Kuchen verkauft, fällt darauf noch keine Mehrwertsteuer an. Wenn der Schulchor oder die Theater-AG dasselbe mit demselben Ziel tun, sind die Einnahmen dagegen der Schule zuzurechnen und unterliegen der Mehrwertsteuerpflicht.

Exakte neue Regeln gibt es auch für die Kaffeekasse im Lehrerzimmer und für Flohmärkte von Fördervereinen. (Dies ist zwar eine Glosse, das ist aber trotzdem kein Scherz.)

Obwohl die neue EU-Richtlinie erst in zwei Jahren gilt, ist sie schon jetzt ein grandioses Arbeitsbeschaffungsprogramm für Bürokraten allüberall. Denn nicht nur die Schulen, nein, alle staatlichen Stellen müssen Umsatzsteuer zahlen, auch Ministerien und Kommunen. Der Gemeindetag klagt völlig zurecht, dass es ewig lange dauern wird, um zum Beispiel Bauhöfe oder Hallen- sowie Freibäder und vieles andere mehr intensiv auf steuerliche Relevanz hin zu überprüfen.

Selbst die Feuerwehr muss sich Sorgen machen. Denn neben dem Löschen von Bränden wird sie nicht selten gerufen, um etwa bei einem Verkehrsunfall technische Hilfe zu leisten: Da muss hier weiträumig abgesperrt, da ein Baum aus dem Weg geräumt oder dort eine Ölspur beseitigt werden. Das alles könnte theoretisch auch ein Privatunternehmer machen. Also muss die Kommune als Träger der Feuerwehr dafür künftig wohl Umsatzsteuer blechen.

Und auch die selbstlose Hilfe zwischen benachbarten Gemeinden findet vor den EU-Bürokraten keine Gnade: Wenn Dorf A im Winter eingeschneit ist und Dorf B mit seinem Schneeräumer dem Nachbarort hilft, wird dafür künftig Mehrwertsteuer fällig: Denn das Freischaufeln hätte ja auch ein Bauer mit seinem Traktor erledigen können – für Geld, versteht sich.

Wir lernen: Selbstlosigkeit und Eigeninitiative zahlen sich in der EU nicht aus. Seien wir also einmal mutig. Sprechen wir es einmal aus:

Die EU ist eine einzige große Allmachts- und Allzuständigkeitsfantasie, in der eine entfesselte Klasse internationalistischer Bürokraten mit pathologischem Eifer Regeln zur Vereinheitlichung für buchstäblich alles absondert: für Tomaten genauso wie für Paternoster oder für Kondome.

Mit dem Ergebnis, dass die Tomaten wegen der Holländer nach Wasser schmecken, die Paternoster wegen der Griechen gar nicht mehr fahren dürfen und die Kondome wegen der Italiener zu klein sind.

Sollten Sie gerade bei Kaffee und Kuchen sitzen: guten Appetit.

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Kommentare ( 64 )

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64 Comments
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7 Monate her

Auch solche absurden Gesetzesvorhaben fallen ja nicht vom Himmel. Irgendjemand trägt die Sache nach Brüssel, weil es dafür keine nationalen Mehrheiten gibt. Von dort kommt es dann als Gesetz zurück und alle regen sich pflichtgemäß über Brüssel auf. Und dann wird es umgesetzt, zumindest in Deutschland, aber erst, nachdem es im vorauseilenden Gehorsam noch verschärft wurde. Warum ignorieren wir solche Gesetze nicht einfach? Was wollen die machen? In Deutschland einmarschieren? Nein, es sind wir Deutschen selbst, die wir uns solche Lasten auferlegen, weil wir Politiker in die Parlamente wählen, die das nicht nur zulassen, sondern aktiv befördern. Weg mit denen!… Mehr

BeVo
7 Monate her

Diese Geldeinnahme-GIER der EU und der BundesreGIERung und der GIERgesteuerten Finanzamtsbeamten könnte auch Schülerfirmen betreffen, in denen ja grade Wirtschaft praktisch gelernt wird.
Wie 1989/1990 gefordert wurde: Stasi in die Produktion!, so müsste heute gefordert werden: Beamte und Studierte in die Produktion! Eben, dass diese Giergetriebenen mal was Richtiges Arbeiten, genauso Politdarsteller und Hofschranzen aka Lobbyisten.

Kartoffelstaerke
7 Monate her

Man kann über solchen Irrsinn nur noch verzweifeln oder sich kaputt lachen – das sind die einzigen Möglichkeiten.
(Und natürlich die Nicht-Etablierten wählen; aber wer das jetzt immer noch nicht begriffen hat, dem ist ohnehin nicht mehr zu helfen.)

Michael W.
7 Monate her

In den USA lernen die Kinder damit, wie ein Geschäft funktioniert. In der EU, wie der Staat ihnen das Geschäftsleben zur Hölle macht.

Michael W.
7 Monate her

Was sagt eigentlich die Handwerkskammer dazu? Da muss man doch einen Meister haben, sonst darf man den Kuchen doch nicht verkaufen! Da gibt es eine klare Lücke!
Nein, ich bin nicht dafür, der Meisterzwang in fast allen Handwerken muss weg! Ein Koch braucht auch keinen Meister für sein Restauant, selbst wenn er Brot und Kuchen selber backt und serviert. Warum also der Bäcker und der Metzger?

alter weisser Mann
7 Monate her
Antworten an  Michael W.

Den Meister braucht man nicht wegen des Verkaufens.

Michael W.
7 Monate her

Wir hatten auch keinen „Kuchenbasar“ (Schule von 1967 bis 1978). Bei Klassenpartys wurde überlegt, was wir brauchen und das wurde eingekauft. Jeder bezahlte seinen Anteil. Ein Klassenkasse gab es nicht. Wozu auch?
Die EU-Bürokratie ist trotzdem ein Sche!ß. Wie fast alles aus der EU. Die müssen eben zusehen, wie sie ihre Macht vergrößern, sind hat Beamte. Und die machten sich ihre Arbeit schon immer selbst.

Vladimir
7 Monate her
Antworten an  Michael W.

Die wollen eine Außenstelle einrichten und wo? In Absurdistan – DDR 2.0

Tysken
7 Monate her

Wenn es nicht so erbärmlich wäre …
Ausserhalb Deutschlands wird der Blödsinn ignoriert werden. An der Schule meiner Kinder wir die Lehrerschaft maximale eine Woche vor dem Sommerfest aufschrecken und der Schulleiter wird dann mit Verweis auf Brüssel das Sommerfest absagen, da niemand die Verantwortung für die korrekte steuerliche Behandlung der (kostenlosen und bereits unter Zahlung von MwSt. bezahlten und hergestellten) Backwerke übernehmen kann bzw. will.
Prost Deutschland!

Vladimir
7 Monate her
Antworten an  Tysken

An der Schule wird eine neue Beamtenstelle Titel: „Absurder Schwachsinn“ eingerichtet.

Lesterkwelle
7 Monate her

Kuchen, so wird der Ernaehrungsexperte Herr Oezdemir bestaetigen, gehoert zu den ungesundesten Produkten ueberhaupt. Auf der weltweit beruehmten Nutriscoreskala ein gaaaanz dickes D. Eigentlich toedlich. Muss also strengstens untersagt werden. Und von Ernaehrungskontrolleuren ueberprueft werden. Fuer Festivitaeten hoechstens selbstgezogene Mohrrueben oder Gurken, die selbstverstaendlich mit Mehrwertsteuer belegt sind!

Haba Orwell
7 Monate her
Antworten an  Lesterkwelle

Nachdem die SZ bereits einen Homo Climaticus mit Fleisch-Allergie züchten wollte, muss wohl die Kuchen-Allergie in die Anforderung kommen. Und heftige Panikattacken, wenn man sich mehr als 15 Kilometer von der Wohnung entfernt.

Tom_P
7 Monate her

Machen wir es wie der Rest der EU – ignorieren. Spanien ignoriert einfach 80% was aus Brüssel vorgeschrieben wird, bisher ist nie was passiert.
Real Madrid wurde mal von Brüssel angeklagt, weil es regelmäßig sein Trainingsgelände für hunderte von Millionen an die Stadt verkauft und dann zwei Jahre später, für 10% zurückkauft.
Die Antwort von Madrid war, ihr wollt unser Heiligtum zerstören, „dann müssen wir wohl ernsthaft über Zahlungen an Brüssel nachdenken und auch so gibt es da einiges an Boni, die wir in Frage stellen müssen.
Fall geschlossen

Robert Tiel
7 Monate her

Ich finde „Glossen“ doof.
Woher soll ich denn wissen, was nur Spaß und was EU-Vorschrift ist ..?!