Wie die Politik unsere Sicherheit gefährdet und die Polizei im Stich lässt

Zehn Autoren schrieben die Beiträge für diesen Sammelband. Sie decken ein breites berufliches Spektrum ab, das vom Polizisten über den Journalisten, die Psychologin und Medizinerin bis zur Fotografin reicht.

© Getty Images
Symbolbild

Schon in seinem Vorwort stellt Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizei-Gewerkschaft, zupackend die unterschiedlichen Sichtweisen vor, die die Sicherheitsdebatte in Deutschland bestimmen. Dabei beschreibt er die staatlich garantierte Sicherheit für wenige Privilegierte, die naive Gläubigkeit an das uneingeschränkt Gute im Menschen sowie die vielfach feststellbare Resignation vor einer zunehmenden Alltagskriminalität, die von den Bürgern als besonders bedrohlich empfunden wird.

Klare Worte: Rainer Wendt im Interview
Gegen Kriminalität helfen Polizei und Recht, sonst nichts
 Im Anschluss daran werden in drei Kapiteln die Rahmenbedingungen erörtert, unter denen deutsche Polizistinnen und Polizisten Tag für Tag für die Sicherheit der Bürger sorgen – sich zumindest nach besten Kräften darum bemühen. Mit „Kriminalität, Polizei, Politik, Asylbewerber und Medien in der Gegenwart“ ist das erste Kapitel überschrieben, jedoch gehen die einzelnen Beiträger teilweise über diesen Rahmen hinaus. So etwa der Journalist Roland Tichy, wenn er das Versprechen des Staates, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen, ganz grundsätzlich in Frage stellt. Zudem beklagt er die Sorglosigkeit vieler in Verantwortung um den Rechtsstaat stehender Politiker, die vor der Gewalt die Augen verschließen. Steffen Meltzer, ein Polizist aus Brandenburg, greift die aufgeworfenen Themen auf und spiegelt sie in mehreren Beiträgen mit seinem beruflichen Alltag.

Dabei wendet er sich gegen „Heuchler“, die der Polizei Untätigkeit vorwerfen, jedoch keine Gelegenheit auslassen, die polizeiliche Arbeit scharf zu kritisieren. Meltzer klagt an, in vielen Bereichen sei die Polizei ihrem Gegenüber unterlegen, weil keine Gleichheit der Waffen bestünde und aus ideologischen Gründen die Taten der einen verharmlost und die Taten der anderen überzeichnet würden. Wie viele seiner Kollegen zweifelt er an, dass sich eine polizeiliche Kriminalstatistik als Gradmesser für eine steigende oder sinkende Kriminalität eignet. Wenn die Missstände überdeutlich werden, braucht es ein Bauernopfer. Als ein Beispiel führt Meltzer die Entlassung des Berliner Polizeipräsidenten Klaus Kandt an. Das Gemisch aus ideologischer Verblendung, angeblichen Sparzwängen, unter denen die Polizeien vieler Bundesländer leiden und gebetsmühlenartigen Wiederholungen, in Deutschland könne man gut und sicher leben, hat seit der Flüchtlingskrise bei vielen Bürgern zu einer Vertrauenskrise geführt. Meltzer will nicht auf selbsternannte „Experten“ hören, die angesichts steigender Gewalt den Opfern zur Deeskalation raten. Rebecca Sommer, eine in Berlin lebende Künstlerin, legt in ihrem Beitrag den Schwerunkt auf die von Flüchtlingen begangenen Straftaten. Angesichts dieser Herausforderungen spitzt sie zu: „So schaffen wir das nicht“.

Politik-Versagen führt zu Staatsversagen
Weiter auf der Flucht vor der Verantwortung
 Aufbauend auf diesen Fakten beschäftigt sich das zweite Kapitel mit der Feststellung, das subjektive Unsicherheitsempfinden sei berechtigt. Hier wird die Betrachtungsebene erweitert. So wird ausführlich der vergebliche Kampf gegen die Mafia beschrieben. Axel Hemmerling, ein Journalist des MDR, sieht Deutschland als Mafiaparadies und macht dies auch an den Zahlen des Bundeskriminalamtes fest, das bei den vier maßgeblichen Mafia-Organisationen in den vergangenen zehn Jahren eine Vervielfachung der in Deutschland lebenden Mitglieder feststellt. Steffen Meltzer betrachtet die vielfältigen Probleme der „Reichsbürger“ und stellt in einem anderen Beitrag die Effizienz polizeilicher und anschließender richterlicher Tätigkeit bei Einbruchsdelikten in Frage. Schließlich ist er auch den Mythen und Legenden nachgegangen, die sich um die Erklärungen von Amokläufen ranken.

Die Rahmenbedingungen werden im dritten Kapitel zur These der „schwierigen Lage für Polizeibeamte“ verdichtet. Hier reicht das Spektrum der Darstellungen von einer Betrachtung über „Polizeiliches Denken“ bis zu den vielen Risiken des Polizeiberufes und führt zu der Frage, ob Polizisten die Müllmänner der Gesellschaft sind.

Die Autoren dieses Buches zeichnen ein Lagebild, das sich sehr deutlich von den offiziellen Verlautbarungen unterscheidet, die mindestens einmal im Jahr – bei der Vorstellung der PKS – zu hören sind. Steffen Meltzer fasst in seinem Nachwort zusammen, „dass sich unser Zusammenleben in den letzten Jahren stark zum Nachteil verändert hat, allen politischen Beschwichtigungsreden zum Trotz. Daran ändert auch die bei Politikern weit verbreitete geradezu religiöse Verehrung von Statistiken und Studien nichts. Das Leben findet auf der Straße statt und nicht im Elfenbeinturm oder beim Reden schreiben.“


Diese Rezension von Thomas Lay erscheint mit freundlicher Genehmigung von VEKO online.


Steffen Meltzer, Rainer Wendt; Roland Tichy (Hg.), Schlussakkord Deutschland. Wie die Politik unsere Sicherheit gefährdet und die Polizei im Stich lässt. Ehrenverlag, 244 Seiten, 16,90 €.

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Kommentare ( 16 )

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Schon Friedrich der Große hat bekanntlich von seinen Generälen gefordert, seine Befehle nicht stumpfsinnig auszuführen, auch zu wissen, wann man Befehle gerade nicht ausführt und auch den Mut und die Pflicht dazu zu haben. Bei allem Respekt, aber das deutsche Beamtentum, vor allem die höheren und hohen Ebenen, mit der ewiggleichen Obrigkeitshörigkeit, mit der dortigen Angst um Karriere, Posten, Pöstchen und Pension und dem oftmals selbstherrlichen Handeln im vorauseilendem Gehorsam, war noch nie ein Segen in der deutschen Geschichte und ist somit auch an der Lage im Lande mitschuldig, wenn bei einem Rechtsbruch mitgemacht wird, auch wenn der von der… Mehr
ASYLKRISE, DAS IST VOR ALLEM MAFIA Was militante Gutmenschen oder durch Tugendprahlerei verblendete Politiker (die mit ihrem billigen „virtue signalling“ vermutlich ihre armselige Partei [in erster Linie CDU] in einer verqueren Art und Weise „modern“ [also aus ihrer Sicht linksgrün=Modernität von vorgestern,igitt] erscheinen lassen wollen, auf Kosten des ganzen Staates) nicht sehen wollen oder können: das Asylchaos wird in erster Linie von einer gut organisierten Schlepper- und Schleusermafia verursacht, die -es geschickt versteht, unreife Jugendliche und andere weltfremde Gutmensch-Don Quixotes im Rahmen der „Willkommenskultur“ vor ihren Karren zu spannen. -den Asylbewerbern Märchen von einem angeblich reichen Deutschland erzählt und viele… Mehr

Alles richtig und wichtig was Sie sagen, werter @Harry Charles. Aber nicht alle sind besorgte Bürger. Gestern erst wieder mit einem Prachtexemplar, einem Architekt aus dem Schwäbischen im Schwobaländle, Kategorie keineswegs-besorgt, gesprochen/politisiert und ihm frei raus gesagt daß ich AfD wähle. Er war empört, erbost und betroffen (genau in dieser Reihenfolge). Und seine Antwort darauf so: „Ha. Die kansch doch net wähle!“. Seine Frau wählt SPD, er traditionell die ehemals Schwarzen, jetzt grüngesprenkelten (schwarz-grüne Mambas mit Schleimspur). Vielen Leuten geht’s (noch) zu gut, v.a. diesen Vorstadt-Villa-Betuchten und Konsorten.

Jetzt haben sie mir fast schon den Tag versaut. Einerseits danke für Ihr Lob, andererseits hätten Sie den jetzt nicht erwähnen müssen. Das ist die unappetitlichste Spezies, „modernisierte“ CDU-Wähler. Immer angepasst, nur nicht vorausschauend, immer denkfaul und bequem. Man reibt sich die Augen und fragt sich: was ist aus der CDU geworden? Einer Partei, in der es mal Filbingers, Teufels, Dreggers, etc. gab und die damit wohl weit rechter war als die AfD. Was geht in den Hirnwindungen dieser Spezies vor? Von stramm rechts nach linksgrün, man fasst es nicht. Vor allem: wo wollen die damit hin? Man kann mutmaßen,… Mehr

Wenn das Leben auf tatsächlich auf der Strasse stattfindet, dann haben wir verlornen, denn die Strassen gehören uns nicht mehr.

Von den Elfenbeintürmlern wurden Entscheidungen getroffen, deren Folgen das Leben auf den Straßen erschreckend unsicher gemacht haben. Übliche, unbefangene Lebensentfaltung und Lebensfreude in unserer hochkomplexen und friedlichen, gemeinschaftsfähigen Gesellschaft wurden durch politische, grenzenlose Entscheidungen einfach mal abgeschafft. In allen Alltagsbereichen sind die Folgen hautnah zu erleben. – Beispielsweise wurden Renten gekürzt und das Renteneintrittsalter erhöht, da angeblich kein Geld da ist. Und nun werden unvorstellbar hohe Summen des erarbeiteten Geldes mit der Gießkanne für Fremdleistungen verteilt und die weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters wird sicher bald folgen. Alle diese Themen werden so lange Dauerbrenner sein, bis eine Politik durchgesetzt wird, die… Mehr

Ein schwedischer Polizist packt aus:
Was geschah diese Woche: Vergewaltigung, Raub, Raub, Vergewaltigung, Erpressung, Erpressung, Körperverletzung, Polizeigewalt, Drohungen gegen die Polizei, Verbrechen, Drogen, Mordversuch, immer wieder Vergewaltigung, Erpressung und Misshandlung.

Die Verdächtigen: Ali Mohammed, Mahmoud, Mohammed, Mohammed Ali, Mahmoud …
Länder aus denen diese Verbrecher gekommen sind: Irak, Türkei, Syrien, Somalia, Afghanistan, Somalia, Syrien, Somalia. Die Hälfte der Verdächtigen hat überhaupt keine Dokumente. Darüber hinaus erreichen die Verbrechen von Einwanderern aus diesen Ländern manchmal 100% aller Verbrechen in der Stadt! (Stadt Erebro)

Wer schwedisch kann: https://www.facebook.com/peter.springare?fref=nf

In den Regierungsmedien von Süddeutscher Zeitung bis Deutschlandfunk wird gerade wieder die Werbetrommel für die Aufnahme von mehr Migranten gerührt. Dabei wird gezielt das Mitleidsgefühl bespielt.

Es verwundert allerdings, wenn aus den ach so bemitleidenswerten Flüchtlingen nach wenigen Jahren bei uns schwerkriminelle Großfamilienclans werden. Wenn die Polizei gegen sie vorgehen will, kommt von den GRÜNEN dann postwendend der Rassismusvorwurf. Falls diese Partei nicht wie in Österreich unter die 5-Prozenthürde gedrückt werden kann, sehe ich schwarz für unsere Kinder.

Das schlimmste bei den Grünen ist, die werden zum Teil ausgerechnet von der Jugend gewählt, die später mit den Fehlentscheidungen der Grünen dann leben müssen.
Wegen der Umwelt und dem Tierschutz und so…..

Deutschland ist ein sicheres Land!!! Markus Lanz am 12. Juni 2018: „Rainer Brüderle, Christian Hacke, Miriam Meckel und Jochen Breyer.“ Miriam Meckel ist eine deutsche Kommunikationswissenschaftlerin. Sie ist Publizistin, Herausgeberin der Wirtschaftswoche und Direktorin am Institut für Medien- und Kommunikationsmanagement an der Universität St. Gallen. Miriam Meckel ist verheiratet mit Anne Will. In deren Sendung „Anne Will“ tritt die Kanzlerin Merkel allein auf, um ihr genehme Fragen zu beantworten. https://www.youtube.com/watch?v=HAWe91uMTWQ Originalaussage Miriam Meckel ab 42:33 „Ich kann in Deutschland in den meisten Fällen abends auf die Straße gehen, auch nachts um 2 Uhr und kann alleine relativ unproblematisch von A… Mehr

Frau Meckel hat doch recht. „In den meisten Fällen“ wird ihr nichts passieren. Ich kann auch meine Haustüre offenstehen lassen oder mein Auto nicht abschliessen, in den meisten Fällen (also mehr als der Hälfte) wird nichts passieren. Aber um die wenigen Fälle, wo was passiert zu vermeiden, sichere ich mein Eigentum.

BTW ich bezweifle, dass Frau Meckel nachts um 2 Uhr in Duisburg Marxloh oder Berlin Kreuzberg allein spazieren gehen würde.

oh, ich durfte sogar mal einen Strafzettel bezahlen, weil ich vergessen hatte mein Fahrzeug (Cabrio) abzuschliessen. Unser Rechtsstaat greift halt durch….. zumindest beim schon immer hier Lebenden.

Ochnee, die Staatsanwälte und Richter reagieren ihren Frust an uns einfach ab. Wir haben einen gewaltigen Nachteil: Wir sind schon länger hier und haben uns eine Existenz aufgebaut und sind damit greifbar.

Kann fast nur sagen: Ja und? Wen juckts?
Kenne da ein paar Gruppierungen von Menschen:
1. Keine Zeit, muß zum Drittjob.
2. Ist doch alles gut, Vollbeschäftigung, krieg dich ein!
3. Warum hast du es nie in den Staatsdienst geschafft?
Ich reg mich längst nicht mehr auf, sonst hätte ich seit 2005 nur noch eine Abfolge von Herzinfarkten gehabt.
Das Spiel der Idioten geht weiter, solange wir sie lassen. Mit dem Abwählen wars nix. Nichts wurde verstanden, man hält alles für ausgesessen.
Die Zeit ist noch nicht reif, hat die CSU fürchterlich viel gekostet. Schaun mer mal, dannsehn mer scho.

Ich habe gestandene Vollblutpolizisten in den letzten Jahren heftigst nach rechts rutschen sehen. Eine große Bürde, die Werte, die man schwor zu verteidigen, plötzlich nur noch selektiv oder garnicht mehr beachten zu dürfen. Schlimme Taten geheim halten zu müssen. Zu sehen, wie ertappte Täter bei der Verhaftung lachen und tags drauf wieder dealen, stehlen, einbrechen, mit dem AMG klarstellen, wer der Boss ist. Wie lange kann eine Gesellschaft das aushalten?

Um es mal in Guttenbergscher Manier anzugehen: Lassen sie uns doch mal ehrlich sein, es herrscht Krieg in Teilen der Gesellschaft. Jüngst habe ich von einem alten Bekannten, der bei Zivilfahndern im Grenzbereich NRW’s tätig ist, ein wenig über die extrem frustrierende und gefährliche Realität gehört. Von Drogenhändlern, die des dritte und vierte mal verhaftet werden und rasch wieder auf der Straße sind. Und da reden wir nicht über die Dealer an der Straßenecke, sondern über die, die größere Mengen im Auto quer durch Europa transportieren. Und von Mädchenhändlern, die junge Mädchen in die Bordele Europas verfrachten, nicht selten unter… Mehr