Wolfgang Kubicki: ARD ist „arrogant“, weil „stark alimentiert“

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki geht mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ins Gericht. Der würde seinem Auftrag nicht gerecht, weil er einseitig berichte.

imago Images/Eibner

Wolfgang Kubicki, Bundestagsvizepräsident, ist einer der wenigen hochbegabten Spitzenpolitiker (nicht nur der FDP), die nicht nur behaupten, nicht nach höchsten Ämtern zu streben, sondern sich durch den tatsächlichen weitgehenden Verzicht darauf eine Unabhängigkeit bewahrt haben, die sie zu besonders attraktiven Gesprächspartnern für Talkshows etc. macht. Wolfgang Bosbach hatte in der CDU eine ähnliche Position. Bei den Grünen ist es Boris Palmer, in der Linken Sahra Wagenknecht. 

Am Donnerstag hat Kubicki diesem seinem Ruf nun wieder alle Ehre gemacht. Bei einer Online-Diskussion der Mannheimer Abendakademie und der Friedrich-Naumann-Stiftung warf er dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor, oft einseitig zu berichten und außerdem Ängste zu schüren, womit sie ihrem Programmauftrag nicht gerecht würden.

ARD und ZDF würden in der Einwanderungs-, Klima- und jetzt in der Coronapolitik hysterisch reagieren und die Sichtweise der Regierung einseitig unterstützen. 

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Dort würde „weniger Aufklärung als Angst verbreitet“. Der Trend zum Haltungsjournalismus führe dazu, dass unerwünschte Tatsachen und Meinungen verschwiegen würden. Kubicki berichtete von einem Streitgespräch mit dem SWR-Intendanten und früheren Tagesschau-Chef Kai Gniffke, der ihm auf Anhieb keinen konservativen Journalisten nennen konnte, der die Tagesthemen kommentiert. 

Dass die ARD „arrogant“ geworden sei, liege, so Kubicki, auch daran dass er von der Verfassung geschützt und „stark alimentiert“ werde. Indirekt konnte man Kubikcis Auftritt also auch als Unterstützung für die Gegner der Erhöhung der Rundfunkgebühren in Magdeburg und anderswo verstehen. 

Die Chefredakteurin des „Philosophie-Magazins“, Svenja Flaßpöhler, zweiter Gast des Moderators Gunnar Kaiser bei der Veranstaltung, pflichtete Kubicki weitgehend bei. In der Corona-Krise träten die Leitmedien „extrem affirmativ“ auf. Sie sprach bei derselben Veranstaltung von einer „neuen Feigheit“ in den Redaktionen und der „Angst, in der eigenen Community anzuecken“. 

Eine Erklärung, die jeder, der ein paar Jahre Erfahrung in deutschen Verlagshäusern innehat, allerdings als gar nicht so besonders „neu“ kennen dürfte. Was allerdings neu ist, beziehungsweise immer deutlicher spürbar, sind die nicht mehr nur verdeckten Sanktionen gegen diejenigen Redakteure und erst Recht nicht festangestellte Autoren, Schriftsteller, Kabarettisten, Künstler, die ihrer Angst  „anzuecken“, nicht nachgeben. Die Angst, im Shitstorm zu stehen oder gar Objekt der „cancel culture“ zu werden, ist jedenfalls durch eine ausreichende Zahl von Beispielen rational begründbar.


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Kommentare ( 30 )

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Schwabenwilli
10 Monate her

Bei all dem was Kubicki in letzter Zeit so von sich gegeben hat gehe ich davon aus dass es nur noch sein Alter, seine Position und der Respekt vor ihm schützt, dass er nicht von seinen eigenen Parteikollegen gevierteilt wird. Man merkt es auch deutlich wenn er bundestagssitzungen leitet. Wenn die FDP bei der nächsten Bundestagswahl über 5% kommt dann ist das Leuten wie Kubicki zu verdanken.

daldner
10 Monate her
Antworten an  Schwabenwilli

Dem ist so langsam alles egal geworden. Manche werden altersmilde, andere werden altersweise, wieder andere werden altersaufmüpfig – wie der Anwalt von der Küste.

HaSal
10 Monate her

…arrogant, weil alimentiert!; Richtig muss es wohl heißen: „Viel zu hoch alimentiert!“

Wilhelm Roepke
10 Monate her

Leider steht in den Wahlprogrammen der FDP zu Kürzungen und Änderungen bei öffentlich-rechtlichen Rundfunk nichts Konkretes. Herr Kubicki vertritt in seiner Partei wohl eine absolute Einzelmeinung.

Ottel
10 Monate her

Es ist einfach nur schön, solches von einem Politiker zu hören. Bravo!

bkkopp
10 Monate her

Ein langjähriges Mitglied einer großen Diebesbande schreit : Haltet den Dieb. Wo ist die FDP-Programmatik den ÖRR, über einen Zeitraum von 4-7 Jahren auf einen Monatsbeitrag von maximal € 10.- gesundzuschrumpfen.

Andreas aus E.
10 Monate her

Verzicht auf Streben nach höchsten Ämtern? Na, da muß man den Herrn Kubicki ja bemitleiden daß er wohl gezwungen wurde, Bundestagsvize sein zu müssen, der Arme, schnief.
Der sollte besser als guter Demokrat für sorgen, daß er Kollegen von größter Oppositionspartei bekommt. AfD als einzige Fraktion ohne einen da als Vize, ist und bleibt ein Skandal.
Hat er dazu in seinem Buch ein paar Bemerkungen notiert?

199 Luftballon
10 Monate her

Jetzt tritt die FDP sogar für einen Zentralstaaat EU und für eine Schuldenunion ein, kein Witz.
Eines ist klar, der sieben grün Deal Jahresplan von den EU (von der Leyen wieder einaml) wird nicht aufgehen, das hat nicht einmal die UDSSR mit dem fünf Jahresplan geschafft.

199 Luftballon
10 Monate her

Nur eine Frage.
Bei welcher Schandtat von Merkel seit fast 16 Jahren war die FDP nicht dabei?

199 Luftballon
10 Monate her

Die FDP hat alles, aber alles von Merkel abgenickt, so schaut es aus, sogar den Bruch des Maastrichtvertrags mit der Schuldenunion und tritt sogar für einen Zentralstaat in Brüssel ein. Hütet euch vor Liberalen Die nur reden, die nur prahlen Nur mit Worten stets bezahlen Aber arm an Taten sind: Die bald hier-, bald dorthin sehen Bald nach rechts, nach links sich drehen Wie die Fahne vor dem Wind. Hütet euch vor Liberalen Jene blassen, jene fahlen Die in Zeitung und Journalen Philosophisch sich ergehn: Aber bei des Bettlers Schmerzen Weisheitsvoll, mit kaltem Herzen Ungerührt vorübergehn. Hütet euch vor Liberalen… Mehr

Sonny
10 Monate her

Ich möchte nichts über die Person Kubicki schreiben, es geht mir mehr um die Sache. Es ist nicht nur die ARD. ZDF und alle anderen, öffentlich-rechtlichen Institutionen/Radiosender ganz genauso. Ich wage mal zu behaupten, dass eine große Mehrheit in Deutschland (heimlich) die Zwangsfinanzierung dieses Staatsfunks heute rundheraus ablehnt. Die öffentliche Kritik jedoch kann sich nur noch jemand trauen, der a) stinkreich ist b) verarmt und nichts mehr zu verlieren hat Alle anderen sind sofort in ihrer Existenz bedroht, weil sie u.U. ihren Job oder ihre Aufträge verlieren aufgrund des sofort einsetzenden Bashings und Verleumdungen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten – ebenso wie… Mehr

Der Mustermann
10 Monate her
Antworten an  Sonny
Gitti
10 Monate her
Antworten an  Der Mustermann

Das kann ich nur bestätigen. Gehöre schon zu den Fortgeschrittenen und habe Widerspruch gegen den Festsetzungsbescheid eingelegt. Das schlimmste was mir passieren kann ist, dass ich 8 € Säumniszuschlag bezahlen muss. Das ist es mir allemal wert. Stellt euch mal vor, das machen alle, die mit den Öffentlich-Rechtlichen unzufrieden sind.