Verkehrsministerium will Sicherheitsvorgaben für deutsche NGO-Schiffe verschärfen

Nachdem auch die FDP in der Bundesregierung der Überweisung staatlicher Haushaltsgelder an eine kirchennahe Migrations-NGO zugestimmt hat, will Verkehrsminister Wissing nun die Sicherheitsverordnung für NGO-Schiffe verschärfen. Kritiker sehen eine Axt, die an die Fahrten im zentralen Mittelmeer gelegt wird.

IMAGO / Antonio Balasco

Kommt die FDP in der Ampelkoalition nun ins Handeln? Nach Informationen des ARD-Magazins „Monitor“ will Verkehrsminister Volker Wissing die Schiffssicherheitsverordnung (SchSV) dahingehend verschärfen, dass Schiffe mit „politischen … und humanitären Aktivitäten oder vergleichbaren ideellen Zwecken“ nicht mehr als Freizeitschiffe gelten können. Die Änderung soll für Schiffe ab 24 Metern Länge gelten, wie aus einem Referentenentwurf des Verkehrsministeriums hervorgeht, der auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Folgen wären hohe Kosten durch nötige Umbauten, zusätzliche Technik, neue Versicherungsbedingungen und weitere Auflagen, wie die Nachrichtenagentur dts berichtet.

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Bislang galten die in Rede stehenden Sicherheitsvorschriften erst für Schiffe ab 35 Metern. Alles darunter lief als „Kleinfahrzeug“ und besaß entsprechende Vorrechte. Das Verkehrsministerium erklärte auf Anfrage: „Das Vorhaben zielt nicht auf die Behinderung von privater Seenotrettung im Mittelmeer ab, sondern es geht im Gegenteil darum, deren Arbeit abzusichern.“ Man stehe „mit den Organisationen“ in ständigem Kontakt. Außerdem soll es Übergangsfristen für die Umrüstungen geben.

Die genannten „Organisationen“ haben sich allerdings auch schon gemeldet und werfen dem FDP-Minister vor, den Koalitionsvertrag zu verletzen, laut dem „die zivile Seenotrettung nicht behindert werden darf“. Schon 2019 hatte es unter Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) einen Versuch gegeben, die Schiffsverordnung zu verschärfen. In der Folge war ein Schiff festgesetzt worden – bis die Klage einer NGO die Änderung unwirksam machte.

„Für die Mehrheit der zivilen Seenotrettungsschiffe unter deutscher Flagge wird diese Verordnung bedeuten, dass sie ihre lebensrettende Arbeit einschränken oder einstellen müssen“, heißt es in einer Pressemitteilung der diversen NGOs, die sich an den zivilen Schleusungsfahrten im Mittelmeer beteiligen. Dazu gehören unter anderem die Dresdner „Mission Lifeline“ (mit dem kontroversen Axel „Weißbrot“ Steier als Frontmann), der Hamburger Reqship-Verein, der Berliner Sea-Watch-Verein und der Regensburger Sea-Eye-Club. Auch der Verein „Ärzte ohne Grenzen“, dessen Missionsschiff „Geo Barents“ im italienischen Ancona für 20 Tage festgesetzt wurde, nachdem die Schiffsführer sich nicht an die Vorgaben der neueren italienischen Gesetzgebung gehalten haben. Die „Geo Barents“ hatte nicht alle erbetenen Informationen an die Hafenbehörde weitergegeben. Deshalb wurde zudem ein Bußgeld von 10.000 Euro verhängt. Die Festsetzung endet am 15. März.

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Auch im Konflikt mit der italienischen Hafenbehörde wehren sich „Ärzte ohne Grenzen“ also dagegen, rechtliche Vorgaben einzuhalten. Es sei „nicht hinnehmbar, dafür bestraft zu werden, Leben gerettet zu haben“, heißt es im hypermoralischen Optativ. Inzwischen hat der Schiffsträgerverein „Ärzte ohne Grenzen“ Klage gegen die Festsetzung eingelegt. Die NGO macht deutlich, dass sie das Gebaren der italienischen Behörden als Problem ansieht: Die Überlassung des Schiffsdatenschreibers (eng. voyage data recorder, sozusagen die Blackbox des Schiffes) sei „völlig unvereinbar mit der üblichen Praxis“. Merkwürdig – man hätte gedacht, dass die übliche Praxis vor allem von nationalen Gesetzen bestimmt wird.

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Der für seine Äußerungen zum „Buntmachen“ Deutschlands umstrittene Axel Steier hat auch von dem Schiff „Rise Above“ seiner eigenen NGO gesprochen: „Die Verordnung bedeutet, dass unser Schiff aus dem Verkehr gezogen wird. Das bedeutet für die Menschen in Seenot, dass sie noch ein Schiff weniger haben, was sie vielleicht rettet. Das bedeutet viele, viele Tote.“ Dagegen wenden Kritiker der NGOs sein, dass sie es sind, die durch ihren „Fährservice“ den Schleppern in Nordafrika und den illegalen Migranten erst einen Anreiz für ihre Fahrten geben.

Widerstand hat auch der grüne EU-Abgeordnete Erik Marquardt angekündigt, der sich mittels seiner Partei und der Grünen-Fraktion im Bundestag dafür einsetzen will, dass „der Koalitionsvertrag eingehalten wird“. Die Behinderung der Schiffe wäre demnach „ein ganz klarer Angriff auf die zivile Seenotrettung“. In einer erneut bei Twitter veröffentlichten Parlamentsrede macht Marquardt seine Motivation bei der Unterstützung der NGOs deutlich. Das Glück entscheide darüber, so sagte er vor Zeiten, ob einer in Frieden und Wohlstand oder im Elend geboren wird. Aus dieser Aussage folgt unmittelbar das Einwanderungsrecht für alle „Elenden“ dieser Welt, denen Marquardt zugesteht, sich auch ohne Kenntnisse in Schwimmen und Navigation in Kleinbooten auf das Mittelmeer zu begeben, nur um kurz hinter der libyschen Küste von europäischen NGO-Schiffen aufgesammelt zu werden. Eine der Antworten auf sein Rede-Video macht (auch mittels Marine-Traffic-Daten) deutlich, um welche Art „Rettungsmissionen“ es sich hier handelt.

Die FDP scheint derweil, wie bei so manch anderem Thema auch, ihren Drahtseil-Akt als in die Ampelkoalition implantierte Opposition fortzusetzen. Ob es sich dabei um ein wirkliches Korrektiv handelt oder nur um eine (kurzsichtige) Schein-Anordnung zur eigenen Profilschärfung, könnte sich auch am Ausgang dieser Angelegenheit zeigen. Die Frage ist: Wird die Verordnungsnovelle zu einer Verminderung der widerrechtlichen NGO-Fahrten im zentralen Mittelmeer führen? Ja oder nein?

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Kommentare ( 19 )

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Thorben-Friedrich Dohms
11 Monate her

Eine Frage drängt sich mir immer wieder auf. Warum werden keine Aufklärungsdrohnen vor der libyschen Küste eingesetzt? Die NGOs betreiben dort doch auch Luftaufklärung. Da die Rettungsaktionen fast ausschließlich in zwei kleinen Seegebieten erfolgen, könnten mit zwei Drohnen nahezu alle Aktivitäten der NGO-Flotte unterstützt und dabei eben auch überwacht werden. Dann wüssten die italienischen Behörden auch, was in den Zeiten passiert, in denen die Schiffe keine Positionsmeldungen per AIS senden.

Harald Kampffmeyer
11 Monate her

Da meint also der Grüne Marquardt: „Das Glück entscheide darüber, ob einer in Frieden und Wohlstand oder im Elend geboren wird.“
Sind es nicht vielmehr die Eigenschaften der Elterngeneration, die entscheiden, in welche Verhältnisse ein Kind geboren wird?
Sind die Eltern intelligent, gebildet, fleißig, arbeitsam, organisations- und kooperationsfähig – kurz: Sind sie Träger einer hohen Kultur- und Zivilisationsstufe, dann sind Wohlstand und vernünftiger Weise auch Frieden nahezu vorbestimmt.
Woran liegt es nur, dass dergleichen sich nicht in den Ländern der Umma oder südlich der Sahara einstellen will?

Leonor
11 Monate her

Steht im Koalitionsvertrag nichts von der Rückführungsoffensive, die vereinbart wurde?
Wie wäre es mit der Einhaltung?
Nebenbei, haben wir aus exzellenten Analyse von Herrn Goergen gelernt, dass die Begriffe wie Koalitionsvertrag und Fraktionszwang nur der Verblendung der Bevölkerung dienen und mit Grundgesetz nichts zu tun haben.

old man from black forrest
11 Monate her

Könnte man mit dem kommenden Verbot von Öl-und Gasheizungen gleich auch ein Verbot von Dieselmotoren für Schlepperschiffe verbinden? Mir wird ja auch für die Weltklimarettung die Wärmepumpe zugemutet.

fatherted
11 Monate her

na und….dann fahren die Morgen unter der Panama Flagge….so wie die vielen Handelsschiffe…dann gelten für die gar keine Rechtnormen mehr.

Mocha
11 Monate her

Wie pervers ist es eigentlich hier noch von Seenotrettung zu sprechen? Auf keinem der Weltmeere sind in den letzten 200 Jahren NGO´s unterwegs gewesen, um Menschen aus Seenot zu retten. Seit es aber darum geht illegale Wirtschaftsflüchtlingen ins deutsche Sozialsystem zu holen, stauen sich die Schiffe im sonnigen Mittelmeer.

Sturmtief
11 Monate her
Antworten an  Mocha

Hier von Seenotrettung zu sprechen ist schon kriminell und zynisch!
Aber was solls, es juckt kaum jemanden ….

Thorben-Friedrich Dohms
11 Monate her

Das neue italienische Gesetz in Sachen NGO-Flotte scheint derweil Wirkung zu entfalten. Seit dem 16. Februar war nur ein größeres NGO-Schiff, die „Life Support“, in dem bekannten Gebiet vor der libyschen Küste aktiv. Sie musste gut fünf Tage die ebenfalls bekannten „Suchmuster“ fahren, bis es zur Rettungsaktion kam. Aktuell befindet sie sich mit 105 geretteten Menschen auf dem Weg nach Italien. Die Rettung fand laut AIS-Positionsmeldungen nur 100 Seemeilen vom tunesischen Hafen Zarzis statt, die Besatzung bringt die Menschen aber in das 400 Seemeilen weiter entfernte Brindisi. Laut Pressemeldung war das Boot mit den 105 Menschen am 6. März um… Mehr

Last edited 11 Monate her by Thorben-Friedrich Dohms
Klaus D
11 Monate her

Mal was zu den flüchtlingszahlen! Hier scheint sich ein auf und ab kreislauf zu enwickeln und immer zum ende einer CDU/CSU regierung gehen die flüchtlingezahlen drastisch rauf – Wanderungsbilanz für Deutschland 1950-2020 https://mediendienst-integration.de/migration/wer-kommt-wer-geht.html

Klaus D
11 Monate her

Das ist populismus pure denn die paar schiffe machen den braten doch nicht fett. Die masse der flüchtlinge wird weiter kommen und die schleuser werden neue wege finden für die „paar flüchtlinge“ die diese ngo schiffe nicht mehr transportieren.

Marcel Seiler
11 Monate her

Staatliche Haushaltsgelder an eine NGO-Schlepperorganisation bedeutet, dass diese Regierung noch mehr ungeeignete Einwanderer will. Anderslautende Beteuerungen wären nichts als Lügen.

Nebenbei: Ohne die NGO-Schlepperschiffe gäbe es weniger Tote, da nicht so viele die Reise antreten würden. Anderslautende Behauptungen sind Täuschung der Öffentlichkeit. Erst absolut harte Grenzen wären das Ende der Mittelmeertoten; siehe Australien.