Verblödung im MorgenMagazin des ZDF

In Österreich fand formal eine Bundespräsidentenwahl statt, aber tatsächlich eine Volksabstimmung gegen das rot-schwarze System Österreich.

© Jan Hetfleisch/Getty Images

Vater Peter Merseburger hat das hoffentlich nicht gesehen und gehört. Sein Sohn Stephan erklärte Mitri Sirin im MorgenMagazin des ZDF, wie schwierig es wird, das „gespaltene Österreich“ zu einen, weil sich das Van-der-Bellen-Lager und das Hofer-Lager unversöhnlich gegenüberstehen.

Ist es wirklich nicht möglich, Mindeststandards von politischer Bildung, Information und Aufklärung gerecht zu werden?

Die genannten „Lager“ gibt es nicht. Hätte dieser Merseburger hingehört in Wien, wüsste er das aus Van der Bellens erstem Statement:

„In nationalen und internationalen Medien und Kommentaren wurde viel über aufgerissene Gräben in unserem Land gesprochen. Diese seien sichtbar geworden. Ich möchte das nicht dramatisieren, und ich möchte auch nicht, dass es dramatisiert wird. Diese Gräben haben schon länger bestanden, und vielleicht haben wir in der Vergangenheit nicht genau hingesehen. Das werden wir jedenfalls aufmerksamer und genauer als bisher tun müssen.“

Merseburgers Lager gibt es nicht. Warum?

Im ersten Wahlgang wurden unübersehbar die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP abgewählt: die Kandidaten der Großen Koalition bringen es zusammen auf 22,4 Prozent der Stimmen. Die 18,9 Prozent für die unabhänge Kandidatin Griss repräsentieren jene Österreicher, welche das Rot-Schwarze Machtkartell und seine grüne Reserve weghaben wollen, aber in der FPÖ keine Alternative sehen.

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Im zweiten Wahlgang kommt Van der Bellen nur deshalb auf seinen knappen Sieg, weil sich für ihn völlig heterogene Wahlmotive vereinen. Den Ausschlag gaben jene, die das Machtkartell weghaben wollen, aber nicht um den Preis des Experiments Hofer-FPÖ.

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In Österreich hat formal eine Bundespräsidentenwahl stattgefunden, tatsächlich aber eine Volksabstimmung gegen das rot-schwarze System Österreich. Bei Nationalrats-Wahlen können die Österreicher wie die Deutschen bei Bundestagswahlen auf dem Stimmzettel nicht ankreuzen: keine von allen. Weil es diese Möglichkeit nicht gibt, kreuzen die mit den Herrschenden der GroKo und ihren grünen und rosaroten Hilfstruppen total Unzufriedenen FPÖ und demnächst AfD an.

Die Lager sind Pro und Contra Establishment

Das tatsächlichen Lager sind jene, die Van der Bellen in seinem Statement eher verschämt nennt: „Diese Gräben haben schon länger bestanden, und vielleicht haben wir in der Vergangenheit nicht genau hingesehen.“

Bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich konnten sie mit dem Kreuz bei Hofer gegen das Polit-Establishment stimmen. Dieses Kreuz hätten für einen Nicht-FPÖ-Kandidaten gegen das Establishment noch viel mehr gemacht.

Unten gegen oben
Österreich - eine Lektion für den Westen
Eine der dämlichsten Formulierungen, die im Dreieck Wien-Berlin-Brüssel kursieren, lautet: Aber nicht alle Hofer-Wähler sind Rechtspopulisten vulgo Nazis. Zur Arroganz, so über kritische Wähler zu reden, gesellt sich profundes politisches Nichtwissen. Was die meisten übersehen: Die harten FPÖ-Anhänger sehen das spiegelbildlich gleich naiv. Beide verwechseln die Hofer-Wähler mit FPÖ-Wählern.

Jene 30 Prozent, welche die Wahlforscher in Meinungsumfragen für die FPÖ zur Zeit regelmäßig ermitteln, sind Ausdruck der großen Wähler-Umschichtung, die überall in Europa stattfindet. FPÖ, Front National und ihre politischen Verwandten in Europa treten die Nachfolge der früheren Arbeiterparteien an und vertreten nicht nur die weiter weniger werdenden Arbeiter, sondern wachsende Teile der Angestellten – kurzum die Unterschichten und unteren Mittelschichten, alle jene, die vom sozialen Abstieg schon erfasst sind oder ihn befürchten.

Parallel zeichnet sich eine Entwicklung ab, die wir im Labor Baden-Württemberg gut verfolgen können werden: Die lautlose Fusion von Grünen und Schwarzen, die wir gut mit dem Wort von Willy Brandt beschreiben können, das er allerdings auf den Übertritt der DDR zur Bundesrepublik gemünzt hatte: Da wächst zusammen, was zusammengehört.

Das wird nicht jeder gern hören. Aber so viel Phantasie braucht es auch wieder nicht, um sich einen Bundestag und Nationalrat vorzustellen, in dem die innen roten Blauen mit den innen schwarzen Grünen um den ersten Platz konkurrieren, um dann miteinander zu regieren: in einer großen Koalition. Hoffentlich wenigstens gegen EINE Opposition, die weiß, was Freiheit und Recht (wert) sind.

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