taz: Das Parlament schwächen wenn Demokratie lästig

Der taz-Glaubens-Satz: Die parlamentarische Demokratie darf nicht gestärkt werden, wenn eine "falsche" Fraktion in "falscher" Größe in diesem Parlament sitzt. Denn Demokratie ist lästig, wenn es eine andere Meinung gibt.

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Nach mehrfachem lesen blieb mir nichts mehr anderes übrig, als wahrzunehmen, ja, es steht tatsächlich da mit dem Absender @tazgezwitscher:

„Nach der Wahl wird über eine #Minderheitsregierung in #Thueringen sinniert. Das ist gefährlich: Wer das #Parlament stärkt, stärkt die #AfD gleich mit.“

Im Umkehrschluss heißt das wohl: Schwächt das Parlament, wenn sich darin andere Meinungen als meine wiederfinden. Nur meine Meinung ist erlaubt. Dass das irgendwie das Gegenteil von Demokratie sein könnte, kommt der taz nicht in den Sinn.

Der taz-Schreiber erinnert daran, dass es im Bundestag relativ lange rechnerisch eine Mehrheit von SPD, Linken und Grünen gab für politisch linke Projekte wie „eine Bürgerversicherung oder eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes“ – „diese aber nie real zustande kam, weil die SPD an die Koalition mit der CDU gebunden war.“ Da fehlt wohl das simple Wissen darüber, dass der Bundeskanzler (und auch die Bundeskanzlerin, diese Ergänzung ist für Grammatik-Schwächelnde) von der Mehrheit des Parlaments gewählt wird und nicht eine Art Merkel-Monarchie darstellt. Aber wer kennt heute noch Grundgesetz oder parlamentarische Verfahren? Dann wird der taz-Text geradezu schwärmerisch:

Man traut sich kaum vorzustellen, was mit einer Merkel-Minderheitsregierung und einer rot-rot-grünen Mehrheit im Parlament alles möglich gewesen wäre. Das Parlament entscheidet ganz ohne Koalitionszwang: In normalen Zeiten eine fabelhafte, verlockende Vision, womöglich gar ein Fest der parlamentarischen Demokratie.

Damit es keiner überliest: In normalen Zeiten eine fabelhafte, verlockende Vision, womöglich gar ein Fest der parlamentarischen Demokratie.

Und nun kommt der taz-Satz des Jahres: Doch die Zeiten sind nicht normal, insbesondere in Thüringen nicht. Die Begründung gleich hinterher: Denn dort sitzt die AfD als zweitstärkste Kraft im Parlament. Wer in einer solchen Situation durch eine Minderheitsregierung das Parlament stärkt, stärkt die AfD gleich mit.“

Merke: Die parlamentarische Demokratie darf nicht gestärkt werden, wenn eine „falsche“ Fraktion in „falscher“ Größe im Parlament sitzt, weil die Wähler nicht so wählten, wie die taz das wollte.

Nein, werte Leser, der taz-Schreiber stellt Sie nicht satirisch auf die Probe, er meint das nicht nur ernst, sondern hält das aus seinem politischen Glauben heraus für zwingend richtig und gerechtfertigt: echter Parlamentarismus ohne Koalitionszwang nur in Parlamenten mit „richtigen“, also linken Mehrheiten.

Die Leserin Frau Kirschgrün übersetzt den Schreiber ins Praktische:

„Die AfD muss so gut wie es legal möglich ist, von allem ferngehalten werden, was nach Einfluß, Macht(beteiligung) oder Durchsetzung auch nur kleinster rechter Ansichten riecht! Auch aus der Opposition heraus.“

Ich könnte den Text noch weiter sezieren, doch das lohnt nicht. Der Schreiber kommt über die Beschreibung der Sackgasse nicht hinaus, in der Ramelow selbst sich gar nicht sieht, wie sein Interview im Tagesspiegel zeigt, wo er sagt:

„Die Minderheitsregierung wird auch bei uns früher oder später kommen, da ist es allemal besser, sich schon jetzt auf neue Regierungsformate einzustellen und für eine höhere gesellschaftliche Akzeptanz zu werben.“

Dazu meint der taz-Schreiber:

„Das Ablaufdatum eines Minderheitsmodells wäre daher auch ungewiss. CDU und FDP könnten schon die nächsten Haushaltsverhandlungen zum Anlass nehmen, Ramelow zu stürzen und Neuwahlen zu provozieren.

Aus dem folgenden Chaos könnte die AfD gestärkt hervorgehen, schließlich wären es die verhassten Etablierten, die nichts auf die Kette kriegten. Die Situation in Thüringen ist zu ernst für demokratiepolitische Experimente, die die AfD nicht nur unmittelbar, sondern womöglich auch langfristig stärken würden.“

Da kann er recht haben.

Dass es die AfD nur gibt, weil die anderen Parteien seit Jahrzehnten im Parteienstaat nur noch an ihren Karrieren und Pfründen arbeiten, darüber den Staat verkommen lassen und die Wirtschaft totregulieren, liegt außerhalb des Erkenntnisradius der Zeitgeist-Linken. Und stellen wir uns einmal vor, man dächte laut darüber nach, das Parlament zu schwächen, weil SED/DIE LINKE drin sind. Dann wäre aber was los.

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Kommentare ( 50 )

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Frank v Broeckel
1 Jahr her

Liebe Taz Redaktion,

ihr seid in Wahrheit lediglich NUR ALLESAMT kleingeistige geheimniskrämerische Sektierer, die blindlings anderen kleingeistigen geheimniskrämerischen Sektierern hinterherlaufen, und die in der Realität tatsächlich SELBST daran glauben, die Dauerherrschaft von kleingeistigen geheimniskrämerische Sektierern sei SOGAR die Demokratie SELBST!

Im Gegensatz zur taz Redaktion sind mein enster Verbündeter, der Gevatter demographischer Wandel und ich selbst, zunächst NUR zwei völlig unbedeutende Hansels, ABER..

..der Gevatter demographischer Wandel ist absolut unschlagbar(!!), und ich KANN aus diesen einfachen Grund letztendlich überhaupt NICHT verlieren!

Und was sagen wir da als höfliche Leute?

Danke, Gevatter demographischer Wandel!

Paralyzer
1 Jahr her

Die einzige „Schwächung“ dieses Wasserkopfparlamentes, die ich sinnvoll
und zwingend fände, wäre die 111 überflüssigen Raumfüller und Sauerstoffdiebe
zum Teufel zu jagen. 709 Mandate bei 598 vom Gestz vorgesehenen.

„Das ist sooo Deutsch.“

Tesla
1 Jahr her

Eine Gefahr für die Demokratie geht eher von den Gesinnungsjournaktivisten von der taz aus. Die können sich nicht mal entblöden, die Rechte des Parlaments einschränken zu wollen, nur weil die Thüringer die ‚Frechheit‘ besaßen, deren pol. Lieblinge abzuwählen.

Am Wahlabend hatte sogar Ramelow höchstpersönlich im Staatsfunk angedeutet, das Fehlen der eigenen Mehrheit durch „mehr direkte Demokratie“ kompensieren zu wollen. Nun, mit mehr direkter Demokratie läge er sogar auf AfD-Linie. Wenn das diese Volkserzieher der taz wüssten…

RauerMan
1 Jahr her

Es ist an der Zeit, daß die „Etablierten“ zum Nachdenken gezwungen sind.
Ohne dieses historische Wahlergebnis ginge es weiter so mit Kungeleieen und der „Sicherheit“ alles so wie gehabt, mittels Ausgrenzung der AfD. Damit Schluß mit der plötzlichen Einigkeit von Links bis Mitte-Links. Die CDU ist inzwischen Mitte-Links.(Außer den inzwischen Aufbegehrenden)
Mitte -Position der CDU war mit BK Merkel beendet.
Eine evtl. Minderheitsregierung erweckt die Hoffnung, daß nur Gesetze erlassen werden können, welche von einer b r e i t e n Mehrheit getragen werden.
Allein linke Mehrheiten dürften also keinen Erfolg haben.

Martin L
1 Jahr her

Deshalb ist ja die Zivilgesellschaft so wichtig. Das sind einfach irgendwelche NGOs, die Staatsgelder durch die Regierung bekommen, die als „gemeinnützig“ gelten. Die sehr gute Kontakte zur Regierung, den linken Parteien und den linken Medien pflegen. Die können dann auch Aktionen machen, „die etwas ungesetzlich sind“, aber hey, wenn es um die gute Sache oder gegen Rechts geht, ist doch so ein kleiner Gesetzesbruch nichts. Vor allem Gewalt gegen Sachen ist doch wohl Kinderkram. Auch etwas Gewalt gegen Rechte (sind das überhaupt Menschen?), bei denen keiner stirbt, ist nicht schön, aber wirksam. Und: Wenn Ihr in die Vergangenheit reisen könntet… Mehr

Riffelblech
1 Jahr her

Die linksverliebte TAZ ist an Journalistenplattheit nur sehr schwer zu überbieten . Merkel Husianna und AfD — kreuzigt sie , so geht in diesen Wirrköpfen demokratischer Bürgerwillen . Alles was Links ist gut — linker Stacheldraht wäre eben gut für die AfD , so der Anschein . Aber hätten wir so etwas nicht schon einmal ?

Karl Schmidt
1 Jahr her

Rechts wird jeden Tag etwas attraktiver gemacht.

Maja Schneider
1 Jahr her

Ganz offen, ohne Visier und mit unterschiedlicher Wortwahl wird inzwischen nicht nur von der taz die Demokratie als lästiger Hemmschuh für den geplanten Systemwechsel angesehen, sie wird Schritt für Schritt untergraben, und die meisten merken es gar nicht.

Klaus Kabel
1 Jahr her

Bei allem fällt mir immer eine Songzeile der Rolling Stones ein (leicht gewandelt):

Well, what can a poor boy do
Except to write in a political forum?
‚Cause in sleepy Germany
There’s just no place for a street fighting man, no

Chloepfts
1 Jahr her

In dieser BRD ist diese Art des Denken verbreitete Normalität geworden. Dem langen Beobachter der hiesigen Zustände bereitet diese letztlich nur Bestätigung dessen, was er über die Jahrzehnte wachsen sah, gedankliche Kargheit mit extrem niedriger Viskosität, Lügen und Herumeiern um risikoreiche Problemfelder, Feigheit und ausgewachsene Kreuzlabilität in harten Auseinandersetzungen, die dann dem Einzelnen, der so nicht sich erniedrigen will, heutzutage rasant mit dem Sturz ins soziale Absits droht. Eigentlich kann man diesem Staatswesen nur noch den Rücken zudrehen. Dort kann es dann vorbei gehen. Und das möglichst hurtig. Denn Diejenigen, die diesem Elenden helfen wollen schmäht dieser und droht im… Mehr