Streit um die Hayek-Stiftung: Anwälte betrachten Abspaltung „allgemeinverständlich als Diebstahl“

Der Streit um die Hayek-Gesellschaft spitzt sich weiter zu. Geht es um eine AfD-Unterwanderung oder um Geld? Nachdem TE umfangreich interne Entwicklungen öffentlich machte, gerät der Stiftungsrat immer weiter unter Druck.

IMAGO / Everett Collection
Friedrich August Hayek
Der Streit in der Hayek-Gesellschaft spitzt sich zu. In den letzten Wochen wurde der liberale, überparteiliche Verein in den Medien scharf kritisiert – wegen angeblicher AfD-Unterwanderung. Neben einigen prominenten AfD-Politikern, die weitestgehend inaktive Basismitglieder der Hayek-Gesellschaft sind, gibt es dafür kaum Anhaltspunkte. Doch an dieser vordergründigen Frage entzündete sich im Hintergrund ein harter Kampf innerhalb der komplizierten Struktur der „Hayek-Familie“.

Die Hayek-Gesellschaft ist dabei der bekannte demokratische Verein und setzt die operative, inhaltliche Arbeit um. Ihr vorgelagert ist die Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft, die über ein Kapital von mehreren Millionen Euro verfügt und jährliche Zuwendungen von mehren Hunderttausend Euro aus der Nachlassstiftung eines Industriellen erhält. Diese Doppelstruktur hat vor allem organisatorische Hintergründe, spielte in der Praxis aber früher kaum eine Rolle – beide Organisationen wurden in Personalunion von Gerd Habermann geleitet, und die Stiftung gab im Wesentlichen das Geld an die Gesellschaft weiter. Doch genau diese Einheit ist jetzt zu Ende, seit die Mehrheit im Stiftungsrat beschloss, die Finanzierung der Hayek-Gesellschaft vorerst auf Eis zu legen, bis die alle AfD-Mitglieder ausgeschlossen hat. TE machte umfangreiche interne Vorgänge öffentlich, die die Spekulation zuließen, dass der Vorwurf der „AfD-Unterwanderung“ möglicherweise nur ein vorgeschobenes Argument war, mit dem Kalkül, die Medien auf seine Seite zu ziehen.


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Währenddessen könnte es womöglich zumindest zum Teil eben um das Geld gehen, das jetzt nicht mehr von der Stiftung an die Gesellschaft einfach weitergeleitet wird, sondern in der Hand des kleinen, zuvor relativ unbedeutenden Stiftungsrates liegt, der keine demokratische Kontrollinstanz hat.

Mittlerweile hat die Hayek-Stiftung angekündigt, der gleichnamigen Gesellschaft die Büro-Räumlichkeiten in Berlin zu kündigen und die Mitarbeiter zu entlassen – so wird weiteres Geld in der Hayek-Stiftung frei, während die operativ tätige Hayek-Gesellschaft im ersten Halbjahr einen Großteil ihrer Aktivität auf Eis gelegt hat.

Neue Vorgänge bestätigen nun den Eindruck, dass die Frage des Geldes in dem Streit doch eine größere Rolle spielt, als nach außen gerne behauptet. Die Hayek-Stiftung erhält ihre Geld maßgeblich, wie oben beschrieben, aus der Nachlassstiftung des Unternehmers Edmund Radmacher. Diese Nachlassstiftung ist von dem Abgrenzungsvorhaben der Hayek-Stiftung offenbar wenig begeistert und möchte ihre Geldleistungen jetzt direkt, ohne den Umweg über die Hayek-Stiftung, an die Hayek-Gesellschaft weiterleiten – im Sinne ihres Stifters, der seine Zuwendungen insbesondere an die Person Habermann knüpfte, der in der Hayek-Stiftung jüngst im Zuge des Umbruchs geschasst wurde. 

Die Anwälte der Radmacher-Stiftung kündigten zudem in einem TE vorliegenden Schreiben an die Mitglieder des Hayek-Stiftungsrats und -vorstands rechtliche Schritte an. Es geht um die Zuwendungen der Radmacher-Stiftung in den Jahren 2019 und 2020 an die Hayek-Stiftung in der Höhe von mehreren hunderttausend Euro. Die Hayek-Stiftung wird aufgefordert darzulegen, wie diese Gelder eingesetzt wurden und inwiefern diese noch im Einklang mit den Absprachen zwischen beiden Stiftungen stehen. 

Sollten Mittel zweckentfremdet worden sein, wird eine Rückzahlung gefordert, und es wird u.a. damit gedroht, die Gelder auch von Vorständen und Stiftungsräten zu pfänden. Auch strafrechtliche Schritte gegen Mitglieder des Stiftungsrates und -vorstandes werden erwogen. Besonders brisant: Im Stiftungsrat sitzen durchaus prominente Personen: U.a. Rolf Hasse, Sprecher des Promotionskollegs der Konrad-Adenauer-Stiftung und Frank Schäffler, Bundestagsabgeordneter der FDP. Die möglichen Strafen sind durchaus drastisch: sogar nicht unerhebliche Haftstrafen sieht das Gesetz für die Veruntreuung von Stiftungsgeldern vor. 

In einem internen Schreiben der Radmacher-Anwälte, das TE vorliegt, heißt es u.a.: „Allen Beteiligten soll zu 100% klar werden, dass wir gegen die Abspaltung als solches aber auch gegen die beteiligten Personen persönlich und mit allen Mitteln (von Stiftungsrecht bis Strafrecht) vorgehen werden, da wir das Ganze als widerrechtliche Aneignung oder besser allgemeinverständlich als Diebstahl (!) ansehen und entsprechend behandeln werden.“ Es werde „scharf geschossen“.

Mutmaßlich auch aus Furcht vor diesen Konsequenzen hat sich der Steuerberater Lutz Henseler, der in den Vorgängen eine besonders dubiose Rolle spielte (TE berichtete), bereits aus dem Stiftungsrat zurückgezogen, auch der erst kürzlich neu gewählte Vorstandsvorsitzende Christmann, der dem langjähirgen Vorsitzenden Habermann recht plötzlich nachfolgte, erklärte mittlerweile seinen Rücktritt. Die Mehrheit im Stiftungsrat, die den Anti-AfD-Beschluss mittrug, ist damit auf Vier zu Zwei geschrumpft. 

Die Anwälte der Radmacher-Stiftung setzten der Hayek-Stiftung eine letzte Frist zum 8. März, die jetzt verstrichen ist.

Insbesondere die klare Position der Radmacher-Stiftung ist offensichtlich als letztes Warnsignal an die Mitglieder des Hayek-Stiftungsrates gedacht. Bei manchen kann man vermutlich nur auf politische Motive spekulieren – aber ein Stiftungsrat ist keine Plattform für parteipolitische Debatten, sondern ein Organ zur Aufgabenerfüllung der Satzung und des Stifterwillens.

Damit ist jetzt wohl der letzte Zeitpunkt für einen halbwegs gesichtswahrenden Ausweg gekommen. Spitzt sich der Streit in dem Tempo weiter zu, könnte das drastische persönliche Konsequenzen für die Beteiligten bedeuten. 


Hinweis: Mehrere Autoren von Tichys Einblick sind Mitglied der Hayek-Gesellschaft und in der Hayek-Stiftung aktiv, aber außer den im Beitrag genannten an den geschilderten Vorgängen nicht beteiligt.

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Kommentare ( 10 )

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Theos Meinungsfreiheit
8 Monate her

Wenn man Herrn Dr Habermann persönlich kennt – und wertschätzt – dann kann man nur den Kopf schütteln, unter welchem absurden Theater die Hayek-Stiftung das ehrenvolle und vorallem verdienstvolle Erbe von Hayek, das in dessen Name durch die Gesellschaft bestens gefördert wurde, so öffentlichkeitswirksam zu zerstören versucht. Alle Mitglieder der Stiftung sollten sich jetzt zurück ziehen. Was den Anti-demokratischen Beschluss zu Mitgliedern einer im Bundestag vertretenen Partei angeht, so trieft es nimmer noch nach der FAZ-Frau-Horn Hetze und anderer FAZ/FAS-Fuzzis gegen Mitglieder der Hayek-Gesellschaft und ihrem unsäglichen Tam-Tam, als sie endlich austrat. Dieses Drama wird ja demnächst in die nächste… Mehr

bkkopp
8 Monate her

Ich habe die Querelen rund um die Hayek-Stiftung/Verein immer nur oberflächlich registriert. In Wien gibt es da ja auch eine etwas spezielle Konstellation. Andererseits war die sogenannte “ Österreichische Schule der Nationalökonomie “ ein nicht unwesentlicher Teil meines Wirtschaftsstudiums in den 60ern. Für mich schien immer etwas problematisch, wenn die Würdigung des Vermächtnisses zu sehr der akademischen Welt entrückt ist. Polleit/Mises-Institut scheint dabei eine glücklichere Hand zu haben. Eine Hayek-Gesellschaft sollte nicht für Leute, die keine ideelle, akademische Beziehung zu den Themen, und ihre fortgesetzte Relevanz, oder Irrelevanz, für heute haben, als sozialer Schmuck für mangelnde Intellektualität und ideologische Respektabilität… Mehr

Sembo
8 Monate her

Danke für diese Aufklärung.

StefanB
8 Monate her

Nebenbei: Die Islamisierung schreitet voran:

„Ilmihal (=Katechismus) für Frauen — Islamisches Grundwissen für Frauen“
https://volksblatt.at/widerwaertig-und-abscheulich/

Wird (noch) bei Amazon verkauft:
https://www.amazon.de/ILMIHAL-FRAUEN-Asım-Uysal-Murşide-uysal/dp/9752622755

Bisher ist kein Aufschrei der identitären Aktivisten aus der linksgrünextremen Gender-Sternchen-Ecke, die vorgeblich so feministisch ist, zu vernehmen. Versteht sich von selbst.

Last edited 8 Monate her by StefanB
Leopold Karl
8 Monate her
Antworten an  StefanB

Schade, bin leider zu alt, um die kommenden Zeiten noch genießen zu können. Männer, was habt ihr gegen den Islam? Keinen finanziellen Ruin bei Scheidung wegen Unterhalt, Versorgungs- und Vermögensausgleich, der auch dann zu leisten ist, wenn die Frau die Ehe zerstört hat. Keine Quotenfrau, die einem die Karriere versaut. Und das schönste daran: die ganzen linken Frauen wählen genau dies und können gar nicht genug davon bekommen. Also Männer, es wird eine win-win Situation. Die Frauen bekommen, was sie bestellt haben.

Ananda
8 Monate her

Die freiheitliche Hayek Gesellschaft soll AFDler jagen. Irgendwie werden wohl alle Organe unseres Staates inzwischen infiltriert und still und leise auf linken Mainstream umgebaut.
Oder es sind nur dreiste Diebe, die „Nazi“ plärren während sie sich bereichern. Die Untersuchungen werden es hoffentlich zeigen, wenn die Untersuchung nicht wieder von „Politikern“ geleitet werden, wie in dem Frankfurter AWO und SPD Filz.

Babylon
8 Monate her

Tja, wie beinahe immer in solchen Fällen gilt die Maxime „Folge der Spur des .Geldes“ und man findet die Motivation der Involvierten in dererlei Abläufe.
Zudem , wozu die AfD alles „nützlich“ ist und herhalten muß, ist doch erstaunlich.
Soviel ich weiß, sind deren Mitglieder in der Hayek-Gesellschaft, Alice Weidel und Frau von Storch längst ausgetreten, um diese Farce um ihre Personen zu beenden.

StefanB
8 Monate her

Wahrscheinlich haben es einige Damen und Herren der Hayek-Stiftung auf Kohle aus Frau Fake-Dr. Giffeys hunderte Millionen Euro schwerem Programm „Demokratie leben“ abgesehen. Da müssen AfD-Mitglieder natürlich zuvor weichen. 😉

Thorsten
8 Monate her

Die Frage ist wohl, was mit dem Geld geschehen ist bzw. wofür es neuerdings ausgegeben werden sollte.

„Klimahüpfer“ vielleicht? …

Cethegus
8 Monate her
Antworten an  Thorsten

Wofür? Egal, Hauptsache es ist gegen diesen Staat und für die Zersetzung seiner demokratischen Strukturen gerichtet!!!!!