Die SPD nutzt die Macht, um an der Macht zu bleiben

Die SPD hat auf dem Europa-Parteitag ihre Strategie gezeigt. Die Sozialdemokraten setzen nicht mehr darauf, beim Wähler anzukommen. Sie sind bereit, den Staat in den Notstand zu treiben, um an der Macht bleiben.

IMAGO / HMB-Media
Olaf Scholz und Katarina Barley, Europadelegiertenkonferenz der SPD in Berlin am 28. Januar 2024

Die SPD setzt im Europa-Wahlkampf auf Katarina Barley als Spitzenkandidatin und auf Kanzler Olaf Scholz als Werbeträger. Ginge es in diesem Text um Kandidaten oder ums Punkten beim Wähler, dann wäre dieser Text eine Komödie. Der Kanzler, dem kaum ein Fünftel der Wähler einen guten Job attestiert. Die Kandidatin, die schon bei der letzten Europawahl angetreten ist – und das schlechteste Ergebnis einfuhr, das die SPD jemals bei einer bundesweiten Wahl holte.

Doch in diesem Text geht es nicht um die unterirdische Erfolgsbilanz der Spitzenkandidatin. Schon eher um die Ergebnisse der von Scholz geführten Ampel – aber das nur am Rande. Die Ergebnisse sind so schlecht wie der Ruf des Kanzlers: schrumpfende Wirtschaft, steigende Arbeitslosigkeit trotz Arbeitskräftemangels, hohe Preise für Strom und Lebensmittel sowie ein verfassungswidriger Schuldenhaushalt, obwohl die Bundesregierung dem Bürger so viele Steuern wie noch nie abknöpft und immer weitere ankündigt. In diesem Text geht es aber darum, was diese Ergebnisse aus Scholz und der SPD machen. Deswegen ist dieser Text eine Dystopie.

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Vor acht Jahren hat die Autorin Karen Duve die Dystopie „Macht“ veröffentlicht. Eine Gesellschaft, in der die Frauen die Macht übernommen und diese für die Errichtung einer Diktatur genutzt haben. Angeführt von einem blassen (fiktiven) Olaf Scholz, der eher eine Marionette als ein Macher ist. Der echte Scholz tut dieser Tage alles, um der Autorin Duve gerecht zu werden. Die entscheidende Frau im Konzept des Kanzlers ist Innenministerin Nancy Faeser (SPD) – eine Kandidatin, der die Hessen vor wenigen Monaten signalisiert haben, dass die Bürger sie eindeutig nicht wollen.

Doch Faeser ist nicht nur faktisch Scholz’ wichtigste Frau. Sie steht auch symbolisch für den Weg, den der Kanzler auf dem Europa-Parteitag aufgezeigt hat, aber bereits nach den steigenden Umfragewerten der AfD eingeschlagen hat: Der Wähler will Faeser eindeutig nicht? Dann bleibt sie Innenministerin. Frank-Walter Steinmeier wurde nach Wahlniederlagen Bundespräsident, Hubertus Heil Arbeitsminister und Barley jetzt wieder Spitzenkandidatin. Das Personaltableau der SPD besteht fast nur noch aus historischen Wahlverlierern. Auf Wahlen und auf Beliebtheit beim Bürger setzen die Sozialdemokraten nicht mehr.

Innenministerin Nancy Faeser steht für eine SPD, die Macht nutzen will, um an der Macht zu bleiben. Die dieses Gesicht nun offen zeigt. Schon Ende 2022 hat die Innenministerin ihre Entschlossenheit gezeigt: Der gesellschaftlichen Mitte warf Faeser vor, anschlussfähig für „Rechts“ zu sein. Unliebsame Beamte will sie denunzieren und rauswerfen lassen. Sollen die doch erstmal vor Gericht ihre Unschuld beweisen. Und Faeser ließ Dutzende Menschen unter dem Vorwurf eines Staatsumsturzes verhaften – ohne dass bisher der Prozess eröffnet wäre.

Faeser hat ganz offen eingeräumt, dass der Verfassungsschutz seit anderthalb Jahren die Geldflüsse rechter Politiker überprüft. Dieser Tage mehren sich die Berichte in staatlichen und staatsnahen Medien, wem welcher Politiker über sein privates Konto was gespendet hat. Das lässt zwei Schlüsse zu: Entweder haben sich diese Medien zeitgleich mit dem Verfassungsschutz an die Konten gesetzt, diese mit zivilen Mitteln geknackt und nun die Ergebnisse parat. Die andere Möglichkeit: Der Verfassungsschutz hat ihnen seine Ergebnisse einfach weitergegeben. Jener Geheimdienst hätte also der AfD geschadet, dessen Präsident Thomas Haldenwang öffentlich mitgeteilt hat, die AfD bekämpfen zu wollen. Mag jeder entscheiden, was plausibler ist.

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Würde die SPD staatliche Institutionen missbrauchen, um sich selbst an der Macht zu erhalten, wäre es unklug, dass ein Präsident einer solchen Institution sagt, er wolle die Opposition bekämpfen. Es wäre auch von Faeser nicht schlau, zu sagen, dass der Inlands-Geheimdienst Geldströme von Rechten überprüft, während staatliche und staatsnahe Medien mit „Rechercheergebnissen“ gerade über die Geldströme von Rechten berichten. Es wäre zumindest nicht schlau, wenn Faeser, Scholz, Barley oder Steinmeier damit vor dem Wähler bestehen wollten.

Doch eben das hat die SPD aufgegeben. Die SPD will nicht mehr mit Rechtsstaatlichkeit glänzen. Die Taktik unter Faeser und Scholz ist eine andere. Die Sozialdemokraten zeigen ihre Entschlossenheit, an der Macht zu bleiben. Faeser und Haldenwang haben ihre Ziele nicht ausgeplappert, weil sie schusselig wären, sondern um eine Botschaft zu setzen: Wir sitzen an der Macht. Wer uns dort weghaben will, sollte wissen, dass wir über Monate und Jahre entschlossen sind, die Existenz eines jeden zu zerstören, der uns an die Macht will.

Die Partei Willy Brandts pfeift unter Faeser und Scholz auf die Rechtsstaatlichkeit. Ihr Selbstverständnis erlaubt ihnen das. In der Abwandlung von Ludwig XIV denken sie: Die Demokratie sind wir. Der Rechtsstaat sind wir. Wenn es die SPD an der Macht hält, schützt der Verfassungsschutz die Verfassung, indem er Private abhört und das derart gesammelte Material dann an willige Medien weitergibt. Was die SPD an der Macht hält, kann in ihrer Logik schließlich kein Machtmissbrauch sein. Untersuchungshaft gegen Unliebsame ohne Gerichtsverhandlung? Umkehr der Beweispflicht? Abhören der Internet-Kommunikation von Unverdächtigen? Rechtsstaat ist, was der SPD nutzt.

Um an der Macht zu bleiben, inszeniert die SPD den permanenten Notstand: die politische Konkurrenz, die so gefährlich ist, dass sie verboten gehört. Das Gas, das so knapp ist, dass der Umweltschutz keine Rolle beim Bau von Industriehäfen in Naturschutzgebieten spielt. Der Russe, der wieder vor der Tür steht. Die zwei Jahre unter Scholz sind der permanente Notstand. Und was macht es im Notstand schon, wenn die Regierung die Gesetze beugt und die staatlichen Institutionen missbraucht? Schluckt der Bürger diese Denkweise, kann die SPD den nächsten Schritt gehen.

Auch an den Notstand hat die Politik die Bürger langsam herangeführt. Bereits 2019. Damals erklärten sich rund 60 Städte als im „Klimanotstand“ befindlich. Den haben die Verantwortlichen noch als harmlos und folgenlos abgetan. Doch dann kam Corona und der Notstand wurde harte Realität: mit Kontaktverboten, nächtlichen Ausgangssperren, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und vor allem Einschränkungen des Demonstrationsrechtes. Angewandt bei Demos gegen die Politik der Bundesregierung – während Kundgebungen im Sinne der Regierungspolitik erlaubt blieben.

Faeser ist noch im Amt. Heil, Barley und Steinmeier wurden nach ihren Wahlniederlagen befördert. Die SPD zeigt offen, wie wenig sie von Wahlen hält. Die Sozialdemokraten setzen auf Strategie statt Beliebtheit. Machtgebrauch und Machtmissbrauch statt auf eine vorzeigbare Bilanz. 21 der letzten 25 Jahre war die SPD an der Macht im Bund – wenn einer das Land runtergewirtschaftet hat, waren es neben Angela Merkel (CDU) Sozialdemokraten.

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Die SPD setzt neben Faesers offensichtlichem Drohen mit den Instrumenten auf die AfD-Strategie, um durch Wahlen an der Macht zu bleiben. So wie zwischen 2015 und 2021. Die „Brandmauer“ gegen die AfD einte die Kartellparteien Linke, Grüne, FDP, Union und eben SPD. Bei Landtagswahlen funktionierte sie bedingt. Die Brandmauer stärkte den Status quo. Die AfD legte nur maßvoll zu und die Ministerpräsidenten blieben im Amt. Es sei denn, sie versagten zu sehr wie Tobias Hans (CDU) im Saarland oder Hannelore Kraft (SPD) in Nordrhein-Westfalen.

Die CDU war der Verlierer dieser Strategie. Im Bund halbierte sie ihre einstigen Ergebnisse fast. In den Ländern stellten sich die Christdemokraten selbst ins Abseits. Mit der AfD darf die CDU nach Selbstverpflichtung nicht regieren, ohne SPD und Grüne kann die CDU nicht regieren. Also müssen die Christdemokraten sich innerparteilich grün-links verbiegen, wollen sie als ministerabel gelten. Das erklärt die Karrieren von Apparatschicks wie Hendrik Wüst oder Daniel Günther.

Zwei Szenarien sind nun möglich. Im ersten Szenario eint der Kanzler die Wähler hinter sich, die den Kampf gegen Rechts ernstnehmen. So lässt sich die Macht über 2025 hinaus erhalten. Mit einer zwar starken AfD, aber einer schwachen CDU. Das zweite Szenario wäre weitaus schlimmer: Die Taktik scheitert und ohne AfD und CDU wäre keine Regierung mehr möglich. Dann droht der SPD ein Machtverlust, den sie offensichtlich nicht hinzunehmen bereit ist – und dann lässt Scholz Faeser und Haldenwang komplett von der Leine. Die SPD wäre dann Demokratie und Rechtsstaat, und Demokratie und Rechtsstaat hätten dann das zu sein, was der SPD nutzt.

Das traut niemand der SPD zu? Die Partei hat in ihrer Geschichte schon einmal bewiesen, dass sie zum Machterhalt bereit ist, all ihre Werte zu verraten. „We remember“: 50 Jahre war die SPD die Arbeiterpartei, um dann auf die deutschen Arbeiter schießen zu lassen, sobald das Kaiserreich zusammengebrochen war. Rechtsradikale Soldaten hetzte die SPD 1919 auf die Arbeiterschaft, die von der SPD und Gustav Noske bewaffneten Rechtsradikalen bildeten später den Kern von SA und SS.

Die Partei ist heute stolz darauf, dass sie 1933 „wehrlos, aber nicht ehrlos“ war. Dass sie den Tätern von 1933 selbst die Waffen in die Hand gedrückt hat, verschweigt die SPD der Gustav Noskes und Friedrich-Ebert-Stiftungen heute indes gerne. Wer darauf vertraut, dass die SPD in ihrem Machterhalt nicht noch einmal so kurzsichtig ist, dem sei sein guter Schlaf gegönnt. Wer sich dagegen stellen will, muss wissen, dass Faeser bereit ist, die Existenz von jedem zu zerstören, der die Macht der SPD in ihrer Substanz anzugreifen wagt.

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Kommentare ( 68 )

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HMSMUC
26 Tage her

Vielleicht sollte die SPD das P gegen ein E austauschen, das passende Personal hätte sie doch.

alter weisser Mann
27 Tage her

Die xy-Partei nutzt die Macht, um an der Macht zu bleiben.
War das schon mal anders? Es ist jetzt nur auffälliger, weil die SPD in Umfragen bald einstellig ist und nahezu jeder unzufrieden mit der Machtausübung.

Anne W
27 Tage her

Der Grossteil der Bevölkerung will diese Ampel weghaben. Lehnt diese Regierung stark ab.

Gleichzeitig gehen aber viele im Linksgrünen Werte-Gesinnungsterror-Stechschritt mit!?
Sogar mit vorauseilendem Gehorsam.

Da ist er wieder „Der Untertan“ nach oben.
Und „der Blockwart“ nach unten.
Der „gute Deutsche“, der nur auf der richtigen Seite stehen möchte.
Welche, das zeigt die Geschichte, scheint egal.

Es sieht düster aus!

Last edited 27 Tage her by Anne W
Lieber Teer
27 Tage her

Wenn ich das Bild sehe (betrachten kann ich es nicht, das halte ich nicht aus), dann sage ich mir: Was für heruntergekommene Figuren! Michael Klonovsky hat recht: Im Gegensatz zu untergegangenen Monarchien, ist das, was wir gerade erleben, Dekadenz ohne Glanz.

Warte nicht auf bessre zeiten
27 Tage her

Dieser Artikel hat zwei große Schwachstellen. Der SPD ist all das nur möglich, weil die Union keine Opposition ist, sondern meint, mit Linken gegen die AfD kämpfen zu müssen. Die Union ist es, die es der SPD erst erlaubt, sich mit ihrem antidemokratischen Gebaren als Hüter der Demokratie zu geben. Die zweite Schwachstelle ist der etwas zu hemdsärmelige Verweis auf Noske. Es ging damals darum, einen bolschewistischen Umsturz in der Revolution zu vereiteln, sozusagen eine „Oktoberrevolution“ gegen die Februarrevolution. Niemand weiß, wie die europäische Geschichte mit einem bolschewistischen Deutschland gelaufen wäre, aber 1919 wusste man schon genug über den maßlosen… Mehr

Johann Thiel
27 Tage her

Ein tröstliches hat das Ganze dann aber doch. Wir sind mit unserem politischen Personal in dieser Regierung unten angekommen, ganz unten, der Boden ist erreicht. Weiter runter geht es nicht mehr. Entweder die bleiben oder es geht irgendwie wieder Aufwärts. Weiter runter geht es nicht. Wer sollte auch diese erklärten Feinde unseres Landes und seiner Bürger moralisch noch auch nur ansatzweise noch unterbieten.

Ohanse
27 Tage her
Antworten an  Johann Thiel

Leider nein. Der Nachwuchs unterbietet diese Leute spielend noch um ein paar weitere Stufen. Ist doch klar: Von denen, die dran sind, kann keiner jemanden gebrauchen, der ihm überlegen ist. Also werden noch dümmere, unfähigere Nachfolger herangezüchtet. Von innen her unreformierbar. Solange der Wähler es mitmacht, geht es immer noch weiter abwärts.

Mathias Rudek
27 Tage her

Harte Tobak, lieber Herr Thurnes, aber man muß sich damit auseinandersetzen.

R.Baehr
27 Tage her

Die SPD ist nicht dabei dieses Land in den Notstand zu regieren, sondern mit Böswilligkeit und Absicht in den Untergang. Und keiner will es sehen, die ÖRR sowieso nicht, und die alternativen Medien scheinbar auch nicht. Es herrscht längst die reinste Meinungsdikatur überall und auf allen Medien. Jegliche Verharmlosung der Herrschenden befördert das einstige „Nie wieder“ immer mehr ans Tageslicht. Wer den roten, grünen, gelben H…köpfen so zuhört, kann als Bürger mit Hausverstand nur den Kopf schütteln, so blöd kann doch gar keiner sein, das er das aus Versehen, Unkenntnis oder Unvermögen alles mitträgt. Bleibt also nur die böse Absicht… Mehr

Westfale
27 Tage her

Das Aufbäumen der Protagonisten im Todeskampf, sehr dramatisch, zugegeben.

Aber gemach, gemach, werte Mitbürger (= Deutsche Staatsbuerger; ohne Doppelpass)!

Er wird kommen (alternativ gerne auch weiblich), der deutsche Jörg Haider, nennen wir ihn “ Gerhard Brandner“.

Der „Gerdi“.

Und Gerdi wird das „unaussprechbare“ aussprechen und fordern.

Wer wird ihm folgen?
Die Mehrheit!

ratatoesk
27 Tage her
Antworten an  Westfale

Da ist wohl mal wieder der Wunsch Vater des Gedankens .
Es ist unwahrscheinlich das Leute wie Höcke bis zur nächsten Wahl auf Bundesebene der AFD überleben und was in Sachsen oder Thüringen los ist, interessiert nicht wirklich jemanden ,zudem die Sachsen schon anfangen aufzuräumen,wenn man dem Glauben schenken tut.

Last edited 27 Tage her by ratatoesk
Altchemnitzer
27 Tage her

Die Genossen von der SPD haben ihre Arbeiter ein weiteres Mal verraten. Ich glaube es war 1948 in der DDR. Führende SPD Genossen haben sich der KPD zur Vereinigung der Parteien angedient. Es war keine reine Zwangsvereinigung, man wollte schon gern ein Amt besetzen. Zum Beispiel als Ministerpräsident, Vorsitzender eines Rates ( Rat des Kreises, Rat des Bezirkes) . Mein Großvater damals SPD fand es wiederlich, wie die führenden Genossen um die Macht gebuhlt haben.