Grüne und Linke sind die Reserve-Regierungsparteien von CDU, CSU und SPD. In wesentlichen Punkten wie dem Beschluss zur Schuldenorgie oder der Kanzlerwahl halten sie zusammen. Doch spätestens, wenn Wahlen anstehen – so wie in vier Wochen in Baden-Württemberg und in sechs Wochen in Rheinland-Pfalz – dann müssen Grüne und Linke so tun, als seien sie Opposition. Das haben sie pünktlich zum vermutlich eher nachrichtenarmen Wochenende getan.

Die Bundestagsfraktion der Grünen kündigt jetzt an, vors Verfassungsgericht nach Karlsruhe zu ziehen. Sie wollen den jüngst erst beschlossenen Bundeshaushalt für das abgelaufene Jahr kippen. Grund ist die Auflösung der Schuldenbremse. Die haben sie zu Zeiten ihres „Wirtschaftsministers“ Robert Habeck selbst gefordert. Der haben sie unter Lars Klingbeil (SPD) und seinem Kanzler Friedrich Merz (CDU) zur Änderung in der Verfassung verholfen. Jetzt ziehen sie dagegen vors Verfassungsgericht.

Wobei die Grünen das tun, was sie am allerallerbesten können: Sie zeigen sich moralisch entrüstet. Als sie der Auflösung der Schuldenbremse zugestimmt haben, hätten sie erwartet, CDU, CSU und SPD gäben das Geld nur für zusätzliche Investitionen aus. Indigene-Einwohnerinnen-Ehrenwort. Dass die Christ- und Sozialdemokraten die Kohle stattdessen für Konsumausgaben raushauen, hätten die Grünen nie und nimmer nicht erwartet.

Gut. Jeder, der rechnen kann und Mathematik nicht für ein postkoloniales Unterdrückungssystem hält, hat genau das kommen gesehen. Aber Anfang des Jahres haben die Grünen so getan, als sei dieser Verdacht nur rechte Hetze und Fehlinformation. Nun tun sie so, als ob sie vom Gegenteil überrascht seien. Dazu passt, dass ihr Chef Felix „Schimanski“ Banaszak dem Playboy ein Interview gegeben hat – dem Fachmagazin für alle, die entscheidende Dinge im Leben nur simulieren statt vollziehen.

Während sich die Grünen verbiegen müssen, um Opposition vorzutäuschen, tun sich die Linken wesentlich leichter damit. Sie tun das, was sie immer tun, und wollen an das Leben der anderen ran, in dem Fall an deren Geld. Sie haben das Deutsche Institut für Wirtschaftsförderung (DIW) ausrechnen lassen, wie viel eine Wiedereinführung der 1997 ausgesetzten Vermögensteuer in die öffentlichen Kassen spülen würde: 147 Milliarden Euro pro Jahr hat das Institut errechnet.

Für das Land Bayern würde das eine zusätzliche Einnahme von 19 Milliarden Euro bedeuten. Theoretisch. Vor dem Länderfinanzausgleich. Danach blieben den Bayern vielleicht 100.000 Euro übrig und Kai Wegner (CDU) könnte den Rest als Wohltaten über seine Berliner ausschütten. Nur für Streusalz darf das Geld weiterhin nicht ausgegeben werden – aber das ist ein anderes Thema.

Das DIW ist über den Auftrag der Linken hinausgegangen und hat auch ausgerechnet, was die Folge dieser linken Zusatzsteuer wäre: Vermögende würden tricksen. Sie könnten Geld ins Ausland verlagern oder auf Ehepartner oder Verwandte umschreiben. Zudem warnt das Institut davor, dass der Staat zwar den Unternehmen das „Vermögen“ entziehen kann – denen das aber dann für Investitionen oder Gehälter halt schon irgendwie fehlen würde. Für Menschen mit Verstand klingt das banal – für Linke wie rechte Hetze und Fehlinformation.

Ist aber letztlich egal. Es geht nicht um einen Vorschlag, den CDU, CSU und SPD konkret umsetzen wollen. Zumindest noch nicht. Im März wird gewählt. Da müssen CDU, Grüne, SPD und Linke so tun, als hätten sie unterschiedliche Ideen. Danach verteilen sie dann harmonisch alles unter sich, was schön ist am Politikerleben: Diäten, Unkostenpauschalen, Fahrdienste, Dienstwagen, Ausschussvorsitze, Präsidentenämter, Sitzungssäle, Aufsichts- und Verwaltungsratsposten oder Zuschüsse an die NGOs der Parteifreunde. Alles im Namen des gemeinsamen Kampfes für die „Brandmauer“. Ehrensache.

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