Scholz erlaubt deutsche Waffen gegen Russland

Die Ukraine darf mit dem von Berlin gelieferten Gerät auch Ziele in Russland angreifen. Das hatte die Bundesregierung Kiew bisher untersagt, jetzt gibt die Ampel ihren Widerstand auf. Die Folgen sind unklar.

picture alliance / photothek.de | Kira Hofmann

Das militärische Gerät, das Deutschland an die Ukraine liefert, durfte von Kiew bisher ausdrücklich nicht gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet eingesetzt werden. Das hatte die Ampel ausdrücklich verboten.

Von diesem Verbot ist der Bundeskanzler jetzt abgerückt. Sein Regierungssprecher Steffen Hebestreit hat am Freitag mitgeteilt, dass die Ukraine das völkerrechtlich verbriefte Recht habe, sich auch auf russischem Territorium gegen russische Angriffe zu wehren. Dazu könne sie „auch die dafür gelieferten Waffen in Übereinstimmungen mit ihren internationalen rechtlichen Verpflichtungen einsetzen; auch die von uns gelieferten“.

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Der Schritt erfolgt nur kurze Zeit nach einer ähnlichen Entscheidung der USA. Dort hatte sich Präsident Joe Biden letztlich über den massiven Widerstand seines Außenministers Antony Blinken hinweggesetzt. Der war bis zuletzt strikt dagegen, der Ukraine zu gestatten, US-Waffen auch gegen russisches Staatsgebiet einzusetzen. Doch Biden, der in den Umfragen zum laufenden US-Präsidentschaftswahlkampf weit hinter seinem Herausforderer Donald Trump zurückliegt, entschied anders.

Die Ampel begründet ihre eigene Kehrtwende nun damit, dass Moskau in den vergangenen Wochen von Stellungen aus dem eigenen Grenzgebiet heraus vor allem die Stadt Charkiw massiv angegriffen habe. Kiew hatte deshalb von seinen westlichen Unterstützern schon länger die Erlaubnis gefordert, russische Anlagen unmittelbar hinter der Grenze – also auf russischem Territorium – auch mit westlichen Waffen angreifen zu dürfen.

Von der Bundeswehr heißt es hinter vorgehaltener Hand, dass sowohl die Panzerhaubitze 2000 als auch der Raketenwerfer „Mars II“ mit einer Reichweite zwischen 70 und 85 Kilometern für solche Operationen geeignet seien. Zusätzlich könnte Kiew auch von Deutschland gelieferte Flugabwehrsysteme in der Region Charkiw einsetzen.

Der Kreml hatte schon auf die Entscheidung der USA wütend reagiert. Man werde auf ukrainische Angriffe auf das russische Territorium mit vom Westen gelieferten Waffen „asymmetrisch“ antworten. Militärisch versteht man darunter Attacken, bei denen andere Mittel eingesetzt und andere Ziele ausgesucht werden, als es die Gegenseite tut.

Kritik kommt auch von der Opposition in Deutschland. „Ich fordere Bundeskanzler Scholz auf, der Forderung nach Einsatz westlicher Waffen auf russischem Gebiet eine klare Absage zu erteilen“, hatte die Parteivorsitzende der „Linken“, Janine Wissler, noch vor der jetzigen Ampel-Entscheidung betont. Ein Einsatz deutscher Waffen gegen russisches Staatsgebiet sei „verantwortungslos und hochgefährlich“. Sahra Wagenknecht lässt sich mit dem Satz zitieren: „Seit zwei Jahren überschreiten wir eine rote Linie nach der anderen und werden so immer mehr zur Kriegspartei.“

Dagegen hofft die FDP-Spitzenkandidatin zur EU-Wahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, nun darauf, dass Berlin der Ukraine bald doch auch Marschflugkörper vom Typ „Taurus“ liefert. Das hatte Olaf Scholz ausgeschlossen – bisher.

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Kommentare ( 157 )

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Dieter Rose
13 Tage her

„Von deutschem Boden soll kein Krieg mehr ausgehen…“
Das interpretieren diese Kriegsverbrecher ziemlich eng. Er geht ja mit deutschen Waffen von ukrainischem Boden aus.

Manfred_Hbg
15 Tage her

Zitat: „Der Kreml hatte schon auf die Entscheidung der USA wütend reagiert.“ ??Jo, natürlich reagiert der Oberzar und Lügen-Baron Putin wütend. DENN es war ja auch bisher sooo schön und sicher wenn man auf eigenen russischen Gebiet kurz vor der ukrainischen Grenze zum Beispiel seine Truppen und afrikan. Söldner sammeln konnte, wenn man seine Truppen von russischen Gebiet aus die ukrainischen Dörfer, Städte und zivile Infrastruktur mit Artellerie, Raketen und Marschflugkörper beschießen lassen und mit abgeworfene, bis zu 1,5 Tonnen schwere, Gleitbomben alles zerkloppen und Zivilisten töten konnte ohne das zurückgeschossrn wurde. Abgesehen davon, dass ich auch völkerrechtlich und moralisch… Mehr

abel
15 Tage her

Wenn Granaten und Bomben mit deutschen Waffen in Russland einschlagen dann werden wir wohl auch solche freundlichen Geschenke aus Russland erhalten. Tippe einmal das die Antwort zuerst Munitionsdepots betreffen werden. Sollte aber der Kreml bombadiert werden wird wohl der Wassergraben vor dem Reichstag zum Bombentrichter werden.

Carl22
15 Tage her

Die ältesten Semester unter uns haben noch differenziertes Wissen über die Kriegszielpolitik des Deutschen Reiches im 1. wie auch im 2.Weltkrieg. Beide Male war die Ukraine der große Diamant im (erhofften) Siegeskranz. Wilhelm II und die OHL nebst dutzender Industrieverbände hatten Januar 1918 der Ukr. erst die Souveränität verschafft, um dann ihre „unermesslichen Schätze“ unter der Erde ( Kohlen-, Erz-, Eisen- und Manganindustrie) und dazu riesige Getreidemengen für’s Reich einzusacken. Als die Rada Zicken machte, umstellte die Wehrmacht am 28.4.18 das Sitzungsgebäude in Kiew, verhaftete die Regierungsleute und löste die Rada auf. Der Favorit der deeutschen Reichsregierung General Skoropadski, ein… Mehr

Logiker
15 Tage her

Mit welchem Recht und mit welcher Legitimation handeln NATO und EU in der Ukraine so, als wäre diese ein Mitglied beider Organisationen?

Mit welchem Recht setzen die USA und die EU Georgien unter Druck wegen der Einführung eines NGO-unfreundlichen Gesetzes?

Last edited 15 Tage her by Logiker
Sozia
15 Tage her

Grausig. Scholz scheint ernsthaft die Absicht zu haben, Deutschland in den Dritten Weltkrieg zu treiben. Ist das dann sein politisches Vermächtnis? Dann kann er in dieser Hinsicht den GröFaz noch übertreffen, ein Dritter Weltkrieg wird wesentlich schlimmer als der letzte. Das Grauen der Atombomben lauert und das Ergebnis ist die Totalauslöschung ganzer Regionen in Deutschland und überall auf der Welt. Niemand hat einen solchen Kanzler verdient. Niemand.

Fatmah
15 Tage her

Hier sieht man doch die Vorgabe aus den USA. Für mich waren auch schon immer die Grünen ein trojanisches Pferd der US Regierung.
Oberstes Ziel war immer die wirtschaftliche Schwächung Deutschlands, deshalb wird auch für völlige Bullshit Projekte wie „Klimaschutz“ oder Masseneinwanderung von Sozialfällen soviel Geld wie nur möglich verpulvert, immer unter dem Vorwand ein besserer Mensch zu sein.
Wieso fällt das Niemanden auf?

Altchemnitzer
15 Tage her
Antworten an  Fatmah

Doch,doch, es fällt mir schon auf. Nur sehe ich keine Möglichkeit etwas daran zu änder.n . Bitte nicht mit Wahlen argumentieren. Das klappt nicht.

Peter Pascht
16 Tage her

Die meisten Kommentare hier sind an menschlicher Unbildung und skrupelloser Dummheit nicht mehr zu überbieten.
„Die Banalität des Bösen“, nannte es Hannah Arendt
Mit welcher gehässigen Leichtigkeit hier über Krieg gefaselt wird, von Menschen die nicht wissen was Krieg bedeutet,
weil zum Glück ihres Lebens ihn noch nie erleben mussten, aber auch zu ungebildet sind es aus der Geschichte gelernt zu haben.
Sie müssen noch lernen, das Krieg kein Mittel zur Lösung egal welchen Problems sein darf.

verblichene Rose
15 Tage her
Antworten an  Peter Pascht

Entschuldigung, aber mir ist in den allermeisten Kommentaren keine „gehässigen Leichtigkeit“ aufgefallen.
Ganz im Gegenteil lese ich hier, dass man gegen eine weitere Eskalation ist!
OK, ich gebe zu, dass ich selber noch keinen Krieg erlebt habe, aber so soll es auch bleiben!

Logiker
16 Tage her

Der Westen – NATO und EU – rennen nicht nur mit dem Streichholz ums Benzinfass, sondern mit dem Flammenwerfer.

abel
15 Tage her
Antworten an  Logiker

Das westliche Wirtschaftssystem scheint wirklich am Ende zu sein.

Logiker
16 Tage her

Eine „Friedenskonferenz“ wie in der Schweiz geplant – ohne Russland – wird zum Tribunal. Wo gab es das schon einmal? Richtig, in Versaille und in Potsdam, Jalta, Teheran. Die Engländer haben die komplette amtierende Dönitz-Regierung verhaftet – es gab also somit keinen Partner für die Verhandlungen zu einem Waffenstillstand oder Friedensvertrag. Auf letzteren hat man bis heute gleich verzichtet. Russland als ein Beteiligter und als Hauptbeschuldigter im Ukrainekonflikt soll auch nicht an den Verhandlungstisch. Frage: Wer war sowohl 1918/19, 1944/45 und jetzt immer dabei und hatte dabei stets Russland / Sowjetunion sowie Deutschland im Visier? Die sogenannten Westalliierten USA, GB… Mehr

Last edited 16 Tage her by Logiker