„Säuberungen“ in der Bundeswehr

Kurz vor Ende der Talkshow Anne Will, in der es eigentlich um die französischen Präsidentschaftswahlen ging, kündigte Ursula von der Leyen noch "Säuberungen" in der Bundeswehr an.

Bundeswehr
Bundesministerin der Verteidigung, Ursula von der Leyen, und der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Volker Wieker, schreiten die Front der Rekruten anläßlich des Feierlichen Gelöbnisses auf dem Paradeplatz am Bendlerblock in Berlin ab, am 20.07.2015.

Das Beste kommt manchmal zum Schluss, wenn man schon fast eingeschlafen ist. So war es im Schlusspurt einer ansonsten belanglosen Sendung von Anne Will, in der sich alle über den Wahlsieg Macrons vor sich hin freuten. Dann wurden der Bundesministerin für Verteidigung der eigenen Karriere noch ein paar Fragen zu ihrem Ressort gestellt. Sie sprach viel von notwendiger Härte, um den notwendigen „Säuberungsprozess“ in Gang zu setzen. Der Finger war schon am Aus-Knopf. Säuberung? Bundeswehr? Politisch ist „Säuberung“ ein Begriff mit schrecklichem Klang. Folgen wir hier ausnahmsweise mal einfach nur Wikipedia:

Politische Säuberung

„Der Begriff der politischen Säuberung bezeichnet die Zwangsausgrenzung von Personen oder Personengruppen aus politischen Organisationen und Institutionen, insbesondere aus Parteien, Regierungen und öffentlicher Verwaltung. Diese Form der Säuberung kann von der Exklusion oder dem Parteiausschluss bis hin zur Tötung reichen.

In Parteien, insbesondere in undemokratischen Gesellschaftsformen, wird häufig eine aufkommende innerparteiliche Opposition mittels einer „Säuberung“ ausgegrenzt oder entfernt. Ziel ist meist der Machterhalt einer dominierenden Gruppierung. Innerhalb von autoritären und diktatorischen Regimen, insbesondere bei einer Einparteienherrschaft, kann sich diese Entfernung missliebiger Personen auch auf nachgeordnete Positionen in Staat und Gesellschaft ausdehnen und bis zum Staatsterror reichen. Eine große Rolle spielt der Begriff der Säuberung innerhalb der Geschichte kommunistischer Parteien und Organisationen im 20. Jahrhundert.“

Was treibt Ursula von der Leyen dazu, solche Begriffe zu verwenden? Sie begründete es damit, dass „mit aller Härte“ aufgeklärt werden müsse und ein „Säuberungsprozess“ stattfinden müsse – „da wird noch viel hochkommen“, drohte sie etwa ab Minute 59 in der Sendung. Säuberungen, ob mit oder ohne die Ergänzung „Prozess“ reduziert Menschen mit anderer Meinung zu Schmutz. Es ist die Sprache des Unmenschen, die von der Leyen verwendet. Übrigens: Wer in einer Organisation mit 180.000 Teilnehmern irgend etwas sucht, wird es finden. Die bisherigen 280 Verdachtsfälle, auf die sie sich beruft, entsprechen rund 0,15 % der beschäftigten Soldaten.

„Vorfälle“ im Wachbataillon

Konkrete Vorfälle nannte sie nicht, verwies nur allgemein auf bekanntgewordene „Vorfälle“. Dazu schreibt etwa die BamS: „Im Besprechungsraum des Jägerbataillons 292 der Fürstenberg-Kaserne in Donaueschingen hängen ein Landserbild und zahlreiche Waffen aus dem Zweiten Weltkrieg an den Wänden. Darunter der Patronengürtel eines Maschinengewehrs 42, eine Maschinenpistole und eine Pistole. All diese Waffen hat die Wehrmacht benutzt. Sie dürften eigentlich in keiner Kaserne als Dekoration hängen. Denn laut dem Traditionserlaß der Bundeswehr darf die Wehrmacht nicht verherrlicht werden.“

Wenn also eine alte Waffe schon als Indiz für Nazismus gilt, muss von der Leyen zunächst in Berlin mit ihrer „Säuberung“ anfangen – beim Wachbataillon der Bundeswehr. Mit insgesamt sieben Kompanien und mehr als 1.000 Angehörigen zählt das Wachbataillon zu den größten Bataillonen der Bundeswehr. Es ist in der Julius-Leber-Kaserne in Berlin-Wedding stationiert  (früher in Siegburg bei Bonn) und ist eine der bekanntesten Einheiten: Rekrutengelöbnisse, Staatsempfänge – immer mit klingendem Spiel und „Präsentiert das Gewehr“ dabei. Es sind keine neuen Waffen – sondern der Wehrmachtskarabiner, allerdings zum schießen untauglich gemacht. Denn anders als Repräsentationseinheiten vieler anderer Staaten verwendet das Wachbataillon für zeremonielle Anlässe nicht das jeweils eingeführte Sturmgewehr, sondern noch den K98k (Karabiner 98 kurz) der Wehrmacht. Schlimmer noch: Das Hakenkreuz war seit der Gründung immer dabei.  Erst 1995 wurden von den  Karabinern das teilweise noch vorhandene Beschusszeichen mit Hakenkreuz entfernt, nachdem dies im Bundestag von der SPD kritisiert worden war.

Müssen also die Soldaten des Wachbataillons wegen ihrer Nazi-Verbindung entlassen werden? Wie weit geht der „Säuberungs“-Aufruf der Ministerin zur Verteidigung der eigenen Karriere?

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Kommentare

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  • CaptainCalvinCat

    Teeren und Federn – Menschen ausziehen, mit Honig einschmieren und dann mit Federn zuschütten. Hahaha, wie LUSTIG! Ja, für die Teerenden und Federnden, für die geteerten und gefederten nicht zwangsläufig. Vielleicht wurde man nicht dazu GEZWUNGEN, im Sinne von „Du musst da auch machen“, aber ein gerüttelt Maß an „Dann gehörst Du halt nicht dazu“ war schon impliziert. Von daher – es tut mir leid, aber ich sehe daran absolut nichts Lustiges. Und wenn das ein „harmloses Spässchen“ ist, möchte ich nicht wissen, wo bei Ihnen die Grenze gezogen wird. Ach ja, wenn ich ihren Vater „ins Spiel“ bringe, der sie eben so erzogen hat. Tut mir leid, aber wer sich hinstellt und sagt „Die Generation Schneeflöckchen ist sooo verweichlicht, schaut euch meinen Papa an, der ist damals zum Krüppel geschossen worden und hat so einen Mädchenkram wie Traumatherapie nicht gebraucht“, der darf sich dann auch nicht wundern, wenn man das ein wenig kritischer betrachtet und sich fragt, ob er die Therapie nicht gebraucht oder nicht genommen hat, weil es sie a) entweder noch gar nicht gab oder b) es ihn „entmannt“ hätte, hätte er zugegeben, dass diese Situation ihn unter großen, emotionalen Stress gesetzt hatte.

    Und meinen Sie ehrlich, dass ihnen Offiziere der Bundeswehr einen detaillierten Einblick in eventuelle „unmenschliche Aufnahmerituale“ geben? Die kommen doch erst dann raus, wenn einer sich beschwert – der wird dann von Leuten wie diesen Gebirgsjägern oder Ihnen selbst erstmal als Weichei abgestempelt, der gehörte ja nie wirklich dazu, der ist ein Nestbeschmutzer, aber irgendwann, so in 10 Jahren, kommt es doch raus.

    So, it’s right – the times, they are a-changing… die Zeiten ändern sich. Es gibt Leute, die diese Rituatle nicht haben wollen und dagegen angehen. Und wissen Sie was? Das ist verdammt gut so. Denn niemand braucht solche Rituale, ganz gleich, ob die, die sie über sich ergehen lassen mussten, sie im nachhinein verklären als „lustiges Späßchen“ und diejenigen, die nicht mitmachen wollten als „Feiglinge“, „Spaßbremsen“, „Loser“ oder „Weicheier“…

    • ZurückzurVernunft

      Im Unterschied zu Ihnen respektiere ich Ihre Haltung völlig, auch wenn ich der Meinung bin, dass Sie im Leben was versäumt haben.
      Aber das ist wie gesagt meine persönliche Meinung und wohl die von 80 % einer Generation.

      Ihr jungen könnt oder müsst jetzt beweisen, dass ihr es besser macht, also z.B. bessere Autos baut, als wir das gemacht haben und nicht, wie aktuell Solarworld, von den Chinesen überholt werdet.
      Nachdem wir euch eure Ausbildung finanziert haben, ist es nun fair, wenn ihr uns unsere Renten nun monatlich pünktlich überweist. ?
      So läuft nun mal der Generationenvertrag.

      Wie gesagt:
      „Noubliez Jamais, every generation hast it’s way“

      Und nochmal:
      Nix für ungut !! Und alles Gute für die Zukunft !!

  • Hanna Jüngling

    Das ist mir so zu abstrakt gefragt. Ein Politiker hat sich klassischerweise für bestimmte Politikfelder profiliert. Über Jahre weg arbeitet er sich ein in diese Felder. Für die einen ist das Bildungspolitik, für andere Außenpolitik, wieder andere Wirtschaftspolitik, oder Gesundheitspolitik etc.
    Was derjenige vorher beruflich gemacht hat, ist dabei nicht wirklich wichtig. Das hängt vom persönlichen Profil ab!
    Wichtig ist, ob er sich in einem angemessenen und von einer gewissen Liebe zu dem Themenfeld geprägten Interesse und Fleiß motivieren lässt.
    Es gehört auch eine gewisse Redlichkeit dazu – natürlich gibt es Ärzte, die auch für Militärpolitik in Frage kommen.
    Ob aber diese unsägliche UvdL dazu gehört, ist fraglich.

    Ihre Suggestion, dass ich denke, jeder könnte jederzeit, ohne Mühe und Liebe zur Sache und „a la meng“ alles machen, ist natürlich von mir nicht gemeint!

    Dass deswegen ein Kurorchester-Tubist nicht ab morgen Dachdecker sein kann, zumindest im Normalfall (Ausnahmen immer möglich!) ist kein angemessenes Vergleichsszenario, und wenn doch, ist das natürlich eher eine Karikatur, als eine seriöse Situation.

  • Ralf Pöhling

    Anne Wills Nichtreaktion war nicht nur ein Zufall. Die Umstellung der Nachrichten im öffentlich rechtlichen Rundfunk von trockener Information auf tendentiös-erklärende Moderation vor einigen Jahren, war auch keiner. „Nudging“ (oder besser: Propaganda) wohin das Auge schaut.