Sachsen-Anhalt: CDU-Ministerpräsident entlässt seinen Landesvorsitzenden als Innenminister

Man kann Reiner Haseloff nur empfehlen, die Koalition mit der SPD und den Grünen platzen und sich nicht erpressen zu lassen.

picture alliance/dpa

Seit dem Frühjahr schwelt in Sachsen-Anhalts Koalition aus CDU, Grünen und SPD der Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrages. Während die SPD, die Grünen und die Linken der Erhöhung des Rundfunkbeitrages zustimmen wollen, lehnen die Abgeordneten der CDU und der AfD die Erhöhung ab. Zwar hat Ministerpräsident Reiner Haseloff dem Rundfunkstaatsvertrag zugestimmt, doch er muss vom Landtag ratifiziert werden. Die Mehrheit der Abgeordneten, die CDU und AfD stellen, lehnt die Erhöhung ab, so dass sie nicht durch den Landtag kommen wird. Die Sitzung des Medienausschusses, der am Dienstag tagen sollte, wurde um eine Woche in der Hoffnung verschoben, einen Kompromiss zu finden.

Nun hat Holger Stahlknecht, der Innenminister Sachsen-Anhalts und Vorsitzende der Landes-CDU, der Volksstimme ein Interview gegeben, in dem er die Position von Fraktion und Landespartei festzurrte. Wörtlich sagte er, dass die Ablehnung der Gebührenerhöhung nicht verhandelbar sei. „Die CDU wird ihre Position nicht räumen. Der CDU-Landesvorstand hat das am Montagabend auch so einstimmig beschlossen. Die Partei steht ohne Wenn und Aber an der Seite der Fraktion.“ Deutlich lehnte Stahlknecht ab, sich zur Aufgabe von eigenen Positionen zwingen zu lassen, nur weil die AfD zustimmen wird.

Daraufhin hat der Ministerpräsident seinen Innenminister Stahlknecht entlassen. Ist der Innenminister das Opfer des politischen Appeasements mit den Grünen? In der Mitteilung der Magdeburger Staatskanzlei heißt es zur Begründung: „Wesentlicher Grund dafür ist, dass Herr Minister Stahlknecht unabgestimmt während der laufenden Bemühungen des Ministerpräsidenten, die 2016 gebildete Koalitionsregierung zu stabilisieren, öffentlich den Koalitionsbruch und die Möglichkeit einer allein von der CDU gebildeten Minderheitsregierung in den Raum gestellt hat.“

Zeit zum Lesen
"Tichys Einblick" - so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Holger Stahlknecht hat Recht, dass die CDU sich nicht länger mit dem Verweis auf das Abstimmungsverhalten der AfD von den Grünen und von der SPD am Nasenring durch den Landtag führten lassen darf. Es ist eine Frage des Selbstbewusstseins, des Selbsts der CDU, eigene Position zu beziehen. Stahlknecht weist im Interview zu Recht daraufhin, dass die Position der CDU „zum Rundfunkstaatsvertrag … seit mehr als zehn Jahren bekannt“ ist, „da gab es noch keine AfD.“

Grüne und SPD pfeifen auf ihre staatspolitische Verantwortung, wenn sie damit drohen, diese Kenia-Koalition platzen zu lassen, falls die CDU-Fraktion gegen den Rundfunkstaatsvertrag stimmt, und nicht nur das, sie demonstrieren damit auch, dass parlamentarische Arbeit sich für sie in parteitaktischen Spielchen erschöpft und sie eine geringe Achtung vor dem Mandat des Abgeordneten haben, der nur seinem Gewissen verpflichtet ist.

Stahlknechts Haltung ist souverän, sie zeigt ein Maß an Selbst-Bewusstsein, das man von der CDU schon lange nicht mehr gesehen hat. Es wäre gut, wenn in Sachsen-Anhalt, dem Ursprungsland der Reformation, die CDU beginnen würde, sich aus der ideologischen Umklammerung der Grünen zu befreien. SPD und Grüne drohen, die Koalition zu verlassen. Reisende soll man nicht aufhalten. Ein vorzeitiges Ende der Kenia-Koalition würde auch die Position der CDU im bevorstehenden Wahlkampf verbessern.

Für den Fall, dass die Kenia-Koalition von der SPD und den Grünen gekündigt wird, würde die CDU als Minderheitsregierung bis zur regulären Landtagswahl, die am 6. Juni 2021 stattfindet wird, im Amt bleiben.

Der neue Mann der CDU
Was Ralph Brinkhaus schon einmal konnte, kann er auch ein weiteres Mal
Ungewiss ist, ob Reiner Haseloff die Minderheitsregierung führen würde, oder ob er in diesem Fall zurücktritt. In der CDU-Fraktion und in der Landespartei existiert keine große Liebe zur Kenia-Koalition und so mancher dürfte der Meinung sein, dass der Ministerpräsident den Grünen und der SPD zu oft und zu weit entgegen gekommen ist. Die verhärtete Haltung der Fraktion hängt auch damit zusammen, dass man nicht länger bis zur Selbstaufgabe die Wünsche des Wahlverlierers SPD und der in Sachsen-Anhalt schwachen Grünen erfüllen möchte.

Man kann Reiner Haseloff nur empfehlen, die Koalition mit der SPD und den Grünen platzen und sich nicht erpressen zu lassen. Ein „Hier steh ich, ich kann nicht anders“ ist gefragt, auch wenn Angela Merkel in Berlin das unverzeihlich finden wird. Man muss kein Prophet sein um vorauszusehen, welcher Druck aus Berlin auf Magdeburg ausgeübt werden wird. Sachsen-Anhalts CDU kann sich nur ein Beispiel an dem großen Sohn des Landes, an Martin Luther nehmen. Wenn sie es durchstehen will, wird sie es durchstehen.

Anzeige
Unterstützung
oder

Kommentare ( 114 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

114 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
MeHere
4 Monate her

Die DDR ist zurück – von den Medien bis den Politikbonzen ist kein Unterschied mehr sichtbar,
Politiker dumm wie Brot wollen über uns bestimmen / regieren … Nein Danke !
Sag NEIN zu Framing !

LarsPRUSSIA
4 Monate her

Als Ministerpräsident steht man für seine CDU im Bundesland und deren Gewissensentscheidungen ein und schaut nicht nach Berlin, um sich von der Kanzlerin Abstimmungsbefehle geben zu lassen. Das kann in Sachsen-Anhalt jedem egal sein, ob jemand in Berlin eine Gewissensentscheidung „unverzeihlich“ findet. Wenn Reiner Haseloff seinen Aufgaben nicht gewachsen ist, sollt besser er das Feld räumen. Vielleicht ist gerade Holger Stahlknecht der bessere Nachfolger als Ministerpräsident.

RUEDI
4 Monate her

Das was in den ÖRM verschwiegen wurde ist nachzulesen: https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/stahlknecht-meine-cdu-ist-nicht-braun Und hier die Kernaussage aus dem Interwiew: Frage: Wird die Koalition nächste Woche platzen? “ Nochmal: Wir bleiben bei unserer Position. Der Ball liegt jetzt im Feld von SPD und Grünen. Ich gehe davon aus, dass sich beide ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst sind und nicht von sich aus die Koalition beenden“. Frage: Und wenn doch? (Anm. gemeint war doch wohl, wenn SIE es doch von sich aus tun ?) „Dann käme es zu einer CDU-Minderheitsregierung und zur regulären Landtagswahl am 6. Juni 2021“. Anm. Das wäre doch dann völlig logisch… Mehr

magistrat
4 Monate her

Alle Erfahrungswerte mit der CDU sprechen dafür, dass sie umkippt. Der einzige, der aus beiden Situationen, Umkippen oder Standhaftigkeit gestärkt herausgeht ist Stahlknecht. Er kann sich in der Landespartei zurecht als Märtyrer verkaufen und hat überdies im Zeitpunkt des Umkippens keine Verantwortung mehr getragen. Bleibt die Fraktion standhaft, kann er sich als der große Apostel der Standhaften verkaufen.
Haselhoff hat schon jetzt verloren, egal ob die CDU-Fraktion kippt oder nicht.

hoho
4 Monate her

Das Auge Saurons hat ein Blick auf Magdeburg geworfen.
Mutti hat gezeigt dass selbst wenn es um ein Paar Cents geht, sie ist es, die entscheidet und nicht ihre Fürsten (oder, Gott bewahre, die Leute selber). Das haben die anderen bestimmt jetzt bemerkt, die ganze Geschichte hat also eine Erziehungsfunktion gehabt.

rehtnueg reiemekcuerk
4 Monate her

Ein „Hier steh ich, ich kann nicht anders“?
Von diesem führungs- und rückgratlosen „Genossen“?
Wer für jeden blockparteilichen Kotau – so billig wie bisher – zu haben ist,
den kann man nur bemitleiden – er ist überflüssig.

Monika
4 Monate her

Man könnte ja mal Wetten abschließen, ob die CDU in Sachsen-Anhalt steht. Ich wette dagegen, ich denke man wird sich der linken Seite ergeben. Den Bürgern wird man das dann als vernünftige Politik, erforderlichen Kompromiss oder ähnlichen Blödsinn verkaufen.

Andreas aus E.
4 Monate her
Antworten an  Monika

Ich halte mal gegen, so ganz aus sportlichen Gründen: Die Unionsfraktion wird Stellung halten. (wär ja zu schön…)

Realistisch betrachtet halte ich allerdings für wahrscheinlich, daß man einfach den Fraktionszwang aufheben wird, hoffend, daß sich genug Umfaller finden werden und gemeinsam mit dem übrigen Linksblock der weiteren Aufblähung des öffentlich-rechtlichen Molochs zustimmen wird.

Ben Goldstein
4 Monate her

Oh, da hat einer gewagt, frei zu sprechen. Das geht ja gar nicht in Autoritäristan! Hier kommen Parteiangehörige nur ins Presse- oder Bürgergespräch, um zu wiederholen, was die Parteiführung vorher schon gesagt hat. Wie kann er ES WAGEN, etwas anderes als ein Roboter zu sein! Wir sind hier in DEUTSCHLAND!

martin ruehle
4 Monate her

Die ehemaligen Christdemokraten sind in der Ära der „großen Vorsitzenden“ für AgitProp längst zu einer Blockpartei im links-grünen Paralleluniversum geworden.
Die letzten konservativen Bastionen der Werteunion dienen bestenfalls noch als Feigenblatt für die globalistische „Elite“ in einer Partei, die für die alte Bundesrepublik prägend war.
Auch in Sachsen-Anhalt wir es zum Kotau und einem nur noch unter Fremdschämen kommentierbaren Gesichtsverlust der Landtagsfraktion kommen, … und im nächsten Jahr zu einem weiteren Gau in Magdeburg am Abend der Landtagswahl!

brandenburger-1
4 Monate her

Hat die Kanzlerin wieder Telefoniert?Die Demokratie in Deutschland ist zu einer Spielwiese zum Machterhalt der Politik verkommen.