Parlamentarische Lizenz zum Dämonisieren Israels

Die Sicherheit Israels sei Teil unserer Staatsräson, versicherte Angela Merkel 2008 in der Knesset. Während Raketen auf Tel Aviv niedergingen, haben 408 von 626 Bundestagsabgeordneten gegen den Antrag gestimmt, die deutsche Zustimmung zur permanenten Dämonisierung Israels bei der Uno zu beenden. Chronik einer Schande.

imago/Christian Spicker

Es waren wohlklingende Worte, die Angela Merkel am 18. März 2008 in Jerusalem vor der Knesset, dem israelischen Parlament sprach: Die „historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar.“ Elf Jahre später liegt der Verdacht nahe, dass die Worte der Kanzlerin genauso eine Worthülse waren wie ihre Zusage zum Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, eine „wahre europäische Armee“ zu schaffen, im November 2018. Auf eine Anfrage der FDP im Bundestag antwortete die Bundesregierung nach zweifacher Fristverlängerung, die Zusage sei nur „sinnbildlich“ gemeint gewesen – also eine Worthülse.

Schon das Abstimmungsverhalten Deutschlands in der UNO legt nahe, dass es die mit der „historischen Verantwortung gegenüber Israel“ bei der Bundesregierung nicht so weit her ist. Um es milde auszudrücken. „Seit Jahrzehnten instrumentalisieren viele Staaten die Vereinten Nationen, um dem Staat Israel sein Existenzrecht streitig zu machen“, klagt die Neue Zürcher Zeitung: „Sie organisieren Mehrheiten für eine Vielzahl gegen Israel gerichteter Resolutionen. Schwerste Vergehen anderer Staaten scheinen dagegen nur am Rande zu interessieren. Das Ergebnis ist absurd: Die Uno verabschiedet jedes Jahr mehr Resolutionen, die sich gegen Israel richten, als solche gegen alle anderen Staaten der Welt zusammen. Demnach wäre Israel der mit Abstand schlimmste Menschen- und Völkerrechtsverletzer der Welt.“

Von den 26 Resolutionen der UNO-Generalversammlung, die 2018 Staaten wegen angeblicher Verstöße gegen die Grundsätze der Organisation verurteilten, richteten sich 21 gegen Israel – den einzigen demokratischen regierten Staat im Nahen Osten. Die Diktaturen in Nordkorea, in Syrien und im Iran kamen im Vergleich dazu sehr glimpflich davon – mit nur jeweils einer Rüge. Die Terrororganisation Hamas wurde gar noch kein einziges Mal verurteilt von der UNO.

Ausgerechnet die Bundesregierung steht dabei in der UNO, allen Merkel-Beteuerungen zum Trotz, stramm auf der Seite derjenigen, die Israel das Existenzrecht absprechen. Allein „im November letzten Jahres stimmte Deutschland in einem Ausschuss der UNO-Generalversammlung acht von neun einseitig gegen Israel gerichteten Resolutionen zu, die von Ländern wie Bahrain, Katar, Jemen, Pakistan, Saudi-Arabien und Venezuela initiiert worden waren“, schreibt die NZZ: „Resolutionen gegen andere Länder wurden nicht verabschiedet.“

Mit keinem Wort wurde in den Resolutionen erwähnt, dass palästinensische Terror-Organisationen in den Tagen zuvor aus dem Gaza-Streifen 460 Mörser und Raketen auf Israel gefeuert hatten. Ganz anders als die Bundesregierung verhielt sich das Weiße Haus: Es stimmte keiner der neun Resolutionen zu.

Besonders makaber: Der Sozialdemokrat Heiko Maas ist als Außenminister maßgeblich an diesem Abstimmungsverhalten beteiligt – ein Politiker, der sich gerne damit brüstet, wegen des Holocausts in die Politik gegangen zu sein und kaum eine Gelegenheit auslässt, sich lautstark für die Erinnerungskultur einzusetzen. Was ja wunderbar wäre – würde er nicht gleichzeitig Staaten wie den Iran unterstützen, die Israel das Existenzrecht absprechen. Offiziell rechtfertig das Auswärtige Amt die deutsche Haltung in der UNO etwa im November damit, man würde so den „israel-kritischen Tonfall abmildern.“ Konkrete Beispiele für abgemilderte Textpassagen konnte das Amt aber nicht nennen.

Heiko Maas kam gestern in den Genuss der Gnade der Vielreisenden, weil er bei einer Abstimmung im Bundestag fehlte, die ein sehr schräges Licht auf das Hohe Haus wirft. Zugespitzt könnte man sagen, dass die Entscheidung all die Sonntagsreden von der Erinnerung und dem Lernen aus der Geschichte auf eine Weise ad absurdum führt, die fast schon komisch wäre, wäre sie nicht so tragisch.

Es war die FDP, die Salz in die Einheitssuppe des ewigen Eigenlobs in Sachen Vergangenheitsbewältigung streute. Sie hatte den Antrag in das Parlament eingebracht, die Bundesregierung aufzufordern, „sich in den Gremien und Sonderorganisationen der Vereinten Nationen (…) klar von einseitigen, vorrangig politisch motivierten Initiativen und Allianzen anti-israelisch eingestellter Mitgliedsstaaten zu distanzieren“. Die Bundesregierung solle „jenen politischen Kräften im Nahen und Mittleren Osten entgegenwirken, die das Existenzrecht Israels mit teils aggressiver Rhetorik infrage stellen oder die Sicherheit Israels offen bedrohen würden“, hieß es in dem Antrag. Und weiter: „Delegitimierungsversuchen gegenüber dem Staat Israel entgegenzutreten, schließt aus Sicht der FDP-Fraktion die legitime, sachgerechte Kritik an der israelischen Regierung nicht aus.“

Einer der Initiatoren des Antrags war der Liberale Bijan Djir-Sarai. Der Außenpolitiker ist im Iran geboren; seine Eltern schickten ihn als Elfjährigen nach Deutschland, um ihm ein Leben in Demokratie und Freiheit zu ermöglichen. Die frühen Erfahrungen in einem totalitären Land prägten ihn – der 42-Jährige weiß aus eigener Erfahrung, was Diktatur bedeutet. Und auch Antisemitismus.

Eigentlich sollte man meinen, dass der Antrag, nicht mehr an der Dämonisierung Israels in der UNO mitzumachen, eine Selbstverständlichkeit sei in einem Land, in dem die „historische Verantwortung Teil der Staatsräson“ und die „Sicherheit Israels nicht verhandelbar ist.“ Pustekuchen. Mit überwältigender Mehrheit stimmte das Hohe Haus gegen die Resolution.

Die Abstimmung erfolgte fast zur gleichen Zeit, in der die Hamas – wieder einmal – Raketen auf Israel abfeuerte. Eine Terror-Organisation, für die auch Mitglieder von im Bundestag vertretenen Parteien offen Sympathie äußern. Nur eine einzige Partei stellte sich neben der FDP hinter den Antrag gegen die Verteuflung Israels in den Vereinten Nationen: die AfD.

Die Aussprache zu dem Antrag liest sich teilweise wie Realsatire, in Passagen erinnert sie an Kafka. Nach dem Motto: Es kann nicht sein, was nicht sein soll, ein Musterbeispiel für die weit verbreitete, umfassende Realitäts-Resistenz.

Roderich Kieswetter (CDU) etwa forderte die Abgeordneten auf, „mit kühlem Kopf an diesen Antrag“ heranzugehen: „Wir sollten uns als Bundestag (…) nicht instrumentalisieren lassen durch eine rein quantitative Erhebung, was in welchen Anträgen abgeht.“ Dem Initiator des Antrags Djir-Sarai warf Kieswetter vor: „Bei Ihnen haben wir nur die Wahl zwischen Schwarz und Weiß.“

Nils Schmidt von der SPD unterstellt der FDP, hinter ihrem Antrag „steckt der Versuch, die Standhaftigkeit der Regierung in ihrer Freundschaft zu Israel zu relativieren.“ Was für eine Perle der Logik! Nicht die Bundesregierung relativiert ihre Freundschaft zu Israel durch den Schulterschluss mit denen, die Israels Existenzrecht verneinen – die FDP relativiert sie, dadurch, dass sie auf diesen Schulterschluss hinweist. Frei nach Kurt Tucholsky: In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht.

Der CDU-Abgeordnete Andreas Nick warf der FDP gar vor, mit ihrem Antrag eine „Diskreditierungsstrategie gegenüber der Bundesregierung zu verbinden“. Und weiter: „Sie müssen sich auch die Frage gefallen lassen, ob Sie mit der Beantragung der namentlichen Abstimmung eigentlich nur die Grundlage für die nächste Verhetzungsstrategie gegen diejenigen Kollegen des Hauses legen wollen, die diesem Antrag heute aus guten Gründen nicht zustimmen.“

Oppositionsarbeit – eine Grundbedingung für jede Demokratie als „Diskreditierungs – und Verhetzungsstrategie“ zu diffamieren – das ist das Neudeutsch der Merkel-Ära, in der Kritik an der Regierung auch als „Bashing“, „Hass“ oder „Verschwörungstheorie“ verunglimpft wird.

Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass es sich bei dem Worte „Hetze“ für Regierungskritik um einen DDR-Begriff handelt, der in den vergangenen Jahren eine Wiederbelebung in der Bundesrepublik erfahren hat – wie etwa auch „Zusammenrottung“ für Demonstrationen und viele andere.

Omid Nouripour von den Grünen beteuert feierlich, dass Deutschland unverbrüchlich für die Sicherheit und das Existenzrecht Israels einsteht, ohne Wenn und Aber.“ Bei der Abstimmung enthält er sich dann mit der ganzen Grünen-Fraktion. Bätsch! Ehrlicher war das schon der Linken-Abgeordnete Stefan Liebich. Er sprach von „Ablenkmanövern, die die Kritik am israelischen Besatzungsregime in den Palästinensergebieten disqualifizieren sollen.“

Bemerkenswert auch die Frage von Frank Schwabe von der SPD: „Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, ich weiß wirklich nicht, was Sie sich bei dieser Debatte gedacht haben … Dass sie aber den Eindruck erwecken wollen, Deutschland handele gegen die Interessen Israels, ist wirklich absurd, und es ist schädlich für die Interessen Israels, aber auch Deutschlands, und es ist nicht die Wahrheit.“

Dem zu widersprechen wurde dem fraktionslosen Abgeordneten Mario Mieruch (früher AfD) überlassen: „Ausgerechnet wir Deutsche, die wir immer wieder unsere besondere Verantwortung für Israel betonen, machen auf dem internationalen Parkett leider eine ziemlich schlechte Figur. Unsere Repräsentanten in Gestalt unseres Bundespräsidenten oder unseres Außenministers scheinen die Fettnäpfchen regelrecht zu suchen. Dann ist es ausgerechnet US-Präsident Donald Trump, der den von Israel völlig zu Recht kritisierten Iran-Deal längst über Bord geworfen hat, und unsere Bundesregierung verteidigt ihn bis heute. Trump ist es ebenfalls, der in der UN-Vollversammlung dank Vetovollmacht die israelfeindlichen Resolutionen blockiert.“ Und weiter: „Entgegen der vielen salbungsvollen Worte, die wir heute hier gehört haben, werden wir aber an unseren Taten gemessen, und die bestimmen sich durch eine anscheinend sehr irrationale Außenpolitik, die irgendwie per se eine Gegenposition zu den Amerikanern einnimmt, zum Beispiel durch die Unterstützung des palästinensischen Flüchtlingshilfswerks UNRWA, einer Organisation, die durch Vetternwirtschaft, Korruption und zuletzt auch einen Skandal in Form antisemitischer Schulbücher auffiel.“

In der gesamten Unions-Fraktion gab es nur eine einzige Stimme für den Antrag – vom früheren Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), und eine Enthaltung – von Eckhard Gnodtke (CDU). Alle anderen 224 anwesenden CDU- und CSU-Abgeordneten verweigerten dem Antrag und damit de facto Israel ihre Unterstützung. Noch geschlossener tat das die SPD – alle 132 anwesenden Volksvertretet lehnten den Antrag ab. Selbst bei der traditionell – schon zu Zeiten als SED – israelfeindlichen „Linke“ war die Front nicht derart geeint – neben 51 Nein-Stimmen gab es bei ihr fünf Enthaltungen und eine Ja-Stimme. Völlig einheitlich dagegen das Abstimmungsverhalten der Partei, die sich am lautesten mit der Läuterung durch die Geschichte brüstet: Die Grünen. Alle anwesenden Grünen-Abgeordneten kniffen und enthielten sich. Wer wie abgestimmt hat, ist auf der Internetseite des Bundestages verewigt.

74 Jahre nach dem Ende des Holocausts und fast auf den Tag genau elf Jahre nach Merkels vermeintlichem Bekenntnis zu Israel in der Knesset, begleitet vom Donner von auf Tel Aviv abgefeuerten Hamas-Raketen, hat damit der Deutsche Bundestag Israel in der UNO, überspitzt ausgedrückt, für vogelfrei erklärt. All die Beschwörungen, von der Geschichte geläutert zu sein, die Lektionen gelernt und die Verantwortung übernommen zu haben: Sie wirken wie sinnentleerte Rituale. Selbst wenn man den Fraktionen und einem Großteil der Abgeordneten zu ihren Gunsten unterstellt, dass sie nur aus Taktik und Parteidisziplin heraus abgestimmt haben: Gerade den Verzicht auf diese bei so grundlegenden Fragen sollte die Geschichte gelehrt haben. Im schlimmsten Fall hätte man mit einem alternativen, eigenen Antrag den Schaden begrenzen können. So aber hat die Abstimmung des Bundestags eine verheerende Symbolwirkung. Die Feinde Israels werden sie als Signal auszuschlachten wissen, in Israel selbst werden es viele als Stich in den Rücken auffassen.

Ebenso skandalös wie die Entscheidung des Parlaments ist die Tatsache, dass sie in den meisten großen Medien gar nicht oder allenfalls beiläufig ein Thema ist. Bei google-news liefert die Suchanfrage „Bundestag Israel UN“ nur einen einzigen einschlägigen Suchtreffer – bei der Bild-Zeitung. Dieses kollektive Schweigen ist unheimlich. Um so mehr vor dem Hintergrund der weit verbreiteten „Haltungs-Manie“. Und der breiten Empörung in vielen Medien über die Gründung des Arbeitskreises „Juden in der AfD“. Wenn der Bundestag Israel zum (Propaganda-)Abschuss durch UN-Resolutionen freigibt, wird nicht berichtet, geschweige denn kritisiert. Wenn sich dagegen Juden aus freiem Willen in einer im Bundestag vertretenen Partei zusammenschließen, läuft die Empörungs-Maschinerie auf Hochtouren.

Ein klares Gegenbeispiel liefert die Neue Zürcher Zeitung: „Indem Deutschland weiter antiisraelischen Resolutionen zustimmt, spielt es das Spiel der Feinde Israels mit“ – unter diesem Titel veröffentlicht das Schweizer Blatt einen großen Gastkommentar der beiden Initiatoren des Antrages.

Während in der Eidgenossenchenschaft im Gegensatz zu Deutschland kein Blatt vor den Mund genommen wird, gaben sich auch die sonst so wortgewaltigen jüdischen Verbände überraschend verschwiegen zu der schwarzen Stunde im Bundestag.

Dabei ist die Abstimmung im Bundestag nur die Spitze des antisemitischen Eisbergs.

Die Liste des Schreckens und der Schande ließe sich erschreckend lange fortsetzen.

Es gibt noch einen Aspekt, der die parlamentarische Lizenz zum Dämonisieren Israels in der UNO besonders brisant macht. Ja, unerträglich: Die taffe Sicherheitspolitik des jüdischen Staates, die im krassen Gegensatz zum weltfremden deutschen Gänseblümchen-Pazifismus steht, ist in erster Linie eine Folge der unerträglichen Erfahrungen durch den Holocaust. Nie mehr wehrlos sein wie damals – dieses Motto ist Staatsräson Israels. Dass sich ausgerechnet viele Deutsche, die Nachfahren der Täter, echauffieren über die Wehrhaftigkeit und Empfindlichkeit ihrer Opfer (während sie trotz der Vernichtungsaufrufe der benachbarten arabischen Diktaturen diese oft mit Samthandschuhen anfassen), ist eine Dreistigkeit und Geschichtsvergessenheit, für die einem die passenden Worte fehlen. Zumindest die druckreifen.


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* Update von 18:31 Uhr:

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Unfassbar, beschämend, widerwärtig. Und doch passt es alles ins Bild im Großen wie im Kleinen. Mein Kind wird regelmäßig in der Schule als „Großkapitalist“ beschimpft, weil es ja „auf der Judenschule“ gewesen sei. Common knowledge unter den Mitschülern ist es, dass Juden „nur am Geld interessiert sind“. Ich hätte es nicht glauben wollen, hätte mir vor ein paar Jahren jemand solche Geschichten erzählt. Henryk Broder hat leider vollkommen Recht mit seiner Einschätzung, dass der Antisemitismus immer und immer wiederkehrt. In einem solchen Umfeld muss sich niemand wundern, wenn die Volksvertreter genau so abstimmen, wie sie abgestimmt haben. Meiner Bundestagsabgeordneten möchte… Mehr

Jetzt weiß ich, wie man sich als Gutmensch fühlt – und dies nur, weil ich die AfD gewählt habe.

„Allein „im November letzten Jahres stimmte Deutschland in einem Ausschuss der UNO-Generalversammlung acht von neun einseitig gegen Israel gerichteten Resolutionen zu,die von Ländern wie Bahrain, Katar, Jemen, Pakistan, Saudi-Arabien und Venezuela initiiert worden waren“, schreibt die NZZ“ „Wessen Brot ich fress, dessen Lied ich sing“ so kann man es nennen. Das vor allem die üblichen verdächtigen Nahoststaaten versuchen Europa auf ihre Seite zu ziehen und zu korrumpieren, sieht man an anderem Schauplatz. An dem Einfluss , über die schönste Nebensache der Welt, dem Fußball, der mit Strategie betrieben wird. Genauer gesagt , wir geben Euch den Mammon und ihr uns… Mehr

Und die Nationalsozialisten sollen also rechts gewesen sein? Warum? Sie nannten sich selbst links, waren Antisemiten und Islamfreunde. Sie haßten Amerika, den „Bürger“ und den Kapitalismus. An welche Parteien heute erinnert mich das nur?

Danke, Herr Reitschuster, für die Schilderung dieser beschämenden Abstimmung, von der man sonst kaum gehört hätte! Die UNO wird mir übrigens mehr und mehr suspekt. Da internationales Recht über nationalem steht, scheint hier schleichend das Selbstbestimmungsrecht der Völker und damit die Demokratie ausgehebelt zu werden. Wie die Diskussion um den Migrationspakt gezeigt hat, kann sich schnell – selbst unter dem Etikett „nicht verbindlich“ – ein Gewohnheitsrecht entwickeln, an dem sich dann die Gerichte orientieren – an den Parlamenten vorbei. Was sind eigentlich die Ziele der UN und haben sie sich in den letzten Jahren verändert? Wie wirken sich die Mehrheitsverhältnisse… Mehr

Die gegen diesen Antrag stimmenden Parlamentarier sehen ihre eigene Zukunft offensichtlich in den Wählerstimmen der hier ansässigen Judenhasser. Merken wir uns deren Namen. Ich hoffe
auf den Tag der Abrechnung!
Die hier wahlberechtigten jüdischen Mitbürger
fallen für sie nicht ins Gewicht.
Deswegen bestimmt eher der politische Islam die Staatsräson in Deutschland als die Sicherheit Israels!
Der Zentralrat der Juden hätte die mediale Möglichkeit, diese „Sau….ei“ an die große Glocke zu hängen! Aber, das blinde Vertrauen in Frau Merkel scheint unendlich zu sein!
Danke an TE für diesen Artikel, den ich so oft
wie möglich weitergeben werde.

Gut. Wieder eine Frage mehr, die ich den Linkspopulisten an ihren Ständen zur EU-Wahl stellen kann. Vermerkt.

Während die Abgeordneten der AfD so abstimmen, wie es die Moral und Lehre der Geschichte erfordern und damit Anstand und Verantwortung zeigen, wird etwas anderes sichtbar: Unsere „aufrechten“, „Haltung zeigenden“ Demokraten sind lediglich Meister der Mimikrie. Mit Nudging und der Methodik des Framing ist es ihnen gelungen, die AfD und selbst der Organisation „Juden in der AfD“ Antisemitismus anzudichten, um dann selbst diesen offen auszuleben.

Wenn ich an Israels Stelle wäre, würde ich mich auch nicht auf Deutschland und schon gar nicht auf Merkeldeutschland und diese grüne GroKo verlassen. Merkel hat in ihrer pol. Amtszeit das genaue Gegenteil von dem umgesetzt, was sie vor ihrer Amtszeit in ihren pol. Reden predigte. Wenn also Merkel früher mal über das Existenzrecht Israels etwas von „Staatsraison“ sagte, dann kann man davon ausgehen, dass dieses Existenzrecht Merkel (und ihrer grünen GroKo) völlig am Ar*** vorbeigeht.

„die Zusage sei nur „sinnbildlich“ gemeint gewesen“ …UNGLAUBLICH, chronischen Brechreiz könnte man nicht besser in Worte fassen. Wie tief muss man eigentlich sinken um bei solchen Worten keinen permanenten Gallengeschmack im Rachenbereich zu verspüren…. ich schäme mich als Deutscher gegenüber allen Juden weltweit für diese Politiker.

Diese Politiker sind vom überwiegend großem Teil des deutschen Volks gewählt.

…dank zahlreicher Helfershelfer in den Leithammelmedien.