Gesundheitsminister Rauch gibt bekannt: Österreich schafft Impfpflicht ab

Bereits seit März ist die allgemeine Corona-Impfpflicht in Österreich ausgesetzt: Nun will die Bundesregierung sie ganz abschaffen.

picture alliance / HELMUT FOHRINGER
Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und ÖVP-Klubchef August Wöginger im Rahmen einer PK mit dem Titrel "Aktuelles zur Corona-Schutzimpfung" am Donnerstag, 23. Juni 2022, in Wien

Österreich will seine hochumstrittene Corona-Impfpflicht abschaffen. Das gaben Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und der Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Nationalrat, August Wöginger, bei einer Pressekonferenz um 14 Uhr bekannt. „Omikron hat die Regeln verändert“, so Rauch. Die Impfpflicht sei unter anderen Umständen beschlossen worden. Bereits im März hatte die österreichische Bundesregierung die Durchsetzung der Impfpflicht ausgesetzt.

Der Minister nahm auch Bezug auf den jüngsten Bericht der österreichischen Impfpflichtkommission. Diese hatte die Impfpflicht im Mai als „nicht erforderlich“ bewertet. „Die Impfpflicht bringt niemand zum Impfen“, sagte Rauch und bezog sich dabei auf Befragungen, die das gezeigt hätten. „Die Impfpflicht und die Debatte um die Impfpflicht hat tiefe Gräben aufgerissen, auch in der österreichischen Gesellschaft“, konstatiert er – eine Erklärung des Scheiterns.

Österreich müsse mit Covid leben: Und leben mit Covid heiße, dass man ein Gesamtmaßnahmenpaket vorlegen werde, zu dem eben auch die Abschaffung der Impfpflicht gehöre. Nach zwei Jahren Pandemie müsse man aus dem Krisenmanagementmodus kommen, meint Rauch.

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Kommentare ( 38 )

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StefanB
5 Tage her

Die Impfpflicht mag zwar in AT einstweilen Geschichte sein. Die mental Schwachen werden sich aber weiterhin impfen lassen, um Freiheitsentzug durch 2G oder 1G zu entgehen.

Juergen P. Schneider
6 Tage her

Im schönen Österreich hat es Hirn geregnet und die Regierung hatte keinen Schirm dabei. Aber die nächste Stufe zur Impfnötigung wird höchstwahrscheinlich durch ein anderes Gesetz erfolgen. Der Zwang per gesetzlicher Impfpflicht hat nicht gefruchtet, dann wird man es vermutlich auf andere Art und Weise probieren. Regierungen, die solche Maßnahmen ergreifen, ist potenziell alles zuzutrauen. Die Bürokratendiktatur in Brüssel wird sich vermutlich auch noch etwas einfallen lassen. Das Ding ist noch nicht durch.

Michael M.
5 Tage her
Antworten an  Juergen P. Schneider

Hm, wenn ich mir so ansehe was der feine H. Rauch (übrigens ein Grüner, da sind die Erwartungen eh nicht besonders hoch) noch so alles anleiert, hatte der ganz sicher einen Schirm dabei und zwar einen sehr sehr großen ….

Last edited 5 Tage her by Michael M.
Papa
6 Tage her

Ein Lichtblick aus Österreich, wann folgt Deutschland?
Leider wird am Ende die Impfpflicht von der Oberkriminellen Ursel von der Leier und Ihrer Big Mafia (Pharma/Tech/WEF) eingeführt. Das ist so sicher, wie das Amen in der Kirche.
Bleibt nur zu hoffen, dass die Europäische Wirtschaftskrise, die unaufhaltbar ist, dafür sorgt, dass die EU und der Euro auseinanderfallen!

phiwein
6 Tage her

Respekt. Das hätte ich von Rauch gar nicht erwartet. Trotzdem bleibe ich misstrauisch: Kann es sein, dass diese Entscheidungen jetzt auf die EU- oder WHO-Ebene verlagert werden? Ich frage für einen Freund.

kawumm
6 Tage her

Die Begründung lautet ja, dass „die Impflicht niemand dazu bewegt sich impfen zu lassen“. Das bedeutet doch, dass das Ziel “ sich impfen zu lassen“ nun mit dieser Massnahmen (Androhung einer Impfpflicht) nicht erreicht werden kann. Das liegt daran, dass man eine reine Androhung natürlich nicht ewig lang im Raum stehen lassen kann, da sie sich mit der Zeit abnützt. Dies wiederum bedeutet, dass es den Regierenden darum geht, dass die Menschen sich „freiwillig“ impfen lassen um im Schadensfall exakt darauf verweisen zu können. Da aber nicht gesagt wird, dass man von der Impfung ablässt, ist davon auszugehen dass andere… Mehr

Aetius
6 Tage her

Die österreichische Regierung hat das Epidemiegesetz geändert. Dort steht, dass der Gesundheitsminister Verkehrsbeschränkungen verhängen darf. Verkehrsbeschränkungen sind: Das Betreten von Betriebsstätten, Arbeitsorte, öffentliche Orte (Demonstrationsverhinderung), das Benutzen von Verkehrsmitteln etc.
Das darf er nur dann und das ist Bedingung, wenn nach der Art der Krankheit keine erhebliche Gefahr für die Gesundheit anderer Personen besteht.
Es steht wirklich so dort. Der Wahnsinn geht in die nächste Runde.

Krauti
6 Tage her
Antworten an  Aetius

So sieht es aus. Ihr Kommentar macht den Artikel erst vollständig. Wozu braucht man eine Impfpflicht, wenn man 2G bzw. 3G hat? Die haben das clever eingefädelt.
An TE: bitte mehr Hintergrundinfos zum neuen Pandemiegesetz in Österreich. Wird hier in D sicher ähnlich kommen.

K. Berkmann
6 Tage her

Tu felix Austria! Impfpflicht weg, Maskenpflicht weg (mindestens im Sommer). Und sie wollen Gräben wieder zuschütten.
Von sowas können wir im „besten Deutschland aller Zeiten“ nur träumen, Söder und Kretschmann planen jetzt schon Verschärfungen für den Winter und vom Grinseschlumpf und seiner Chaotentruppe in Berlin können wir eh nichts Vernünftiges erwarten. Wann wehrt sich dieses Volk endlich?
Im übrigen bin ich der Meinung, dass endlich die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln abgeschafft werden muss. So wie in jedem anderen Land um uns herum.

Niklas
6 Tage her

Man konnte beobachten, dass ~25% der Österreicher vollkommen bereit dazu waren, gegen ein verbrecherischen Gesetz zu verstoßen. Da haben die Initiatoren lieber das Gesetz zurückgezogen, als abzuwarten, was wohl passiert, wenn freie Menschen merken, dass sie sich gegen Unmenschentum durchaus auflehnen können, auch wenn es hochoffiziell daherkommt.

PrivyLeak
6 Tage her

„Und leben mit Covid heiße, dass man ein Gesamtmaßnahmenpaket vorlegen werde, zu dem eben auch die Abschaffung der Impfpflicht gehöre.“
M.a.W.: Die österreichische Bundesregierung beabsichtigt, Maßnahmen zu beschließen, die Ungeimpften eine eigenständige wirtschaftliche Existenz unmöglich machen. Anderenfalls könnte man ja einfach die „nicht erforderliche“ Impfpflicht, die „niemand zum Impfen bringt“ umstandslos und unverzüglich aufheben. Das Iunktim mit anderen Maßnahmen verzögert erstens die Aufhebung und ist zweitens unter sachlichen Gesichtspunkten sinnfrei.

Elki
6 Tage her

Auch Österreich soll eine unglaubliche Menge des Covid19-„Impfstoff“ bestellt haben, dazu der auch dort herrschende Gasmangel und nun ein Verzicht auf die Impflicht, das passt alles nicht zusammen, aber auch dort weiß man, dass man dem Volk nicht alles auf einmal zumuten sollte, wenn man noch regieren möchte.

Last edited 6 Tage her by Elki