Obergrenzenlose Machtversessenheit der Parteien

Eine Obergrenze, die keine sein darf, ist eine Obergrenze für künftige Wahlen. Besoffen mit einer Extra-Portion Jamaika-Rum verhandeln CDU und CSU ihre eigene Zkunftsbegrenzung.

© Sean Gallup/Gettty Images

Von „Obergrenze“ darf nicht die Rede sein, und Focus berichtet daher heute, die Union wolle die „Einwanderung“ wenigstens mit einer „Obergrenze light“ einschränken. „Flucht“ heißt nun also doch offiziell „Einwanderung“ und die jamaikanische Vampir-Wollmilchsau wird dem Wähler als pralle deutsche Melkkuh präsentiert. Wenn etwas nicht Obergrenze heißen darf, ist es auch keine.

Kasperle spielt auf der Berliner Bühne

Nun war allerdings diese Diskussion um eine Obergrenze von vornherein eine Scheindebatte. Denn ohne gesicherte Staatsgrenzen, ohne den Willen in Berlin, eine europäische Lösung für eine effektive europäische Grenzsicherung durchzusetzen, ist eine Obergrenzen-Debatte völlig sinnlos. Was vorgeführt wird, ist ein Kasperle-Theater auf der Hauptstadtbühne.

Wörtlich heißt es in der Vereinbarung, die den Passus einer Willensbekundung noch unterschreitet:

„Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt.“

Sollte allerdings, so das Papier, diese Phantom-Obergrenze „wider Erwarten durch internationale oder nationale Entwicklungen nicht eingehalten werden, werden die Bundesregierung und der Bundestag geeignete Anpassungen des Ziels nach unten oder oben beschließen“. Also natürlich nach oben, denn nach unten bräuchte es ja keine Beschlüsse.

Wir lesen ein Kompromisspapier, das nur dann noch Sinn machte, würde man es der Bevölkerung auf Rolle gewickelt anbieten. Dabei ist es ganz einfach: Die Obergrenze für Deutschland wird bestimmt von der Summe der Ausreisen und erfolgreichen Abschiebungen von Immigranten und abgelehnten Asylbewerbern. Nur so kann ansatzweise garantiert werden, dass die, die hier bleiben, auf eine integrative, auf eine für beide Seiten befriedigende Art und Weise Auskommen und Perspektive in Deutschland erhalten können.

Keine Obergrenze ohne Landesgrenze

Ansonsten gilt weiter, was schon Jahrzehnte lang hätte gelten sollen: Entwicklungs- und humanitäre Hilfe ist effektiv und nur an Ort ind Stelle zu leisten. Immer in Abstimmung mit den internationalen Gremien und Ausschüssen, solange diese mit dem deutschen Recht vereinbar sind. Wenn beispielsweise die Tagesschau berichtet: „CDU und CSU ringen um einen gemeinsamen Kurs“, dann ist das eine FakeNews und kann gleich durchgereicht werden als faules Ei an die hauseigene Faktenfinder-Station. Denn hier wude von der Union allenfalls gerungen um die maximale Unkenntlichkeit einer Aussage zur Obergrenze, schon deshalb, weil beide Parteien längst wissen, dass es in Deutschland aktuell keine Obergrenze geben kann, solange man nicht willens ist, die Grenzen entsprechend zu sichern. Ist man aber nicht. Man ist einfach nicht bereit, über einen Asylantrag und damit ein Bleiberecht zu entscheiden – derzeit darf so lange geklagt werden, bis aus dem Asylantrag eine Duldung und dann ein Bleiberecht wird; Verzögerung wird zum Akt der Anspruchserschleichung.

Obergrenze für kommende Wahlen

Ist der Krug gebrochen, muss nicht mehr diskutiert werden, wie viel Wasser man noch aus dem Dritte-Welt-Jungbrunnen für Deutschland schöpfen kann. Oder wie es der FAZ-Blogger Don Alphonso auf Twitter schreibt: „Sorry to say, aber „flexible Kontingente“ ist neudeutsch für „AfD über 20% in Bayern“.“ Heißt, es kann doch überhaupt erst über zusätzliche Kontingente gesprochen werden, wenn zum einen der Familiennachzug für die hier Gestrandeten strikt begrenzt wird und zum anderen Abschiebungen konsequent durchgesetzt und Rückreisen gefördert werden.

Diese Zahl bildet überhaupt erst irgendeine Diskussionsfläche für diese machtbesoffenen deutschen Jamaikaner, die gerade sehr erfolgreich ihre eigene Obergrenze für kommende Wahlen zementiert haben.

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Ihre Meinung kann ich mich nicht anschließen. Meines Erachtens reicht das GG vollkommen aus: Laut Artikel 16 a genießen nur „politisch Verfolgte Asylrecht“. Es ist ein Individualrecht und kann nicht mal eben so pauschal, wie 2015 geschehen, auf alle Syrer angewendet werden. Nach Absatz 2 kann sich nicht auf Absatz 1 berufen, „wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention über die Rechtsstellung und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“ Das trifft auf alle über die „grüne… Mehr

„In früheren Zeiten hätte man Gestalten wie Merkel, die so etwas
forcieren, vermutlich für irre erklärt und ihnen die Gummizelle oder
schweren Kerker zugedacht.“

Das sehe ich auch so!

Antwort auf Ihre Frage: Sie sind nicht irre!

Grenzschutz verstößt jetzt gegen Menschenrechte

Am 3. Oktober verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
(EGMR) Spanien dafür, zwei Afrikaner umgehend nach Marokko
zurückgewiesen zu habe ….(CM)

Peter Sutherland ist einer der schlimmsten Ideologen der DIVERSITY. Sein Pendant in Europa ist Jan Timmermanns, der EU Kommissar. Ob sie an diese Ideologie selber glauben oder nur die Strohmänner von Leuten wie Sorros sind, ist schwer zu sagen. Das Allerschlimmste ist jedoch, dass solche kruden Ideologien nicht öffentlich diskutiert werden. Auch New Media Platformen, die ansonsten kein Blatt vor den Mund nehmen halten sich hier sehr zurück. Es müssen also (geheime oder unheimliche) Kräfte am Werk sein, die extrem mächtig sind.

Sind sie schon. CDU ohne CSU ca. 25%… Die CSU wird es bald nicht mehr geben!

ja bitte!!

böse… aber in Anbetracht der Niederträchtigkeit der Person Merkel durchaus in Ordnung

Achtung… sie sind auf der richtigen Spur…

Die Kinder und Enkel in deutschen Grossstädten sind allerdings 80% Migranten…

genial!

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