Nach dem Urteil in NRW: Statt offener Geschäfte Einschränkungen für alle

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann findet, man setze das Urteil des Oberverwaltungsgerichts "konsequent" um: Statt Freiheit für alle Geschäfte gibt es nun dieselben Beschränkungen für alle.

IMAGO / Poolfoto
Karl-Josef Laumann (CDU), Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen

Wer nach den Meldungen über das Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts schon einen Einkaufsbummel plante, sieht sich getäuscht. Nach einem Blick auf die Website des Düsseldorfer Ministeriums Arbeit, Gesundheit und Soziales könnte man zwar zunächst annehmen, dass die Geschäfte nun aufmachen dürfen. Schließlich steht auf der Website des Ministeriums „Nordrhein-Westfalen setzt OVG-Urteil konsequent um“ und auf der Website des Gerichts heißt die Überschrift „Beschränkungen im Einzelhandel in NRW vorläufig außer Vollzug gesetzt“.

Aber schon in der Unterzeile wird klar, dass „eine angepasste Coronaschutzverordnung“ nicht die Öffnung aller Geschäfte, sondern die Schließung aller bedeutet. Das „vorläufig“ war also ein sehr kurzes.

Schließlich hatte das Gericht sein Urteil mit der Benachteiligung von Modehändlern und Elektronikmärkten begründet. Die die fehlende Freiheit der Händler, sondern ihre Ungleichbehandlung wurde von den Richtern beanstandet. Nun hat die Landesregierung also binnen weniger Stunden die Corona-Auflagen auch für Schreibwarengeschäfte, Buchhandlungen und Gartenmärkte verschärft. So gilt also für alle die Pflicht zur Terminvereinbarung und eine Personenbegrenzung von je einem Kunden je 40 Quadratmeter Verkaufsfläche, wie das NRW-Gesundheitsministerium mitteilte.

Laumanns Behauptung – „Die Landesregierung setzt die Maßgaben des Gerichts konsequent um“ – klingt zwar zunächst zynisch, ist aber durchaus zutreffend, da das Gericht sogar aktiv darauf hingewiesen hatte, „dass es dem Land unbenommen ist, auch kurzfristig eine Neuregelung zu treffen, die keine unzulässigen Differenzierungen enthält„, weil „die Beschränkung der Grundrechte der Einzelhändler angesichts der gravierenden Folgen, die ein erneuter unkontrollierter Anstieg der Neuansteckungen für Leben und Gesundheit einer Vielzahl von Menschen hätte, voraussichtlich gerechtfertigt“ sei.

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Kommentare ( 117 )

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117 Comments
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Riffelblech
4 Monate her

Volksverarsche nicht auf hohem sondern auf niedrigstem Niveau !

IJ
4 Monate her

Hier in NRW kann noch so viel geschlossen werden. Das was sicher aufbleibt, sind die Grenzen zu den Nachbarländern, damit illegale Einwanderer aus Frankreich, Islamisten und Clankriminelle aus Belgien und Sprengkommandos aus den Niederlanden, die es auf Bankautomaten abgesehen haben, weiterhin problemlos ein- und ausreisen können.

Jan Frisch
4 Monate her

Wenn man nichts mehr voraus planen kann und oft gar nicht mehr weiß was wo und wann gilt, dann handelt es sich um das, was Chinesen „weiße Folter“ nennen.
Wann erkennt die schlafende Mehrheit endlich die Bösartigkeit dieser Regierenden?

Michaelis
4 Monate her
Antworten an  Jan Frisch

In der Psychologie heißt das „gelernte Hilflosigkeit“. Mit Depressionen und Resignation als Folge.

kielschwein88
4 Monate her

Gibt es keine Rechtsbeugung per Willkür?

Joerg.F
4 Monate her

Die Geschwindigkeit der Umsetzung des neuen Unrechts zeigt, dass es da kein Abwägen, kein Augenmaß und keine Empathie für betroffene Händler gibt. Die Lüge muss aufrechterhalten werden um jeden Preis und mit allen zur Verfügung und nicht zur Verfügung stehenden Mitteln.

Peter Zinga
4 Monate her

So ist es, mit dem Herr Gott (…): Kniet ein Junge mit gelähmten Hand vor dem Altar und betet: Oh, Herr Gott, gibt, dass meine Hände gleich sind!
Bum! Und die zweite Hand ist auch gelähmt…

Schweigender Gast
4 Monate her

Karl-Josef Laumann ist schon rein optisch Vorbild für einen Gesundheitsminister. Ausgewogene Ernährung und Bewegung scheinen seinen Alltag zu bestimmen.
Inhaltlich lässt sein Lebenslauf nirgends erkennen, jemals irgendeine medizinische Expertise erworben zu haben.

Jan des Bisschop
4 Monate her

Die Arroganz der politischen Klasse und ihre Verachtung der Bürger ist unerträglich.

giesemann
4 Monate her

Warum habe ich da so eine Anwandlung nach dem Motto: Denen in NRW gönne ich das. Bev.-dichte von 540/km², aber jede Menge Platz, auf geht’s. Bundesdurchschnitt: 230/km², gucksdu wiki.

Eberhard
4 Monate her

Die deutschen Wähler bekommen endlich das, was sie über Jahre gewählt haben. Eine Regierung samt Bundestag, denen eine ferne Welt wichtiger war, als das Wohl ihrer eigenen Bürger. Unfähig durchaus absehbare und realistische Gefahren der Globalisierung zu erkennen und ihre Gesellschaft auf diese vorzubereiten. Stattdessen wurden freiwillig zusätzliche geschaffen. Alles das ihnen nach ihrem Versagen einfiel, war das Volk wieder einzusperren und damit riesigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schaden anzurichten. Sie reden von Gleichbehandlung und brauchen Gerichte, die ihnen erst klarmachen müssen, was das bedeutet. Sie verweigern ihren Bürger bereits über ein Jahr lang verfassungsmäßige Grundrechte, die sowohl deren persönliche Freiheit… Mehr