Murswiek: Brüssels Verfahren gegen Deutschland ist ein „dreister Akt“

Mit dem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland soll ein Exempel statuiert werden: Es ist der dreisteste von vielen Akten, mit denen die EU-Zentrale sich jene Souveränität aneignen will, die gemäß den EU-Verträgen bei den Mitgliedsstaaten liegt

IMAGO / Horst Galuschka

Berlin. Das Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland wegen eines Verfassungsgerichtsurteils zu den Anleihekäufen der EZB ist nach Ansicht des Verfassungsrechtlers Dietrich Murswiek ein „dreister Akt“. Es sei der Versuch, die Souveränität der Mitgliedsstaaten einzuschränken. „Dieser Beschluss ist der neueste und dreisteste Akt in einer langen Reihe von Schritten, mit denen Brüssel seine Macht zulasten der Mitgliedsstaaten ausdehnen und sich schleichend die Souveränität aneignen will, die nach den EU-Verträgen immer noch bei den Mitgliedsstaaten liegt“, kritisiert Murswiek in einem Gastbeitrag für die Zeitschrift Tichys Einblick. Obwohl das deutsche Bundesverfassungsgericht letztlich die Anleihekäufe der EZB toleriert, hat es laut Murswiek mit dem Verfahren die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshof in dieser Sache in Frage gestellt. „Diese Auflehnung gegen den EuGH, mag sie in ihren praktischen Konsequenzen auch völlig belanglos sein, will die Kommission nicht akzeptieren. Sie möchte ein Exempel statuieren und die alleinige Zuständigkeit des EuGH zur verbindlichen Auslegung des EU-Rechts sichern“, so Murswiek.

Doch der Verfassungsrechtler sieht den Vorrang des EU-Rechtes durch die „Verfassungsidentität der Mitgliedsstaaten“ begrenzt. „Das EU-Recht kann keine Geltung in einem Mitgliedsstaat beanspruchen, wenn es mit dessen grundlegenden Verfassungsprinzipien unvereinbar ist. Für Deutschland bedeutet dies, dass das Demokratieprinzip, das Rechtsstaatsprinzip und das Sozialstaatsprinzip, natürlich auch die Menschenwürdegarantie, nicht durch EU-Recht beeinträchtigt werden dürfen. Deshalb steht dem BVerfG das Recht zur „Identitätskontrolle“ zu“, so Murswiek. Es gehe in dem Streit darum, wer feststellen dürfe, ob ein EU-Organ seine Kompetenzen überschritten hat.

Für Murswiek liegt auf der Hand, dass das Bundesverfassungsgericht darüber urteilen darf, ob EU-Maßnahmen gegen deutsches Verfassungsrecht verstoßen. „Wenn, wie das BVerfG im Lissabon-Urteil formuliert hat, die Kompetenzüberschreitung jedoch klar „ersichtlich“ ist, muss ein nationales Verfassungsgericht die Gefolgschaft verweigern dürfen.“ Diese Kompetenz steht nach den EU-Verträgen „eindeutig den Mitgliedsstaaten zu“, so Murswiek. „Einen Souveränitätsübergang zur EU wollte das BVerfG mit dem Lissabon-Urteil verhindern. Wenn ihm nicht die Kompetenz zur Identitäts- und zur Ultra-vires-Kontrolle zustünde, hätte der Vertrag von Lissabon nicht ratifiziert werden dürfen, weil das mit dem unabänderlichen Verfassungskern des Grundgesetzes – dem Demokratieprinzip und mit dem Prinzip der souveränen Staatlichkeit – nicht vereinbar gewesen wäre“, urteilt der Verfassungsrechtler. „Nun will die EU-Kommission das Lissabon-Urteil aus den Angeln heben und die Dominanz der EU über die Mitgliedsstaaten besiegeln.“


Den ganzen Beitrag finden Sie in Tichys Einblick 08-2021 >>>

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Kommentare ( 77 )

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Paul Brusselmans
3 Monate her

Schauen Sie mal, wer sich das tummelt im EUGH…zB für Deutschland. Vor langer Zeit auch der Exjustizminister Wathelet aus Belgien, der den späteren Kindermörder Dutroux freigelassen hatte und flugs zum EUGH wegbefördert wurde…

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Melchior_Wathelet_(Senior)

alter weisser Mann
3 Monate her

Deutschland wird bestraft, weil es (rest-)unabhängige Gerichte hat, andere EU-Länder werden bestraft (mit deutscher Unterstützung), weil sie angeblich die Unabhängigkeit ihrer Gerichte einschänken. So kanns gehen in der EU.

Gisela Fimiani
3 Monate her

Im Hinblick darauf, dass die Politisierung des BVerfG immer deutlicher zu Tage tritt, bedarf es einer Diskussion über demokratische Rechtsstaatlichkeit, die die Bürgern darüber aufklärt, dass ihre im GG garantierten Rechte durch eine übergriffige EU samt EUGH, sowie politisch agierende Richter zur Disposition stehen. Es geht nicht um „juristische Feinheiten“, die Juristen untereinander aushandeln. Es geht in Wahrheit um bürgerliche Freiheit, Rechte und Würde, derer wir auf klandestine Weise beraubt werden, durch eine sich totalitär gebärdende EU, die sich illegitim Legitimation zu verschaffen sucht. Das GG und unsere demokratische Rechtsordnung sind ernsthaft bedroht. Es geht um Abhängigkeit und Entmündigung. Die… Mehr

Last edited 3 Monate her by Gisela Fimiani
Britsch
3 Monate her

Es ist doch einfach so, daß zur Zeit aus Sicht der EU der richtige Zeitpunkt dafür ist. Merkel ist noch Alleinherrscherin über Deutschland und das Was die EU will ist doch real das was Merkel tatsächlich anstrebt. Gewaltenteilung gibt es nicht mehr in Deutschland. Die letzte „Hürde“ war das Bundesverfassungsgericht. Als sich Dieses „Erdreistete“ im Namen und für Deutschland Recht zu sprechen (wohl das letzte Mal), urde es endgültig und vollens mit merkelgefolgschaf, im Sinne Merkels besetzt von Ihrer Gefolgschaft. Es ist von Deutscher Amts / Regierunsseite höchstens Scheinwiederstand zu erwarten

moorwald
3 Monate her

Alle Weltkenntnis und -erkenntnis beginnt mit dem Wahrnehmen – und Annehmen- von Unterschieden. So werden aus „Bäumen“ Eichen, Buchen, Tannen… Später, wenn das begriffliche Denken einsetzt, wieder Bäume, schließlich „Wald“. Aber die Unterschiede bestehen weiter, und sie im praktischen Handeln zu leugnen oder zu vernachlässigen, kann schlimme bis tödliche Folgen haben. Verschiedenheit – besonders natürlich die unter Menschen – ist für Grüne und LInke ein schlechthin unerträgliches Ärgernis. Sie anzuerkennen, erfordert auch Realismus auch Selbstbeschränkung, Bescheidenheit, einen gewissen Fatalismus. Solange man sich in seiner Welt („Blase“) im Kopf aufhält, mag die Illusion der Gleichheit Privatsache sein. Aber wenn die sichtbaren… Mehr

Mausi
3 Monate her

Das mag ja alles sein, aber die Realität schaut anders aus. D trägt auf allen Ebenen (Legislative bis 4. Gewalt) überall aktiv dazu bei, dass sich die Souveränität der Mitgliedsstaaten auflöst und der EU diese Rechte zufallen. Könnte irgendeine der Öffentlichkeit nicht zugängliche Klausel im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung sein. Zudem, wen stört es? Dreistigkeit ist Trumpf. Siehe Die Grünen, siehe Annalena, siehe ich habe meinen Pass verloren und bin minderjährig, siehe Energiewende. Endlose Liste der Dreistigkeiten. Eine, die auch noch nicht vorbei ist, ist Corona oder weg mit den Grundrechten und dann dank des BVerfGE und DUH etc. demnächst… Mehr

Last edited 3 Monate her by Mausi
Schweigender Gast
3 Monate her

Es ist unwahrscheinlich naiv zu glauben, dass rechtsstaatliche Prinzipien in der EU-Justiz und in der BRD-Justiz irgendeine Rolle spielen. Die BRD (so nennt sich Deutschland) hat politisch eingesetzte Verfassungsrichter. Die EU (so nennt sich eine kleine „Elite“ politisch eingesetzter Kommissare) hat politisch eingesetzte Richter am EuGH. Alles, was gerade juristisch und politisch passiert, ist von allen Beteiligten genau so gewollt. Man kann doch von politisch interessierten Lesern nicht erwarten, an eine Justiz zu glauben, die längst ein politisches Instrument geworden ist. Man kann doch von politisch interessierten Lesern nicht erwarten, ihre Hoffnung in eine Justiz zu setzen, die längst ein… Mehr

Johann Thiel
3 Monate her
Antworten an  Schweigender Gast

In der Vorversion meines Kommentars hatte ich zugegebenermaßen nicht das richtige Niveau gefunden, aber ihre Frage im Kontext dieses Artikels finde ich schon berechtigt.

Durchblick
3 Monate her
Antworten an  Schweigender Gast

BRAVO !!!

Johann Thiel
3 Monate her

Es ist doch so, dass zwischen den in Deutschland Regierenden und von diesen besetztem Verfassungsorgan BVG und den EU-Bürokraten überhaupt kein Unterschied mehr besteht, dass diese längst Hand in Hand arbeiten und lediglich ein Kasperltheater aufführen um ihre Agenda bei Wahrung der Form durchzusetzen. Was passiert denn wenn die AfD vor das BVG zieht und wegen „rückgängig“ gemachter Wahlen klagt? Die Bundeskanzlerin lädt die Herrn Richter des BVG zum netten Abendessen im privaten Rahmen ins Kanzleramt ein, so sieht‘s aus. (Bildzeitung) Ja wer zum Donnerwetter ist denn der Haupttreiber allen Unsinns und Größenwahns in der EU? Es ist die deutsche… Mehr

Peter Pascht
3 Monate her

Der „Europäische Gerichtshof für Menschenrechte“ ist die einzige gerichtliche EU Instanz die grundgesetzliche Legitimität besitzt, da das „Völkerrecht“ mit seinem „Menschenrecht“, integraler Bestandteil deutschen Rechtes ist.
(das könnte uns Frau Baerbock mit Sicherheit erklären … wenn sie Völkerrecht studiert hätte)
Für alle anderen Rechtsgebiete besitzt der EuGH keine grundgesetzliche Legitimität in Deutschland.
Seine Urteile dazu dürfen daher in Deutschland nicht ohne Zustimmung des Bundestages umgesetzt werden, wozu ein Gestz erforderlich ist, wobei der Bundestag an das Grundgesetz gebunden ist, die Umsetzung ist verfassungswidrig.

Juergen P. Schneider
3 Monate her
Antworten an  Peter Pascht

Hier irren Sie, verehrter Herr Pascht. Der „Europäische Gerichtshof für Menschenrechte“ ist eine Einrichtung, die vom Europarat geschaffen wurde. Der Europarat hat mit der EU nichts zu tun. Er verwendet lediglich EU-Symbole wie beispielsweise die EU-Flagge. Die EU-Institutionen heißen Europäischer Rat sowie Rat der Europäischen Union. Dem Europarat gehören 47 Nationen mit einer Gesamtbevölkerung von 820 Mio. Menschen an. Zu den Mitgliedsstaaten gehören unter anderem Russland, Armenien, Aserbeidschan und die Türkei.

Peter Pascht
3 Monate her
Antworten an  Juergen P. Schneider

Der „Europäische Gerichtshof für Menschenrechte“ ist eine Einrichtung, die vom Europarat geschaffen wurde.
Das war mal so. Unsinn, lesen sie mal die Lissabon Verträge.
Aber egal von wem geschaffen besitzt er keine grundgesetzliche Legitimität in Deutschland.

Johann Thiel
3 Monate her
Antworten an  Juergen P. Schneider

Wer würde auch auf die abwegige Idee kommen, dass EuGH und Europarat irgendetwas mit der EU zu tun haben.

Peter Pascht
3 Monate her

Aus den Erfahrungen des 3. Reiches zum Schutz der Demokratie gilt in unserem Grumndgesetz: 1.) Bundestagsabgeordnete, als legislative Macht des Grundgesetzes, sind nur ihrem Gewissen verpflichtet und sie geniessen Strafverfolgungsschutz. Auch EU Abgeordnete geniessen nach deiutschem Recht Strafverfolgungsschutz 2.) Des weiteren gilt in unserem StGB „Nötigung von Verfassungsorganen“ als Straftat, sowie auch Bestechung und sonstige Einflussnahme. Für EU Abgeordnete gilt das nicht. Das ist ein Einfallstor gegen das Grundgesetz. Solange die EU kein Grundgesetz und ein Gerichtssystem hat, kann sie auch keine staatliche Hoheit für sich beanspruchen. Es gibt keine Straftaten gegen eine egal wie geartete EU-Demokratie, weil es eben… Mehr