In Baden-Württemberg wird der Staatsapparat nicht mit der Durchsetzung der Corona-Regeln fertig. Jetzt sollen Hilfskräfte die Polizei unterstützen.
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Wenn es nach der regierenden CDU-Fraktion in Baden-Württemberg geht, sollen Corona-Hilfssheriffs die Bürger auf Maskenpflicht und Abstand „aufmerksam machen“. Oder wie es Thomas Blenke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, sagt: „Polizeifreiwillige könnten vor Ort auf den Straßen und Plätzen auf die Menschen zugehen und sie von der Notwendigkeit der neuen Corona-Kontaktbeschränkungen überzeugen.“
Um die Aufmerksamkeit ihres Gegenübers auch richtig zu gewinnen, erhalten diese Hilfssheriffs auch Uniform und Waffe. Das alles nach nur 84 Stunden Ausbildung in einem Land, in dem man für einen Angelschein Wochen braucht. Bald schon könnten auch Sie durch die Fußgängerzonen streifen und Bußgelder verteilen, und dabei noch wie ein richtiger Polizist aussehen – ein Kindheitstraum wird wahr!
Wahrscheinlich sehr zur Überraschung der Verantwortlichen zieht die Idee einer freiwilligen Hygiene-Miliz Kritik von allen Seiten auf sich. Selten waren sich die Grünen mit der Gewerkschaft der Polizei in etwas einig – den CDU-Vorstoß bewerten beide jedoch ähnlich. Der GDP-Landeschef meldet verfassungsrechtliche Bedenken an. Und auch die Grünen kritisieren: „Kontrollen erfordern Fingerspitzengefühl, besondere Schulung und Qualifikation, sowie auch Befugnisse, insbesondere was das Verhängen von Bußgelder betrifft“, so der innenpolitische Sprecher der Fraktion im Landtag. Dass die Grünen sich zu einer Polizeithematik äußern und dabei nicht kategorisch falsch liegen wirkt zwar zunächst kontraintuitiv – doch die Kritikpunkte sind tatsächlich gut gesetzt.
Auch, wenn es effektiv um mehr als nur Bußgelder geht – sollen Hilfspolizisten denn auch im Zweifel unmittelbarem Zwang anwenden, um einen Maskenverweigerer z.B. aus der Straßenbahn zu entfernen? Die GdP sagt: „Das kann kein Hobbypolizist machen“. Aber kaum 90 Stunden Ausbildung reichen wohl für den Einsatz in der Masken-Miliz, für Maßnahmen im grundrechtssensiblen Bereich und unter Zwangsanwendung. Zumindest, wenn es nach der Rechtsstaatspartei CDU geht. Ob dieses Beispiel jetzt Schule macht, um die Polizei auch noch anderweitig entlastet? Wie wäre es mit bewaffneten Parkwächtern, die unter Schusswaffengebrauch den Behindertenparkplatz freihalten?
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wozu brauch die maskenpolizei eine bewaffnung?
wozu pistolen?
kann mir das jemand ernsthaft und nachvollziehbar erklaeren?
Zitat: „Polizeifreiwillige könnten vor Ort auf den Straßen und Plätzen auf die Menschen zugehen und sie von der Notwendigkeit der neuen Corona-Kontaktbeschränkungen überzeugen.“ > Mal abgesehen davon, dass wir doch das Thema „Hilfssherrif werden im Schnelldurchgang“ schon mal hatten, überlege ich grad so, ob nun bei diesen Hilfssherrifs deren Waffe zur besseren „Überzeugung“ dienen soll?? Anstatt jeden Möchtegern als Hilfssherrif auf die Straße zu lassen und mit eine Waffe auszurüsten, bin ich mit Blick auf die offenen Grenzen und die steigende UNsicherheit im Land der Meinung, man sollte -auch- für den (Bio-)Deutschen wieder ein Waffengesetz wie vor 1970 oder wie… Mehr
Wenn um Das Recht geht sich selbst zu schützen bzw. seine Wohnung , Haus , Eigentum bin schon länger der Meinung man sollte in diesder Beziehung mehr an dem geltenden Recht in den USA orientieren. Zumindest annähern. Es kann doch nicht sein, wie es derzeit in Deutschland ist Daß wenn ich mich z.B. gegen Eindringlinge z.B. in meine Wohnung wehre ,wie auch immer noch Angst haben muß wegen Käörperverletzung verfülgt / veruteilt zu werden. Bei Angriffen Übergriffen usw. genauso.
Wenn es um den Schutz der eigenen vier Wände und Familie geht – und hier dann umso mehr umso weiter man fern der Stadt auf den Land wohnt, wäre es dann mit Blick offenen EU- und Landesgrenzen, auf die wachsenden UNsicherheiten im Land und auf die kaputt gesparte Polizei, doch schon hilfreich, beruhigend und ausreichend wenn es ein Waffengesetz wie bspw in Österreich(A) gibt, was den Österreicher erlaubt legal eine Kurzwaffe in der eigenen Wohnung zu besitzen. Abgesehen davon, dass wenn jemand unbedingt eine (illegale) Waffe haben möchte, dass er dann diese so wie schon vor 20 oder 40 Jahre… Mehr
Da stimme ich Ihnen Manfred_Hbg voll zu. Es bleibt dann aber immer noch daß wenn man z.B. einen Einbrecher in den eigenen Wänden/ auf dem eigenen Besitz erwischt und Stellt / unschädlich macht oder Sich bei einem Angriff / Überfall wehrt derzeit Gefahr läuft sich vor Gericht verantworten zu müssen wo dann Unbeteikligte darüber diskutieren über reagiert zui haben und den / die Täter z.b. zu hart „angefaßt“ überreagiert zu haben. Wenn mich jemand Angteift oder bei mir eindringt soll ich demnach wartwen bis er mich erheblich verletzt oder gar tatsächlich fesselt oder niederschlägt erst dann darf ich mich echt… Mehr
Was man hier beim Thema Waffenbesitz und Waffengebrauch aber auch nicht vergessen und übersehen sollte ist, dass zB bei einen Einbrecher alleine schon nur der Gedanke daran das der Haus-/Wohnungsmieter eine Waffe besitzen könnte, eine abschreckende Wirkung haben könnte. Und überrascht ein Wohnungsinhaber mit Waffe bei sich dann doch mal ein, zwei oder drei Einbrecher, dann ist der weitere Verlauf bestimmt ein anderer als wenn der Wohnungsinhaber ohne Waffe vor den Einbrechern stehen würde. Wenn der Staat es immer weniger und in manchen Gegenden nur noch schwerst schafft den Vertrag einzuhalten das er sich um den Schutz seiner Bevölkerung kümmert… Mehr
Was ich meine drückt viwelleicht folgender mir bekannter Fall gut aus: In einem größeren Anwesen wurde innerhalb kürzerer Zeit gleich mehrnals massiv eingebrochen. Dann erwischte der Besitzer den Einbrecher. Da wo er den Einbrecher im Innerern eines Gebäudes erwischt mußte er bereits 5 verschlossene Türen oder Fenster aufgebrochen haben. Der Besitzer war vollkommen überrasch einen Einbrecher praktisch gar imm Innersten seines Eigenmtums anzutreffen und hat Ihn ohne lange mit dem Einbrecher gar zu ringen oder sich auf einen Angriff oder Rangelei einzulassen niedergeschlagen mit einem Gegenstand. Hätte er abwarten sollen bis er von dem Einbrecgher angegriffen und Niedergeschlagen wird, oder… Mehr
Ich bin zwar auch dafür das auch in solche Fälle möglichst immer die Verhältnismäßigkeit stimmen sollte und das man zB (überspitzt gesagt) ein/zwei 12-jähr. Einbrecher nicht einfach über den Haufen schießen kann. Doch wenn wie beschrieben plötzlich ein wildfremder Erwachsener in der Bude steht um diese auszuräumen, dann halte auch ich es für völlig legitim und gerechtfertigt diesen niederzuschlagen und nicht zu einer Stuhlkreisrunde zu bitten. Was unsere heutige Justiz und viele gesprochene Urteile betrifft, da kann immer öfter nur noch völlig verwundert und mit großem Unverständnis mit den Kopf schütteln. Wenn immer mehr Menschen äußern das sie das Gefühl… Mehr
„Einigkeit“ und „Recht“ und „Freiheit“ für das „deutsche Vaterland“[…].
Was ist davon eigentlich noch übrig?
Mir reichen schon die traurigen Gestalten hier in Heilbronn, die sich Ordnungsdienst nennen (nicht einmal eine Pistole auf die Hose gemalt), die um jeden tiefer gelegten falschparkenden Dreier-BMW einen weiten Bogen machen.
Aber ich freue mich. Da gibt es wenigstens wieder etwas zu lachen, wie damals, als man den Ordnungsdienst mit Segways ausgestattet hatte.
Dabei kann es sich aber nur um hysterisches Lachen handeln, denn das echte vergeht einem inzwischen, und das ist bedenklich!
JETZT FÄLLT DIE MASKE
Sie, die Linken/Linksgrünen, die die für geordneten Unterricht erforderliche Disziplinkultur in unseren Schulen systematisch zerrüttet und so eine permanent sich verschlimmernde PISA-Katastrophe ausgelöst haben (nur eine von vielen Katastrophen, die auf ihr Konto geht), sie begründen dies gern damit, dass sie eine „repressionsfreie Gesellschaft“ wollen. Disziplin in Schulen, das ist nicht Repression, überzogene Corona-Maßnahmen sind es aber sehr wohl. Die Verpflichtung eines Hiwi-Heeres, das nun die Aufgaben der kaputt gesparten und von innen heraus (durch den Kampf gegen „rechts“) zersetzten Polizei übernehmen soll, offenbart nicht nur repressiv-totalitaristische Mentalität, sondern auch totale politische Inkompetenz.
Die Gewalttätigkeit, mit der in diesem Staat bezüglich umstrittener Maßnahmen gegen die Nichteinhaltung derselben vorgegangen wird, wird früher oder später eine Gewaltspirale in Gang setzen, die sich vielfach gegen völlig Unschuldige richten wird. Diese Mechanismen sind hinlänglich bekannt: daß diejenigen, die in diesem Staat Macht ausüben und das Gewaltmonopol für den Staat reklamieren, wissentlich ihre destruktiven Verhaltensweisen immer weiter überdrehen, hat die Grenze zum Pathologischen längst überschritten. Ja, ich bin auch mitschuldig, obwohl ich die Blockflöten schon lange nicht mehr wähle – mitschuldig, daß ich mir nicht habe vorstellen können, daß Politiker in unserem Staat zu so etwas fähig sind… Mehr
Zitat: „Diese Mechanismen sind hinlänglich bekannt: daß diejenigen, die in diesem Staat Macht ausüben und das Gewaltmonopol für den Staat reklamieren, wissentlich ihre destruktiven Verhaltensweisen immer weiter überdrehen“ > Auch hat sich doch immer wieder gezeigt, dass wenn die sog. gewählten Volksvertreter erst einmal für/gegen den Wahlpöbel erzieherische Gesetze und Maßnahmen geschaffen und erlassen haben und wenn sie ihre eigene Macht u. Befugnisse weiter gestärkt und dann den süßen Duft der Macht und Herrschaft „gerochen“ haben, dass jene erzieherischen Gesetze und die sich selbst gegebene Macht und Befugnisse nie mehr zurückgenommen wurden. Beispiele hierfür gibt es doch mit Blick auf… Mehr
Meiomei… Erst werden Pflegeberufe mit „Ehrenpflegas“ lächerlich gemacht, nun sind Polizisten dran. Was meint man wohl, wie oft demnächst normale Polizisten mit „Sie und ihre 84-Stunden-Einweisung“ verhöhnt werden?
Mal sehen, welche Berufsgruppe als nächste derart dem Gespött preisgegeben wird.
Was braucht man übrigens, um innenpolitischer Sprecher einer CDU-Fraktion sein zu können? 15 Minuten Kurzvortrag über korrekte Begrüßung des Landtagspräsidiums und Lektüre eines Merkblattes zum Thema Steuervermeidung bei Abgeordnetendiäten?