Merkels Beschlussvorlage: Lockdown bis mindestens kurz vor Ostern und eine Fake-Öffnungsperspektive

Die Vorlage der Bundesregierung will eine Öffnungsperspektive bieten - doch sie ist so unkonkret und unrealistisch, dass sie den Namen nicht verdient. Die für das Land lebensnotwendigen entscheidenden Lockerungen werden verschleppt.

imago Images/Christian Thiel

Die Beschlussvorlage des Bundes für die morgige Ministerpräsidentenkonferenz liegt nun vor. Demnach soll der Lockdown bis zum 28. März verlängert werden, das bedeutet allerdings erneut wohl wieder nur einen Aufschub und einen neuen Beschluss am 24. März. Trotz niedriger Infektionszahlen und fallender Zahlen auf den Intensivstationen will Merkel den Lockdown für fast einen Monat verlängern – und sie kann sich immer noch nicht von einer sturen Orientierung an der willkürlichen Inzidenz verabschieden. Zwar werden neue und effektivere Wege Corona zu bekämpfen erwähnt, aber mit dem Satz „Trotzdem können keine beliebigen Neuinfektionsraten toleriert werden“ einfach beiseite gewischt.

Das Papier folgt ganz dem Mantra der „Öffnungsperspektive“, so heißt es gleich in der Einleitung: „Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder wissen, wie wichtig es ist, den Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft Planungsperspektiven zu geben“ Vorgesehen ist ein Vier-Stufenplan, bei dem jetzt – nachdem die Friseure und Schulen teilweise geöffnet wurden – in einem zweiten Schritt ab dem 8. März Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte bundesweit öffen dürfen; Fahrschulen sollen unter Vorlage eines tagesaktuellen negativen Schnell- oder Selbsttests aufmachen, genau wie andere körpernahe Dienstleistungen.

In einem dritten Schritt sollen Einzelhandel und Museen öffnen dürfen, ab einer noch festzulegenden Inzidenz per „Click and Meet“ und ab einer Inzidenz von 35 generell mit der Flächenbeschränkung von einem Kunden pro 20 Quadratmeter. Erst in einem vierten Schritt dürfen Außengastronomie, Theater, Konzert- und Opernhäuser sowie Kinos öffnen, wenn „sich die 7-Tage-Inzidenz nach dem dritten Öffnungsschritt in dem Land oder der Region 14 Tage lang nicht verschlechtert hat.“ Eine Formulierung, die nicht gerade nach klarer Perspektive oder zeitnahen Öffnungen klingt.

Für eine generelle Öffnung und eine Rückkehr zur Normalität findet sich kein Plan, dazu heißt es: „Über weitere Öffnungsschritte und die Perspektive für die hier noch nicht benannten Bereiche aus den Branchen Gastronomie, Kultur, Veranstaltungen, Reisen und Hotels wird im Lichte der Infektionslage unter Berücksichtigung der angelaufenen Teststrategie, des Impfens, der Verbreitung von Virusmutanten und anderer Einflussfaktoren auf der nächsten Sitzung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder beraten.“

Eine Öffnungsperspektive also, die ihren Namen nicht verdient. Die aktuell ziemlich unerreichbare Inzidenz von 35 bleibt vorerst Maßstab. Neue Möglichkeiten durch Teststrategien und effektiven Schutz der Altersheime kommen nicht vor, allein die schwammige Formulierung: „Bund und Länder wollen nun erproben, wie durch die deutliche Ausweitung von Tests und ein Testprogramm in Verbindung mit einer besseren Nachvollziehbarkeit der Kontakte im Falle einer Infektion Öffnungsschritte auch bei höheren 7-Tage-Inzidenzen mit über 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner möglich werden.“

Immerhin: Dem Weg der Lockerungen kann sich auch Merkel nicht mehr völlig verschließen, die Steine wurden ins Rollen gebracht. Doch erneut will die Bundesregierung die wichtigsten Öffnungsschritte durch Festhalten an unrealistischen Richtwerten verzögern und vertagen – dem Bürger wird eine echte Perspektive verwehrt. Das verheerende Schneckentempo, das jetzt gemacht wird, wird das Land in den nächsten Wochen lähmen. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Je nach Umfrage sind bis zu 75% der Bürger dafür, den Einzelhandel zu öffnen, diesen Druck bekommen auch die Ministerpräsidenten zu spüren.

Hier können Sie das ganze Dokument lesen:

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Kommentare ( 198 )

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Mein Onkel
1 Monat her

„…aber mit dem Satz „Trotzdem können keine beliebigen Neuinfektionsraten toleriert werden“ einfach beiseite gewischt.“

Phrasendreschen, das hat die Staatsratsvorsitzende gelernt und verinnerlicht!

Last edited 1 Monat her by Mein Onkel
Diogenes
1 Monat her

Niemand hat die Absicht, eine Öffnung des Lockdowns zu verschleppen, außer vielleicht ein halbes Jahr bis zur Bundestagswahl, um dann den zeitweiligen „Freigang“ zu eröffnen, um ihn nach der Wahl wieder, wenn politisch opportun, doppelt so erbarmunslos wieder zu streichen. Dies aber nur, wenn eine „falsche Wahl“ die Machthaber*innen zwingt, um so härtere Sanktionen wieder einzuführen. Gute Führung zu belohnen ist eine Sache, aber Auflagen nicht zu erfüllen ist garnicht zu tolerieren. Eine Wiederholung der Wahl wird dann unumgänglich und die „Falschwähler“ haben sich die Folgen selbst zuzuschreiben.

Weiss
1 Monat her

30 Millionen Texaner können jetzt wieder tief durchatmen. Für sie ist der Lockdown-Albtraum im US-Bundesstaat Texas nun endlich zu Ende gegangen.

Auch wird die Maskenpflicht aufgehoben.

Die Zahlen der belegten Intensivbetten und der Infizierten ist in Texas rückläufig.

 “It is now time to open Texas 100%.”

Frau Merkels zerstörerische Zero-Covid-Politik wird anscheinend nicht überall auf der Welt befolgt.

Texas Ends Covid Mask Mandate, Lifts All Anti-Virus Restrictions, Allows All Businesses To Reopen | ZeroHedge

Last edited 1 Monat her by Weiss
Abraham
1 Monat her

Wir müssen einen neuen Parameter einführen: den M-Wert. Bevor der nicht unter 1 % gesunken ist, kann es keine Aufhebung des Lockdowns geben.
Zur Erläuterung: Der M-Wert steht für das arithmetische Mittel der wöchentlich ermittelten Zustimmungswerte für Frau Dr. Angela Merkel.

Kaiser Franz
1 Monat her

Diese …………. [bitte passend ergänzen] versteht wohl das Problem gar nicht. Das Nutzvieh hat eben bis auf weiteres Stallpflicht statt Freilandhaltung. Was soll sein? Ging doch bei der Vogelgrippe auch, oder?

Diogenes
1 Monat her
Antworten an  Kaiser Franz

Bitte lieber „Dieses………“. Läßt sich besser ergänzen!

daldner
1 Monat her

Click and Meet? Mit mir niemals. Da steht dann ein schwer atmender Geschäftsinhaber hinter mir und guckt auf die Uhr und erwartet, dass ich etwas kaufe? Ich gehe erst wieder in ein Geschäft, wenn ich dort ohne Maske und ohne Zeitdruck und ohne Anweisungen von „oben“ einkaufen oder auch bloß mal gucken kann. Wenn das noch 1 Jahr dauert … oder länger… so what. Der Kleiderschrank ist eh voll mit Klamotten, der meiste Kram ist in Fernost zusammengeklöppelt – auch die Markenware – und die Innenstädte werden Dank Rot-Grün immer öder und unerreichbarer.

AnSi
1 Monat her
Antworten an  daldner

Vor allem: wie soll das gehen? Ich stelle mir das so vor: Anruf Kunde: „Guten Tag, ich hätte gern einen Termin.“ Geschäftsinhaber Modehaus: „Ja, was brauchen Sie denn?“ Kunde: „Eine Hose.“ Geschäftsinhaber Modehaus: „Ah, da hätte ich was am Mittwoch um 9:30 Uhr frei“ (Anmerkung: man rechnet mit 30 min pro Kunde) Kunde: „Das geht leider nicht. Haben Sie noch einen anderen freien Termin?“ Geschäftsinhaber Modehaus: „mmh, Freitags um 15 Uhr oder in zwei Wochen Dienstag, 11:30 Uhr“ Kunde: „Danke, dann schaue ich woanders!“ –> sprach es und kaufte online (der vorherige Test wäre ja ohnehin nur 1 Tag gültig)… Mehr

Peter W.
1 Monat her

Beides, es ist eine Kombination von unfähigen, durch vielfältige Quoten nach oben gespülten Leichthirnen und Manipulierenden in den nicht demokratisch legitimierten NGÒs und den Strategieabteilungen der iTec Konzerne.

Last edited 1 Monat her by Peter W.
Peter W.
1 Monat her

Frau Merkel, fehlen alle Eigenschaften einer echten Führungspersönlichkeit.
Alles was sie im Moment tut, ist ausschliesslich auf die Rettung ihres politischen Erbes ausgerichtet. Es gilt die schlimmen Fehler von 16 Jahren, die schlimmen Misserfolge unter den Teppich zu kehren.
Da andere in den politischen Kasten davon profitieren funktioniert das.
Es geht bei Merkel nie um Lösung von Problemen, es geht um ihre verdeckte Agenda.
Ihre Politik ist Hinterlist, Täuschung, einlullen bis zur totalen Bewusstlosigkeit.
Eine Schlange? Aber wahrscheinlich tue ich damit den armen Tieren unrecht, sie ist schlimmer.

D. Ilbert
1 Monat her
Antworten an  Peter W.

Was Sie von einer Führungspersönlichkeit erwarten, weiß ich nicht. Aber ich kann Ihnen sagen, was meine Erwartung ist. Menschen dazu veranlassen, genau das zu tun, was die Führungspersönlichkeit als notwendig und richtig erachtet. Gewissermaßen die Krönung dieser Führungperson ist es, wenn die Menschen es freiwillig, voller Hingabe, voller Vertrauen und ohne Nachfrage tun. Was tat die Schlange? Hielt sie Eva eine Kalaschnikov unter die Nase und forderte sie auf, in den Apfel zu beissen? Oder bediente sie sich ganz anderer Mittel? Der gleichen Mittel, derer sich Merkel auch bedient: Wie schön doch ein Leben… … ohne Atomkraft, … ohne stinkende… Mehr

Peter W.
1 Monat her
Antworten an  D. Ilbert

… na ja, ich hatte natürlich vorausgesetzt , dass führen eine positive den Menschen zugewandte Persönlichkeit entsprechend den bunten Parteibroschüren bedeutet. Da lag ich wohl falsch… 🙂

EndemitdemWahnsinn
1 Monat her
Antworten an  Peter W.

Viele Deutsche sehen ihn Merkel scheinbar leider ihre große Führerin.

Last edited 1 Monat her by EndemitdemWahnsinn
Sachse fern der Heimat
1 Monat her
Antworten an  D. Ilbert

Ich denke, der Bergriff (Ver)führungsperson wäre treffender? Denn Führungsperson kann auch positiv ausgelegt werden oder sein, was man bei einer politischen Verführerin eher nicht annehmen sollte.

Wilhelm Roepke
1 Monat her

Ein wichtiger Meilenstein fehlt: die Bundestagswahl im September. Vorher wird Merkel den Lockdown nicht beenden wollen.

Peter Pascht
1 Monat her

Die EU Hegemonie-Phantasien einer Frau Merkel, genaus autokratisch wie im eigenen Land. „Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil“ sagt der Volksmund. „Maul zu, Frau Merkel“ Bundeskanzlerin Angela Merkel muss für ihre Bemerkungen zu französischen Reformen harsche Kritik einstecken: Der französische Linke Jean-Luc Mélenchon twitterte, sie solle sich um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern.08.12.2014 – 13:14 Uhr https://www.handelsblatt.com/images/hugo-bildid-40562962member-of-the-european-parliament-and-leader-of-the-left-wing-party-undquotparti-de-gaucheundquot-jean-luc-melenchon-makes-a-stat/11089608/2-format2020.jpg Angela Merkel solle sich besser um Arme und Infrastruktur in Deutschland kümmern, so Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon. (Foto: AFP) Paris Mit ihrem Reformaufruf an Frankreich hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharfe Attacken aus dem Nachbarland eingehandelt. „Maul zu, Frau Merkel“, twitterte der Linkspolitiker… Mehr

Last edited 1 Monat her by Peter Pascht