Merkel im Bundestag: Einschüchterung und Angstmache statt Konzepten

Wenn es stimmt, wie Merkel sagt, dass der Kollaps des Gesundheitssystems drohe, dann müssen sofort Ideen her, wie man reagieren wird, wenn die getroffenen Maßnahmen nicht wirken. Doch leider Fehlanzeige!

picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Der 1989 von Terroristen ermordete Deutsche Bank-Chef Alfred Herrhausen prägte einen für alle Zeiten gültigen Satz: „Die größten Probleme entstehen immer dann, wenn ein Gedanke nicht konsequent zu Ende gedacht wurde“. Diesen nicht so seltenen Fehler begeht gerade die Frau, die zwar nicht die mächtigste der Welt ist, wie manche bar jeder Kenntnis behaupten, aber mit Sicherheit die Mächtigste dieser Republik. Gebetsmühlenartig hat Bundeskanzlerin Merkel auch jetzt wieder in ihrer Regierungserklärung im Bundestag die Notwendigkeit der Corona-Bestimmungen mit der Begründung beschworen, dass bei einem weiteren Anstieg der Infektionsrate der Zusammenbruch unseres Gesundheitssystems bevorstehe.

Dabei fällt einem unwillkürlich die martialische Drohung ein: „Friss oder stirb!“. Entweder es wird das gemacht, was ich sage – eben weil es ohne Alternative ist – oder die Welt geht unter. Für eine Staatsführerin ist ein solches Gerede ihres Amtes unwürdig und im Kern voller Verachtung für ihre Untertanen. Offensichtlich ist sich Merkel der Bedeutung ihrer Worte nicht mehr bewusst. Denn, man stelle sich vor, ungeachtet aller Bemühungen verfangen ihre Anti-Corona-Strategien nicht und die Zahlen steigen weiter. Was sollen die Menschen dann tun? Vielleicht sich das Leben nehmen? In Alkohol und Drogen verfallen? Werden vielleicht manche in Amokläufen den letzten Ausweg sehen? Wer Menschen derart die Hoffnung nimmt, dem sind die Menschen gleichgültig geworden.

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Was fehlt, ist tatsächlich eine Strategie, die auch einen Plan B kennt, vielleicht auch einen Plan C und D. Wer nicht so denkt, hat den Anspruch auf Führung verloren. Ausgerechnet der Grüne Anton Hofreiter hat das auf den Punkt gebracht und die Lösung gleich mitgeliefert. Zum ersten Mal in der Geschichte des Bundestages hat der Führer einer Oppositionsfraktion seinem Counterpart der größten Regierungsfraktion das gemeinsame Erarbeiten einer durchdachten Strategie vorgeschlagen, weil die Regierung diese Arbeit einfach nicht leistet oder nicht leisten kann. Normalerweise wäre die Konsequenz ein Rücktritt der Regierung Merkel.

Die Lage ist wirklich ernst! Allzu oft dient diese Beschreibung der Zuspitzung oder der Polemik. Doch diesmal trifft sie leider zu. Wenn ein Gesundheitssystem kollabieren kann, müssen verdammt noch mal sofort Ideen her, wie man im Falle eines Falles reagieren wird. Doch leider Fehlanzeige!

Noch etwas anderes zeigte sich gestern. Die Sprache ist bekanntermaßen entlarvend. Fast beiläufig entfuhr Angela Merkel in Erläuterung der Beschlüsse des – nennen wir ihn einfach „Alldeutschen Rates“, denn im Grundgesetz ist ein solches Beschlussgremium aus Ministerpräsidenten und ihr nicht vorgesehen – die Bemerkung: „Die Ansage, die wir gestern gemacht haben.“ Das Wort „Ansage“ entstammt dem Funktionärsvokabular der SED-Diktatur. „Wenn sie den Aufforderungen der Volkspolizei nicht sofort folgen, verpassen wir ihnen eine dicke Ansage.“ Diese Ankündigung von Gewalt gehörte zum Standard-Vokabular von VoPo und Stasi. In der Demokratie hat dieses Wort nichts zu suchen, ebenso wenig wie die Vokabel „durchstellen“ für die Umsetzung der Befehle von oben. Gelernt ist eben gelernt.

Die Abgeordneten des Bundestages haben in den sitzungsfreien Wochen im Gegensatz zur Kanzlerin immer wieder Kontakt mit den Bürgern. Angela Merkel bekommt im Kreis ihrer Schmeichler in der Blase der Macht nicht mit, welches Missbehagen sich da langsam ausbreitet.

Aus Mainz wurde vor ein paar Tagen berichtet, dass bei der Anmeldung von Kundgebungen eine Rednerliste nebst zugehöriger Texte gefordert wurde. Man darf davon ausgehen, dass dies nicht aus Langeweile geschah, sondern in sensorischer Absicht, um gegebenenfalls ein Verbot auszusprechen. Man kann da nur empfehlen, sich einmal bei den alten Kämpfern der Staatssicherheit zu informieren. Derartiges spornt immer nur an und weckt Kreativität. Was geschieht denn beispielsweise dann, wenn von den gleichen Leuten eine öffentliche Lesung des Grimm’schen Märchens „Rotkäppchen und der Wolf“ oder der Geschichte von „Max und Moritz“ von Wilhelm Busch angemeldet würde? Zumindest ein bundesweites Lachen könnten die Antragsteller als Erfolg verbuchen.

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Kommentare ( 72 )

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Iso
10 Monate her

Man hat sich doch so einen großen Vorrat an Menschen importiert, die jung, dynamisch, und gut ausgebildet sind, da muss man doch jetzt nicht den Teufel an die Wand malen.

Wolfgang M
10 Monate her

Merkel bekommt mit, dass 80% der Bevölkerung die Vorsichtsmaßnahmen gut oder sogar nicht mal ausreichend empfindet. Das scheint Hr. Gafron nicht mit zu bekommen. Der Rest macht nur den größeren Krach und den größeren Aufstand. Selbst wenn die Umfragen einen Fehler von 20 oder 30% ausweisen würden (man geht von 3% aus), gäbe es immer noch eine größere Mehrheit für Merkels Vorsichtsmaßnahmen. Dabei hilft mit, dass die Anzahl der Infizierten und der Toten in Deutschland im Vergleich zu vielen anderen Ländern der EU moderat ist. Zu den Plänen B, C. D: Leider ist das Thema so komplex, dass Voraussagen sehr… Mehr

Michael M.
10 Monate her
Antworten an  Wolfgang M

Ich denke eher Sie Wolfgang M. bekommen ganz viel nicht mit. Wenn Sie weiter eingesperrt sein wollen dann hält sie sicher niemand davon ab mit Maske auf der Nase für immer zu Hause zu bleiben. Ich will das nicht und nötig ist es sowieso nicht.

IJ
10 Monate her

Frau Merkel möchte statt als „Kanzlerin der Migrationskrise“ als „Kanzlerin der Corona-Rettung“ in die Geschichtsbücher eingehen. Aber auch diesmal – wie immer bei ihren bisherigen Adhoc-Aktionen (z.B. sofortige Schließung aller Kernkraftwerke wg. Tsunami in Japan) geht wieder alles schief. Die ideologischen Scheuklappen sind einfach viel zu groß und das handwerklich/strategische Geschick von Frau Merkel einfach viel zu klein. Ein kleiner Blick nach Asien reicht, um zu sehen, was die effizienteste Corona-Strategie ist. Sie besteht im Kern aus 3 Maßnahmen: Grenzen dicht (nur Einlass nach Quarantäne + Test) + energisches Tracing (konsequente Infektionskettenverfolgung durch Gesundheitsämter) + rigorose behördliche Quarantäne-Überwachung aller Infizierten.… Mehr

Hannibal Murkle
10 Monate her

Orwell meet Kafka:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-erste-bundeslaender-scheren-aus-und-lockern-regeln-fuer-weihnachten-a-bec56a9b-e279-4c55-ad79-0dc55627b715

„… Braun kritisierte die Pläne am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung »Maybrit Illner«: Man könne Übernachtungsabsichten nicht kontrollieren, es bestehe die Gefahr eines touristischen Angebots durch die Hintertür …“

Was ist genau die Gefahr? Dass nicht alle Bürger total gegängelt werden?

Riffelblech
10 Monate her

Korrektur : muss heißen „ obskure anti rechts Vereine „

Riffelblech
10 Monate her

Merkels Prinzip ist das des Dukatenesels. Die Zeitungen werden mit 400 mio Euro zugeschüttet ,damit aber gleichgeschaltet . Die ÖR bekommen die vom Bürger abgepresste Rundfunksteuer in unglaublichen Zahlen . Dafür aber schön brav an der Leine gehen ! Die NGOs werden mit dem Geldbeutel gepudert . Da sind sie dann linientreu. Obskure „ antik rechts Vereine ,wer denkt da nicht an Antifa „ werden mal eben mit mehr als einer Milliarde beschenkt . Wem werden die wohl den Knüppel überziehen ? Sicher als anti AFD Munition gedacht. Man könnte doch den Eindruck bekommen ,Merkel geht mit dem Geld der… Mehr

gmccar
10 Monate her
Antworten an  Riffelblech

Die gibt die Tipps weiter, die sie von Oligarchen stellvertretend aus dem Mund von Joschka Fischer verinnerlicht hat. Ungefähr so : “ Die Deutschen sind zu fleißig und klug. Wenn wir deren Geld verschleudern, egal wie, schon ist die Welt gerettet“

Haedenkamp
10 Monate her
Antworten an  Riffelblech

Langsam fällt der Groschen, wenn auch pfennigweise>>>

thinkSelf
10 Monate her

Einschüchterung und Angstmache SIND ein Konzept. Und zwar ein ziemlich wirkungsvolles, wie gerade zu beobachten ist.
Und ob sich da Mißbehagen ausbreitet, ist völlig irrelevant. Lumpenproletariat (vulgo Bürger) war noch nie gefährlich für die Machthaber.

Haedenkamp
10 Monate her
Antworten an  thinkSelf

Es gibt das Proletariat, das Lumpenproletariat (für das der anständige Sozialist niht kämpft), Kleinbürger und Großbürger. Und dann noch die Clan-Bürger, und nur diese fürchten die Machthaber. Und warum? – weil diese den Staat, seine Institutionen und Gesetze nicht anerkennen (sie haben eben ihre eigenen mitgebracht) und deshalb frei sind. Niemand kann und wird sie stoppen. Eines Tages werden sie an der Macht sein. Vielleicht sogar besser für uns. Dann hört wenigstens die Indoktrination auf.

MaFiFo
10 Monate her

In der Bekämpfung derPandemie kann nur gelten: viel hilft viel. Da muss ich Merkel recht geben. In Hildburghausen sind die Kapazitäten an Intensivbetten erschöpft. Ich hoffe, sie werden nicht an die Corona-Leugner vergeben, die mit ihren undisziplinierten Verhalten die Situation mit verschuldet haben.

Hannibal Murkle
10 Monate her
Antworten an  MaFiFo

Man hätte bereits im Sommer sich zum Singen treffen sollen – Streeck regte an, im Sommer mehr Immunität aufzubauen. Stattdessen wurde wegen jedem infizierten Schlächter in Westfalen hysterisiert. Es scheint keine Rolle zu spielen, wie es sich entwickelt – Merkel findet weitere Vorwände, Lockdowns zu verlängern. https://www.xing.com/communities/posts/hunderte-demonstranten-singen-im-groessten-corona-hotspot-punkt-punkt-punkt-1020754609?comment=38762881 https://www.merkur.de/politik/coronavirus-deutschland-rki-kanzlerin-merkel-lockdown-mediziner-ende-fallzahlen-kritik-ziel-inzidenz-zr-90110279.html >„… Mediziner holt zum Rundumschlag aus – und nennt Merkels Ziel für Lockdown-Ende „völlig irreal“ …“>„… Ein Mediziner warnte … vor einem „unendlichen Lockdown“ – und griff die Bundesregierung und das RKI an …“>„… „Ein Ziel von 50 pro 100.000 Einwohner ist ein völlig irreales Ziel“, sagte Medizin-Professor Matthias Schrappe … Des… Mehr

FZW
10 Monate her
Antworten an  MaFiFo

: inHildburghausen gibt es 8 Intensibetten. Davon sind 2 von Coronapatienten belegt.
Was die anderen Patienten wohl leugnen?

Donna
10 Monate her
Antworten an  MaFiFo

Gilt das auch für Kritiker, die ansonsten alle Regeln befolgen? Zähneknirschend zwar und mit zunehmend schlechter Laune, aber strenger gar als die falschinformierten und gehirngewaschenen Befürworter der Maßnahmen. Oder ist es für die Gnade einer intensivärztlichen Behandlung zwingend erforderlich, auch noch den lieben langen Tag lang Hosianna zu rufen. Ich verweigere die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben weitgehend, weil ich die verblödete Gemeinschaft der Lemminge und deren Heuchelei einfach nicht mehr ertrage. Selbst diese völlige Kontaktabstinenz und Maskerade hat wegen der erkennbaren Widerwilligkeit die Entfreundung einer Person, mit der ich 49 Jahre glaubte befreundet zu sein, nicht verhindert. Wenn ich mich… Mehr

Katha
10 Monate her

Eine lesenswerte Kritik des Direktors der Abteilung Experimentelle Neurologie an der Charité Universitätsmedizin Berlin an den nicht evidenzbasierten Maßnahmen der Regierung und dem Mangel an Transparenz hinsichtlich der wissenschaftlichen Einflußnahme auf die Politik.

„… sie [die Poitikberatung] ist im Wesentlichen Eminenz-basiert… Dabei bleibt völlig intransparent, welche Experten mit welchen Argumenten gehört wurden – und welche nicht. Welcher Wissen­schaftler oder welche Gruppierung hat wann und warum Zugang zur Politik?“

https://www.laborjournal.de/editorials/2122.php

StefanB
10 Monate her

Wenn das deutsche Gesundheitssystem kollabiert, wird sich Merkel auf die „europäische Solidarität“ berufen. Wenn die dann auch mal wieder nicht funktioniert, ist Merkel jedenfalls schon mal „aus dem Schneider“. Schuld sind dann wie immer die anderen.