Maskendeal mit Schweizer Firma via Politiker-Tochter: Spahn hält Details geheim

Die Firma Emix durfte 2020 zu Ausnahmekonditionen Masken an die Bundesregierung liefern. Das Geschäft hatte die Tochter eines CSU-Politikers eingefädelt. Was genau ablief, geht das Parlament aber nichts an, meint Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

IMAGO / IPON
Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit, CDU

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Geschäfte zwischen seinem Ministerium und dem Schweizer Masken-Lieferanten Emix weiter als Staatsgeheimnis behandeln – auch gegenüber Bundestagsabgeordneten, denen die Exekutive auskunftspflichtig ist.

Der Fall Emix gehört deshalb zu den besonders anrüchigen in der Masken-Lieferaffäre, weil hier die Tochter eines prominenten Unionspolitikers per Handy den direkten Kontakt zum Gesundheitsminister anbahnte: Andrea Tandler, Tochter des früheren bayerischen Wirtschafts- und Finanzministers Gerold Tandler (CSU) rief Spahn am 9. März 2020 auf dessen Mobiltelefon an und fädelte den Deal ein. An diesem Tag hatte Spahns Ministerium das so genannte Open-House-Verfahren zum Maskenankauf überhaupt erst beschlossen. Andrea Tandler musste also über Informationen aus erster Hand verfügt haben. TE berichtete.

Der Abgeordnete der Linkspartei Fabio de Masi stellte bei der Bundesregierung einen Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz, auf Einblick in alle Unterlagen zu Kontakten zwischen Spahn und Andrea Tandler und zwischen Spahn und Mitarbeitern seines Hauses in Sachen Emix Trading. Die Bundesregierung antwortete: „Der Informationszugang wird … abgelehnt.“

Spahns Staatssekretärin Sabine Weiss argumentiert, eine Offenlegung der Kontakte stelle nicht nur eine „Verletzung der vertraglich vereinbarten Verschwiegenheitsvereinbarung dar“, sondern „wäre somit geeignet, die Rechtsposition des Bundes zu verschlechtern“. Eine vertraglich vereinbarte Verschwiegenheit mit einer Firma in der Schweiz, die als Lieferant des deutschen Staates auftritt, rangiert also nach Ansicht der Bundesregierung höher als das Kontrollrecht von Abgeordneten. 

„Verschlechterung der Rechtsposition“ – damit meint die Gesundheits-Staatssekretärin laufende Gerichtsverfahren gegen Spahns Ministerium. Gegen Spahns Ressort klagen derzeit gut 80 Unternehmen, die Masken lieferten – aber nicht oder nur teilweise bezahlt wurden. Hintergrund ist eine massive Fehlkalkulation des Bundesgesundheitsministeriums: Es hatte im Frühjahr 2020 sehr viel mehr Masken bei verschiedenen Händlern geordert als eigentlich geplant, und das Budget für den Kauf von Schutzmaterial von 1,2 Milliarden Euro um das Mehrfache überschritten – auf über 6 Milliarden. Um die Fehlleistung zu verschleiern, erklärte das Spahn-Ministerium die Verträge mit vielen Händlern für nichtig und Masken für fehlerhaft – und zahlte nicht.

Das Unternehmen Emix allerdings erhielt eine auffällig zuvorkommende Behandlung: Nach den Recherchen von de Masi bestellte das Bundesgesundheitsministerium bei der Schweizer Firma am 24. April 2020 noch 100 Millionen Masken zum Stückpreis von 5,40 Euro nach – obwohl zu diesem Zeitpunkt schon klar war, dass es ein Masken-Überangebot gab, und die Preise bei den meisten Händlern niedriger lagen. 

Auch parlamentarische Anfragen von de Masi und anderen Abgeordneten hatte das Bundesgesundheitsministerium entweder in der Sache nicht oder nur ausweichend beantwortet. „Der Bundesgesundheitsminister führt das parlamentarische Fragerecht ad absurdum“, heißt es bei de Masi. 

Gegen die Ablehnung des Auskunftsantrags will der Politiker allerdings nicht klagen – er verlässt den Bundestag mit Ende der Legislaturperiode. 

In der Öffentlichkeit wird er trotzdem weiter eine Rolle spielen: de Masi, Obmann seiner Fraktion im Wirecard-Ausschuss, arbeitet an einem Buch über den Skandal um den Pleite-Zahlungsdienstleister und die Politik. 

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Kommentare ( 42 )

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Alt-Badener
5 Monate her

Egal was man über die deutsche Politik liest, hört oder sieht, man fragt sich, ob man tatsächlich noch in Deutschland lebt, oder in einer wie man sagt, Bananenrepublik. Es ist, wohin man auch schaut oder wohin man auch sieht, trostlosestes Niveau. Nur in einem sind sie wahrlich Spitze: Mit sinnlosen Verordnungen und Gesetzen und mit immer neuen Maßnahmen, den Bürgern das Geld wegzunehmen. Und die Aussichten nach den Wahlen? Ganz einfach, das Grauen wird noch heftiger werden. Aber mit uns depperten Deutschen kann man sämtliche Bosheiten, sämtlichen Schwachsinn und sämtliche behördlichen Verordnungen absolut mühelos durchsetzen. Die glauben wie anno dazumal… Mehr

Diogenes
5 Monate her

„Verschwiegenheitsvereinbahrung“ gegenüber wem und auf Kosten aller Steuerzahler? Mit den notorisch und nach wie vor fehlenden Impfchargen sind mutmaßlich noch zehn mal mehr Milliarden geflossen in einzelne, wenige, aufgeteilte Beute-Kassen. Soviele Viren kann es garnicht geben, wie Euros nachgedruckt wurden für den EU- Covid-„Wiederaufbauplan“. Am liebsten würden die ja die Pandemie in D wieder aufbauen, wenn das Wetter nicht so ärgerlich günstig auf natürlich Weise die „Epidemische Notlage“ zum Verschwinden brächte; ergo, das Klima muß wieder als Feind-Thema hervorgeholt werden. Sonne ist ungünstig für die Vermehrung des Virus! Zum Kuckuk aber auch! Das fehlte noch, daß der „Klimawandel“ die Geschäfte… Mehr

MeHere
5 Monate her

Bananistan – formerly know as Tschermany …. Neue Staatsflagge: Schwarz-Grün-Gold (für das Geld was abgezockt wird) im Bananenkranz … darum merke: wer lange herummerkelt um das Gute und moralisch richtige zu tun, der kann auch ein Hanswurst sein und alles vergeigen, was nur möglich ist und das sehen wir hier schon seit 2012, ohne dass es die schweigende Mehrheit juckt … evtl. ist das Moralapostelprinzip ja auch nur ein Geschäftsmodell. Ich tippe aber eher auf Inkompetenz + gewiefte Geschäftsleute, die das ausnutzen.

Entenhuegel
5 Monate her

Spahn und sein Ministerium sind ein einziger Sumpf aus Misswirtschaft, Korruption und Arroganz …

schwarzseher
5 Monate her
Antworten an  Entenhuegel

Nicht nur Spahn, sondern mit wenigen Ausnahmen die ganze Politmafia. Aber offenbar wollen die meisten Deutschen gern von denen betrogen und ausgenommen werden.

Katzenfreund
5 Monate her

In einer funktionierenden Demokratie würde die Bundeskanzlerin vom Bundestag angewiesen, den Minister zu veranlassen, alle erfragten Daten offen zu legen. Bei Weigerung der Kanzlerin – konstruktives Mißtrauensvotum! Bei Weigerung des Ministers – sofortige Entlassung!
Leider ist ein großer Teil der angeblichen Volksverteter im Bundestag dermaßen korrumpiert, dass von einer funktionierenden Demokratie leider schon lange nicht mehr die Rede sein kann.

Klaus D
5 Monate her

Corona-Skandal am Münchner Flughafen : Spahns Freibrief für Impftrickser https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-impfung-impftourismus-spahn-luxusresort-1.5323057?reduced=true ……..ES scheint dem mann kann nichts was anhaben!

Last edited 5 Monate her by Klaus D
Klaus D
5 Monate her

Maskendeal mit Schweizer Firma….früher zu Kohls zeiten….der da aus der CDU…..hatte man noch anstand und hat sich das geld heimlich in schwarzen koffern geben lassen…

Protestwaehler
5 Monate her

Jeder Gauner beneidet die Politik, in der man seine Gaunereien einfach zum Staatsgeheimnis erklären kann.
Spahn ist hier ganz offensichtlich von Angst getrieben… der wird schon wissen warum.

Klartexter
5 Monate her

Ein Totalversager wie Spahn wäre in jedem seriösen Unternehmen schon längst gefeuert worden.

TomEngel
5 Monate her

Und wiedermal zeigt sich mir: Sochen Menschen wie der Spahn (kann sich noch jemand daran erinnern, wie herablassend und Zynisch Spahn über Arme & Arbeitslose herzog? ) haben in der Deutschen Politik NICHTS zu suchen. Nur ein (scheinbar) Dickes Fell zu haben (wir wissen ja nicht wie der Spahn das kompensiert. Oder doch? na egal…) reicht nicht. Das gilt auch für die kleine Baerbock, die extrem am „Napoleonsyndrom“ leidet. Solche Politriks wie Spahn machen was sie wollen und brauchen niemals befürchten, für Irgendetwas zur Rechenschaft gezogen zu werden….Das ist eigentlich nur in Diktaturen so…. Was zum Teufel ist los in… Mehr