Landwirte klagen gegen Düngeverordnung

Die Methode ähnelt derjenigen beim Dieselkandal: NGOs und ihre Verbündeten in Ministerium und Umweltbundesamt täuschen mit manipulierten Daten eine Dramatik vor, die so nicht existiert und begründen damit einschneidende Aktionen.

imago images / Becker&Bredel
Landwirte demonstrieren am Donnerstag (28.05.2020) vor dem Ministerium für Wirtschaft in Saarbrücken. Wie in ganz Deutschland fordern sie den Rücktritt von Bundesministerin Svenja Schulze und Staatssekretär Jochen Flasbarth
Mit zwielichtigen Tricks und unter Ausnutzung der Coronakrise wurde die neue Düngeverordnung beschlossen. Der überrumpelte Bundesrat winkte am 27. März 2020 eine der weitreichendsten Entscheidungen mit umfassenden staatlichen Einschnitten in die deutsche Landwirtschaft durch.

TE berichtete:

Doch noch ist längst nicht sicher, ob sie auch Bestand haben wird. Denn die Bauern sind entsetzt, in den Verbänden rumpelt es gewaltig und viele Landwirte haben eine Reihe von Klagen gegen die einschneidenden Maßnahmen initiiert und wollen bis zum Gerichtshof der EU gehen: in Deutschland EuGH abgekürzt.

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Das Ziel der neuen Düngeverordnung: Die Bauern sollen von Jahr zu Jahr ihre Düngemengen deutlich reduzieren. Für die Pflanzen bedeutet das: Sie bekommen zu wenig Nährstoffe und können nicht mehr richtig wachsen. Diese Mangelernährung führt zu geringeren Erträgen. Kein Problem, tönt Landwirtschaftsministerin Klöckner gegenüber den Bauern, ‚ich habe für euch doch so viel Fördergelder herausgeholt‘. Doch dem Rückschritt in frühere Zeiten sieht sie tatenlos zu; denn der durchschnittliche recht hohe Getreideertrag von heute 86 dt/ha in Deutschland lässt sich nach der Düngeverordnung nicht mehr erreichen.

Ein gruseliges Experiment mit der Produktion von Lebensmitteln, das die Dänen bereits hinter sich haben. Dort beschränkten Düngevorschriften die Düngemengen auf 20 Prozent unter das Düngeoptimum der jeweiligen Pflanzen. Die Folge: Dänemark konnte sich nicht mehr selbst mit wertvollem Brotweizen versorgen, sondern musste ihn importieren. Obwohl die dänischen Böden gut sind, taugt die eigene Weizenernte nur für die Tierfütterung. Gleichzeitig stieg der Importbedarf von Eiweiß etwa aus Soja-Eiweiß, denn die eigene Weizenernte lieferte nicht mehr genügend.

Seit 2016 dürfen dänische Landwirte wieder dem Bedarf der Pflanzen entsprechend düngen. Gleichwohl wird es noch Jahre dauern, bis sich die Böden von dem Raubbau erholt haben, und die Erträge wieder einigermaßen ansteigen.

Denn Stickstoff ist der »Eiweißdünger«. Darauf weist Agrarexperte Georg Keckl hin: »Wenn nun der Staat in die Düngung der Landwirte, hier speziell in eine Reduktion der Stickstoff-Spätdüngung bei Weizen, eingreift, verändert sich der Eiweißgehalt des Korns. … Alle Hoffnungen der Landwirte und Züchter, bei geringeren Eiweißgehalten Weizensorten mit dafür sehr guten Eiweißeigenschaften anbieten zu können, sind im Moment Luftnummern.«

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Die Folgen für die Qualitätsweizen-Erzeugergemeinschaften in Niedersachsen auf ihren guten Böden sind gravierend. »Es spitzt sich«, meint Keckl, »momentan auf die Alternative zu: Weniger Ertrag durch im Februar/März zur Bestockung knapp gedüngte, dünnere Bestände mit dann zur Kornreife noch hohen Stickstoffgehalten für einen vielleicht noch hohem Eiweißgehalt – oder aus der Backweizenerzeugung aussteigen und Weizen für die Futtermühlen in Weser-Ems erzeugen.«

»Erfahrungen aus Dänemark zeigen, dass langfristig wohl eher der zweite Weg beschritten wird. Die Backindustrie verlangt ihre Standardmischungen ohne jede Abweichung in den Inhaltsstoffen. Jede Hoffnung, sie würde vielleicht auf etwas weniger krosse Backwaren umsteigen, sind illusionär. Das hängt schon am Maschinenpark, der am störungslosesten mit bestimmten Mehlen läuft. Woher die Mehle und die Rohstoffe kommen, spielt in der Praxis, anders als in der Werbung, keine Rolle.«

Georg Keckl prognostiziert nach diesem massiven Eingriff in den Wettbewerb, dass sich Länder mit heißen und trockenen Sommern wie Tschechien und Rumänien darauf vorbereiten können, ihre Spitzenmehle auf den deutschen Markt zu exportieren.

Der Grund für diese neue Verordnung mit den weitreichenden Verwerfungen: angeblich zu viel Nitrat im Grundwasser. Doch immer deutlicher wird: Diese Daten sind falsch. Die Messungen sind, wie auch in TE berichtet, fehlerhaft.

Das Landvolk Niedersachsen stellte jetzt fest: Jede zweite Messstelle ist falsch und weist gravierende Mängel auf. Massive Fehler bei der Nitrat-Messungen hatte bereits das hydrogeologische Gutachten der Berliner Hydro Consult aufgelistet. Die Gutachter hatten im Auftrag des Landvolks 41 Grundwasserkörper analysiert. Ergebnis: Die wenigen Messstellen sind einmal nicht repräsentativ, geben nicht die realen Verhältnisse im Grundwasser wieder und weisen zum anderen gravierende Mängel auf. In den Augen des Landvolks Niedersachsen besonders erschreckend: 190 der 648 überprüften Messstellen sind auch falsch gebaut.

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Landvolkpräsident Albert Schulte to Brinke beteuert die Verantwortung der Landwirte für den Gewässerschutz: »Doch dazu müssten gesicherte, glaubhafte und präzise Daten vorliegen. Gerade vor der großen Bedeutung, die dem Ergebnis jeder einzelnen Messstelle bei der Festlegung der Düngeauflagen in den so genannten „roten Gebieten“ zukomme, müsse deren Aussagekraft absolut unangreifbar sein. Die Landwirte müssen sich darauf verlassen können, dass schlechte Messstellenwerte auch valide sind.«

Doch diese Messungen sind die Grundlage der neuen Vorschriften, an die sich Landwirte halten sollen. Dem Messnetz komme eine Schlüsselfunktion zu, die daraus abgeleiteten Maßnahmen zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung der Flächen müssten daher sehr sorgfältig begründet sein, so Schulte to Brinke. Er fordert eine grundlegende Überprüfung des Nitrat-Messnetzes.

Die Methode ähnelt der des Dieselkandals: NGOs und ihre Verbündeten in Ministerium und Umweltbundesamt täuschen mit manipulierten Daten eine Dramatik vor, die so nicht existiert und begründen damit einschneidende Aktionen.

Acht Landwirte klagen vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg gegen die Landesdüngeverordnung. Sie begründen unter anderem damit, dass »belastete« Brunnen teilweise in 100 Kilometer Entfernung von ihrem Hof stünden und mit irgendwelche Aktivitäten auf dem Hof nichts mehr zu tun hätten. Der Deutsche Bauernverband prüft mit seinen Landesverbänden Klagen gegen die Düngeverordnung. Der CDU-affine Verband hat sich bisher allerdings mit Kritik erstaunlich zurückgehalten.

Eine andere Gruppe von Landwirten bekniet in einem offenen Brief die Landwirtschaftsministerin, die Düngeverordnung »praxistauglich« zu machen. Die Landwirte wollen unter anderem »bitte mitentscheiden dürfen, wann der richtige Zeitpunkt ist, unseren Pflanzen die erforderlichen Nährstoffe zur Verfügung zu stellen.«

Den weitreichendsten Schritt macht die LsV Gruppe Nordwest mit ihrer Klage gegen die Düngeverordnung: »Nach Bewertung der Rechtslage gehen wir davon aus, dass die neue Düngeverordnung sowohl gegen europarechtliche Vorschriften als auch gegen deutsches Recht verstößt.«

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Sie haben für den Gang bis zum Gerichtshof der EU (EuGH) zwei fachlich renommierte Anwaltskanzleien gewinnen können, die eine Klagemöglichkeit mit einer Begründetheit bereits untersucht haben. Ihnen liegen Beweise vor, dass die Bundesrepublik Deutschland permanent gegen die Nitratrichtlinie verstößt. So hat sie beispielsweise entgegen der Vorgaben kein repräsentatives Messnetz errichtet.
Scharf angegriffen wird das grün gekaperte Umweltbundesamt. Das habe bei der Ermittlung der Nitratbelastung schwerwiegende fachliche Fehler begangen. Es weigert sich, wie übrigens auch wir bei TE erfahren mussten, Auskünfte darüber zu geben, wie die Ergebnisse zustande gekommen sind. Doch ist die Behörde verpflichtet, die Erkenntnisse öffentlich zu machen.

»Insbesondere wurde über Jahrzehnte die Vorschriften der europäischen Nitratrichtlinie zur Ermittlung der tatsächlichen Nitratbelastung und deren Herkunft missachtet mit der Folge, dass die deutschen Bauern und ihre Familien zu Unrecht als ‚Brunnenvergifter‘ diffamiert und verunglimpft werden«, so LsV.

Ihre Forderung: »Die von den Wirkungen der Nitratrichtlinie betroffene Bevölkerung, insbesondere die Bauern, haben einen Rechtsanspruch auf die korrekte Ermittlung der tatsächlichen Nitratbelastung und deren Ursachen.«

Das sind nicht – so viel steht fest – angeblich zu hohe Düngemengen. Das kostet Geld, das kein Landwirt zum Fenster hinauswirft.

Es gärt immer mehr in der Landwirtschaft. TE bleibt dran.


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Kommentare ( 49 )

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49 Kommentare auf "Landwirte klagen gegen Düngeverordnung"

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Wo in der CORONA-Krise sogar die Politik die „Systemrelevanz“ der Landwirtschaft erkannt hat, da sollten die deutschen Bauern diese Tatsache ruhig etwas mehr „ausschlachten“.

Wenn in diesem Land schon fast jeder „von Politik genötigt und erpresst“ wird, warum sollten da die Landwirte nicht in dieses Spiel mit einsteigen und die Konsequenzen eines „Bauernstreiks“ mal deutlich aufzeigen.

Energie- und Autoindustrie haben hier ja krachend versagt !

Es bleibt zu hoffen, dass nicht Landwirte Klagen für industrielle Agrarbetriebe führen. Ich bezweifle dass der Import von billigem Soja überwiegend auf fehlendes Eiweiß im Weizen zurückzuführen ist. Und ich bezweifle auch, dass weniger Eiweiß alleine an mangelnder Düngung liegt. Eines aber ist sicher, wenn NGOs die Finger im Spiel haben, wirds böse- für familiäre Betriebe und Endverbraucher und Steuerzahler. Deswegen wünsch ich den Landwirten Erfolg.

Wann endlich wird ein Feld in bester Grünlage zum biologischen Anbau von Kartoffeln zur Verfügung gestellt?

Dort gibt es rasch und sicher genug Schädlinge aka Kartoffelkäfer, die gepflegt werden müssen.

Es ist, wie bei so vielen sonstigen Entscheidungen wahrlich zu bezweifeln, ob die Verantwortlichen sich wirklich sachkundig gemacht und unabhängige Experten und Wissenschaftler befragt haben, um sich über die Tragweite dieser Entscheidung zuvor aufklären zu lassen. Es entsteht eher der Eindruck, dass hier eher wieder einmal Haltung, grüne Ideologie und vor allem Emotion im Vordergrund stehen sowie natürlich der unerreichbare Hochsitz der Moral.

Deutschland soll wirtschaftlich ruiniert und vom Ausland abhängig gemacht werden… das ist doch alles kein Zufall mehr, das ist Agenda.

P
Dazu passt das Ende des Atomstroms, der Steinkohle, der Kohlekraftwerke, das Ruinieren deutscher Industrien wie Auto, Pharma und Maschinenbau und letztlich auch das Ende von Bildung.
Die angewandten Methoden heißen menschengemachter Klimawandel, Energiewende, Verkehrswende, Klimaschutz und Chancengleichheit…

Der Artikel macht es sich zu einfach. Das Thema der Massentierhaltung wird gar nicht erwähnt. Und es gibt das Nitratproblem wirklich und zwar in den Wasserwerken. Dort muss dann aufbereitet werden. Deshalb ist es eine Alternative um die Wasserwerke herum ökologischen Landbau zu betreiben. Das ist billiger als die Aufbereitung.

„Und es gibt das Nitratproblem wirklich und zwar in den Wasserwerken. Dort muss dann aufbereitet werden. “ Yeaph, und die Kosten tragen die Endverbraucher.

Nein, es ist ein durch Umweltverbände befeuertes Problem! Selbst das Wasserwerk in Vechta (in der Veredelungshochburg) brauch nicht aufzubereiten!
Im Gegensatz zu allen anderen EU-Staaten hat Deutschland die schlechtesten 700 Nitratmeßstellen nach Brüssel gemeldet von 11000! 50% der gemeldeten Meßstellen sind fehlerhaft (Probetiefe, marode Brunnen, Brunnen direkt an Kläranlagen oder in Stadtnähe[z. B. in Braunschweig ]). Das wurde in einem hydrologischen Gutachten festgestellt und deshalb haben die Bauern zu Recht Klage eingereicht!

Die ökologische Landwirtschaft ist eine Wirtschaftsweise, die fürs Gewissen gut ist, aber kein Nitrat Problem löst (sofern es überhaupt eines gibt!)! Im Gegenteil, durch eine rein organische Düngung (Gülle, Mist, Vorfrüchte) ist diese sehr ungenau. Kommt es wie in diesem Jahr zu einer Frühjahrstrockenheit, setzt sich die organische Masse nicht um, der Pflanzen bestand ist schwach entwickelt. Ende Mai/Anfang Juni kommt es zu einer feuchtwarmen Witterung, eine starke Mineralisation setzt ein, das schwache Wurzelsystem der Kulturpflanze kann den anfallenden Stickstoff nicht aufnehmen, Nitrat wird ausgewaschen! Ein untergepflügtes Kleegrasgemisch setzt 120 kg N / ha frei! Biobetriebe sind also nicht Teil… Mehr

Bitte nennen sie mir ein einziges Wasserwerk, dass sein Wasser aufbereiten muss, weil aufgrund von Massentierhaltung oder landwirtschaftlicher Düngung zu viel Nitrat im Wasser ist.

Sie werden mir kein einziges benennen können. Sie sind aber nicht alleine: Die Grünen, der NABU, das Umweltbundesamt und alle anderen Organisationen die von der Nitratlüge leben, können es auch nicht.

@user10, @Timmüller
Vielen Dank für Ihre Beiträge! Es ist immer wieder toll festzustellen, über wie viel Wissen die TE-Kommentatoren verfügen! Es sind lauter Dinge, von denen ich vorher keine Ahnung hatte…., weshalb ich auch fast geneigt war, die grün-linken einfachen Aussagen zu glauben! GUT, dass es Sie gibt, ein dickes Dankeschön von mir!

Es lügen alle, auch die Bauernverbände. Einzig die Endverbraucher kommen nicht aus. Die zahlen immer: Steuern, steigende Preise, steigende Gebühren für Wasser.
„Auch Kläranlagen seien Schuld an der Nitratbelastung von Grundwasser – behaupten Landwirte auf Demonstrationen und im Netz. Stimmt das? Nein, sagen Kläranlagenbetreiber und das Landesamt für Umwelt. Denn Grundwasser und Oberflächengewässer sind zwei Paar Stiefel.“
https://www.br.de/mediathek/video/nitrat-im-grundwasser-sind-klaeranlagen-mit-schuld-av:5de14ed612bf7d001ad8f4da

Es ist festzustellen, dass diese Regierung sehr eifrig ist Gesetze zu verabschieden, die für uns Bürger dramatische Folgen haben. Steuergesetze erhöhen konstant den Druck auf die Halsschlagader, bis eben nur noch soviel Blut pulsiert, dass das Gehirn nicht abstirbt, und jeder Facharbeiter in den Genuss des Höchststeuersatzes kommt. Bußgeldkataloge werden immer weiter zu Ungunsten der Autofahrer verschärft, Abgaswerte so verschärft, dass der Hersteller die allgemeine Betriebserlaubnis nur noch mit Tricks und Kniffen erlangt. Dein neues Auto ist ein Kassenmodel, kostet 60.000,- DM, und ist mit einem 3-Zylinder-Nähmaschinenmotor ausgestattet, während sie in Amerika immer noch V8 Big-Blocks bauen, und für die… Mehr

Wenn es die Bauern trifft in Deutschland, daß deren Kosten steigen, Produkte teurer werden, trifft es alle, zumindest indirekt.
Der Handel wird sich den Preisen entsprechend noch mehr im Ausland eindecken.
Bedeutet z.B. noch mehr Wahrenverkehr besonders auf der Straße und da sind wir schon bei den „Umweltschützern“.- Mehr Wahrenverkehr weil von viel weiter her „angekarrt“, bedeutet mehr Verkehrsbelastung, Umweltbelastung, Resorcenverbrauch.
Aber die „Grünen wollen den Globalen Wettbewerb ja auf alle Fälle und daß Grenzen eh fallen. Erzählen aber entgegensprechend etwas leiser man solle Regionale Produkte bevorzugt kaufen. Was jetzt? Paßt doch überhaupt nicht zusammen.

Welche Ressourcen wollen Sie den schonen, außer ein paar Salzvorkommen gibt es hier doch nichts? Statt mir eine Wende nach der anderen zu verordnen, und mich mit jedem Mist zu gängeln, soll sich der Staat besser um seine eigentlichen Aufgaben kümmern.

Bei diesem Kommentar von ISO frage ich mich,
ob mein Kommentar / meine Anführungen richtig gelesen wurde

Nichts paßt zusammen bei der scwarzroten Politkamarilla mit Ausnahme der Tatsache, daß sie dieses Land zerstören wollen, denn der deutsche Nationalstaat war ihnen schon immer suspekt und deshalb setzen sie alles daran uns in der neuen Sowjetunion namens EU aufgehen zu lassen und dafür sind ihnen alle Mittel recht, bei der Assimilation fremder Kulturen angefangen bis hin zur wirtschaftlichen Zerstörung in vielfältiger Form und gleichzeitiger Aushöhlung aller Rechtsgrundlagen um der Gegenseite jede Möglichkeit des Widerstandes zu entziehen. Das wird alles zusammen schön verpackt um ihre Absichten zu verschleiern und wie zu erwarten fallen auch viele darauf herein, denn die sind… Mehr
@Britsch Ich stimme „ISO“ zu, denn auch ich bin inzwischen davon überzeigt, dass es erst richtig schlimm kommen muss, dass erst JEDER Einzelne persönlich betroffen sein MUSS, damit sich endlich so etwas wie deutscher Widerstand in Bewegung setzt. Wir Deutsche sind spätestens durch den Protestantismus und seine Obrigkeitslehre versaut worden. Seitdem finden Diktatoren jeder Couleur ein regelrechtes El Dorado bei uns vor, es könnte für sie gar nicht idealer sein. (Es gab da mal ein tolles Buch, das die Zusammenhänge sehr eindrücklich behandelte: Walter Leo, „Preußen, Mit dem Stock lieben“ 1993, aus dem Elefantenpress Verlag – leider erschien das Buch… Mehr

Klima, Covid 19, Nitrate, Stickoxide : Zuerst wird dramatisiert und dann kommen politische Veränderungen.
Die Bevölkerung lässt sich halt gerne verängstigen und dann führen.
Mittels ARD und ZDF ist die Beeinflussung unserer Einwohner nahezu perfekt.
Das ist Grundlage aller politischen Handlungen : Das Ruhighalten der Masse.

Dramatisiert wird auch dadurch, daß anderst „gemessen“ wird wie z.B. vereinbarte EU Vorgaben sind, nicht richtig gemessen wird und Werte auch bewußt gefälscht und verbreitet werden.

Wir sind doch mittlerweile alle überdüngt bis in die letzte Zelle hinein und das kann man am Wachstum und Gewicht des Einzelnen erkennen, was nicht mehr ganz so richtig zusammenpaßt und deshalb auch die Knochen -und Gelenkprobleme die mit dieser Belastung nicht mehr mithalten können. Genug zu essen, bedeuted nicht unbedingt ein gesünderes Leben, wo man dann auch noch künstlich durch sportliche Maßnahmen nachhelfen will um das eigene Befinden zu stabilisieren, was nur bedingt für eine kurze Lebensspanne helfen kann und gleichzeitig widernatürlich ist, denn der Mensch ist von Haus aus behäbig und kommt nur bei Gefahr in Wallung und… Mehr

Unsere Ex-Weinkönigin ist leider völlig ungeeignet, die berechtigten Interessen der Bauern, die ja eigentlich auch unsere als Verbraucher sein sollten – kräftig zu vertreten. Dümmliches „Dialog“-Geschwätz ist zwar gut für die Medien, aber nicht für die Landwirtschaft. Es ist wie bei der Feinstaub-Hysterie und den falschen Mess-Stationen. Da betraf es eine wichtige Industrie, hier eine wichtige Produktion für unser Essen. Kein Spitzenpolitiker vertritt die Interessen der Bauern, Söder hat sie ja verraten, als er das sog. Bienen-Volksbegehren unverändert in Regierungshandeln übernommen hat, um sich bei den Grünen anzubiedern, mit denen er Kanzler werden will.

Gab es jemals einen Landwirtschaftsminister mit dem alle zufrieden waren? Söder hat den Bauern in Bayern sehr, sehr viel Geld zum Ausgleich gegeben. Man sollte schon immer die ganze Wahrheit nennen.