Kurz verfolgt seine Agenda: echte Außengrenzen der EU

Dem ökonomischen Gewicht Deutschlands kann Kurz das politische seiner gleich und ähnlich Denkenden rund um Deutschland herum entgegensetzen.

Ludovic Marin/AFP/Getty Images

In der Neuen Züricher schreibt Hans-Hermann Tiedje: „Kurz ist ganz klar konservativ, in Deutschland wäre er Mitglied der CDU oder CSU, und in der alles beherrschenden Migrationspolitik hält er Merkels Wirken für verheerend. Bei allen Erörterungen über die Merkel-Nachfolge sitzt Kurz quasi als Phantom mit am Tisch.“

Und weiter: „Kurz hat gerade ein Gesetz auf den Weg gebracht, das Hilfen für Kinder im EU-Ausland an das jeweilige lokale Niveau anpasst – ein probates Mittel gegen die Ausnutzung von Sozialgesetzen. Schafft Merkel das auch? Will sie es überhaupt? Und wie befördern beide illegale Zuwanderer in deren Heimat zurück – oder gar nicht? Kann man Grenzen schliessen, wie Kurz glaubt, oder ist das unmöglich, wie Merkel meinte?“

Kurz verfolgt sein Agenda ruhig und uneirrt weiter. Er weiß, im halben Jahr des Ratsvorsitzes in der EU hat er mehr Aufmerksamkeit als danach. Den Angelpunkt seiner EU-Politik verliert er nicht aus den Augen: die Außengrenzen sichern.

Noch mal Tiedje: „Will man die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen (Kurz), oder hält man dies in der Schwebe (Merkel)? Wie agiert man in der Migranten-Frage mit Osteuropa? Druck, Strafen, Stimmrechtsentzug oder Verständigung auf Augenhöhe und Rücksicht? Und wie hält man es mit geltendem europäischen Recht, insbesondere Dublin (Schutz der Aussengrenzen). Will man es einhalten und durchsetzen (Kurz) oder ausser Kraft lassen, weil es stört (Merkel)?“

Dem ökonomischen Gewicht Deutschlands setzt Kurz das politische seiner gleich und ähnlich Denkenden rund um Deutschland entgegen. Frankreich fällt dabei als Faktor aus, weil es so tut, als stünde die Achse Paris-Berlin, hinten herum aber selbst handelt wie Kurz und Co.

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Kommentare ( 81 )

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Ob Kurz wirklich etwas bewirken kann ,das müssen wir abwarten.Schließlich bestimmen ganz andere das Geschehen.Marionetten ,die nicht spuren kommen in die Kiste.

Kurz hat Format. Sobald einer wie er Kanzler in Deutschland wird, dann lasse ich die Sektkorken knallen.

Auch um die Internas müsste man sich dringend kümmern:

https://euobserver.com/institutional/142274

„Kurz hat gerade ein Gesetz auf den Weg gebracht, das Hilfen für Kinder im EU-Ausland an das jeweilige lokale Niveau anpasst … Schafft Merkel das auch? Will sie es überhaupt?“. Interessant ist, dass ein solches Gesetz hier diskutiert wurde, schon vor dem Brexit, um die Briten zu beruhigen, und es dann, nachdem der Brexit entschieden wurde, immer wieder hieß, so etwas sei in Brüssel nicht durchsetzbar und Deutschland könne es deshalb nicht machen. Und nun macht’s Kurz. Das beantwortet Ihre Frage. Merkel will es nicht.

2019 übernimmt erst Rumänien den Ratsvorsitz, danach Finnland.

Was könnte uns da erwarten? Ist das gut oder schlecht?

Beide Nationen können die Russen aus Erfahrung nicht leiden. Beide wurden von Russen angegriffen.

Könnte es sein, dass die Abneigung gegenseitig ist? Die „letzten“ Angriffe erfolgten allerdings durch Finnland und Rumänien 1941 auf Seiten Deutschlands. Auch Deutschland wurde in seiner Geschichte öfter z.B. von Frankreich angegriffen. Das kann aber kein Argument für den Einmarsch 1940 sein.

Weiter unten wurde auf den Online-Fragebogen des österr. Bundeskanzleramtes hingewiesen (danke!).

Es sind frei auszufüllende Textfelder, nichts zum Ankreuzen. Dauer 5 bis 10 Minuten. Thema: Worum sollte die EU sich mehr/weniger „kümmern“?

Es können auch Bürger anderer Länder teilnehmen, also nehmen wir doch teil:

https://www.bundeskanzleramt.gv.at/fragebogen

Sie Bösewicht aber auch, mosern da über Herrn Kurz – und dann der letzte Satz Ihres Beitrags. So etwas dürfen Sie von den Hoffenden hierzulande gar nicht fordern. Diese Aufgabe selbst zu erledigen, runter vom Sofa und ab nach Berlin, vor die Waschmaschine. Das macht mir meine ganze schöne Welt kaputt.

ERFRISCHEND angenehm, ist die Kritik vom Nachbarland Schweiz. Auch Eugen Sorg von der Basler Zeitung lässt kein gutes Haar an der anderen FDJ’lerin (KGE) in Sachen Grenzöffnung/Migrationspolitik (+ zum niederknien scharf formuliert): „ «Das Land wird sich ändern, und zwar drastisch», hatte die deutsche Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt (KGE) 2015 den historisch und politisch beispiellosen Entscheid der Kanzlerin kommentiert, die unkontrollierte Einwanderung von rund … zuzulassen, und strahlend hinzugefügt: «Und ich freue mich darauf.» Während der erste Teil ihrer Aussage sich zunehmend bewahrheitet, dürfte sich ihre Freude darüber in Grenzen halten. Die «plötzlich geschenkten Menschen» (KGE) sind gemäss allen europäischen Statistiken… Mehr

Kurz handelt. Merkel wird getrieben. Sie kann längst nicht mehr was sie will. Der Osten Deutschland steht in der Migrationsfrage zu großen Teilen hinter den EU Staaten im Osten. Geteiltes Leid ist eben halbes Leid. Da ist Kurz der Fahnenträger und nicht Merkel.
Merkels Angst vor kommenden Wahlen ist ersichtlich und wird uns noch manche Überraschung bringen. Denn Getriebene handeln nicht mehr logisch.

Das was Sie als den Osten Deutschlands bezeichnen ist die Mitte und nicht der Osten! Mitteldeutschland muss es heißen. Ostdeutschland liegt woanders… 😉

…lag woanders.

Da liegt es immer noch. Läuft ja nicht weg…

Kein Problem für Merkel. Rechtzeitig vor Ihrer 5. Kanzlerschaft wird es das Wahlrecht für alle Menschen und Menschinnen geben, die jemals einen Fuß in das Land des unbegrenzten Migranten-Sozialstaates gesetzt haben, geben. Dann wird die neu im Bundestag vertretene Islam Partei Frau Dr. Merkel zur erneuten Kanzlerschaft führen.

So viel Pessimismus ist einfach ungesund!

In ihrer merkwürdig passiven verschwurbelten Art handelt Merkel sehr zielstrebig. Soviel illegale Migration wie möglich nach Deutschland und dann im „Spurwechsel“ nachträglich legal machen.
Alle Massnahmen die dieser Entwicklung entgegenstehen versucht sie ins Leere laufen zu lassen. Zeit schinden. Die Grenzen so lange offen halten wie möglich. Die Deutschen so lange täuschen wie möglich.

Sie haben es erkannt.Nach dem Unterzeichnen des UN migration pact im Dez 18
gibt es sowieso keine illegalen Migranten mehr sondern nur noch legale die Grenzen gibt es auch nicht mehr ,jeder Migrant kann gehen wohin er will.Bis dahin muß Merkel noch durchhalten.

Herr Kurz arbeitet eben keine agenda ab im Unterschied zu Merkel.