Kommunen durch Flüchtlingslage überlastet – Krisentreffen mit Scholz gefordert

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes fordert, die durch Flüchtlinge überlasteten Kommunen endlich zur Chefsache zu erklären. Auch der Präsident des Deutschen Landkreistages verlangt nach einem Krisentreffen beim Bundeskanzler – und nach einer Begrenzung des Zuzugs.

dts nachrichtenagentur
Flüchtlinge auf der Balkanroute

Vertreter von Kommunen halten die derzeitige Flüchtlingssituation für kaum noch beherrschbar. „Viele Städte und Gemeinden sind bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Vertriebenen längst an ihrer Leistungsgrenze“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dem Handelsblatt. Es würden teilweise Hotelzimmer angemietet und Notunterkünfte in Turnhallen, aber auch in freistehenden Gebäuden in Gewerbegebieten eingerichtet. „Das lässt sich nicht mehr beliebig ausweiten.“

Landsberg mahnte, das Thema müsse in der Bundesregierung endlich zur „Chefsache“ erklärt werden. Auch der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, sieht Handlungsbedarf. Ein „Krisentreffen“ mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei überfällig. In den Landkreisen sei die Belastungsgrenze durch die Flüchtlingsaufnahme vielfach bereits überschritten. „Die Situation vor Ort ist nicht einfach, dies stellt auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Frage“, sagte Sager dem Handelsblatt.

Sager plädiert zudem für eine Begrenzung des Zuzugs von Migranten. „Der Bund muss sofort den weiter stattfindenden Zustrom begrenzen, die europäischen Außengrenzen müssen geschützt und die Rückführungen innerhalb der EU deutlich verstärkt werden“, sagte Sager mit Blick auf Zuwanderung insbesondere aus Afghanistan und Syrien.

(dts Nachrichtenagentur)

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Kommentare ( 61 )

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Nachdenker99
3 Tage her

Ein Weg den CO2-Ausstoss in Deutschland zu senken ist die Bevölkerungsanzahl zu reduzieren, dann braucht es weniger Wohnungen und es muß weniger geheizt werden. Heizen verursacht zwei Drittel des CO2-Ausstosses. Eine Möglichkeit der Bevölkerungsreduktion ist die Grenzen zu schließen, weil wer hier nicht wohnt, heizt hier nicht und somit wird dafür auch kein CO2 ausgestossen. Also Klimaschutz oder Humanität – die schwarzampeligen Linksparteien mögen sich bitte entscheiden.

JamesBond
4 Tage her

Leistungsgrenze? Wer? Wir haben die höchste Abgaben- und Steuerbelastung auf dieser Welt und holen noch mehr Fachkräfte (aus dem Mittelalter) zu uns.
So dumm ist der Michel.

Contra Merkl
4 Tage her

Solange Deutschland nicht anfängt seine Grenzen zu kontrollieren und die durch andere sichere Länder hier illegal Eindringenden rigoros abweist, werden andere Länder beim Schutz der EU Aussengrenzen keinen Finger rühren. Somit das das ganze Schengen Abkommen komplett gescheitert. Erst wenn die Länder an den Aussengrenzen auf der vollen Ladung sitzen bleiben und das bei denen richtig Geld kostet, werden die anfangen ihre Grenzen zu sichern. Alles andere ist zwecklos.

UrsBerger
4 Tage her

Handeln ist angesagt. Organisiert große Zelte, Gulaschkanonen und mobile Sanitäranlagen und karrt die Migranten direkt vor die Bundesministerien in Berlin und der Landesregierungen. Privat einquartierte Migranten der letzten Jahre werden entmietet und in Containerstädten und Zeltlagern vor Bundes- und Landesministerien überführt. Auch eine Wohnungszuweisung als Gäste für unsere Politiker und hohe Ministerialbeamte wäre sinnvoll. Da ist gleich auch der Schutz der Migranten vor Rechtsradikalen gleichzeitig durch die Bundes- und Landespersonenschützer gewährleistet.

Innere Unruhe
4 Tage her

Wenn EU, wie die Welt Online schreibt, plant, Migranten zurückzuführen, dann ist Bauen von neuen und Herrichten von alten Immobilien für diese Personen wenig nachhaltig.
https://www.welt.de/politik/ausland/article243405265/EU-Kommission-Mehr-Rueckfuehrungen-von-Migranten-in-ihre-Heimat-geplant.html
Wir sollten hinsichtlich der Migranten eine nachhaltige Politik verfolgen. Nur Personen, die langfristig bleiben sollen, benötigen auch feste Wohnungen. Für provisorische Lösungen sind wiederverwendbare Kontainer genau richtig. Sie könnten bei Bedarf hier ab- und woanders aufgebaut werden.

Nibelung
4 Tage her

Jetzt könnte es eng werden für die roten, schwarzen und grünen Brüder und Schwestern in den Gemeinden, denn was in den Großstädten eher untergeht, wird auf dem Land ganz anders wahrgenommen und ab einem bestimmten Grad des persönlichen Unwohlseins, können sie unter Umständen bei der nächsten Wahl einpacken und die Blauen und andere Kleinparteien werden ohne sich groß bemühen zu müssen weiteren Zuwachs erhalten. Das wissen sie und nur das ist ihr Beweggrund und gestern sah ich noch ein Schild am Rathaus, ganz speziell an unsere lieben Gäste gerichtet, mit herzlichen Grüßen und einem guten Aufenthalt fürs Neue Jahr und… Mehr

Nacktflitzer
4 Tage her

Stellt endlich den Magneten ab: Für Asylbewerber ab sofort nur noch Sachleistungen zur Verpflegung, kein Bargeld mehr. Für Geduldete bzw. eigentlich Abzuschiebende gar keine Unterstützung mehr. Es kann nicht die Aufgabe der Steuerzahler sein, nicht Aufenthaltsberechtigte mit Unterhalt zu versorgen. Wir werden sehen, wie schnell Hunderttausende wieder weiterziehen. Aber diese Erkenntnis wird man erst haben, wenn es zu spät ist.

Silverager
4 Tage her

Stand Deutschland 2015 mit der Regierung Merkel vor dem Abgrund, sind wir inzwischen mit der links-grün-gelben Regierung in freiem Fall.
Viel Gerede, aber nichts mehr zu ändern.

Last edited 4 Tage her by Silverager
Protestwaehler
4 Tage her

Hahaha…. die durch Facharbeiter überlasteten Kommunen hahaha… den ganzen Tag jammern die nach Facharbeitern, und jetzt sollen das plötzlich zu viel des Guten sein hahaha… ich lach mich schlapp!
!!! WIR HABEN PLATZ – FACHARBEITER ARE WELCOME !!!
Wie wird denn in den Komunen gewählt… dann können das doch noch gar nicht zu viel sein. Da brauchts noch viel mehr!

Kontra
4 Tage her

Das Lügenmärchen von „nur Frauen mit Kindern“ kommen aus der Ukraine, glaubt hier, unweit einer Erstaufnahmeeinrichtung, auch schon längst keiner mehr. Das Bild gleicht 1:1 dem von 2015, junge Männer im wehrfähigen Alter prägen die Umgebung. Fragt sich nur, wer dort die angeblich so dingend benötigten Leos fahren soll?