Klima-Gesetze: ein wirres, widersprüchliches und teures Getue

Keine wirkliche Idee ist im Paket zum »Klimaschutz« zu finden - nur eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen ohne erkennbare Wirkung. Die Angst vor dem Widerstand der weniger Wohlhabenden blockiert die GroKo.

imago images / Jens Schicke

Die Initiatoren und Hintermänner der Demonstrationen für den erhofften Schutz vor dem Klimawandel können zufrieden sein: Draußen auf den Straßen in den Städten herrschte Partystimmung, es sah teilweise wie ein Karnevalsumzug auf den Straßen aus. Die Veranstalter erzählen, dass 1,4 Millionen Menschen auf den Straßen gewesen seien.

Demonstrationen für »Klimaschutz« boten Zehntausenden von Schülern ein lange nicht mehr erlebtes Gemeinschaftsgefühl, zudem das wohlige Gefühl, etwas »Gutes« zu tun. Die Klassenzimmer waren häufig nur zur Hälfte gefült.

»Drinnen«, wo das »Klimakabinett« tagte und die Ergebnisse der Presse vorstellte, herrschte Anbiederung an die Demonstranten bis zur Peinlichkeit. »Wir schämen uns alle, die Klimaziele nicht zu erreichen«, sagte die SPD-Interimschefin Malu Dreyer und Andreas Scheuer (CSU) dankte ausdrücklich »den Demonstranten und jungen Leuten« für ihren Einsatz. »Ein lautes und hörbares Signal für mehr Klimaschutz!« sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und fügt hinzu: »Wir waren verliebt ins Gelingen.« Bundesfinanzminister Olaf Scholz glaubte sogar gestehen zu müssen: »Fridays for Future hat uns alle aufgerüttelt.«

Der Ausschuss der Koalition stellte das Maßnahmenpaket vor, mit dem Deutschland die »Klimaziele« 2030 und sogar bis zum Jahr 2050 erreichen will. Die Beschlüsse sollen so in das Gesetzgebungsverfahren eingehen.

Merkel wischte Fragen zur Theorie des menschengemachten Klimawandels beseite: »Wer wissenschaftliche Meinungen ignoriert, handelt nicht zukunftsgerecht.« Stattdessen verwies sie tatsächlich auch auf Greta Thunberg und betonte, dass »wir« nicht nachhaltig leben würden und »die Menschen ihr Verhalten ändern« müssten. Sie als Naturwissenschaftlerin sage: »Wir machen nichts Ideologisches, es gibt massive Evidenzen«.

Kurz zusammengefasst: Geld, viel Geld her für einen angeblichen Schutz vor dem Klimawandel. Benzin und Diesel sollen teurer, Ölheizungen verboten und die Pendlerpauschale erhöht werden. Darauf hat sich das sogenannte »Klimakabinett« in Berlin nach ersten Berichten geeinigt.

Zunächst sollen auf den Preis von Benzin und Diesel drei Cent aufgeschlagen werden, dann in den nächsten sechs Jahren weitere zehn Cent. Weiterhin soll der Zertifikatehandel ausgeweitet werden. CO2-Steuern sind damit vom Tisch, die SPD hat sich mit ihrer Forderung nicht durchgesetzt. Dafür soll die Pendlerpauschale um fünf Cent pro Kilometer erhöht werden. 35 statt wie bisher 30 Cent pro Kilometer sollen von der Steuer abgesetzt werden können. Ölheizungen sollen bereits in sechs Jahren verboten werden. Mit 40 Prozent soll der Austausch von alten Ölheizungen bezuschusst werden, wie dpa berichtete.

Teurer werden sollen Flüge. Diejenigen, die viel billig fliegen, sollen draufzahlen. Die aufgrund der Energiewende ins uferlose gestiegenen Strompreise sollen offenbar reduziert werden.

Neu: Ab 2021 soll ein Preis für CO2 eingeführt werden. Ab 2021 sollen Heiz- und Kraftstoffe mit einem zusätzlichen Aufschlag von zuerst 10, dann 20, 25 und schließlich 35 Euro pro Tonne im Jahr 2025 bedacht werden.

Eingeführt werden soll ein neuer Mechanismus: Eine Expertenrunde soll jährlich überprüfen, wie weit die Ziele erreicht worden sind und was sich ändern solle. Damit wollen die Koalitionäre der Kritik begegnen, Deutschland erreiche ja seine bis 2020 gesetzten Ziele einer CO2-Reduktion um 55 Prozent nicht, warum also gerade jetzt? Damit soll auch das Vertrauen der Klima-Kiddies zurückgewonnen werden.

Die Grünen hatten einen deutlich höheren Preis für CO2 gefordert. Auch »Klimawissenschaftler« wie Otmar Edenhofer vom Potsdamer Klimafolgenforschungsinstitut wagte sich sogar auf 180 Euro pro Tonne vor, die jeder, auch der arme Arbeiter, zu bezahlen hätten.

Dagegen musste der Koalitionsausschuss fast Abbitte leisten: Man müsse den Kampf gegen den Klimawandel auch sozial gerecht gestalten. Aber was gilt nun: Die absolute Notwendigkeit des Schutzes vor dem Klimawandel? Wenn das das Ziel dann werden es nicht ein paar Reiche erreichen, die ein klein wenig geschröpft werden – dann geht es schon alle an, sozial oder nicht. Die Angst vor dem Widerstand der weniger Wohlhabenden blockiert die GroKo. Dabei gilt: Eine geringe Verteuerung hier und da verändert das Verhalten nicht. Wenn das ganze im Sinne seiner Erfinder wirken soll müßte schon geklotzt werden. Aber das trauen sie sich nicht. Immerhin: Geld wird hin- und hergeschoben, wobei das Klima bleiben wird, wie es nunmal ist: der Wetterdurchschnitt von 30 Jahren.

Allein in den kommenden dreieinhalb Jahren bis 2023 soll die gigantische Summe von 54 Milliarden im Wege der Umverteilung verpulvert werden. Die Kasse gibt es her und Null-Zinsen organisieren die Umverteilung von den Lebensversicherten in den Klima-Haushalt.

11 Milliarden mehr sollen für die Bahn ausgegeben, mehr Strecken sollen elektrifiziert und neue gebaut werden. Eine Million neuer Ladepunkte für Elektroautos sollen eingerichtet werden.

»Feuer frei« heißt es jetzt für mehr Windräder. Jetzt sollen auch mehr Kommunen mit Geld zugeschüttet werden, damit die mehr Wohlgefallen an den hässlichen Parks der Windustrie vor ihren Häusern finden. Denn, wie Merkel meinte: »Wir müssen etwas tun für die Akzeptanz der Windenergie.« Schließlich stünden »in der Stadt weniger Windräder als auf dem Land.«

Der „Solardeckel “ auf die milliardenschwere Subvention dieser Art der Energieerzeugung soll aufgehoben werden, damit mehr Photovoltaik-Anlagen aufgestellt werden können.

Den Grünen gehen die Beschlüsse erkennbar nicht weit genug. »Die Koalition hat so getan, als würde sie endlich einen Notarzt rufen, um die Klimakatastrophe zu bekämpfen.« twittert Erik Marquardt. »Klimaaktivistin« und Vielfliegerin Luisa Neubauer bezeichnete die Beschlüsse als »kein Durchbruch«, sondern als »Skandal«. Die Maßnahmen lägen »jenseits des politisch und technisch Machbaren«, glaubt sie entscheiden zu können.

Die Beschlüsse seien unzureichend, kritisiert auch eine »Klima Allianz für Deutschland«. CO2 koste immer noch zu wenig. »Der CO2-Preispfad, den das Klimakabinett vorsieht, liegt weit hinter dem zurück, was nach wissenschaftlichen Erkenntnisse notwendig wäre.« Die Bundesregierung müsse dringend nacharbeiten und spätestens bis zur Weltklimakonferenz in Chile effektive Klimaschutzmaßnahmen beschließen.

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Kommentare ( 98 )

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Es gibt eine Maßnahme, die mich überzeugt hätte:
Abschaffen von zwei Regierungssitzen, um die Vielfliegerei zwischen Bonn und Berlin zu beenden

Meiner Meinung nach ist die ganze „Klimadebatte“ auch ein Popanz, der aufgebaut wurde um eine andere öffentliche Debatte zu führen. Man will gewisse Dinge im öffentlichen Raum nicht diskutieren und unbedingt klein halten. Die Protagonisten in diesem Spiel sind, die Regierungsparteien einschließlich GRÜNE und natürlich die Qualitätsmedien.

Kam nicht auch Pippi Langstrumpf aus Schweden mit ihrem Affen als Begleiter und gestrickten Strümpfen und sie hatte doch auch Zöpfe. Es gibt viele Parallelen!

Pipi auch genauso naiv aber noch vollkommen unpolitisiert und durfte kindlich sein, war auch eine Identifikationsfigur für so viele junge Mädchen damals. Auf den gleichen Zug sind die Globalisten mit Greta aufgesprungen. Alles schon mal dagewesen. Alles kalter Kaffee.

Es ufert in Kindesmissbrauch aus mittlerweile !!

;-(

Informatiker wissen zu berichten, dass die Algorithmen von Klima-Guru Schellnhuber und Co. so gefüttert sind, dass man von „voreingenommenen“ Codes sprechen kann: man geht und ging vom anthropogenen Klimawandel durch CO2 aus, wünschte sich diese zur Berühmtheit gelangte „Hockeyschläger-Kurve“, weil einzig dieser produzierte Fake zur Panik und Willenlosigkeit zum kritischen Hinterfragen durch Panik führen würde. Stimmt! Schellnhuber hat sein Ziel erreicht. (Und natürlich nicht nur der). Kann mich an Nigel Calddr erinnern, der Anfang der 70er Jahre eine Eiszeit aus der Radio-Carbon Messung festgestellt haben wollte. Er hätte sich damals geirrt! Und wie sehr können Hirne irren, die von falschen… Mehr

Bin selbst Informatiker und hatte während meiner Zeit als Forschungsassistent auch mit Modellbildung und Simulation zu tun.
Jedes Modell kann so gestaltet werden, dass es die „gewünschten“ Ergebnisse liefert.
Man muss nur die Begründung des Modells so überzeugend liefern und mit schönen, bunten Charts anreichern, dann kann man jeden noch so groben Unfug als „Wahrheit“ verkaufen (GIGO = garbage in – garbage out). Schellnhuber und Co. agieren genau nach diesem Vorgehen.

Wer hindert eigentlich diese ganzen Ökosozialisten ihr Auto zu verschrotten und nur vom Solarstrom von ihren Sonnenkollektoren auf dem Dach zu zehren?
Ich selber fahre fast jeden Tag(aus gesundheitlichen Überlegungen) ca. 20 km mit dem Rad zur Arbeit aber glauben Sie da sind lauter FFF-Kids oder besser gestellte Grünwähler auf ihrem Bike unterwegs,totale Fehlanzeige.Anscheinend braucht der deutsche Untertan einen Führer der ihn zur Selbstgeißelung anhält.
Ich sollte ab sofort jeden Klimatotalitären pisacken den ich mit einem Verbrennungsmotor erwische.

„wissenschaftliche Meinung“ – sagt eine Physikerin??? Was hat die gelernt ? Daß eine Meinung wissenschaftlich sei, die Meinung eine Wissenschaft?? Der ganze Unverstand dieser Person, dieser „Politik“ wird offen zugegeben, nicht nur Rechtslosigkeit sondern die totale Unvernunft regiert! Wenn die Lage nicht brutal ernst wäre.. Von ihren Ökindern kann es Mutti nicht lernen, aber der Wissenschaftliche Rat des Bundestags vielleicht könnte darauf hinweisen: Wissenschaft, Wissenschaftler haben keine „Meinung“: SIE HABEN EMPIRISCHE FAKTEN UND MATHEMATIK, MIT DER SIE DIE WAHRSCHEINLICHKEIT VON SIGNIFIKANZ (RICHTIGKEIT) BERECHNEN – Das ist das Gegenteil von Vorstellung, von Meinung ! Wenn die Meinung sagt, klingt es eher… Mehr

@Deucide
Was Merkel gelernt hat..den Sozialist in Deutschland wieder einzuführen!
Merkel ist nur aus diesem einen Grund Kanzlerin…um uns die freie und Wohlstand schaffende… unsere Mehrwert schaffende Wissenschaft durch einen stattlichen Sozialismus im Grünen Gewand zu ersetzen…per Gesetz, Diktat, illegaler Masseneinwanderung und Klimaschutz der unsere Marktwirtschaft/Industrie in Schutt und Asche legt!

Das dicke Ende kommt noch (ab 2026) : „Das geht schon mit der CO2-Bepreisung los. Im ersten Ärger über die viel zu niedrigen CO2-Einstandspreise haben viele Klimaschützer womöglich übersehen, dass das gebremste Fixpreissystem im Verkehr und Wärmesektor 2026 einer echten Mengensteuerung weicht. Es werden regierungsseitig dann nur noch so viele CO2-Berechtigungen ausgegeben, wie nötig sind, um die bereits festgelegten Emissionsbudgets im Verkehr und Wärmebereich zu erreichen. So steht es explizit im Klimaplan, und diese Deckelung garantiert das Erreichen der Sektorenziele bis 2030. Wer jetzt über zu niedrige CO2-Preise schimpft, darf sich deshalb sicher sein: Das dicke Ende kommt noch. Spätestens… Mehr
^ OECD macht sich stark Öko, dennoch schätzen die die CO2-Umweltkosten auf ca. 30 EUR/Tonne – bereits der anfängliche Preis um 26 EUR liegt ungefähr auf diesem Niveau: http://www.oecd.org/berlin/presse/preise-fuer-co2-in-nur-wenigen-laendern-hoch-genug-um-klimaziele-zu-erreichen-18092018.htm Man kann nicht zum Massstab irgendwelche Fantasiepreise nehmen, die sich sonst-wer ausgedacht hat – auch wenn Fridays-For-Sozialismus gerne das Maximum daraus nimmt. BTW: Eine der linken Lieblingsideen – ein bedingungsloses Grundeinkommen. Es gibt Studien, dass dann bis zu 1/3 der Leute komplett mit dem Arbeiten aufhören würden, der Rest wäre sicherlich reichlich demotiviert. Ich weiß nicht, ob jemand es bemerkt hat – würde man durch horrende CO2-Steuern massiv Bevölkerung abzocken und… Mehr

Dem Untergang des Abendlandes geht der Untergang Deutschlands voraus.
Rette sich, wer kann!

Wir preferieren die USA oder Neuseeland.

Naivität als Religions-Ersatz und als GRÜN-LINKE Waffe.

;-(

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Naivität und nicht die richtige Gegenwehr. Es reicht nicht, was dort zu schreiben, wo eh keiner Illusionen hat – man muss dort Aufklärung leisten, wo schwankende Leute mitlesen. Argumente bringen, sich der Klima-Hysterie entgegenstellen. (Wie schon mal geschrieben – ich schreibe längst nicht nur hier.)

An Scholz kann man sehen, was in der Politik schief läuft: Wahlergebnisse rütteln sie nicht auf, aber die Proteste von Unmündigen, die zufällig den (monetären) Bedürfnissen einer unfähigen Regierung entgegenkommen.