Milliardenloch in Haushalten: Städte und Gemeinden besonders betroffen

Am Beispiel der Ukraine-Vertriebenen führt Innenministerin Faeser eine Transformation des deutschen Aufnahmewesens durch. Erste Konsequenz: Seit dem 1. Juni bekommen Ukraine-Flüchtlinge normale Sozialleistungen wie alle anderen Bürger auch. Das setzt Kommunen und Landkreise unter Druck – mit erheblichen Mehrkosten.

picture alliance/dpa | Christian Charisius

Sie sollen keine Asylbewerber sein – das steht nun einmal fest, seit Nancy Faeser die EU-Massenzustromlinie in Deutschland anwendet und umsetzt. Die Flüchtlinge aus der Ukraine sollen keine umständlichen Asylanträge ausfüllen und monatelang auf deren Anerkennung warten. Gemäß dem neuesten Kanzlerwort aus Kiew („Die Ukraine gehört zur europäischen Familie“) soll Deutschland die europäischen Brüder ebenso unkompliziert wie schnell aufnehmen.

Inzwischen ist allseits bekannt, dass die amtierende SPD-Innenministerin nichts von der systematischen, vollständigen Registrierung von Flüchtlingen hält. Warum ist das aber so? Wäre eine Registrierung durch die Bundespolizei gleich an der Grenze zu traumatisierend für die „Flüchtenden“? Keineswegs, viele von ihnen suchen noch am Berliner Hauptbahnhof verzweifelt nach der Möglichkeit, sich in ein offizielles Verzeichnis einzutragen. In jedem Fall führt der von Bundespolizisten beklagte Registrierungsverzicht dazu, dass noch immer niemand weiß, wie viele Ukrainer wirklich ins Land gekommen sind. Um die 850.000 haben sich inzwischen freiwillig registriert.

Moralische Superlativisten werden nun entgegnen, die genaue Zahl sei gleichgültig, helfen müsse man ohnehin. Doch wer hilft konkret? Es sind vor allem die deutschen Kommunen, die allerdings lange nicht erfuhren, wieviele durch den russischen Angriffskrieg vertriebene Ukrainer von ihren aufgenommen werden müssen. Und das nicht etwa, weil deren Flucht so chaotisch war – nein, das Informationsdefizit beruhte (und beruht) auf einem Staatsdefizit, war selbst erzeugt von einem Innenministerium, das bei Grenzkontrollen und der Feststellung von Einreisenden lieber abwinkt und abwiegelt, als zu handeln. Es ist, als habe das Ministerium bewusst auf die Herstellung eines außerordentlichen, ja eines kleinen, begrenzten Ausnahmezustandes hingearbeitet.

Behördenchaos mit Ansage, inszeniert vom Innenministerium

Inzwischen kommt ein weiterer Chaos-Faktor hinzu. Denn Städte, Gemeinden und Landkreise wissen heute noch nicht, wie sie die Hilfe und Unterstützung für die Ukrainer in den nächsten Monaten finanzieren sollen. Das zeigen exemplarische Zahlen aus Baden-Württemberg, wo sich ein Finanzbedarf von 1,5 Milliarden Euro nur für das laufende Jahr ergibt – zu tragen von Bund, Ländern und Kommunen.

An der Wiege dieses Problems steht der oben beschlossene „Statuswechsel“ der Ukraine-Flüchtlinge, die anfangs wie Asylbewerber behandelt wurden, aber seit dem 1. Juni nicht mehr. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatte frühzeitig vor dem kommenden Behördenchaos gewarnt. Die Status-Änderung sei „ohne ausreichende Rücksprache mit der Praxis“ beschlossen worden. Das Raumschiff Berlin setzt mal wieder zur Landung an – Luftlöcher und holprige Landepisten garantiert.

Pikantes Detail: Die lokalen Jobcenter verfügten angeblich bis vor kurzem nicht über genug fälschungssichere Dokumente eines bestimmten Typs, der sogenannten „Fiktionsbescheinigung“, die unvollständig registrierte Flüchtlinge zum Übergang in die normale Grundsicherung benötigen. Eine weitere „Bundesfiktion“ könnte so mit viel Gerumpel enden – die vom importierten Arbeitnehmer aus der Ukraine. Angeblich wurden die Pressen der Bundesdruckerei aber schon beschleunigt.

Allein der Finanzmehrbedarf, der den Kommunen durch das Hinausgleiten der Ukrainer aus dem Asylbewerberleistungsgesetz entsteht, wird für das Land im Südwesten auf 720 Millionen Euro beziffert – also knapp dreimal so viel, wie das Land als Bundeszuschuss einmalig dieses Jahr erhält (260 Millionen). Die Unterkunftskosten für die baden-württembergischen Landkreise allein sollen ein Minus von 161 Millionen Euro in die kommunalen Kassen reißen. Geld, das ausgegeben wird, ohne Sicherheit auf Nutzen – so ist es, wenn man hilft.

Und das reale Chaos ließ nicht auf sich warten. Vor allem in den großen Städten wächst der Antragsberg in den Arbeitsagenturen. Konkret bekommen die Ukrainer laut dem Portal Der Westen nun etwa 80 Euro mehr, das heißt statt 367 Euro Regelsatz laut Asylbewerberleistungsgesetz nun 449 Euro dank Hartz IV. Für Kinder gibt es je nach Alter 28 bis 50 Euro mehr pro Monat. In NRW ist die Rede von zehn Prozent mehr Anspruchsberechtigten „auf einen Schlag“, anderswo dürfte es ähnlich aussehen. Hinzu kommen Wohngeldansprüche und andere Zuschüsse.

Wie windet sich der Bund nun aus der Bredouille?

Welche leitende Intelligenz hinter dieser Regelung steht, mag offen bleiben. Ein Gutes könnte das alles haben: Verantwortung kehrt in die Kommunen zurück, die die Zuwanderung oft als Geschäft zur Eigensanierung auffassten. 2015/2016 zahlte der Bund den Gemeinden eine Pauschale von 670 Euro pro Monat und Flüchtling. Aussterbende Städte wie Goslar konnten glauben machen, dass mit den vom Bund durchgefütterten Asylbewerbern Leben und Wirtschaftskraft in ihre Zentren zurückkehren würde.

Den pauschalen Zuschuss gibt es für die Ukraine-Flüchtlinge heute nicht. Zwar übernimmt der Bund immer noch 70 Prozent der Unterbringungskosten, aber den Rest müssen die Landkreise tragen. Hinzu kommen Eingliederungshilfen, Hilfen zur Pflege und Jugendhilfekosten, die die Kommunen jeweils mitfinanzieren müssen, so der Tübinger Landrat, Joachim Walter (CDU) im Gespräch mit der FAZ.

Betroffen sind so nicht mehr nur Bund und Länder, sondern der Haushalt jeder Stadt und jeder Kommune, in denen Ukraine-Flüchtlinge aufgenommen wurden. Das Problem schlägt durch bis zur Basis der Gesellschaft. Das unterscheidet die derzeit laufende Migrationskrise von vorausgegangenen ihrer Art. Und da ist auch der einmalig gewährte Bundeszuschuss von zwei Milliarden Euro für dieses Jahr eher ein Tropfen auf den heißen Stein – vor allem weil die 16 Länder sich diese Summe teilen müssen. Das bald schwarz-grüne Nordrhein-Westfalen bekommt übrigens für dieses Jahr 430 Millionen Euro vom Bund in dieser Sache, wo Kreise und Kommunen eher noch klammer sind als in Baden-Württemberg.

Berlin erwartet 60.000 neue Hartz-IV-Empfänger

Es wird also vorne und hinten nicht für die Landkreise und Gemeinden reichen, weder in BaWü noch in NRW oder anderswo. Mit mathematischer Sicherheit wird das zu neuen Zuschüssen führen, die noch in diesem Jahr fließen müssen. Als Joker sind weitere Zuzahlungen zur Schwimmbad- oder Schulsanierung und dergleichen denkbar, durch die Bund und Kommunen sich vielleicht noch einmal aus der Bredouille herausschummeln könnten.

Anderenfalls werden die neu entstandenen Kosten Lücken in die Kommunalhaushalte reißen, die vorher nicht da waren. Die Kommunen haben natürlich immer noch die Möglichkeit, sich weiter einzuschränken. Auch das sind die Bürger an der Basis schon gewohnt. All das ist unbequem für die Gemeinden. Der Tübinger Landrat fordert kurzerhand eine neue „Kopfpauschale“ für Schulen, Kitas und Integration, zu zahlen natürlich vom Bund.

In Berlin sollen derweil etwas über hundert Ukrainer in Arbeit gekommen sein. Demgegenüber rechnet die zuwanderungsselige Bundeshauptstadt mit 60.000 ukrainischen ALG-II-Beantragern, wie der Landesfunk RBB berichtete. Auch der Sprachunterricht scheint nicht sehr gut angenommen zu werden. Ende Mai wollten gerade mal 80.000 Ukrainer einen Integrationskurs absolvieren, 17.000 waren schon dabei, wie wiederum die Welt hoffnungsfroh festhält. BaMF-Mitarbeiter sind begeistert vom „Elan“ der Lernenden. Es geht aber insgesamt um weniger als 10 Prozent aller in Deutschland angekommenen Ukrainer. Viele Ukrainerinnen werden die Rückkehr in ihre Heimat (und zu ihren Männern) im Kopf haben, nicht Jobchancen und Sprachkurse im Gastland.

Aber auch wenn sie wollen, können sich jene Mütter, die einen Großteil der ukrainischen Flüchtlinge ausmachen, nur schwer von ihren Kindern lösen, so ohne Schul- und Kita-Plätze. Und die waren ja schon vor dem 24. Februar Mangelware. Nun sehen die Kommunen eine jahrelange Kostenbelastung durch den notwendigen Ausbau der Bildungseinrichtungen auf sich zukommen. Der Bedarf besteht schon seit längerem.

Frontex: Ukraine-Flüchtlinge zu einem Drittel keine Ukrainer?

All das wegen eines in Berlin in die Wege geleiteten Massenzustroms von ukrainischen Kriegsflüchtlingen, die keineswegs mit den bewährten Mitteln des deutschen Staates zu behandeln seien. Stattdessen soll ihnen mit neugeschaffenen, gewissermaßen transformatorischen Instrumenten eines neuen Einwanderungsstaates, der allgemeinen Bundesrepublik Deutschland, begegnet werden.

Profitieren können nun zwei Gruppen davon, die echten Ukrainer und jene anderen eher um einen ukrainischen Anstrich bemühten. Und es ist kaum ein Wunder: Auch wie das Verhältnis zwischen den beiden Arten von Ukraine-Flüchtlingen in Deutschland ist, lässt sich noch immer nicht mit Genauigkeit sagen. Der Anteil der Nicht-Ukrainer schwankt je nach Quelle zwischen 1,6 Prozent (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, mit Rekurs auf das Ausländerzentralregister, also die in Deutschland als solche registrierten Ukraine-Flüchtlinge) und 25 bis 36 Prozent gemäß einer Frontex-Meldung von Anfang Juni, die von tatsächlich 1,8 Millionen Nicht-Ukrainern spricht, welche im Zuge des Krieges aus der Ukraine vertrieben worden wären und in der EU Zuflucht fanden.

Als Anteil von den heute 4,9 Millionen in der EU verbliebenen Ukraine-Flüchtlingen ergäbe sich so mehr als ein Drittel (!) Nicht-Ukrainer. Auf Nachfrage von TE konnte Frontex nicht mitteilen, in welchen EU-Ländern sich wie viele dieser ‚falschen Ukrainer‘ aufhalten. Sind es also Schätzwerte aus den gemeinsam mit nationalen Grenzschützern ausgeführten Kontrollen an den betroffenen Außengrenzen? Man muss es annehmen. Wenn man von inzwischen 850.000 Ukraine-Flüchtlingen in Deutschland ausgeht, dann wären vielleicht nicht 12.000 oder 15.000 von ihnen Drittstaater, sondern bald 300.000. Laut Bundespolizei konnten sich 88 Prozent der „festgestellten Kriegsflüchtlinge“ mit einem biometrischen Pass ausweisen, wie sie in der Ukraine allgemein eingeführt sind.

Deutschland als das endgültige Aufnahmeland?

Vielleicht ist die Zahl 300.000 also zu hoch gegriffen, sie könnte aber zunehmend zur Realität werden. Denn Polen, die Slowakei, auch Tschechien, Ungarn und Rumänien standen zweifellos in der ersten Reihe, als die Flucht aus der Ukraine einsetzte. Auch das kleine Moldau hat eine beträchtliche Zahl an Flüchtlingen aufgenommen: laut UNHCR 64.000, das sind fast so viele wie Frankreich (70.000). Dagegen hat sich Deutschland ebenso eindeutig in die zweite Reihe gestellt, keinesfalls aber weiter nach hinten. Die hiesigen Arbeitsmarktplaner griffen gierig nach den kulturell affinen Ukrainern – in der Hoffnung, dass einige von ihnen in Deutschland bleiben. Arbeitsminister Hubertus Heil (auch SPD) wollte laut Welt „möglichst viele der Ukrainer hier in Lohn und Brot bringen“. Mit der Betonung auf „hier“.

Tatsächlich sieht es so aus, dass die Ukrainer nicht nur in ihre alte Heimat zurückkehren. Daneben ist es auch Deutschland, das den Druck auf Polen und die anderen Anrainerstaaten mildert. Wie der Bayerische Rundfunk berichtet, haben viele Züge an der tschechischen Grenze Verspätung, weil die Strecken derzeit so beliebt sind für neue, nach Deutschland strömende Ukraine-Flüchtlinge. https://www.br.de/nachrichten/bayern/zuege-prag-muenchen-verspaetungen-wegen-grenzkontrollen-ukrainer,T8eGnH4 Auch die Zahl der im Ausländerzentralregister verzeichneten Flüchtlinge mit Ukraine-Bezug steigt beharrlich an.

Εiniges lässt sich aber doch lernen aus der noch relativ kurzen Geschichte der Flucht aus der Ukraine. Zum einen, dass sich die meisten Deutschen sehr wohl bewusst sind, dass sich ein Ukrainer leichter in ihr Land einfügen kann als ein Schwarzafrikaner. Die FAZ bemerkt, dass Vermieter einem Ukrainer eher eine Wohnung vermieten als einem Migranten aus der arabischen Welt, denn „die kulturelle Kluft ist nicht so groß“.

Daneben macht man sich ernsthafte Hoffnungen, den hiesigen Fachkräftemangel mithilfe der Ukrainer und Ukrainerinnen endlich decken zu können. Dabei gehören – nur beispielsweise – die dringend benötigten Pflegekräfte zu den reglementierten Berufen, in denen auch ein Ukrainer mit „Fiktionsbescheinigung“ nicht unbedingt arbeiten kann. Er braucht, zumal in Bayern, neuerdings verpflichtend eine Fachsprachenprüfung, also eine relativ gute Kenntnis des Deutschen. Nichts könnte logischer sein, aber auch nichts anspruchsvoller für einen Kriegsflüchtling aus der Ukraine mit keinerlei Vorkenntnissen des Deutschen.

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Kommentare ( 99 )

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99 Comments
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Fatmah
6 Tage her

Die zigtausend in der Ukraine studierenden Afrikanenden, die natürlich auch nur nach Deutschland flüchten konnten anstatt in die Heimat, bekommen die auch sofort Hartz 4?

Peter Gramm
11 Tage her

Eine wenig überraschende Entwicklung. In der Berliner Wohlfühlblase kommt das Geld eben aus dem Drucker. Hat ja bisher funktioniert. Mit dieser Erkenntnis hat man bisher noch jede Leistungsgesellschaft kaputt bekommen. Die politische, insbesondere grüne Fachkompetenz in Sachen Leistungsnachweise in Ökonomie ist durchaus überschaubar. Dadurch sind diese Entwicklungen durchaus erklärbar, wenn auch nicht hinnehmbar. Durch die auf Dauer gar nicht finanzierbaren Leistungszusagen wird der Amtseid zigfach gebrochen. Leider hat dies keinerlei Konsequenzen für die Verantwortlichen. Die Frage bleibt – wo ist die Grenze für den dies alles finanzierenden Bürger.

Last edited 11 Tage her by Peter Gramm
Waldorf
11 Tage her

Wie lange soll die Fatamorgana, Ausländer würden unseren Fach!!!kräftemangel lösen, noch durchs politische Dorf Berlin getrieben werden, ohne dass endlich das ganze Land schallend lacht? Fachkräfte meint qualifizierte Arbeitnehmer und zwar hier bei uns anerkannt qualifizierte Kräfte. Der Begriff meint offensichtlich nicht ungelernte auf Hilfsarbeiterniveau. Ist die weltweit verfügbare Gruppe gut ausgebildeter, verfügbarer Kräfte eh schon klein genug, kommt als nächste Hürde: Sprache – Deutsch Viele sprechen weltweit Englisch, es ist die allgemeine, globale Sprache aller Reisenden, warum auch immer man „unterwegs“ ist. Hatten wir also schon das große Glück, tatsächlich eine echte Fachkraft (also keine ungelernte Hilfskraft, die evtl… Mehr

StefanZ
2 Tage her
Antworten an  Waldorf

Viele der noch vorhandenen Fachkräfte, werden bald nach Blick auf ihren Lohnzettel zu Flüchtlingen.

humerd
11 Tage her

Grundsätzlich jammert der deutsche Städte- und Gemeindebund immer. Seien es nun Flüchtlinge, Bienschen retten oder das Klima.Da wird versucht viel Geld vom Bund rauszuholen. Geld das dann sinnlos verplempert wird: bei Flüchtlingen waren es die Langzeitmietverträge zu überteuerten Preisen und Taxifahrten für Flüchtlinge für 5km. Für Klima werden sinnlose Projekte finanziert oder Luxusfahrradständer aufgestellt, mit dem Hinweis auf die FFF Kids.

Monika
11 Tage her

Das Verhalten des Bundes, den Kommunen durch einseitige Änderung des Asylstatus Kosten aufzudrücken, verstößt meiner Meinung nach gegen die Verfassung. Eigentlich müßten die Kommunen sowieso gegen den Bund klagen, da dieser seine Grenzschutzfunktion nicht wahrnimmt und wahllos Leute reinläßt, die dann den Kommunen hohe Kosten verursachen. Aber das traut sich natürlich niemand.

StefanZ
2 Tage her
Antworten an  Monika

Es ist doch Jacke wie Hose. Nicht der Bund oder die Kommunen zahlen, sondern der Steuerzahler. Dieser Staat ist bereits am Ende, die Spirale wird sich bald immer schneller nach unten drehen. Venezuela ist näher als wir glauben.

Exilant99
11 Tage her

Deutschland hat einfach ein unsinniges System was Asyl angeht. Hier in Kanada gibt’s für anerkannte Flüchtlinge eine Einmalzahlung (8k pro Person, 24k für eine Familie). Das war’s. Danach Null, Nada, Rien für die nächsten Jahrzehnte.
Musste ordentlich Geld mitbringen als ich eingewandert bin. Habe seitdem ich hier bin keinen einzigen Cent vom Staat bekommen.

In Deutschland bekommt jeder Dahergelaufene Geld ohne Ende. Kein Wunder, dass der Michel die höchsten Steuern der Welt zahlt.

bani
12 Tage her

Meine Steuergelder gehen nur noch in die Weltrettung. Das Land, meine Familie oder ich profitieren nicht mehr davon. Die verplempert und verschleudern das Geld während immer mehr Menschen an der Tafel landen.

Leachim
12 Tage her

Also Karlsruhe z. B. wird die klammen Kassen mit der strategisch-klugen Anpassung der Grundsteuer und mit einer Rekordanzahl von Radarfallen zu füttern versuchen. Bürger schröpfen statt sparen ist dort die Devise! Allein die phlegmatisch-naiven Stadtuntertanen haben es noch nicht geschnallt..

Schweigender Gast
12 Tage her

„Denn Städte, Gemeinden und Landkreise wissen heute noch nicht, wie sie die Hilfe und Unterstützung für die Ukrainer in den nächsten Monaten finanzieren sollen.“
Die Kommunen können doch ganz einfach die Grundsteuer-Hebesätze nach oben schrauben. Die Bürger wird es freuen, endlich mal etwas für den Weltfrieden tun zu können, und wenn es nur finanziell ist – es ist doch nur Geld.

Der_Diddi
12 Tage her

Seit 1.Juni bekommen Ukraine -Flüchtlinge normale Sozialleistungen wie alle anderen Bürger auch,aber die Kommunen u Landkreise wissen nicht wie sie derzeitig die Hilfe und Unterstützung für die Ukrainer finanzieren sollen! 2015/16 waren Kommunen,Landkreise und private Hilfsorganisationen hellauf begeistert um den vielen Flüchtlingen/Migranten zu helfen bzw. um diese aufzunehmen!!! Warum? Der Bund hat auch dafür Millionen/Milliarden an Euros zur Verfügung gestellt! Hurra hurra wir können uns sanieren! Auch die Diakonie u Caritas waren sofort bereit „ Unbegleitende Jugendliche“ in ihren Einrichtungen aufzunehmen! Für gutes Geld !!! Aus eigener Erfahrung weiß ich ,dass dafür der Bund(über das Land) bis zu/um c. 180… Mehr