Hamburg: In einem Jahr 1,5 Milliarden Euro für „Flüchtlinge“

Astronomische Summen hat allein der Stadtstadt Hamburg – die Ausgaben des Bundes noch gar nicht gerechnet – seit 2015 für Zuwanderer aufgewendet. Dazu gibt es Zahlen des Senats und einen Bericht der Sozialbehörde.

Andreas Rentz/Getty Images

Für die Unterbringung, Versorgung und Integrationsmaßnahmen von „Flüchtlingen“ hat die Hansestadt Hamburg von 2015 bis 2019 rund 5,3 Milliarden Euro ausgegeben. Am meisten Geld für Zuwanderer zahlte der Stadtstaat im Jahr 2016: 1,47 Milliarden Euro – bei einem Gesamthaushalt von rund 16 Milliarden Euro. In den Jahren 2017 und 2018 gingen die Riesen-Aufwendungen zwar etwas zurück, sie beliefen sich aber jeweils immer noch auf mehr als eine Milliarde Euro. Diese Zahlen gehen aus der 69-seitigen Antwort („Die fiskalischen Lasten der Zuwanderung“) des Hamburger Senats auf eine parlamentarische Große Anfrage der AfD-Fraktion in der Bürgerschaft hervor.

Die haushaltspolitische Sprecherin der Hamburger FDP-Bürgerschaftsfraktion Jennyfer Dutschke hat kürzlich ausgerechnet: Die Hansestadt habe im Bereich des Kernhaushalts und der „Sondervermögen der Stadt“ im vergangenen Jahrzehnt „unterm Strich“ ihren riesigen Schuldenberg „um gut eine Milliarde Euro erhöht“ („Die Welt“). Man könnte im Umkehrschluss sagen, dass der Stadtstaat Milliarden Euro für „Zugewanderte“ zusätzlich ausgegeben hat, die der Haushalt an Einnahmen gar nicht hergibt.

Nach Meldungen des „Hamburger Abendblattes“ soll es in der Hansestadt zum Beispiel allein 2.200 zugewanderte „Unbegleitete minderjährigen Jugendliche“ (UMA) vornehmlich aus arabisch-muslimischen Ländern geben, die im Rahmen von extrem kostspieligen Maßnahmen nahezu rundum – auch sozialpädagogisch – versorgt und betreut werden. Die Kosten dafür belaufen sich (man glaubt es kaum) auf über 5 000 Euro pro Person – monatlich. Im Vergleich dazu: Hessen ist in diesem Zusammenhang Spitzenreiter, der Flächenstaat stellt für jeden einzelnen „UMA“ im Schnitt jeden Monat sagenhafte 8.400 Euro zur Verfügung.

Nicht aufgelistet: Aufwendungen des Bundes und Ausgaben für zusätzliches Personal

Nicht aufgeführt sind bei den Aufstellungen des Senats die hohen Summen, die der Bund – zusätzlich zu den Kommunen und den Bundesländern – jährlich für „Geflüchtete“ aufwendet. Nicht explizit erwähnt werden hier ebenfalls die enormen Zusatzkosten für einen umfangreichen Wohnungsbau sowie für zusätzlich eingestellte Lehrer, Polizisten, Sozialarbeiter und Sozialpädagogen sowie Beschäftigte in der allgemeinen Verwaltung auf Kommunal-, Landes- und auf Bundesebene. Kosten also, die dauerhaft sind – sogar bis in den Ruhestand des jetzt neu beschäftigten Personals.

Die Frage, wie viel die „Flüchtlingskrise” allein den Bundeshaushalt gekostet hat, ist nicht einfach zu beantworten. Offenbar beliefen sich die Kosten des Bundes allein im Jahr 2018 auf mindestens 23 Milliarden Euro insgesamt. Das berichteten die „Bild“-Zeitung und das „Handelsblatt“.

Zu den Ausgaben auf Bundesebene gehören auch Zuschüsse der Bundesregierung für die enormen Hartz IV-Kosten, die den Kommunen durch die „Flüchtlinge“ entstehen. Allein daran hat sich der Bundesfinanzminister mit mehr als vier Milliarden Euro beteiligt. Auch sind Ausgaben in Höhe von 15,5 Milliarden Euro für Aufgaben entstanden, die Bundesländer und Kommunen nicht direkt tangieren. Mit 7,9 Milliarden Euro fließt wiederum ein beträchtlicher Anteil in die Ausgaben zur Bekämpfung von „Fluchtursachen”; dieser Anteil wurde im Vergleich zu 2018 weiter erhöht.

Ausgaben auf Landesebene – ein Fass ohne Boden

Zu den „Flüchtlings”-Ausgaben in der Hansestadt erklärte der Hamburger AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Wolf, der regierende Senat müsse „sich den Vorwurf gefallen lassen, mit derart astronomischen Summen die Bürger Hamburgs zu belasten, ohne dass diese jemals gefragt wurden, ob sie das überhaupt wollen“.

Hier handele es sich finanzpolitisch um ein „Fass ohne Boden“.

Vertreter anderer Parteien hüllen sich bisher in Schweigen zu den Ergebnissen der Großen Anfrage. Das überrascht umso mehr, als Politiker sonst durchweg versuchen, sich zu möglichst vielen Themen in der Gesellschaft in Szene zu setzen. Bezeichnenderweise haben im Raum der Hamburger Metropolregion bislang die Zeitungen zu diesen Themen kaum oder gar nicht berichtet. Auch die Radio- und Fernsehsender ziehen es eher vor, das Thema weiträumig zu umfahren.

Zahlen erscheinen fragwürdig

Die Hamburger Sozialbehörde – geleitet von der Senatorin Melanie Leonhard, die seit 2018 auch Landesvorsitzende der SPD in Hamburg ist – hat Ende 2019 einen großen Bericht zur Lage der zugewanderten Migranten in der Hansestadt Pressevertretern vorgelegt. Nach Aussage des neuen Behörden-Pressesprechers Martin Helfrich – der vorher das Büro eines SPD-Bundestagsabgeordneten geleitet hat – war es geplant, diesen Bericht der Sozialbehörde spätestens Anfang 2020 offiziell der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Dieser „Lebenslagenbericht zur Situation der Geflüchteten“ ist der Behörde zufolge der erste dieser Art für ein Bundesland in der Bundesrepublik. Anscheinend wird hier zielstrebig versucht, die Lage positiver darzustellen, als sie ist. So heißt es an einer Stelle, angeblich hätten 18.000 der „Geflüchteten“ mittlerweile „einen Job“ gefunden.

Hier werden offensichtlich viele Tausende von Zugewanderten eingerechnet, die – mehr oder weniger regelmäßig – an Sprach- und Integrationskursen verschiedenster Institutionen teilnehmen. Denn nach Einschätzung von seriösen Beobachtern ist es bisher höchstens zwanzig Prozent der seit 2015 Zugewanderten gelungen, eine dauerhafte (Teilzeit-) Beschäftigung zu finden. 

Dem Behörden-Bericht zufolge lebten Ende 2018 rund 56.000 „Geflüchtete” in Hamburg. Im Jahr 2015 kamen monatlich etwa 1.700 Migranten in die Hansestadt, die von städtischen Behörden untergebracht und versorgt werden mussten. Seit 2017 liegt die Zahl der zuwandernden Migranten nach dem offiziellen Lebenslagenbericht monatlich im Schnitt bei rund 250 Ausländern.

Mehr als die Hälfte dieser Migranten stammt aus Afghanistan, Syrien, Iran und Irak. Ein Viertel der Migranten ist minderjährig. Auf den personellen und finanziellen Aufwand für ausländische Wanderer, den es so noch nie gegeben hat, ist Sozialsenatorin Leonhard sichtlich stolz. Sie sagte: „Mit vielen Maßnahmen konnten wir den Herausforderungen gut begegnen.“

Von der Erstaufnahme zur eigenen Wohnung, die vom Staat bezahlt wird

Wenn ein „Flüchtling“ zunächst in einer Erstaufnahme lebt, erhält er weniger Geld, weil es hier eine Gratis-Gemeinschaftsverpflegung gibt (plus medizinische Versorgung, Sprach- und Integrationskursen, Schul- und Kita-Plätze). Der Auszahlungsbetrag erhöht sich etwa auf den gängigen Sozialhilfesatz, sobald der „Geflüchtete“ in eine eigene Wohnunterkunft zieht, die gleichfalls von den kommunalen Institutionen finanziert wird (einschließlich der Wasser- und Heizungskosten).

Zum 30. Juni des vergangenen Jahres lebten ca. 329.000 Personen, damit etwa 64.000 mehr als noch 2014, mit ausländischen Staatsbürgerschaften in der Stadt. Keine genauen Angaben liegen darüber vor, wie viele inzwischen die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen haben. Der Begriff „Deutsch“ ist dabei heute ein schillernder Begriff. Heutzutage liest man zum Beispiel sogar in offiziellen Statistiken des Bundeskriminalamtes, die meisten Personen in den berüchtigten, hoch kriminellen Clan-Familien seien „Deutsche“. Das ist nicht gänzlich falsch, bildet aber höchstens die halbe Wahrheit ab.

Es wird dabei oftmals vermieden die nicht unwesentliche Information hinzuzufügen, dass diese Deutschen nach Pass in aller Regel über einen Migrationshintergrund verfügen, die deutsche Staatsbürgerschaft erlangt bzw. erhalten haben, oder Nachkommen von zugewanderten Migranten sind. Diese Großfamilien oder Clans sind bekanntlich ethnisch streng abgeschottet – sogenannte „Bio-Deutsche“ dürfen in aller Regel keine Mitglieder dieser weit verästelten Strukturen werden.

Immer größere Wohnungsnot auch in der Stadt Hamburg

Ende 2018 lebten von den 56.000 Migranten etwa 26.000 noch in „öffentlichen“ (Sammel-)Unterkünften. Alle anderen der Zugewanderten haben bereits eigene (private) Wohnungen erhalten, die zumeist vom Stadtstaat bezahlt werden. „Oberstes Ziel“ ist es laut Sozialbehörde, die in Sammel-Unterkünften lebenden Migranten in „regulären“ Einzelwohnungen unterzubringen.

Dass ebenfalls in Hamburg die Landesregierung seit 2015 mit riesigen Anstrengungen den kostenintensiven staatlichen Wohnungsbau vorantreibt, ist kein Geheimnis. Damit wird der Lebensraum der hiesigen Bevölkerung zunehmend „verdichtet“. Ein großer Teil der neu entstandenen Sozialwohnungen wird Migranten zugewiesen – mit der Folge, dass es insbesondere jüngeren und älteren Nicht-Migranten immer weniger gelingt, finanziell günstige Wohnungen zu bekommen. Diese neue Wohnungsnot in Großstädten wird auch noch dadurch verstärkt, dass die frei finanzierten Wohnungen gleichzeitig zunehmend teurer werden.

Öffentliche Gelder fehlen an allen Ecken und Kanten

Es sind also fünf Milliarden Euro innerhalb von lediglich vier Jahren für Zuwanderer ausgegeben worden, die in ihrer großen Mehrheit – sogar ohne Papiere – nach Deutschland gekommen sind, um sich hier auf Dauer erheblich bessere Lebensbedingungen zu verschaffen. Die riesigen Summen Geldes sind für Migranten aufgewendet worden, obgleich auch in Hamburg öffentliche Gelder eigentlich an allen Ecken und Kanten fehlen.

Diese Milliarden stehen nicht zur Verfügung, wenn es beispielsweise darum gehen müsste,

  • die bestehende Wohnungsnot zu lindern
  • die Rahmenbedingungen im Schulwesen zu verbessern
  • die Qualität der Infrastruktur zu sichern
  • den bisherige Güte des Krankenhauswesens sowie der Senioren-Domizile wenigstens aufrechtzuerhalten
  • die personelle Ausstattung der Polizei- und Justizbehörden anzuheben.
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Kommentare ( 145 )

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145 Kommentare auf "Hamburg: In einem Jahr 1,5 Milliarden Euro für „Flüchtlinge“"

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Sind Migranten, denen eine Wohnung zur Verfügung gestellt wird, eigentlich von der GEZ-Steuer befreit? Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese der GEZ das Geld freiwillig überweisen werden. Oder hat schon mal jemand gehört, dass ein Migrant wegen nicht bezahlten GEZ-Gebühren verurteilt worden wäre?

Diese Ungerechtigkeit gegenüber den Deutschen wird sich nicht auszahlen, trotzem wollen es die meisten so und wählen entsprechend, schade, die nächste Generationen werden es sehr schwer haben, die armen Kinder, die Deutschen schmeissen ihre Identität weg, aus Angst, um nicht einzuecken, es ist nur noch FEIGE.

Solche Zahlen kommen meist nur durch Anfragen der AfD-Fraktionen ans Licht!
Allein dafür empfiehlt sich die Partei schon für das Bundesverdienstkreuz, kommt doch keine Demokratie ohne funktionierende Opposition aus. „Vertreter anderer Parteien hüllen sich bisher in Schweigen …“, wie es im Bericht heißt. Eben.

Das ist auch das einzige was man der Partei zugesteht, oder gibt es eine Verpflichtung auf Anfragen zu reagieren?!

Na, irgendwohin muss das Geld, das man für Rentner, die ihre Freizeit lieber damit verbringen, Flaschen zu sammeln, ja hin…

Das Neueste ist, daß hier geborene Migranten-Kinder Asyl beantragen. Da ist ja das Prinzip: erst mal reinkommen, das Wort „Asyl“ aussprechen, willige deutsche Helfer finden (finanziert von den dummen Gastgebern), dann ist der weitere Aufenthalt so gut wie gesichert. Am besten schon hier geboren werden… als virtuell politisch Verfolgter.

Wahrscheinlich sind das die Ratschläge der Anti-Abschiebungslobby. Von allein kommen die da nicht drauf.

Die Stadt Hamburg hat 1,8 Mio. Einwohner. bei Ausgaben von 1,5 Mrd. bedeutet dies, dass jeder Bürger vom Baby bis zum Kreis, vom Harz IV Empfänger bis zum Rentner netto 833 € in diesem Jahr mehr im Geldbeutel haben könnte, wenn diese Flüchtlingskosten nicht wären. Und das ganze ohne das die Stadt Hamburg auch nur einen € mehr Schulden hätte als jetzt. Oder anders ausgedrückt. Eine Familie mit 2 Kinder hätte netto 3.333 € mehr in der Tasche ohne das die Stadt Hamburg auch nur einen € mehr Schulden hätte als jetzt. Aber wie wissen ja von Heiko Maas, dass… Mehr
Warum erkennt unser Volk nicht die ganz offensichtliche Absicht, die hinter der Migrationswelle steckt? Es sollen die zivilisierten nationalen Sozialstaaten geschleift werden, die nicht zuletzt aufgrund des christlichen Gebots der Nächstenliebe entstanden sind. Sie stehen der ungehemmten Ausbeutung im Weg, die weltweit zur Norm erhoben werden soll. Schon in Kürze wird es nicht mehr möglich sein, die Gelder dafür zur Verfügung zu stellen, da unser System zwingend voraussetzt, daß eine große Zahl von Einzahlern eine nur kleine Zahl von Anspruchsberechtigten unterstützt. Die gezielte Ausweitung des Kreises der Bedürftigen auf alle Welt wird innerhalb kürzester Zeit zum Zusammenbruch führen. Die deutsche… Mehr

DIeser Deniz Yüksel hat mal zuerst als Schmähgedicht zu verstehendende Zeilen geschrieben in dem er den Untergang der Deutschen bewundert. Ausgeführt von den Deutschen, weil es sonst keiner geschafft hat, schaffen sich die Deutschen ab. Inzwischen glaube ich das er das glasklar schon vor längerem erkannt hat. Wie Sarrazin…

Das Fatale und Unheimliche ist, daß hier eine Zerstörung von innen betrieben wird. Wie soll man sich dagegen wehren? Mit Wahlen alle 4 Jahre wohl kaum. ** Die Bauern setzen wenigstens ein Zeichen, aber sie sind schon rein zahlenmäßig zu schwach, ihre Wählerstimmen brauchen die Etablierten nicht. Sicher gibt es Bestrebungen von außen, die Nationalstaaten zu vernichten – ganz ohne Kriege. Man muß sie dazu bringen, sich selbst zu verleugnen und sich dann aufzulösen. Besonders wehrlos sind die Deutschen aus den bekannten Gründen. Sie sind auch das erste Opfer. Sie sind so weit, daß sie nicht einmal mehr ihre nationalen… Mehr

AP
Weil der Plan so inhuman ist, dass sehr viele es sich nicht vorstellen können.
Der Rest der Nicht-sehen-wollenden lebt davon.

Wahrscheinlich ist doch der unvermeidliche Zusammenbruch des Sozialstaates das wirksamste Antidot gegen diese Wahnerkrankung – noch vor dem Verlust an innerer Sicherheit. Von ersterem sind die meisten betroffen, sei es in Form von Leistungskürzungen, sei es durch höhere Abgaben. Letzteren bemerken vor allem die an den Brennpunkten Lebenden. – Zuvor versucht es der Staat natürlich noch mit weiterem Schuldenmachen. Arme Kinder und Enkel – ihr ahnt ja nicht, was da auf euch zukommt. Es wird nicht die Klimakatastrophe sein.

Der Staat BRD, das Land Hamburg veruntreut unser Steuergeld für Fremde. Das ist der schlichte Befund. Statt deutsche Interessen zu finanzieren, werden „Flüchtlinge“ finanziert. Wichtig noch, es sind keine Flüchtlinge, denn sie kommen alle aus sicheren Staaten in die BRD.

Es sieht so aus, als könnte der zukünftige Senat noch rotgrünlinker werden. Hat nicht irgendein SPDler die Türken aufgefordert, zur Wahl zu gehen, um die AFD aus dem Senat zu drängen? Und offenbar ist es von den Einwohnern so gewollt. Aber auch in den westlichen Bundesländern lechzen die Menschen augenscheinlich nach noch mehr Steuern und Abgaben, teureren Lebenshaltungskosten, Verboten von allem Möglichen, längerer Arbeitszeiten und vielmehr unkontrollierter Zuwanderung. Gehört nicht Hamburg auch zu den Städten, die die in Griechenland festsitzenden illegalen Einwanderer hierher holen wollen? Kleine Story am Rande: In den Heimen der AWO in NRW sollen jetzt die alten… Mehr