Verbotsplan der Grünen: Kinder sollen nicht mehr „Papa“ sagen dürfen

Wenn ein Vater seine Geschlechtsidentität ändert, dürfen ihn selbst seine Kinder nicht mehr mit „Papa“ ansprechen. Andernfalls winken Bußgeldzahlungen. Das fordert der Queer-Beauftragte der Bundesregierung Sven Lehmann.

IMAGO / photothek

Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung Sven Lehmann (Grüne) ist unzufrieden. Die Bundesministerien von Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) haben sich auf einen Entwurf zum Selbstbestimmungsgesetz geeinigt, und der geht dem Grünen-Politiker nicht weit genug, berichtet exxpress.at.

In einer Beschwerde bringt Lehmann demnach vor allem drei Kritikpunkte an: „Die Hürden zur Verhängung eines Bußgelds […] sind zu hoch“, erklärt er. Wer die frühere Geschlechtsidentität einer Trans-Person offenbart, wird gemäß dem Gesetzesentwurf mit der Zahlung von Bußgeldern bestraft. Allerdings ist das an eine Bedingung geknüpft: Die Trans-Person muss auch geschädigt worden sein. Das stört Sven Lehmann. Bereits die „Schädigung sollte mit einem Bußgeld belegt werden, unabhängig davon, ob die*der Täter*in erfolgreich war“, unterstreicht Lehmann in seiner Stellungnahme.

„Selbstbestimmungsgesetz”
Schlachtfeld Frauensauna
Doch damit noch nicht genug: Auch Familienmitglieder sollen künftig beim Verstoß gegen das Offenbarungsverbot Bußgelder zahlen müssen. In der bisherigen Fassung sind sie aufgrund eines „schützenswerten Interesses“ vom Offenbarungsverbot ausgenommen.

Das bedeutet im Klartext: Wenn ein Familienvater seine Geschlechtsidentität ändert, darf er/sie von seiner Ehefrau nicht mehr als Ehemann bezeichnet werden. Seine Kinder wiederum dürfen ihn nicht mehr mit „Papa“ ansprechen. Selbst wenn sie damit keine Schädigung verursachen, könnten sie von ihrem Vater bzw. ihrer Mutter verklagt werden. Eine Unterhaltung mit bisher unwissenden Freunden genügt. Bereits das Wort „Papa“ wäre immer und überall untersagt.

Soll täglicher Geschlechtswechsel möglich werden?

Sven Lehmann ist überdies Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Von 2010 bis 2018 war er Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen. Seit 2017 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Als Beauftragter der Bundesregierung ist er für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt zuständig.

Doch keine "grauenvolle Geschichte"
Queer-Bundesbeauftragter Lehmann rudert zurück – entschuldigt sich aber nicht
Verkompliziert werden dürfte die von ihm geforderte Strafmaßnahme durch seinen nächsten, den zweiten Korrekturvorschlag. Es geht um die Sperrfrist vor einer erneuten Geschlechtseintragsänderung von frühestens einem Jahr, und um die dreimonatige Wartezeit nach dem Einreichen eines Antrags auf Geschlechtsänderung beim Standesamt. Dies seien „nicht zumutbare“ Hürden.

Damit bestünde de facto die Möglichkeit, täglich sein Geschlecht zu ändern. Das könnte die Verhängung von Bußgeldern zusätzlich erhöhen. Zumindest wäre es dann denkbar, Strafzahlungen tätigen zu müssen, weil man unsicher ist, welche Geschlechtsidentität jemand an einem bestimmten Tag hat.

Hausrecht von Frauenhäusern und Saunen „transfeindlich“?

Der dritte Kritikpunkt betrifft die Verankerung des Hausrechts von Frauenhäusern, Saunen und anderen Betreibern. Dieses sei „transfeindlich“.

Hierbei geht es um die Sorge von Frauenrechtlern, Männer könnten in Frauenräume eindringen. Erst kürzlich sorgte eine Trans-Person in einer Wiener Frauensauna für Empörung (TE berichtete). Auf Veranlassung Bundesjustizminister Buschmann wurde daher das Hausrecht verankert. Es soll Betreibern zumindest in Einzelfällen ermöglichen, (Trans-)Personen abzulehnen.

Für den Grünen Lehmann ist die Sorge, dass Männer das Selbstbestimmungsgesetz nutzen könnten, um in Frauenräume einzudringen, „problematisch“. Es sende ein „fatales Signal“. Dadurch würden Trans-Personen in den Zusammenhang mit Missbrauch gestellt.

Überdies sei die Verankerung des Hausrechtes rechtswidrig. Betreiber sollen pre-operative Trans-Frauen – das sind Frauen mit Penissen – aus Frauenräumen nicht ausschließen dürfen. Das Gesetz soll gemäß Lehmann in einer parlamentarischen Beratung überarbeitet werden.


Dieser Beitrag erschien zuerst bei exxpress.at.

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Kommentare ( 112 )

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alter weisser Mann
11 Monate her

Darf so ein Lehmann dann eigentlich noch Lehmann heißen?

Crossbow
11 Monate her

Echt super. Ich stell mich beim nächsten Supermarktbesuch – obwohl Mann – auf den Frauenparkplatz. Sollte mich jemand darauf ansprechen, dass mir das als Mann nicht zustünde, werde ich antworten : „Wollen Sie mich hier diskriminieren, ich fühle mich heute als Frau, also park ich auch auf dem Frauenparkplatz “ …

Ceterum censeo Berolinem esse delendam
11 Monate her
Antworten an  Crossbow

Das dürfen Sie sowieso. In der Straßenverkehrsordnung gibt es keine Frauenparkplätze. Es ist also vollkommen irrelevant, wenn irgendwelche Frauenbeauftragten solche sinnlosen Schilder aufstellen oder den Parkplatz rosa einfärben lassen. Deshalb parke ich auch schon immer dort, wo ich parken möchte.

Ben Clirsek
11 Monate her

Alle Dinge mit Maß. Wenn etwas aber zum Maß aller Dinge gemacht wird, könnte es passieren, dass ehemals neutrale/wohlwollende/liberale Beobachter dieser Entwicklungen zu Gegnern werden. Aber das werden diese psychisch Behandlungsbedürftigen wohl niemals kapieren.

Monostatos
11 Monate her

Solche und ähnliche Charaktere wie dieser „Herr“
Lehmann sind Gegenstand des Buches „Die Masken der Niedertracht“ und anderer Bücher von Marie-France Hirigoyen. Ihr Generalthema sind psychisch deformierte Personen, deren einzige Daseinsfefinition darin besteht, anderen Menschen eigentlich grundlos schwerstes Leid zuzufügen.

Last edited 11 Monate her by Monostatos
TinaTobel
11 Monate her

Okay. Nehmen wir mal an, Herr Lehmann bekommt, was er sich wünscht: Das Kind sagt Mama statt Papa und ein richtig hohes Bußgeld wird fällig, am besten gleich 10.000 Euro. Bußgelder gehen bekanntlich an den Staat, nicht an den / die / das geschädigte Wesen. Nun ist es so, dass Eltern für ihre Kinder haften. Also müssen die Eltern, und damit auch auch der falsch angeredete Elternteil, 10.000 Euro Bußgeld an den Staat abdrücken. – Herzlichen Glückwunsch zu dieser intelligenten Meisterleistung!

Juergen P. Schneider
11 Monate her

Herr Lehmann fühlt sich halt dem Motto der Ampelregierung verpflichtet, das da lautet: „Mehr Idiotie wagen!“ Hinsichtlich des geplanten Offenbarungsverbots wird es sicherlich genug humorige Zeitgenossen geben, die diese Regelung auf anonyme Art unterlaufen werden. Da wird die Transfrau halt anonym geoutet und per selbst verfasstem Flugblatt als der angesprochen, der er biologisch ist. Man muss schon ziemlich weltfremd sein, wenn man glaubt, dass man mit Bußgeldvorschriften Häme und niedrige menschliche Beweggründe ausmerzen kann. Wenn in einem Betrieb ein Mitarbeiter von einem Transmenschen angezeigt wird, weil dieser den Transmenschen falsch angesprochen hat, dann wird nach menschlichem Ermessen dauerhaft der Transmensch… Mehr

JuergenR
11 Monate her

Man wird heutzutage immer wieder auf’s Neue belehrt, daß es in der Politik noch schlimmer kommen kann. Lehmann ist nur eines der vielen Beispiele dafür.

Kartoffelstaerke
11 Monate her

Denkt man das einmal zu Ende, müssste eigentlich jeder, der biologisch z.B. männlich ist, aber von seiner subjektiven „Geschlechterentscheidung“ her eine Frau sein will, eine Art äußerer Kennzeichnung tragen, die ihn klar erkennbar als selbstgewählte Frau ausweist. (gleiches gilt natürlich auch umgekehrt für biologische Frauen, die Männer sein wollen). Denn sieht jemand äußerlich aus wie ein Mann (Bartwuchs, Statur), kann man von einem Gesprächspartner ja nicht erwarten, daß er dessen von den biologischen Merkmalen abweichende, „gewählte Geschlechtlichkeit“ spontan erkennen kann – das ist schlicht nicht möglich. Eine wunschgemäße Benennung erfodert also zuvor erst einmal eine Aufklärung, daß diese Person entgegen… Mehr

Last edited 11 Monate her by Kartoffelstaerke
Ignis
11 Monate her

Sehr geehrter Herr Lehmann, Leute wie Sie sind die besten Wahlkampfshelfer für AfD und für immer mehr unbeliebten Grünen, was ich als sehr positiv betrachte. Bitte erfinden Sie noch mehr ähnliche Vorschläge, soviele wie möglich.

beuer
11 Monate her

Solange halbwegs freie Wahlen in Deutschland noch möglich sind, gibt es keine vordringlichere Aufgabe als die Grünen Faschisten überall, von der Bürgermeister- bis zur Bundestagswahl unter die 5 % zu drücken, am besten auf Null. Sollte das mit den Wahlen eines Tages nicht mehr funktionieren müssen andere Mittel und Wege gefunden werden, um diese Totengräber unseres Vaterlandes auszumerzen.

Last edited 11 Monate her by beuer