GroKo: Das Kabinett der Weihnachtsmänner, die Osterhasen sind

Bei der CSU fliegen wenigstens die Fetzen: Weil die Zahlen nicht stimmen, kommen neuen Köpfe. Bei CDU und SPD dagegen regiert der Beton. So funktioniert Demokratie nicht.

© Odd Andersen/AFP/Getty Images

Für die Liebhaber des absurden Theaters gibt es derzeit eine unendliche Serie in den Nachrichtensendungen. Weil Koalitionsgespräche nicht reichen, zunächst Sondierungsgespräche und neuerdings sogar „Vorsondierungen“. Während vorne also immer mehr sondiert und sinniert wird, kommt hinten eine neue Regierung frühestens zu Ostern heraus. Es ist eine Regierung der Weihnachtsmänner, die aus den Osterhasen des Vorjahres neu geschmolzen werden, und dann wieder zu Hasen mutieren.

Klar, das Wahlergebnis hat mit FDP und AfD zwei Parteien in den schläfrigen Bundestag gebracht, und der sitzt sicherheitshalber erst gar nicht mehr beieinander. Wer geglaubt hatte, die Schwäche der Bundesregierung würde zur Stunde des Parlaments, der sieht sich getäuscht. Abgeordnete geistern hilflos durch Berlin, weil ihnen keine Regierung sagt, wofür sie stimmen müssen. Wir haben uns daran gewöhnt, dass die Regierung das Parlament kontrolliert; dass das Parlament still vor sich hin wartet, bis es von der Regierung irgendwohin geschubst wird, gehört dazu. Darauf noch einen Glühwein vom Weihnachtsmarkt. Abwarten am Glühweinstand, bis es seine Kanzlerin wählen darf! Es kann auch bis zur Mai-Bowle dauern. In beiden Fällen hat man es satt.

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In der Zwischenzeit schaut diese Bundesregierung alt aus. Ja, das ist der Eindruck – dynamisch war dieses Kabinett ja nie. Aber jetzt wirkt es wie ein Politiker-Altersheim: Eine Kanzlerin, die keine Mehrheit mehr hat, ist ja keine. „Geschäftsführend“ ist ja nur die Beschönigung für: nicht nur im Amt gescheitert, sondern auch beim Versuch, eine neue Regierung zu bilden. Ihre (Selbst)Verteidigungs-Ministerin steckt bis zum Hals in ihrer eigenen Unfähigkeit: Die massive Attacke auf die Truppe hat sich in jedem Punkt als ungerechtfertigt herausgestellt: Kein Sexskandal, keine Hitlerbilder, keine Landserhefte, kein Franco A., der das Land mit Attentaten überzieht, nur eine Ministerin, die jede Latrinenparole zur Staatsaffäre hochzieht.

Innenminister Thomas de Maizière, die Unfähigkeit in Person. Nie war die innere Sicherheit so gefährdet, der Minister die Unsicherheit selbst.

Ein Entwicklungshilfeminister von der CSU namens Müller faselt von „erfolgreichen Sondierung mit den Grünen“; er macht in Entwicklungshilfe, leider nicht in eigener Sache.

Der Finanzminister – schon ersetzt durch einen Minister für Alles und Jedes, Hauptsache er kann es nicht wie die Bewältigung der Einwanderungskrise, namens Peter Altmaier. Bitte melden Sie sich bei ihm, sollte ihr Fahrrad in Berlin umgefallen sein.

Bei der SPD nicht besser: Siggi reist wie am Laufband durch die Welt und macht Versprechungen, von denen jeder weiß, sie sind so falsch wie nichts wert. Man freut sich ja für ihn. Wie ein kleiner Junge spielt er mit seinem schönen Außenamt und dem großen Flugzeug. Bang stellt man sich die Frage: Kann ihm jemand eine Modelleisenbahn schenken zu Weihnachten?

Andrea Nahles will „in die Fresse” hauen und klagt über von anderen „angerührte Kacke” – ihre Sprache spricht Bände über die große Unsicherheit, die sie umtreibt: Was passiert in der SPD, wer zieht die Fäden ohne mich und wo bleibe ich?

Barbara Hendricks hatte ihren Auftritt beim Klimagipfel; sie hat den Kritikern das Feld bereitet und sich selbst vorgeführt mit ihrem wirren Gerede und Gestammel und ihrer Hilflosigkeit.

Und so geht es weiter.

Jetzt also eine Neuauflage dieser GroKo der kleinen Geister? Mit Martin Schulz? In direkter GroKo oder getarnt im Kostüm einer schwarzgrünen Minderheitenregierung?

Niedergang der Volksparteien
Entstehung einer neuen Politik- und Parteien-Landschaft
Das Europa-Thema soll die Lösung bringen (so nennen sie den Plan vom ganz großen Nationalstaat EU). Das ist geradezu verantwortungslos, denn wenn diese Protagonisten von ihrem neuen Europa schwärmen, kann es nichts ein als die alte EU. Die Gestrigen färben auf das Europa von gestern ab, da helfen keine Argumente. Die publizistischen Büchsenspanner spinnen sich in ihrer Wunschwelt ein; nur moralisch unfähige Menschen, die ihren inneren Schweinehund nicht überwinden können, wählen NICHT die Grünen, belehrt uns die ZEIT.

In den Talkshows wird Politik simuliert und längst Gegessenes als neu serviert. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung will uns die GroKo damit schmackhaft machen, dass Alexis Tsipras, der Pleitesozialist aus Athen, unbedingt Martin Schulz im Amt sehen will. Wenn das nicht das beste Argument gegen die GroKo ist.

Da ist doch die CSU das derzeit Beste auf dem Markt. Ja, da fliegen die Fetzen. Es wird sich schon einer durchsetzen. So ist Demokratie – wer die Wahl verloren hat, geht oder wird gegangen.

So soll es sein, so ist es ehrlich. Nur in Berlin. Da wird nicht gegangen, sondern geblieben. Und so altert Merkel politisch jeden Tag mit ihrem Kabinett der toten Minister vor sich hin, grau und immer grauer, matt und immer matter, jeden Tag ein mattgrauer Graumatter. Es hat was komisches, diese Unfähigkeit, die Zeichen an der Wand zu sehen.

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Leider ist zu befürchten, dass die genannten Protagonisten weiter ihr Unwesen treiben dürfen. Nicht zu vergessen an dieser Stelle auch unser allseits beliebter Zensurminister.
Da Merkel den Posten des Finanzminister ja bereits geräumt hat, ist die Frage, wer soll ihn bekommen? Welche Person darf sich hier demnächst austoben? Darf jetzt endlich die SPD das Geld in Europa verteilen?

Die schlimmste Besetzung von allen Posten ist und bleibt die der Bundeskanzlerin. Bezeichnend für das Können dieser Frau ist der Brief der Angehörigen der Opfer des Breitscheidplatzes.

Auch mein geliebter MP Seehofer, der der ungezählte Male als Vorleger von Merkels Bett gelandet ist und mit der Grünen liebstes Thema, dem Familiennachzug auch für subsidiär geschützte Flüchtlinge, einverstanden gewesen wäre, geht nicht. Er ist wie alle anderen unverzichtbar. Werter Herr Seehofer, Sie haben Ihr berühmtes (populistisches?) Gespür für die Nöte Ihres Wahlvolkes verloren. Ich garantiere Ihnen schon jetzt und heute, dass Ihre CSU so im September unter 30 % landen wird. Nicht schade drum…

Geballte Unfähigkeit in der Führung und allen nachgeordneten Gliedern. Wenn es eines Beweises der Gültigkeit für den Dunning-Kruger-Effekt bedürfe, dann wäre er mit der abgewählten Bundesregierung erbracht. So viel offenkundig weltfremdes Gequatsche und so viele schlechte Gesetze wie von diesen Protagonisten hat die Geschichte bislang noch nicht erlebt.

Sechs verlorene Wochen, weil Altmaier von C. Roth benebelt ist und nicht sehen will,
dass die Jamaika-Verhandlungen auf die Betonwand am Ende der Sackgasse zulaufen.

Mehrere verlorene Monate, weil Schulz gesichtswahrende Folklore aufführen muss, da die Sozen sich am Wahlabend unnötigerweise selber in ein tiefes Loch geworfen haben.

Verlorene Zeit, verlorene Resourcen wegen Parteien-Clowns, die immer noch durch die Manege irrlichtern, obwohl ihre Nummer schon längst abgepfiffen wurde.

Wieso verloren. Je mehr Zeit ins Land geht, desto mehr gerät die Wahlschlappe in Vergessenheit.

was mich wundert bei dem Versuch Konsens herzustellen wird eine drohende Katastrophe überhaupt nicht erwähnt. Die Pensionslasten für Beamte. Sage und schreibe Stand 2016 über 600 Milliarden Euro. Rücklagen von ca. 14 Milliarden dafür liegen vor. Die ganze politische Kaste hat so etwas von abgewirtschaftet. Kommt mir vor wie auf der Titanic. Die Kapelle spielt zum Tanz auf während der Kahn absäuft.

Richtig, ich meine ich habe sogar über 650 Milliarden gelesen für Pensionen und Beihilfen für 2016 und da sind die laufenden hohen Diäten ja noch nicht mal dabei.
Den doofen Sklaven-Rentner kann man das ja abziehen. Bzw. die hohen Steuerbelastungen oder die GEZ-Demokratieabgabe oder die Klimareligionsabgabe oder, oder……..
Deutschland hat fertig. Das wird noch lustig………

Herr Gramm.
Die Älteren und Belesenen werden sich daran erinnern, daß die vielen Beamten seinerzeit von der sozial-liberalen Koalition unter dem Bundeskanzler Willi Brand eingestellt wurden. Es gab damals genügend Warner, die darauf hingewiesen haben, daß die Politik für deren spätere Pensionen Rücklagen bilden müßte, da diese nicht aus laufenden Einnahmen zu finanzieren seien. Doch was interessieren Politker die Probleme, die sie anderen nach ihrer Zeit einbrocken. Und heute ist es bezeichnenderweise die SPD, die auf die Pensionsansprüche der von ihnen eigestellten Beamten schimpft.

Den Beamten Baden-Württembergs wurden vor ca. 15 Jahren Sonderabzüge vom Gehalt als Beitrag zur Pensionsrückstellung verkauft. Als ein nettes Sümmchen zusammengegaunert war, hieß es von seiten der Regierenden: „Leider sind diese Rückstellungen im allgemeinen Haushalt versickert. Das macht aber nichts, weil sie eh nicht nötig gewesen wären.“ Eine Rückgabe des Ergaunerten erfolgte natürlich nie.

Es gibt doch noch immer noch überraschende und treffende Einfälle zur Beschreibung des politischen Desasters und Theaters, das uns die Berliner Scheinelite präsentiert. Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man auch darüber lachen. Doch mir bleibt das Lachen im Halse stecken! Dank an Tichy für diesen Kommentar über den Club der toten Politiker.

Man muss auch mal anmerken, wer für diese Verhältnisse in letzter Konsequenz verantwortlich ist. Das ist der deutsche Wähler selbst!

Warum gelingt es diesem nicht, was alle anderen westlichen Demokratien schaffen – nämlich eine Regierung abzuwählen!

Das ist bisher nur ein einziges Mal gelungen in der deutschen Nachkriegsgeschichte – ausgerechnet um Merkel ins Amt zu heben.

Sicherlich kann man sich fragen, warum immer noch über 50% Union und SPD wählen. Auf der anderen Seite hätte Merkel doch auch ein Ergebnis von 29% oder weniger als Wahlsieg empfunden, solange die Union die stärkste Kraft ist und eine mehrheitsfähige Koalition ohne die Union nicht möglich ist. Immerhin weiß sie nicht was sie hätte anders machen sollen.

Sollte es wirklich erneut zu einer GroKo kommen, haben wir es nicht nur mit einer gemeinsamen kleinen (53%) „Großen Volkspartei“ zu tun, sondern auch mit drei gr0ßen ‚losern‘ der Bundestagswahl an der Spitze.
Wenn schon alle an die politische Verantwortung appellieren, dann sollten als allererstes mal Merkel, Seehofer und Schulz ihren Hut nehmen und den Weg für andere Parteimitglieder frei machen. Das währe mal ein Zeichen.

Herr Tichy,

in jedem Ihrer Sätze ist der Verdruss zu spüren, der jeden denkenden Menschen in Anbetracht des unwürdigen Spektakels von wirklich unfähigen Protagonisten – aka politisch mediale „Elite“ – früher oder später in die Depression stürzen wird. Wie kann es im Land der Denker und Dichter passieren, dass derartiges Mittelmaß über unser aller Schicksal entscheidet ? Wohin wandern Sie aus ?

Wenn’s doch wenigstens Mittelmaß wäre. Meiner Meinung nach tendieren diese Leute eher Richtung Bodensatz.

Nach Australien

Bei SPD und CDU regiert Beton.

Das ist eine ganz normale Sache im Sozialismus und deshalb kann das hier nicht anders sein.

Ja so ist es im Sozialismus, den weder Ochs noch Esel in ihrem Lauf aufhalten. Das sind bei der nächsten Gelegenheit nicht die Ochsen und die Esel, sondern die Wähler gefragt. Wobei mir es allerdings schwer fällt, daran zu glauben, das es da einen großen Unterschied gibt.

Betonköpfe in der Regierung, Parlamentarier, die nur noch Scheinfunktionen haben. Merkel hat ihr Ziel erreicht: Die DDR hat die BRD übernommen. Willkommen in der DDR 2.0, Merkel ist wieder daheim angekommen.

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