Gregor Gysi über den Zerfall des Parteien-Systems

Beim bröckelnden Parteiensystem hat Gysi den richtigen Riecher. Nur sieht er nicht oder spricht nicht aus, dass diese Erkenntnis alle Parteien einschließt, weil das deutsche Parteiensystem an seiner strukturellen Fehlentwicklung zum Parteienstaat scheitert und nicht an den Fehlern einzelner Parteien.

„Merkel hat einen großen Fehler gemacht”, sagte Gregor Gysi in einem Interview auf dem EU-Blog von taz-EU-Korrespondent Eric Bonse Lost in Europe:

»Sie hat den richtigen Zeitpunkt für ihren Rückzug verpasst. Sie hätte schon vor ein-zwei Jahren gehen sollen. Jetzt wird sie von ihrer eigenen Partei zerbröselt. Aber nicht nur in der CDU und in der CSU rumort es. Das gesamte Altparteien-System in Deutschland zerfällt – und dagegen können sich weder CDU noch CSU stemmen, geschweige denn die SPD. Nur die Grünen sind erfolgreich …

Wie erklären Sie sich den Erfolg der Grünen?

Dafür sehe ich derzeit drei Gründe: Die Menschen wollen mehr Ökologie, der Klimawandel hat viele aufgerüttelt. Außerdem stellen die Grünen – anders als die Linke, die vor allem die soziale Frage umtreibt – die Gesellschaftsfrage: Wie wollen wir in Zukunft leben, wie können wir die Demokratie retten und weiterentwickeln? Und drittens wählen viele Menschen die Grünen, weil sie als Gegenüber zur AfD zu gelten. Ich sage bewußt: gelten. Das ärgert mich, denn das könnte eigentlich die Linke sein – ist sie aber nicht.«

Beim bröckelnden Parteiensystem hat Gysi den richtigen Riecher. Nur sieht er nicht oder spricht nicht aus, dass diese Erkenntnis alle Parteien einschließt, weil das deutsche Parteiensystem an seiner strukturellen Fehlentwicklung zum Parteienstaat scheitert und nicht an den Fehlern einzelner Parteien. Weshalb dieses System auch nicht durch das Bessermachen einzelner Parteien, systemimmanent, innerhalb des Parteienstaats erneuert werden kann. (Seitenblick: In der taz-Version des Interviews fehlt der ganze Passus zum Parteiensystem.)

Wer zum bestehenden Parteiensystem und zum Zeitgeist der Epigonen der 68er radikal ja sagen will, wählt Grüne. Wer an die Wiederkehr der Zeiten glaubt, in denen diese Entscheidung nicht nötig zu sein schien, wählt AfD. Wer glaubt und hofft, dass alles schon nicht so schlimm werden wird, wie die Kritiker des Zeitgeists sagen, wählt die anderen Parteien. Wer auf eine politische Kraft wartet, die eine neue Antwort der radikalen Dezentralisierung bietet, wählt gar nicht.

Gysi trifft den Punkt, um den es geht: „Wie wollen wir in Zukunft leben?” Eine Antwort darauf hat nicht nur er nicht. Denn ein schlichtes zurück in die Vergangenheit gibt es ebenso wenig wie eine Zukunft, die bei den Verteidigern des Zeitgeists nur aus einem immer noch mehr vom selben besteht.

Nachwort für unbedingte Freunde der Freiheit: Es geht nicht um Liberalismus oder Sozialismus oder Konservati(vi)smus, sondern um Individualismus oder Kollektivismus. Alle existierenden Parteien sind nur Varianten des Kollektivismus.

Unterstützung
oder

Kommentare ( 115 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

115 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Berndi
2 Jahre her

Von einem Apparatschik hat das immer so einen ironischen Beigeschmack, wenn er über die Fehler des Parteiensystems redet. Dass das jetzt mit den Grünen, die die Demokratie nur allzu gerne verteufeln, garniert wird, wie sie die Demokratur retten wollen, nachdem sie nun endlich einträglich geworden ist, ist feinste Sahne.

Jan
2 Jahre her

„Krieg in Europa“ halte ich für unrealistisch. Man hätte Gysi auch mal fragen sollen, wer denn dann wen angreift. Solange die Amerikaner Hegemon bleiben, wird es in Europa keinen Krieg geben. Weil jeder in Europa die Vormachtstellung der Amerikaner akzeptiert und gegenüber den USA jede europäische Nation ein paar Nummern kleiner ist, werden auch die immer währenden Spannungen zwischen diversen europäischen Nationen unterdrückt. Nur deswegen funktioniert der Westen. Es ist leider so. Ein friedliches Europa funktioniert nur unter Vormachtstellung der USA und dem NATO-Verbund. Würden die Amerikaner sich morgen in Luft auflösen, würde in Europa tatsächlich irgendwann wieder Krieg herrschen.… Mehr

Imre
2 Jahre her

Es war lange Zeit ruhig um Gysi, und ob seine jetzigen Äußerungen noch etwas an der Malaise der Linken ändern können? Ähnlich der SPD liegen die aber sowas von auf Gegenkurs zu ihrer Zielgruppe, bei einem „weiter so“, vermutlich sogar bei kurzfristiger Korrektur, werden die den Spezialdemokraten in den Abgrund folgen. Besonders blamabel, die Merkel-CDU wird später auf beide drauf stürzen… So kann es gehen, im Elfenbeinturm des Wolkenkuckucksheimes, wenn man die Bodenhaftung verloren, und Sinn und Verstand in den Ruhemodus gesetzt hat. Glaubwürdigkeit ist eben ein hohes, für manche Parteifatzken nicht erreichbares Gut. Früher hätten die mal den Kontrapunkt… Mehr

Thorsten
2 Jahre her

Linke sind gut in Kritik üben – aber sehr schlecht im lösen.

deepchomsky
2 Jahre her
Antworten an  Thorsten

Ich denke das hat nichts mit der Gesinnung/Ideologie zu tun. Generell ist ‚destruktiv‘ einfach, ‚konstruktiv‘ schwer. Leider sind auch die CDU/CSU und AfD selten konstruktiv in Ihrer Kritik.

Nicholas van Rijn
2 Jahre her

Danke, vor allem für ihren Nachsatz. Ich warte schon lange auf eine Partei(?), Bewegung(?) die als zentralen Punkt ihres Programmes Montesquieu’s Satz „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.“ hat.

Eberhard
2 Jahre her

Es waren und sind noch die deutschen Parteien, die die Parteiendemokratie nur in ihrem eigenen egoistischen Sinn nutzten. Ich weiß nicht, was sich die Väter unseres Grundgesetzes, gerade in Bezug auf unsere Parteien, von dieser Machterteilung versprachen. Glaubten sie wirklich an ein dummes Volk, weil zwölf Jahre Naziherrschaft das angeblich bewies? Niemand kann auf Dauer am Volk vorbei regieren, ohne zu versagen. Die Zukunft aber wird von ganz anderen Gesellschaftssystemen beherrscht werden. Wenn wir es verstehen, die Digitalisierung noch in unserem Sinne umzusetzen, wird ein gemeinschaftlicher und die Meinung aller Menschen beinhaltender Prozess den weiteren sozialen Bestand der Menschheit vorteilhaft… Mehr

deepchomsky
2 Jahre her
Antworten an  Eberhard

Sie sprechen einige sehr komplexe Zusammenhaenge an die ich gerne kommentieren wuerde. (i) De facto war und ist die Demokratie nicht dafuer ausgelegt, dass ‚das Volk‘ mitregiert. Das war im alten Griechenland schon so und ist bis heute nicht anders (siehe z.B. electoral college USA). (ii) Die Digitalisierung wird zur Steuerung der Massen genutzt (werden), die Zeichen stehen an der Wand (NetzDG, social credit system China). (iii) KI wird solange machtpolitisch genutzt werden, solange man sie beherrschen kann. Dann wird es interessant (siehe z.B. Nick Bostroms ‚Superinteligence‘). (iv) Ich sehe nicht, wie der Mensch als Individuum an den bevorstehenden Wandlungen… Mehr

Eberhard
2 Jahre her
Antworten an  deepchomsky

Interessant, aber man kann es auch anders sehen. Gerade wer einem Volk die ganze Verantwortung für Vergangenes überstülpt, in die gerade auch die voll eingebunden werden, die die Verantwortlichen nicht einmal gewählt und deren Machtausübung trotzdem zwangsweise ertragen mussten, der muss sich zumindest dafür einsetzen, dass in einer Demokratie alle Teile des Volkes wenigstens gleichberechtigte Kontrolle über die Mächtigen ausüben können. Ansonsten wäre Parteiendemokratie nur eine gemäßigte Diktatur. Und statt Meinungsfreiheit nur noch eine gelenkte Meinung zulässig. Ob allerdings die bereits beginnende Digitalisierung zu mehr unmittelbarer Demokratie führen kann, wäre zwar möglich und zu hoffen. Aber zumindest besteht auch die… Mehr

Erfurter
2 Jahre her

Perfekte Analyse Herr Goergen. Sehr präzise verkürzt.
Was das Nachwort anbelangt: hmm, wie Herr Haeberle. Ich glaube wir haben die besten Überlebenschancen als soziale Wesen, inklusive einer schwer beschreibaren Opferbereitschaft. Ist das wirklich „nur“ Individualismus, warum Sie ausgerechnet hier schreiben?

Fritz Goergen
2 Jahre her
Antworten an  Erfurter

Verwechseln Sie Individualismus mit Egoismus? Der freien Einzelne kann nur verantwortlich für die Seinen bestehen. Der Kollektivist fällt im Kollektiv mit seinem Egoismus gar nicht auf.

Johann Thiel
2 Jahre her

Auch wenn ich Herrn Goergens Abneigung gegen den Kollektivismus teile, zeigt doch alle Erfahrung, daß dieser in der Natur der meisten Menschen liegt, und der Individualist eher die Ausnahme darstellt.

Walter Vogel
2 Jahre her
Antworten an  Johann Thiel

„… daß dieser in der Natur der meisten Menschen liegt…“

Der Mensch geht aus seiner Natur heraus gerne Zweckverbünde ein, meidet aber wo es geht Abhängigkeiten.
Dieses Verhaltensmodell ist kein Kollektivismus, weil ein Zweckverband aufgelöst wird, sobald der Zweck obsolet geworden ist.

Der Individualist als eher die Ausnahme, ist die Folge eines in die Masse induzierten, das Individuelle überschreibenden, Konformitätssstrebens.
Im Klartext die Angst, auch nur 3 Meter neben der Herde zu stehen.

Johann Thiel
2 Jahre her
Antworten an  Walter Vogel

Der Mensch strebt nicht nach Freiheit, sondern liebt Abhängigkeiten, da diese bequem sind und von Eigenverantwortung entbinden.
Individualist ist man, man wird es nicht.

Johann Thiel
2 Jahre her

Das Nachwort erscheint mir eher für die unbedingten Freunde der Realitätsverweigerung zu sein.

Fritz Goergen
2 Jahre her
Antworten an  Johann Thiel

Vielen Dank.

Johann Thiel
2 Jahre her
Antworten an  Fritz Goergen

Ach was, Sie gehören auf jeden Fall zu meinen Lieblingsautoren auf TE und ich verpasse keinen Ihrer Beiträge. Nicht ohne Grund.

Meykel
2 Jahre her

Alles nur eine Frage des Wahlrechtes. Verursacht durch die relativ einfache lapidare Bemerkung im Grundgesetz: „Die Parteien nehmen an der Willensbildung des Volkes teil“ hat sich der Parteienstaat in Deutschland entwickelt, der unser Land fest im Griff hat und alle gesellschaftlichen und politischen Bereiche durchdrungen hat. Ja, dieser Parteienstaat und nicht die Parlamente besitzt die eigentliche Macht in Deutschland. Zur Festigung seiner Macht zeichnet er sich besonders durch Folgendes aus: Nur Leute die parteihörig sind, werden mit Direktmandaten belohnt und werden auf sichere Listenplätze gesetzt. Nur Parteisoldaten, die durch alle Gremien marschiert sind und dort jegliche eigene Meinung verloren haben,… Mehr

Kundesbanzler
2 Jahre her
Antworten an  Meykel

Da stellt sich doch auch mal die Frage, wieso die Siegermächte des WK II in Deutschland ein ganz anderes Demokratie-Modell installiert haben als wie in ihren eigenen Ländern, allen voran die USA.