Familienministerin Paus dringt auf Wahlrecht ab 16 Jahren

Experten gehen davon aus, dass gerade auch die Grünen von mehr jugendlichen Wahlberechtigten profitieren würden.

IMAGO / IPON

Bundesfamilienministerin Lisa Paus dringt darauf, Jugendliche stärker an politischen Entscheidungen zu beteiligen. „Das Wahlalter 16 bei der Europawahl ist ein wichtiges Signal, aber wir sollten da nicht stehen bleiben“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das Wahlalter sollte auch bei der Bundestagswahl auf 16 gesenkt werden, auch damit die Belange und Bedürfnisse der jungen Generation grundsätzlich beachtet und bei politischen Entscheidungen von Anfang an mitgedacht werden.“

Experten gehen davon aus, dass gerade auch die Grünen von mehr jugendlichen Wahlberechtigten profitieren würden. Paus hob hingegen hervor, dass Corona und der Ukraine-Krieg bei Kindern und Jugendlichen besonders starke Spuren hinterlassen: „Wir beobachten eine Zunahme von Essstörungen, Depressionen und anderen psychischen Erkrankungen“, sagte sie. Kinder und Jugendliche hätten sich in der Pandemie sehr solidarisch gezeigt mit Eltern und Großeltern – und seien mit den Folgen allzu oft alleine gelassen worden.

„Sie haben den Eindruck, dass sich die Gesellschaft für ihre Situation nicht wirklich interessiert“, so Paus. „Daher will ich jungen Menschen dringend mehr Gehör verschaffen.“

Im Mai 2021 hatten Grüne und FDP im Bundestag bereits einen Antrag eingebracht, der das Wahlalter auf 16 Jahre absenken sollte. Gleichzeitig hatten die Grünen bereits damals einen Antrag für ein Demokratiefördergesetz eingebracht. Beide Parteien waren damals noch in der Opposition. Die Anträge wurden deswegen abgelehnt.

Mit Beginn der Ampel-Koalition haben SPD, Grüne und FDP in ihren Koalitionsvertrag das Ziel aufgenommen, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken. Für die Grundgesetzänderung bräuchte es jedoch auch die Stimmen der Opposition, um eine Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat eine Herabsetzung des Wahlalters in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Im November 2022 hatte der Bundestag ein neues Europawahlgesetz verabschiedet, welches das Wahlalter für die kommende Wahl des EU-Parlamentes im Frühjahr 2024 auf 16 Jahre absenkt.

(Basierend auf dts Nachrichtenagentur)

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Kommentare ( 54 )

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Alte weise Frau
1 Monat her

Den jungen Menschen mehr Gehör verschaffen! Das verursacht umgehend Lachkrämpfe. Dazu hätten die Machthaber die Mikrobenkrise gut nutzen können, anstatt die Jungen und Jüngsten rücksichtslos zu belasten. Was für ein billiges Argument. Nichts anderes als Machtsicherung ist die Absicht. Noch aber macht die Masse der Boomer das Wahlvolk aus, der einzige Grund wählen zu gehen ist, dagegen zu halten.

StefanB
1 Monat her

Es liegt an den Eltern und deren Wahlentscheidung, ob auch aus diesem grünen Hirngespinnst, für das Paus im typisch linksgrünen Schema eine weitere Opfergruppe kreiert hat und so die Familien spaltet, etwas wird. Was Paus insoweit sagt, ist im Übrigen eine schwere Beleidigung der Eltern, die demnach nicht die Interessen ihrer Kinder wahrnehmen. Warum sollten die Eltern also grün wählen?

Die Bezeichnung Familienministerin ist für Paus übrigens definitiv falsch. Im Gegenteil sie ist eine Anti-Familienministerin. Siehe zuvor.

Benno Steinhart
1 Monat her

„Sie haben den Eindruck, dass sich die Gesellschaft für ihre Situation nicht wirklich interessiert“, so Paus. „Daher will ich jungen Menschen dringend mehr Gehör verschaffen.“ Was für fromme Wünsche, vorgeschoben zur Erreichung der eigenen Ziele: Machtsicherung, sonst nichts. Wie schon im „Verbraucherschutz“ wird nach Belieben argumentiert: einmal ist der Verbraucher mündig und soll nicht durch überbordende Regeln bevormundet werden, wenn das den Interessen nützt (so verhindert man z.B. eine klare Lebensmittelkennzeichnung), das andere Mal muß derselbe Verbraucher an der Hand genommen werden und beschützt werden vor falscher Ernährung, oder Verwirrung durch zu viele Informationen, wenn das dem zuständigen Minister gerade… Mehr

Malte
1 Monat her

Wer eine Wahlentscheidung treffen kann, sollte auch nach Erwachsenenstrafrecht beurteilt werden.

Albert Pflueger
1 Monat her

Meine Kinder, die etwa in dem Alter sind, halten das für Unfug. Sie sehen sich nicht in der Lage, eine gut begründete Wahlentscheidung zu treffen.

Mr.Bolp
1 Monat her

Lisa Paus hat nach elf Jahren Studium, 2004 als Aushilfslehrkraft an einer FH gearbeitet. Punkt. Soviel zu ihrer Arbeitserfahrung auf dem freien Markt. Die Dame ist 1968 geboren wohlgemerkt.
Jetzt darf sie an zentraler Stelle Gesellschaftsexperimentiererin sein. Finde den Fehler.

Irdifu
1 Monat her

Logisch ist Eigennutz das Ansinnen der Grünen Spinner . Die denken doch nur an sich und ihre Hirnlosen
Ideologien . Und die Jugendlichen sind in den Schulen schon auf den Grünen Mist programmiert worden .
Im Gegenzug werden dann über 20 Jährige nach Jugendstrafrecht abgeurteilt wenn sie Verbrechen begehen . Wenn wählen mit 16 , dann auch Autofahren ohne Begleitung mit 16 , und Erwachesenen Strafrecht . Wenn Volljährig mit 16 ,dann auch mit allen Konsequenzen .

jopa
1 Monat her
Antworten an  Irdifu

Ich hab noch ne tolle Idee: Laßt die vor der ersten Wahl den Staatsbürgerschaftstest für Ausländer machen, sozusagen die Führerscheinprüfung für Wähler. Die Ergebnisse würde mich interessieren.
Und ganz wichtig: Keine Rosinenpickerei bei Rechten und Pflichten.

Daimondoc
1 Monat her

Wahlalter mit 16 Jahren halte ich für falsch, Frau Paus ich sehe das so, sie sehen ihre Fälle wegschwimmen und suchen nun verzweifelt nach einer Lösung.
Aber bisher sind ja solche Spielchen der Grünen nach hinten losgegangen, aber bitte wenn Wahl mit 16 dann bitte auch die Strafmündigkeit anpassen.
Das wäre doch dann auch Gerecht, oder?

Stef
1 Monat her

Mit 16 ist das Gehirn noch nicht vollständig entwickelt. Der Geist auch nicht. Man kann in dem Alter zwar auf sich abstrahieren, aber nur eingeschränkt von sich aus. Dir Konsequenzen eigener Handlungen können also schlecht eingeschätzt werden. Deswegen gibt es auch Jugendschuzzgesetze, vermindertes Strafmass, etc. Alkohol darf nur eingeschränkt verkauft werden, und einvernehmlicher Konsens zum G.Verkehr gilt auch nur eingeschränkt. Jugendliche mit 16 müssrn vor sich selbst geschützt werden, und das werden sie ja auch. Erfahrungen habrn sie auch nicht bzw. kaum bzgl. Berufsleben, Eigenverantwortung, Haushalt, Partnerschaften, Familie, sowie Rechten und Pflichten. Was also soll der blödsinnige Ruf nach Kindersoldaten… Mehr

Th. Nehrenheim
1 Monat her

Ach, waren wir nicht alle mal links? Es ist ganz normal, dass sich Jugendliche, die sich in der Phase der Loslösung von ihrem Elternhaus befinden, eben auch die konservativen Werte der Eltern eher ablehnen, dass sie Selbstbewusstsein genug haben, ihre „besseren Ideen“ umsetzen zu können, wenn man es denn nur zuließe … Überdies sind die Jugendlichen in höchstem Maße im Sinne linker Ideologie in Schule (s. Lehrpläne, Schulbücher), über soziale Medien (ständig schreibende Aktivisten) und alle möglichen Gruppen, die der Steuerzahler fördert (Kampf gegen Rechts-Programme), erzogen worden. Da muss ein Jugendlicher schon fast ein Außenseiter sein, um da auszuscheren und… Mehr

Last edited 1 Monat her by Th. Nehrenheim